9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Rückübereignungsanspruch des Wohnungseigentumsverkäufers in der Insolvenz des Erwerbers: Leistungsverweigerungsrecht des Insolvenzverwalters wegen Insolvenzanfechtung des Erwerbsgeschäfts
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verkaufte ihrer Tochter W. (fortan: Schuldnerin) mit notariellem Vertrag vom 3. Dezember 2002 ihre Eigentumswohnung zum Preis von 140.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 288/14
2010-09-09
BGH 10a. Zivilsenat, Nichtigerklärung eines Patents: Erweiterung des Schutzbereichs im Prüfungsverfahren nach dem ErstrG - Windenergiekonverter
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Inhaber des Patents DD 261 395 (Streitpatents), das einen getriebelosen Windenergiekonverter betrifft. Das Streitpatent ist am 18. Mai 1987 in der Deutschen Demokratischen Republik als Wirtschaftspatent mit zwölf Patentansprüchen angemeldet und ohne Prüfung auf das Vorhandensein sämtlicher Schutzvoraussetzungen erteilt worden. Mit dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 14/10
2013-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Vereinsrecht: Bindung des Vereins an Entscheidung des Vereinsgerichts; Überprüfbarkeit der Entscheidung durch das staatliche Gericht
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der B. D. B. e.V. (BDB), ist ein deutscher Berufsboxsportverband, der Beklagte ist Berufsboxer und Mitglied des Klägers. Der Kläger begehrt, soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung, die Feststellung, dass der Beschluss seines Vorstands vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 74/12
2013-12-19
BVerwG 4. Senat, Klagemöglichkeit gegen die Festlegung von Flugverfahren durch anerkannte Naturschutzvereinigung; Analogien im Anwendungsbereich des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes
...Es gebe keine Bestimmung, die dem Kläger Klagerechte in Bezug auf drittschützende Vorschriften oder die hoheitliche Verletzung von objektiv-rechtlichen Normen vermittele. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil. 4 Die Revision des Klägers ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 14/12
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Domain-Parking-Programm: Haftung des Diensteanbieters für Kennzeichenverletzungen von Kunden auf unter ihrem Domainnamen eingestellten Internetseiten mit Werbeverweisen - Sedo
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist ein weltweit tätiges Unternehmen, das unter der Geschäftsbezeichnung "STAEDTLER" Schreibgeräte herstellt und vertreibt. Sie ist Inhaberin der für Schreibwaren und Bürogeräte eingetragenen deutschen Wortmarke "STAEDTLER" mit Priorität vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 155/09
2011-05-31
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - "Besitzstandsrente"
...Für alle Rechte und Pflichten der Firma, der Teilnehmer und des Versicherers sind die Bestimmungen des Gruppenversicherungsvertrages, sowie die dazugehörigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen mit den ergänzenden Bestimmungen maßgebend. Die Gruppenversicherungsverträge werden bei der Firma aufbewahrt. …“ 3 Ein Zusatz zum Versorgungsplan vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 387/09
2012-03-06
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Leistungsausschluss zur Behandlung einer erektilen Dysfunktion - keine Verletzung von Verfassungs- oder Völkerrecht - UN-konventionsrechtliches Diskriminierungsverbot entspricht dem verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbot
...Es erteilt innerstaatlich den Befehl zur Anwendung der UN-BRK und setzt diese in nationales Recht um (vgl allgemein BVerfG NJW 2007, 499, 501; BVerfGE 104, 151, 209; 90, 286, 364; 77, 170, 210)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 10/11 R
2017-12-12
BAG 3. Senat
...Januar 2013 anzupassen. 2 Die Beklagte ist eine weltweit tätige Fluggesellschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nach kanadischem Recht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 306/16
2015-12-09
BGH 8. Zivilsenat, Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung: Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des Anbieters; Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des Verbrauchers zur Verbindlichkeit von Preiserhöhungen
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagte bezog ab August 2004 von der Klägerin, einem regionalen Gasversorgungsunternehmen, leitungsgebunden Erdgas, wobei eine nach Abnahmemenge gestaffelte sogenannte Bestpreisabrechnung erfolgte. 2 Die Klägerin änderte nach vorheriger öffentlicher Bekanntmachung jeweils zum 1. Januar 2005, 1. Oktober 2005, 1. Januar 2006, 1. Oktober 2006, 1. Januar 2007, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 330/12
2015-07-16
BGH 3. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Hemmungswirkung hinsichtlich aller materiell-rechtlichen Ansprüche bei Beratungsfehlern im Rahmen der Anlageberatung; Missbrauch des Mahnverfahrens bei bewusst falschen Angaben zur Erbringung der Gegenleistung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung auf Schadensersatz in Anspruch. 2 Auf Empfehlung des für die Beklagte als Handelsvertreter tätigen W. K. zeichnete der Kläger am 31. Oktober 1996 eine Beteiligung als Kommanditist an der M. Fonds Nr. 38 M. D. platz M. K. KG (im Folgenden: M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/14
2015-12-16
BFH 4. Senat, Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen dem Abzugsverbot
...Abendveranstaltung unterfielen dem Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG, da die Bewirtung (auch) durch einen der in Nr. 4 des § 4 Abs. 5 Satz 1 EStG genannten Zwecke --hier das Golfturnier-- veranlasst gewesen sei. 8 Die vollständigen Entscheidungsgründe sind in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2013, 1477 abgedruckt. 9 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 24/13
2010-03-25
BVerwG 5. Senat, Vermögensrecht: Antrag auf Entschädigung; Versäumung der Antragsfrist; Nachsichtgewährung
...Auch diese Frist habe die Klägerin aber nicht gewahrt. 7 Die Revision macht Rechts- und Verfahrensfehler geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 15/09
2010-10-05
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaft: Beschwerdebefugnis eines Gasversorgungsunternehmens im Gerichtsverfahren zur Überprüfung der Festlegung neuer Rahmenbedingungen für Ausgleichsleistungen im Gassektor – GABi Gas
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es anerkannt, dass für die Auslegung von Willensäußerungen der Verwaltung gemäß der im öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Auslegungsregel des § 133 BGB nicht der innere, sondern allein der erklärte Wille maßgebend ist, wie ihn der Empfänger bei objektiver Würdigung verstehen konnte (BVerwGE 60, 223, 228 f.; 41, 305, 306)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/09
2011-10-19
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Mordes: Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung bezüglich der Mordmerkmale Heimtücke und niedrige Beweggründe
...Von Rechts wegen I. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten R. wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von acht Jahren und den Angeklagten S. wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung in Tatmehrheit mit Totschlag durch Unterlassen zu einer Jugendstrafe von drei Jahren verurteilt. Dagegen wendet sich der Angeklagte R. mit zwei Verfahrensrügen und der Sachrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 273/11
2015-08-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts aus Art 6 Abs 2 S 1 GG durch eine im Wege der einstweiligen Anordnung erfolgte Entziehung der elterlichen Sorge - Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei sofortigem Entzug der elterlichen Sorge - Entbehrlichkeit des Sorgerechtsentzugs bei (vorübergehender) Fremdunterbringung - Gegenstandswertfestsetzung
...Angesichts der objektiv gegebenen Gefährdungssituation sei auf die Anhörung der Kinder verzichtet worden. 10 e) Auf die Beschwerden des Beschwerdeführers und der Mutter holte das Oberlandesgericht die Stellungnahmen des Jugendamts und der Verfahrensbeiständin ein. Außerdem hörte es die Kinder sowie die Eltern, die Verfahrensbeiständin und das Jugendamt persönlich an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1084/15
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über einen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz; Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Eigentümerin landwirtschaftlich genutzter Flurstücke, die aufgrund schriftlichen Vertrags vom 14. März 2001 an die Rechtsvorgängerin der Beklagten verpachtet waren. In einem gerichtlichen Verfahren wurde eine Verlängerung der Pachtzeit bis in das Jahr 2010 vereinbart. Die Beklagte wurde durch Umwandlung der Rechtsvorgängerin Pächterin der Flächen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 2/13
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenzeichen: Prüfungsumfang bei der Feststellung eines Eintragungshindernisses – Buchstabe T mit Strich
...Die Rechtsbeschwerde beanstandet mit Recht, dass das Bundespatentgericht diese Grundsätze nicht beachtet hat, indem es für die Prüfung der Schutzfähigkeit des angemeldeten Zeichens allein auf den Großbuchstaben "T" abgestellt hat. 12 a) Das Bundespatentgericht durfte den weiteren Bestandteil des Zeichens - den dem "T" nachgestellten Bindestrich - nicht mit der Begründung unberücksichtigt lassen, er...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 39/09
2016-10-20
BVerwG 2. Senat, Keine Verpflichtung zur fortlaufenden Kontrolle der wissenschaftlichen Arbeiten von Bewerbern im Verfahren zur Vergabe einer Professur
...März 2015 - 2 C 12.14 - BVerwGE 151, 333 Rn. 12). 19 Zu Recht hat der Kläger seinen Anspruch gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Nach dem zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung maßgeblichen Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2006 (GV. NRW. S. 474 - HG NW -), geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 30/15
2013-10-17
BGH 1. Zivilsenat, Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen Webseite: Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbewerber des unterstützten Unternehmens - Werbung für Fremdprodukte
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin bietet im Internet Reisedienstleistungen an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 173/12
2017-10-25
BAG 7. Senat, Befristung - Erprobung - Orchestermusiker
.... … (4) Die sich aus dem Arbeitsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten des Arbeitgebers und des Musikers werden durch die §§ 54 bis 60 nicht berührt.“ 4 In der Probespielordnung des Orchesters des Staatstheaters G, die aufgrund eines Beschlusses der Orchesterversammlung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 712/15