8.067

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. Juni 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Gegenstand des Verfahrens ist die elterliche Sorge für das Kind J., das am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 67/14
2015-04-15
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verfahrensart bei begehrtem Ausgleich eines nach altem Recht nicht ausgeglichenen Teils von Betriebsrentenanwartschaften und Prüfung der Wirksamkeit eines Teilverzichts in einem Vergleich der Ehegatten bei Scheidung
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Dezember 2012 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Wert: 3.237 € I. 1 Die Beteiligten sind geschiedene Ehegatten. Ihre im Mai 1971 geschlossene Ehe wurde auf den im März 1999 zugestellten Scheidungsantrag durch Verbundurteil vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 30/13
2019-04-03
BGH 12. Zivilsenat, Bestellung eines Ergänzungspflegers zur Vertretung Minderjähriger bei Eingehung eines Pachtvertrags
...Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 29. Juni 2017 aufgehoben. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kelheim vom 22. März 2017 aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 359/17
2014-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf der Grundlage unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie ohne hinreichende Begründung einer Kindeswohlgefährdung erfolgten Entzug der elterlichen Sorge - Anforderungen an den Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs – Pflicht der Gerichte, eigenständig die Erforderlichkeit und Geeignetheit der auf einer Einschätzung des Jugendamts getroffenen Maßnahme zu ermitteln
...Juni 2013 einstweilen ein. 12 f) Die Beschwerde der Beschwerdeführerin wurde durch angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts vom 8. November 2013 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 160/14
2015-05-19
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Anspruch auf effektive Strafverfolgung Dritter bei Vorwürfen von Kriegsverbrechen bzw Tötungsdelikten durch Angehörige der Bundeswehr - hier: Bombardierung zweier entführter Tanklastzüge nahe Kunduz (Afghanistan) - keine Grundrechtsverletzung bei gewissenhafter Durchführung der Ermittlungen und effektiver gerichtlicher Kontrolle
...Februar 2011 hat das Oberlandesgericht Düsseldorf den hiergegen erhobenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unzulässig verworfen. Zur Begründung führt das Oberlandesgericht im Wesentlichen aus, dass der 142seitige Antrag, der zu 110 Seiten nur aus eingefügten Schriftstücken und Aktenbestandteilen bestehe, nicht den gesetzlichen Anforderungen des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO genüge....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 987/11
2017-04-04
BGH 10. Zivilsenat, Entscheidung über Divergenzvorlage im Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Noten mit zugeordneten Punktwerten für die Erfüllung qualitativer Wertungskriterien; Zulässigkeit einer bestimmten Preisumrechnungsmethode; Überprüfung der Notenvergabe durch die Nachprüfungsinstanzen; Anschluss an die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer durch den Beschwerdegegner; Rücknahme der Beschwerde im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof bei Divergenzvorlage - Postdienstleistungen
...Der Beschluss des Vergabesenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 2. Februar 2017 wird im Ausspruch zu 1 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 3/17
2014-07-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG folgenden Gebots bestmöglicher Sachaufklärung bei der Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ohne Einholung eines externen Sachverständigengutachtens gem § 463 Abs 4 S 1, S 2 StPO
...Januar 2014 verwarf das Oberlandesgericht München mit angegriffenem Beschluss vom 14. Februar 2014 unter vollumfänglicher Bezugnahme auf den Beschluss des Landgerichts Kempten als unbegründet. 11 Von der Einholung eines externen Sachverständigengutachtens habe abgesehen werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 689/14
2011-07-13
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftantrag gem § 62 Abs 2 AufenthG 2004 verletzt bei fehlender örtlicher Zuständigkeit der antragstellenden Behörde den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - vollständige Übernahme eines Verwaltungsverfahrens überschreitet Grenzen der Amtshilfe
...Der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts wird aufgehoben und die Sache an das Hanseatische Oberlandesgericht zurückverwiesen. 3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 4. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat dem Beschwerdeführer drei Viertel seiner notwendigen Auslagen zu erstatten. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 742/10
2011-05-04
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verzögerte Eröffnung des Hauptverfahrens trotz dringenden Tatverdachts verletzt Untersuchungshäftling in Freiheitsgrundrecht - Fortbestehendes Rechtsschutzinteresse bzgl Haftfortdauerentscheidung auch nach Aufhebung des Haftbefehls - Keine Rechtfertigung der Haftfortdauer durch Überlastung des Spruchkörpers oder Gewicht der Straftat - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Im Rahmen der ersten Haftprüfung nach den §§ 121, 122 StPO ordnete das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 30. Juli 2010 die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Dem in Haftsachen zu beachtenden Beschleunigungsgebot sei bislang entsprochen worden. Da die Strafkammer am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2781/10
2014-10-29
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsfeststellungsverfahren eines volljährigen Kindes: Exhumierung eines potenziellen Vaters zur Gewebeprobenentnahme zwecks DNA-Gutachten
...Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Dezember 2013 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/14
2014-12-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung effektiven Rechtsschutzes (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Rehabilitierung gem § 2 Abs 1 StrRehaG wegen Unterbringung in Jugendhilfeeinrichtungen der ehemaligen DDR - hier: unzureichende gerichtliche Sachaufklärung trotz Amtsermittlungspflicht gem § 10 StrRehaG
...Der Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 18. August 2011 - 2 Ws (Reha) 13/11 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2063/11
2014-10-16
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Anrechnung einer Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei bestehender Honorarvereinbarung; Einschränkung der Nichtanrechenbarkeit bei Prozessvergleich
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Januar 2014 - 17 W 164/13 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 13/14
2018-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Tenorierung bezogen auf den Bewertungszeitpunkt bei Ermittlung des Ausgleichswerts einer laufenden kapitalgedeckten Versorgung anhand des noch vorhandenen Restkapitalwerts
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 27. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: 3.600 € I. 1 Auf den am 21. September 2017 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 315/18
2012-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Beweiskraft öffentlicher Urkunden: Nachweis der Unrichtigkeit eines gerichtlichen Eingangsstempels auf einem Schriftstück
...Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 10. November 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 254/10
2012-11-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausschluss des Umgangs zwischen Eltern und in Pflegefamilie untergebrachtem Kind - hier: angegriffene Entscheidung erfüllt strenge Anforderungen an Umgangsausschluss - Gefährdung des Kindeswohls bei entgegenstehendem Kindeswillen
...Diese Bestimmung lässt hinreichend Raum für die Berücksichtigung der oben genannten verfassungs- und menschenrechtlichen Anforderungen an den Ausschluss des elterlichen Umgangsrechts im Fall der Inpflegenahme ihres Kindes. 28 Zwar erwähnt das Oberlandesgericht auch die Auffangvorschrift des § 1697a BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 335/12
2015-01-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG durch Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei unzureichender fachgerichtlicher Sachaufklärung - Zur Reichweite der ärztlichen Schweigepflicht der Unterbringungseinrichtung bei Stellungnahmen gem §§ 463, 454 StPO
...August 2014 - 1 StVK 64/14 -, sowie die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Dresden vom 19. August 2013 - 2 Ws 433/13 - und 4. September 2014 - 2 Ws 395/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 des Grundgesetzes. 3. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2049/13, 2 BvR 2445/14
2019-03-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herabsetzung eines Mitbewerbers durch die Behauptung der widerrechtlichen Verwendung von fremden Betriebsgeheimnissen für die Herstellung seiner Produkte; Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalles unter Einbeziehung der betroffenen Grundrechtspositionen; schutzwürdiges Interesse an der Information der potentiellen Kunden - Knochenzement III
...In der Berufungsinstanz dieses Vorprozesses ist es der Klägerin durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juni 2014 (6 U 15/13) verboten worden, ihre Knochenzemente unter Verwertung von Spezifikationen bestimmter Inhaltsstoffe, die das Oberlandesgericht Frankfurt am Main als Betriebsgeheimnisse der Beklagten angesehen hat, herzustellen und zu vertreiben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 254/16
2016-07-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Teilweise Außervollzugsetzung von sitzungspolizeilichen Anordnungen des Vorsitzenden Richters eines Strafsenats - Keine Mitteilung der für den Erlass der Anordnungen maßgeblichen Gründe
...Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 6. Juni 2016 - 7 St 1/16 - werden bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten, in ihrer Wirksamkeit ausgesetzt. 2. Die Anordnung des Vorsitzenden Richters des 7. Strafsenats des Oberlandesgerichts München vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1534/16
2011-04-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landwirtschaftssache: Voraussetzungen einer Divergenzrechtsbeschwerde; Anpassungsverlangen für Landpachtzins
...Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30. Dezember 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2, die dem Beteiligten zu 3 auch die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten haben, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 31.320 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 3/11
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtswegzuständigkeit für Rückforderung gepfändeter Lohn- und Gehaltsansprüche
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 13. Oktober 2009 und der Beschluss des Landgerichts Bayreuth vom 11. September 2009 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsweg zu der ordentlichen Gerichtsbarkeit unzulässig ist. Der Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Bayreuth verwiesen. I. 1 Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 247/09