9.165

Urteile für Objektives Recht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-18
BGH 3. Strafsenat, Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Belastungen auf persönlicher Ebene zwischen einem Richter und Verfahrensbeteiligten
...Von Rechts wegen 1 Die Anklageschrift hatte dem Angeklagten D. Bestechung in Tateinheit mit Anstiftung zur Untreue und zum Betrug, Bestechung in zwei Fällen sowie Betrug und dem Angeklagten P. Bestechlichkeit in Tateinheit mit Untreue, Bestechlichkeit in zwei Fällen sowie ebenfalls Betrug zur Last gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 208/12
2013-09-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KAMINE (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Die Markenstelle hat die Anmeldung daher zu Recht nach § 37 Abs. 1 MarkenG zurückgewiesen. 17 Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG bedeutet nach ständiger Rechtsprechung, dass die Marke im Hinblick auf die Anschauung der maßgeblichen Verkehrskreise geeignet sein muss, die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 536/11
2014-04-08
BFH 10. Senat, (Zuordnung eines Grundstücks zum Privatvermögen oder Betriebsvermögen eines gewerblichen Grundstückshändlers -- kein Mangel i. S. von § 119 Nr. 6 FGO bei lückenhafter Urteilsbegründung)
...Es fehle an objektiven Umständen, die einen hinreichend sicheren Rückschluss auf den subjektiven Tatbestand fehlender Veräußerungsabsicht zuließen. Da der Kläger wie ein Grundstückshändler am Markt aufgetreten sei, bedürfe es der Indizwirkung der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 70/13
2011-09-15
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Einrichtung zur Verbesserung von Wiederauffindungsvorgängen in Plattenanordnungs-Speichergeräten" – zugrundeliegendes technisches Problem: Speicher soll bei einer Datenspeicherung schneller für Anwendungsprogramm zur Verfügung gestellt werden - neuer Abtrenn-Befehl für Spiegelspeicher - keine Lösung des Problems mit technischen Mitteln – kein technisches Fachwissen nötig
...von mehreren als Spiegel eingesetzten Speichergeräten. 22 Bei Großrechenanlagen, die - beispielsweise bei der Bearbeitung von Online-Transaktionen (OLTP), wie etwa für die Flugreisebuchung - ständig in Betrieb sein sollen, stellt die Datensicherung ein besonderes Problem dar, weil während einer laufenden Sicherung keine neuen Transaktionen aufgezeichnet werden können, eine komplette Sicherung aber recht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 114/07
2016-02-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei der Vermietung an nahe stehende Person - Fremdvergleich - "Verrechnung" des Mietzinsanspruches mit Unterhaltsansprüchen bei Eltern-Kind-Mietverhältnis
...Maßgebend ist die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten . Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. Mai 2015 7 K 1077/14 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eigentümer eines Zweifamilienhauses....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/15
2012-11-20
BGH 10. Zivilsenat, Schadensersatzklage eines übergangenen Bieters im Vergabeverfahren: Auslegung von Vergabeunterlagen hinsichtlich der Pflicht des Bieters zu einer rechtsverbindlichen Angebotsunterzeichnung; Schadensersatzanspruch bei Aufhebung einer Ausschreibung - Friedhofserweiterung
...Der Erklärungswert der vom öffentlichen Auftraggeber vorformulierten Vergabeunterlagen ist gemäß den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden, auf den objektiven Empfängerhorizont der potenziellen Bieter abstellenden Grundsätzen zu ermitteln. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 108/10
2016-04-26
BGH 2. Strafsenat, Bedingter Tötungsvorsatz: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Nichtabsetzen eines Notrufs zur Rettung eines durch eine Sprengstoffexplosion lebensgefährlich verletzten Tatbeteiligten
...Ihre Bejahung oder Verneinung kann nur auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller objektiven und subjektiven Tatumstände erfolgen (Senat, Urteil vom 16. September 2015 – 2 StR 483/14, NStZ 2016, 25, 26; BGH, Urteil vom 27. Januar 2011 – 4 StR 502/10, NStZ 2011, 699, 702)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 484/14
2017-02-22
BFH 3. Senat, Sprachaufenthalte im Ausland als Berufsausbildung
...September 2009 III B 119/08, BFH/NV 2010, 34). 10 Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung materiellen Rechts. 11 Die Klägerin beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und den Aufhebungsbescheid der Familienkasse in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Dezember 2014 aufzuheben. 12 Die Familienkasse beantragt, die Revision zurückzuweisen. 13 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/16
2010-12-09
BFH 6. Senat, Werbungskosten eines Pfarrers anlässlich einer Pilgerwallfahrt und Tertiatskursfahrt - Unmittelbarer beruflicher Anlass
...Verbindung zwischen beruflichen und privaten Interessen Aufwendungen für ihre Lebensführung deshalb zum Teil in einen einkommensteuerlich relevanten Bereich verlagern könnten, weil sie einen Beruf hätten, der ihnen das ermögliche, während andere Steuerpflichtige gleichartige Aufwendungen aus zu versteuernden Einkünften decken müssten. 12 Mit seiner Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/09
2012-07-24
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anhörung gerichtlicher Sachverständiger - mündliches Fragerecht der Verfahrensbeteiligten gem § 402 ZPO iVm § 397 ZPO - keine Voraussetzung: Erklärungsbedürftigkeit des Gutachtens aus richterlicher Perspektive - gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - objektive Verursachung - Zugrundlegung des aktuellsten Standes der medizinischen Wissenschaft - Neufassung eines...
...Senat B 2 U 100/12 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anhörung gerichtlicher Sachverständiger - mündliches Fragerecht der Verfahrensbeteiligten gem § 402 ZPO iVm § 397 ZPO - keine Voraussetzung: Erklärungsbedürftigkeit des Gutachtens aus richterlicher Perspektive - gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - objektive...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 100/12 B
2016-06-15
BFH 2. Senat, Berücksichtigung einer in den USA gezahlten Quellensteuer auf Versicherungsleistungen bei der Erbschaftsteuer
...Wilms, Grundzüge des US-amerikanischen Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts, Umsatzsteuer- und Verkehrsteuer-Recht 2001, 345 ff., 385 ff.). 13 Die "Federal Income Tax Withheld" wird demgegenüber unabhängig von einem Erbanfall oder einer Bereicherung des Berechtigten allein durch die Auszahlung der Versicherungssumme ausgelöst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 51/14
2010-06-21
BFH 7. Senat, Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung durch Ausstellen eines Versandpapiers T2L
...Das FG hat die nicht für erledigt erklärte Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Steueränderungsbescheid in Gestalt der Änderung vom 25. Juni 2008 ist rechtmäßig (§ 100 Abs. 1 Satz 1 FGO). 9 1. Die Zollschuld für die streitigen Warensendungen ist nach Art. 203 Abs. 1 und 2 ZK entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 36/08
2010-04-20
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Auslegung eines Sozialplans - Gleichbehandlungsgrundsatz - Ermessensspielraum der Betriebsparteien
...Die Vorinstanzen haben die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. 11 I. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Sozialplanabfindung. 12 1. Der Abfindungsanspruch ist allerdings nicht bereits nach § 3 Nr. 2 Buchst. e SP ausgeschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 988/08
2010-03-11
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Küest für Recht erkannt: I. Das deutsche Patent 197 22 349 wird im Umfang der Patentansprüche 1 und 2 für nichtig erklärt. II. Die Beklage trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. 1 Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 89/09
2015-04-15
BFH 6. Senat, (Außergewöhnliche Belastung durch Unterhaltszahlungen: Erwerbsobliegenheit bei im Ausland ansässigen Angehörigen i.S. des § 33a Abs. 1 Satz 1 EStG)
...Im Klageverfahren begrenzte die Klägerin ihr Begehren auf den Abzug von Unterhaltsleistungen in Höhe von 2.497 €. 9 Das FG gab der Klage mit den in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 1007 veröffentlichten Gründen im Wesentlichen statt. 10 Mit der Revision rügt das FA die Verletzung materiellen Rechts. 11 Das FA beantragt, das Urteil des FG Köln vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/14
2014-02-13
BGH Dienstgericht des Bundes, Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die Anfechtung einer Dienstaufsichtsmaßnahme im Wege des Gerichtsbescheides; anwaltliche Vertretung in der Rechtsmittelinstanz; Zulässigkeit eines Prüfungsantrags; Begriff der Dienstaufsichtsmaßnahme
...Von Rechts wegen 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller durch eine schriftsätzliche Äußerung des Antragsgegners in einem gerichtlichen Verfahren in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt ist. 2 Auf Antrag des Antragsgegners stellte das Dienstgericht für Richter bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg (künftig: Dienstgericht) mit Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/13
2013-03-06
BPatG 26. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Margerite" – Bösgläubigkeit -
...Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat zu Recht und mit zutreffender Begründung die Löschung der angegriffenen Marke wegen Bösgläubigkeit des Antragsgegners zum Zeitpunkt der Anmeldung der angegriffenen Marke beschlossen (§§ 50, 54, 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/11
2016-12-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots sowie der Rechtsschutzgarantie durch unzureichend begründete Ablehnung von strafvollzugsrechtlichem Eilrechtsschutz
...Der Beschluss des Landgerichts verletze ihn in seinem Recht aus Art. 19 Abs. 4 GG und ferner das Rechtsstaatsprinzip. In der Hauptsache sei die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes nicht mehr rückgängig zu machen, und ein Abwarten sei für ihn unzumutbar. Sein Rechtsanspruch auf Freistellung sei ihm aufgrund der Verlegung genommen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2530/16, 2 BvR 2531/16
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch auf Rückforderung der an einen Wettbewerber gezahlten staatlichen Beihilfen nach Gemeinschaftsrecht: Beihilferechtliches Durchführungsverbot als Schutzgesetz und Marktverhaltensregelung; treuwidrige Berufung auf Verjährung des Rückforderungsanspruchs - Flughafen Frankfurt-Hahn
...Es sei nicht dazu bestimmt, dem Wettbewerber des Beihilfeempfängers ein subjektives Recht gegenüber dem Beihilfegeber zu vermitteln, sondern bezwecke allein den objektiven Schutz des Binnenmarktes. Zwar seien durch die Beihilfe auch die Interessen des Wettbewerbers betroffen; das genüge aber nicht für die Annahme eines Schutzgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 136/09
2017-02-15
BAG 7. Senat, Befristung - Hochschulprofessoren
...Danach richtet sich die Definition der Arbeitsverträge und -verhältnisse, für die diese Rahmenvereinbarung gilt, nicht nach der Vereinbarung selbst oder dem Unionsrecht, sondern nach nationalem Recht. Allerdings kann das Unionsrecht auch dann, wenn sich die Definition des Arbeitnehmerbegriffs nach nationalem Recht richtet, das den Mitgliedstaaten eingeräumte Ermessen begrenzen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 143/15