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Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-17
BFH 4. Senat, (Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei Einnahmeüberschussrechnung - Anwendung der Verlustausschlussklausel in § 55 Abs. 6 EStG bei gestreckter Veräußerung - Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des StEindämmG - Anhörung des Steuerpflichtigen bei Vorwurf der leichtfertigen Steuerverkürzung - Beurteilung der "Leichtfertigkeit" - Bindung an die Gesamtwürdigung des FG - Einheitlichkeit der Kostenentscheidung)
...Die Vorentscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte 2009, 389 veröffentlicht. 8 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts. Die Gegenleistung für die Veräußerung des Kiesgrundstücks sei dem Vater des Klägers bereits im Jahr 1982 zugeflossen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 2/09
2011-05-18
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Rollstuhl-Bike als Hilfsmittel - Zielrichtungen des Behinderungsausgleichs - Grundbedürfnis auf Erschließung eines körperlichen Freiraums - Bestimmung des Nahbereichs - Nichtanwendung der Maßstäbe zur rentenversicherungsrechtlichen Wegefähigkeit und zum Nachteilsausgleich "G"
...Dies sei zur Verwirklichung des Grundbedürfnisses auf Mobilität ausreichend. 3 Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts (§ 33 Abs 1 Satz 1 SGB V)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 12/10 R
2011-08-25
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung auf vom Sozialhilfeträger entwickelte Vergütungssätze - sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Übernahme iS des § 74 SGB 12 kein Schuldbeitritt - Parteifähigkeit)
...Zu unterscheiden ist dieser von dem Totensorgerecht, einer in familienrechtlichen Beziehungen begründeten, näheren Verwandten zustehenden Rechts-, nicht verpflichtenden Position (Bundesgerichtshof, Urteil vom 26.2.1992 - XII ZR 58/91 -, FamRZ 1992, 657 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 20/10 R
2014-04-03
BSG 5. Senat
...Die Amtliche Begründung (zu § 59 S. 77) sagt ganz mit Recht: `Der Syndikusanwalt entspricht bei seiner Tätigkeit als Syndikus für seinen Dienstherrn nicht dem allgemeinen anwaltlichen Berufsbild, wie es in der Vorstellung der Allgemeinheit besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 3/14 R
2013-10-23
BVerfG 1. Senat, Gerichtliche Angemessenheitskontrolle der Nutzungsvergütung für Urheber verfassungsrechtlich unbedenklich - §§ 32 Abs 1 S 3, Abs 2 S 2 UrhG idF vom 22.03.2002 mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar - zudem im vorliegenden Fal keine Verletzung des Rückwirkungsverbots durch Übergangsregelung des § 132 Abs 3 S 3 UrhG idF vom 10.09.2003
...Zwar enthalte das Recht auch ansonsten Schutzvorschriften zugunsten der bei typisierter Betrachtung als unterlegen angesehenen Seite; eine Regelung wie § 32 Abs. 1 Satz 3 UrhG sei der deutschen Rechtsordnung hingegen fremd....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1842/11, 1 BvR 1843/11
2012-06-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von Indexzertifikaten im Wege des Eigengeschäfts; Aufklärungspflicht bei Kommissionsgeschäft
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin nimmt die beklagte Bank auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der inzwischen insolventen Lehman Brothers Treasury Co. B.V. in Anspruch. 2 Die Klägerin unterhält seit mehreren Jahren ein Wertpapierdepot bei der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 259/11
2012-08-22
BFH 1. Senat, Sog. Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - Verhältnis zwischen Periodizitätsprinzip und objektivem Nettoprinzip - Prognose über drohende Verlustvernichtung - Vorliegen einer "Definitivsituation" - Festhaltung an Erwägungen zur Frage der außerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft
...Mindestbesteuerung nicht verfassungswidrig - Abschnittsbesteuerung - Verhältnis zwischen Periodizitätsprinzip und objektivem Nettoprinzip - Prognose über drohende Verlustvernichtung - Vorliegen einer "Definitivsituation" - Festhaltung an Erwägungen zur Frage der außerbetrieblichen Sphäre einer Kapitalgesellschaft Die sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 9/11
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe für Deutsche im Ausland - Unmöglichkeit einer Rückkehr ins Inland - Schwere der Pflegebedürftigkeit - medizinische Gründe - Unbeachtlichkeit einer (subjektiven) Unzumutbarkeit - Pflege und Erziehung eines Kindes - Rückkehrhindernis für das minderjährige Kind wegen der eigenen Pflege und Erziehung bei fehlendem Rückkehrwillen der sorgeberechtigten Eltern - außergewöhnliche Notlage - Unabweisbarkeit
...Gegen diese Bescheide wenden sich die Klägerinnen - im Wege von subjektiven (vgl § 74 SGG iVm §§ 59 ff Zivilprozessordnung ) und objektiven (vgl § 56 SGG) Klagehäufungen - zulässigerweise mit ihren Anfechtungs- und Leistungsklagen (§ 54 Abs 1 und Abs 5 SGG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 5/16 R
2017-05-04
BVerwG 4. Senat, Flughafen Frankfurt/Main; Zusicherung; Verhältnis von Musterverfahren und Nachverfahren
...April 2012 - 4 C 8.09 u.a. - (BVerwGE 142, 234 Rn. 39) zusammengefasst und konkretisiert: Ob eine behördliche Erklärung die Kriterien einer Zusicherung im Sinne des § 38 VwVfG erfüllt, ist entsprechend den zu §§ 133, 157 BGB entwickelten Maßstäben nach ihrem objektiven Erklärungswert zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 57/15
2011-11-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet-Versandhandel: Inhaltliche Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung und Prüfungspflichten des Unternehmers - Überschrift zur Widerrufsbelehrung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien vertreiben über das Internet Elektroartikel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 123/10
2011-09-21
BFH 1. Senat, (Teilwertabschreibung auf Investmentanteile im Anlagevermögen bei voraussichtlich dauernder Wertminderung - Grundlagenfunktion eines Körperschaftsteuerbescheids nach § 47 Abs. 2 Nr. 3 KStG 1999)
...Die Vorinstanz ist zu Recht von der Zulässigkeit der Klage ausgegangen. Zwar wurde die Körperschaftsteuer des Streitjahres --aufgrund des zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 7/11
2018-12-10
BPatG 25. Senat
...Die Markenabteilung hat den Antrag des Markeninhabers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Bezug auf die versäumte Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr zu Recht zurückgewiesen, da diese Frist vom Markeninhaber nicht ohne Verschulden im Sinne der gesetzlichen Vorschrift des § 91 Abs. 1 Satz 1 MarkenG versäumt worden ist. 14 Wiedereinsetzung in die Versäumung einer Frist, die dem Patentamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 622/17
2011-12-08
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – vom Patentschutz ausgeschlossenes Programm für Datenverarbeitungsanlagen – Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Ablehnung einer Anhörung -
.... - Dynamische Dokumentengenerierung). 42 3.2 Im Verfahren nach dem Patentanspruch 1 können jedoch keine Anweisungen erkannt werden, die der Lösung eines konkreten technischen Problems mit technischen Mitteln dienen. 43 Welches technische Problem durch eine Erfindung gelöst wird, ist objektiv danach zu bestimmen, was die Erfindung tatsächlich leistet (BGH in BIPMZ 2005, 77 – Anbieten interaktiver Hilfe...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 26/06
2011-12-30
BFH 9. Senat, (NZB: BVerfG-Tenor Auslegung; Rechtsfolgenirrtum; Bindungswirkung LG-Urteil ; § 41 Abs. 1 AO bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen; Umdeutung einer Anfechtung; Beweislastgrundregel)
...NV: Zwar kennt das Steuerrecht keine positiven Vorschriften über die Beweislast, wohl aber die Beweislastgrundregel, wonach der Steuerpflichtige für die steuerentlastenden oder -mindernden Tatsachen die sog. objektive Beweislast (Feststellungslast) trägt. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 66/11
2013-04-11
BVerwG 4. Senat, Zur Wirksamkeit des Kapitels Windenergienutzung im Regionalplan Westsachsen
...Offensichtlich ist ein Mangel, wenn er auf objektiv feststellbaren Umständen beruht und ohne Ausforschung der Entscheidungsträger über deren Planungsvorstellungen für den Rechtsanwender erkennbar ist (Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 57.80 - BVerwGE 64, 33 <38>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 2/12
2012-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Verletzung der Pflicht zur Information des Insolvenzgerichts hinsichtlich drohender Interessenkollisionen im Rahmen der Amtsführung
...Denn mit einer Entlassung des Verwalters ist ein Eingriff in sein verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf freie Berufsausübung nach Art. 12 GG verbunden (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2012, aaO Rn. 10, ständig)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/11
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Stellung mehrerer Unterlassungsanträge betreffend kerngleiche Verletzungshandlungen durch den Mitbewerber und/oder zweiter Abmahnung - Unbedenkliche Mehrfachabmahnung
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Wettbewerber beim Online-Vertrieb von Erotikartikeln. Mit Abmahnschreiben vom 2. Juli 2008 beanstandete die Klägerin einen Kundennewsletter der Beklagten vom 23. Juni 2008 wegen eines fehlenden Hinweises auf Versandkosten und einer irreführenden Werbeaussage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/10
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Speicher am Fischmarkt" – keine Bösgläubigkeit wegen einer Störung eines anerkannt schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers – keine Bösgläubigkeit aufgrund einer Anmeldung mit dem Ziel des zweckfremden Einsatzes der Marke im Wettbewerbskampf
.... § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG nicht vorliegt, hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts den Löschungsantrag zu Recht zurückgewiesen. 20 Nach § 50 Abs. 1 i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG wird die Eintragung einer Marke auf Antrag wegen Nichtigkeit gelöscht, wenn der Anmelder bei der Anmeldung bösgläubig gewesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 91/10
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Anfechtbarkeit der Ablehnung einer begehrten Anordnung der Urkundenvorlage
...Falls der Gutachter Verstöße gegen Hygienevorschriften feststellt: Wurde derart gegen gesicherte oder bewährte Erkenntnisse verstoßen, dass dieser Verstoß aus objektiver ärztlicher Sicht nicht verständlich erscheint, weil es [sic] einem Arzt aus dieser objektiven ärztlichen Sicht nicht unterlaufen durfte?"...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 23/16
2012-04-19
BAG 2. Senat, Verhaltensbedingte Kündigung - Grundschullehrerin - Disziplinierungsmaßnahme
.... § 323 Abs. 2 BGB zum Ausdruck kommenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes demnach nur dann nicht, wenn bereits ex ante erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach Abmahnung nicht zu erwarten steht, oder es sich um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich - auch...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 156/11