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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-28
BSG 14. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines hinreichend konkretisierten Überprüfungsantrages nach § 44 SGB 10 - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Überprüfung sämtlicher Bescheide ohne Darlegung von Gründen - keine Pflicht des Grundsicherungsträgers zur inhaltlichen Prüfung)
...Hinblick auf eine mangelnde Konkretisierung der zu überprüfenden Bescheide und ein zweiter Überprüfungsantrag wegen Verfristung nach § 40 Abs 1 Satz 2, § 77 Abs 13 SGB II abgelehnt, handele es sich ebenfalls um verschiedene Regelungsgegenstände. (2) Der angefochtene Bescheid vom 1.3.2011 sei nicht rechtswidrig gewesen und im Rahmen des Vorverfahrens durch den Widerspruchsbescheid vom 9.5.2011 zu Recht...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 39/13 R
2011-09-22
BFH 3. Senat, Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen der Verwaltung - Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei nicht rechtstreuem Verhalten - Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen
...Senat III R 82/08 Zum Einwand der Weiterleitung beim Berechtigtenwechsel - Rückforderung von Kindergeld nach Aufhebung der Kindergeldfestsetzung - Bindung der Gerichte an Gesetz und Recht bei Vereinfachungsregelungen der Verwaltung - Keine Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben bei nicht rechtstreuem Verhalten - Auferlegung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen Der Einwand, das Kindergeld...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/08
2010-10-07
BFH 5. Senat, Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Überprüfung von Ermessensentscheidungen
...Senat V R 17/09 Keine Steuerfreiheit von Schönheitsoperationen - Verdrängung gesetzten Rechts durch den Grundsatz von Treu und Glauben - Grundsatz der Abschnittsbesteuerung - Überprüfung von Ermessensentscheidungen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/09
2015-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Verwendungsbeschränkung durch Kommandierungsverfügung; ziviler Posten der Rechtspflege
...Die Besetzung bestimmter ziviler Dienstposten der Rechtspflege mit einem Stabsoffizier Recht solle danach ausnahmsweise möglich sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 48/14
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA - Auslegung von Verwaltungsakten - Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts
...Gemäß § 3 des Vertrags sollte der Kläger den Nutzungsberechtigten das Recht zur Beisetzung durch privatrechtlichen Vertrag einräumen. Mit dem Vertrag erkannte der Nutzungsberechtigte die Friedhofssatzung der Gemeinde an. 3 Der Kläger räumte Interessenten sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/17
2015-10-27
BGH 3. Strafsenat, Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Unterweisung im Gebrauch von Schusswaffen durch ein Mitglied einer terroristischen Vereinigung in einem ausländischen Staat
...Von Rechts wegen 1 Das Landgericht hat die Angeklagte der Entziehung Minderjähriger in zwei tateinheitlichen Fällen schuldig gesprochen, eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 218/15
2017-05-17
BVerwG 5. Senat, Zustimmungsrecht des Personalrats bei Umsetzung eines vorübergehend als Ersatzmitglied herangezogenen Beschäftigten
...Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass der Beteiligte zu 1 die Rechte des Antragstellers aus § 47 Abs. 2 Satz 3 PersVG BB verletzt habe, indem er den Beteiligten zu 2 jeweils ohne Zustimmung des Antragstellers mit Wirkung zum 1. Oktober 2012 von W. nach E. und mit Wirkung vom 19. September 2013 von E. nach S. umgesetzt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/15
2014-06-05
BFH 4. Senat, Keine Rückstellung für die ausschließlich gesellschaftsvertraglich begründete Pflicht zur Prüfung des Jahresabschlusses
...Zu Recht --und vom FA nicht beanstandet-- hat das FG die Zulässigkeit der Klage auch im Hinblick auf die Gewinnfeststellungsbescheide der Jahre 2002 bis 2004 bejaht, obgleich die vom FA vorgenommene Gewinnermittlung für diese Jahre zur Feststellung niedrigerer Einkünfte aus Gewerbebetrieb geführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/11
2011-06-30
BGH 3. Zivilsenat, Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens: Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt; Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede
...Die grundsätzliche Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgeschlossene Schiedsabrede gilt nicht, soweit es um Rechte des Insolvenzverwalters geht, die sich nicht unmittelbar aus dem vom Gemeinschuldner abgeschlossenen Vertrag ergeben, sondern auf der Insolvenzordnung beruhen; zu diesen selbstständigen, der Verfügungsgewalt des Gemeinschuldners...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 59/10
2015-06-30
BVerwG 5. Senat, Ausgleichsleistung; Ausschlussgrund des erheblichen Vorschubleistens für den Nationalsozialismus; Denunziation
...Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 11 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 43/14
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Haftung des Betreibers einer Internetplattform als Störer für Beeinträchtigung des Grundstückseigentums durch ungenehmigte Verwertung von Fotos des Grundstücks auf seiner Plattform
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist die öffentlich-rechtliche Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die durch Staatsvertrag der beiden Länder errichtet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 44/10
2014-11-03
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltgerichtliches Verfahren: Berufspflichtverletzung bei Vertretung eines Beschwerdeausschusses und gleichzeitiger Funktion als Ausschussvorsitzender; Erstreckung des Vertretungsverbots auf sämtliche Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät
...Von Rechts wegen A. 1 Nach der zur Hauptverhandlung zugelassenen Anschuldigungsschrift wird den angeschuldigten Rechtsanwälten als Berufspflichtverletzung vorgeworfen, sie seien seit 2008 als Rechtsanwälte tätig geworden, obwohl sie in derselben Rechtssache als Angehörige des öffentlichen Dienstes bereits tätig geworden waren (Pflichtverletzung nach § 45 Abs. 1 Nr. 1, § 113 Abs. 1 BRAO i.V.m. § 3...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwSt (R) 4/14
2013-01-17
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholmissbrauch; verminderte Schuldfähigkeit; Absehen von der Verhängung einer Disziplinarmaßnahme
...Ebenso wenig besteht ein Recht des Soldaten darauf, dass ihm bereits der Entwurf einer Einleitungsverfügung vorgelegt wird. 28 Keinen Verfahrensfehler begründet des Weiteren, dass die in der Anschuldigungsschrift behaupteten - fünf - Pflichtverletzungen über die in der Einleitungsverfügung beschriebenen - drei - Dienstpflichtverletzungen hinausreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 25/11
2017-09-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Altersgrenzen
...Januar 2014 - 3 AZR 829/11 - Rn. 20 mwN). 21 b) Die - wie die Beklagte - unter Aufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen stehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung haben nach § 83 Abs. 1 Nr. 2 LBesG NRW (GVBl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 72/16
2014-10-29
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsfeststellungsverfahren eines volljährigen Kindes: Exhumierung eines potenziellen Vaters zur Gewebeprobenentnahme zwecks DNA-Gutachten
...Für die grundsätzlich als übergeordnet zu bewertende Klärung der Abstammung komme es nicht auf subjektive Vorstellungen, sondern auf die objektive Feststellung der Vaterschaft an. Dass es der Antragstellerin vorwiegend um vermögensrechtliche Interessen gehe, nämlich die Durchsetzung ihrer Erbansprüche, mache die Exhumierung ebenfalls nicht unzumutbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/14
2010-04-14
BVerwG 9. Senat, Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Flächenverlust; Prüfung der Existenzfähigkeit; betriebswirtschaftliche Begutachtung
...Die Prüfung der Existenzfähigkeit eines landwirtschaftlichen Betriebs ist grundsätzlich nach objektiven betriebswirtschaftlichen Maßstäben durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 13/08
2016-06-23
BAG 8. Senat, Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Klägerin im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen. 13 I. Die Klage mit dem Hauptantrag ist in der gebotenen Auslegung zulässig. 14 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 643/14
2017-11-16
BGH 3. Zivilsenat, Mittelverwendungsvertrag: Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs für Handlungs- und Aufklärungspflichtverletzung; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten der Anleger
...Das eingerichtete Konto bei der Kreissparkasse habe auf den Namen der KG, mithin einer Handelsgesellschaft, die gemäß § 124 Abs. 1 HGB unter ihrer Firma Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen könne, gelautet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 407/16
2013-03-05
BAG 1. Senat
...Die Vorinstanzen haben die Befristungskontrollklage zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers hat nach § 4 Abs. 1 GBV 6/76 mit Ablauf des Kalendermonats geendet, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, also am 28. Februar 2009. Die in der GBV 6/76 enthaltene Altersgrenze ist wirksam. Günstigere vertragliche Vereinbarungen bestehen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 880/11
2013-03-05
BAG 1. Senat, Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Betriebsvereinbarungsoffenheit
...Die Vorinstanzen haben die Befristungskontrollklage zu Recht abgewiesen. Das Arbeitsverhältnis des Klägers hat nach § 4 Abs. 1 GBV 6/76 mit Ablauf des Kalendermonats geendet, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hat, also am 31. August 2007. Die in der GBV 6/76 enthaltene Altersgrenze ist wirksam. Günstigere vertragliche Vereinbarungen bestehen nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 417/12