9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-02-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bewerbungsverfahrensanspruch; Sonderbeurteilung bei Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten
...Die Beantragung einer Sonderbeurteilung durch den Betroffenen sei gemäß Nr. 206 Buchst. a ZDv 20/6 nicht statthaft; der Antragsteller könne durch die Ablehnung eines unstatthaften Antrages nicht in seinen Rechten verletzt sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/14
2013-02-21
BAG 6. Senat, (Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit - keine Masseverbindlichkeit iSv. § 55 Abs 1 Nr 2 Alt 2 InsO)
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet abgewiesen. 11 A. Die Klage ist zulässig. 12 I. Die nach § 260 ZPO objektiv gehäuften Anträge sind hinreichend bestimmt. 13 1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss eine Klage einen bestimmten Antrag enthalten und den Lebenssachverhalt erkennen lassen, aus dem der geltend gemachte Anspruch folgen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 406/11
2013-10-30
BVerwG 2. Senat, Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; maßgeblicher Beurteilungszeitraum; Prognosemaßstab
...Diese beiden Diagnosen schlössen eine positive gesundheitliche Eignungsprognose zum Ablauf der Probezeit der Klägerin aus. 7 Hiergegen wendet sich die vom Senat zugelassene Revision der Klägerin, mit der sie die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt. Sie beantragt, das Urteil des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/12
2017-02-15
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Vorraussetzungen der Urteilsaufhebung und Zurückverweisung wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels; Vorliegen eines materiell-rechtlichen Auslegungsfehlers des erstinstanzlichen Gerichts
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin erwarb am 28. Dezember 2009 von der Beklagten zu 2 zum Preis von 416.500 € brutto eine kompakt aufgebaute Suspensionsmischanlage zur Herstellung von Betonen aller Art (nebst zwei Basisrezepturen), die unmittelbar an einen in Jordanien ansässigen Endkunden der Klägerin geliefert werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 284/15
2010-04-17
BVerwG 9. Senat, Artenschutzrechtliche Ausnahme im Falle des ungünstigen Erhaltungszustandes der Population der betroffenen Art; außergewöhnliche Umstände
...Bei dieser Sachlage beruht die deutsche Fassung offensichtlich auf einem Übersetzungsfehler, worauf der Beklagte in seiner Erwiderung zu Recht hingewiesen hat. Sie verfälscht den Aussagegehalt des genannten Satzes im Urteil des Gerichtshofs vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 5/10
2012-06-28
BAG 6. Senat, Dynamische Verweisung im kirchlichen Arbeitsvertrag
...Der Inhalt Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 217/11
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Juni 2010 angeführt hatte, von seinem Recht, bei der abschließenden Vernehmung einen Verteidiger beizuziehen, Gebrauch machen zu wollen, wurde er auf den 22. Oktober 2010 erneut zum Schlussgehör geladen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2018-04-11
BAG 4. Senat, Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsvereinbarungsoffenheit
...August 2008 - 5 AZR 820/07 - Rn. 20 ff., BAGE 127, 319; Clemenz in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 305 BGB Rn. 20; vgl. für weitere Privatrechtsbereiche Ulmer/Habersack in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 12. Aufl. § 305 BGB Rn. 36, mit zahlr....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 119/17
2018-12-12
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Bereitschaftsdienstordnung - keine Teilnahmeverpflichtung für ermächtigte Krankenhausärzte am Notdienst
...Die Regelung des § 3 Abs 1 BDO sei rechtmäßig und verstoße nicht gegen höherrangiges Recht. Die Beklagte habe nach § 75 Abs 1 S 2 SGB V iVm § 81 Abs 1 S 1 Nr 10 SGB V die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten zu gewährleisten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 50/17 R
2019-02-19
BPatG 4. Senat
...Freudenreich für Recht erkannt: I. Das europäische Patent 1 339 545 wird für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung hinausgeht: 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 48/17 (EP)
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Ein komplexer Rechts- und damit Wirtschaftsverkehr ist nicht zu gewährleisten, wenn die Teilnehmer letztlich auf gar nichts mehr vertrauen können und damit faktisch gezwungen werden, sogar jeden bereits erhaltenen Vermögensvorteil nochmals durch ein Sicherungsrecht oder durch ein - wie auch immer eingekleidetes - Vorrecht zu befestigen (Windel Anm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 731/10
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...Ein komplexer Rechts- und damit Wirtschaftsverkehr ist nicht zu gewährleisten, wenn die Teilnehmer letztlich auf gar nichts mehr vertrauen können und damit faktisch gezwungen werden, sogar jeden bereits erhaltenen Vermögensvorteil nochmals durch ein Sicherungsrecht oder durch ein - wie auch immer eingekleidetes - Vorrecht zu befestigen (Windel Anm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 732/10
2018-12-13
BSG 5. Senat
...Dass ein Arbeitgeberwechsel hier nicht aufgeführt werde, lasse aus der Sicht eines objektiven Empfängers nur den Schluss zu, der Wechsel des Arbeitgebers stelle keine mitteilungspflichtige wesentliche Änderung der Verhältnisse dar, die die Befreiung berühre. Darüber hinaus werde diese Auffassung auch durch die Formulierungen in der dem Bescheid beigefügten (Befreiungs-)"Bescheinigung" bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/18 R
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...Sie haben den Text der SV vollständig verwendet, so dass deren Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingung erhalten geblieben ist. 31 bb) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 738/10
2012-01-25
BVerwG 6. Senat, Offene Videoüberwachung der Reeperbahn
...Das Berufungsgericht hat zu Recht die Unterlassungsklage zwar als zulässig angesehen (1.), in dem ausgesprochenen Umfang aber als unbegründet abgewiesen (2.). 15 1. Die Klage ist mit dem Hauptantrag weiterhin zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 9/11
2018-10-16
BAG 3. Senat, Dienstordnungs-Angestellter - Versorgung - Fusion
...Die Beklagte ist eine bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts. 7 Die mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 547/17
2015-05-12
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagebetrug: Verbreiten unrichtiger Informationen; Beweiskraft des Tatbestands
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt, soweit im Revisionsverfahren noch von Interesse, die Beklagten zu 3 und 4 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der V. C. GmbH & Co. KG (nachfolgend: V. KG) in Anspruch. 2 Die im November 2000 gegründete V. KG bietet Kapitalanlagemöglichkeiten an. Ihre Komplementärin ist die Beklagte zu 2. Treuhandkommanditistin ist die Beklagte zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 102/14
2013-10-30
BSG 12. Senat, Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als telefonische Gesprächspartnerin für ein Telekommunikationsunternehmen - Auftragsvertrag - Rahmenvereinbarung - freies Dienstverhältnis - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Nutzung der eigenen Wohnung und des eigenen Telefons - keine Betriebsmittel
.... … § 5 Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer hat das Recht, auch für dritte Arbeitgeber tätig zu sein. Die Vertragsparteien sind sich bewusst, dass die in § 1 genannten Aufgaben der freien Mitarbeiterin bzw. des freien Mitarbeiters auch im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses erledigt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/11 R
2017-02-07
BVerwG 6. Senat, Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer Vergabeanordnung; Zuteilung von Frequenzen
...Solche Fehler sind revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht zuzuordnen und können einen Verfahrensmangel deshalb grundsätzlich nicht begründen (vgl. nur BVerwG, Beschlüsse vom 9. Juni 2015 - 6 B 59.14 - Buchholz 442.066 § 55 TKG Nr. 11 Rn. 53 und vom 8. Juni 2016 - 6 B 40.15 - juris Rn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 30/16
2016-07-06
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte - Keine dem "Zurechnungszusammenhang" vergleichbare Kausalitätsbetrachtung im Bereich der steuerlichen Gewinnermittlung - Definition und Begriff des "Termingeschäfts"
...Dadurch wird deutlich, dass die Exklusion von Termingeschäften ohne spekulativen Charakter aus dem Anwendungsbereich der Beschränkung nach objektiven Kriterien und nicht mittels Prüfung auf eine subjektive Spekulationsabsicht des Steuerpflichtigen erfolgen soll (vgl. BFH-Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 25/14