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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-24
BGH Senat für Notarsachen, Erlöschen des Notaramts wegen Erreichens der Altersgrenze
...Senats für Notarsachen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 7. März 2014 zuzulassen, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 5/14
2014-12-09
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei fristgebundenen Schriftsätzen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2013 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Beschwerdewert: 7.906,78 € I. 1 Dem Kläger ist das klageabweisende Urteil des Landgerichts am 9. Juli 2013 zugestellt worden. Gegen dieses Urteil hat er rechtzeitig Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz vom 9. September 2013, der am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 42/13
2011-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Notargebühren: Überwachung des vollständigen Kaufpreiseingangs auf dem Anderkonto
...Dagegen richtet sich die weitere Beschwerde des Notars, die das Oberlandesgericht zurückweisen möchte. Es sieht sich hieran durch die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 26. Januar 2006 (MittbayNot 2007, 76), des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 1995 (JurBüro 1996, 101) und vom 7. Mai 1992 (JurBüro 1992, 823), des Oberlandesgerichts Köln vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 161/11
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Eintritt des volljährig gewordenen Kindes in das Verfahren im Wege des gewillkürten Beteiligtenwechsels; unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit bei Bezug von Grundsicherungsleistungen für Arbeitsuchende
...Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 22. Dezember 2010 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen A. 1 Die Beteiligten streiten um Kindesunterhalt für die Zeit ab November 2009. 2 Die Mutter der Antragstellerin und ursprüngliche Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des Antragsgegners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 39/11
2015-03-25
BGH 4. Strafsenat, Strafrechtliche Rehabilitierung wegen der Unterbringung in einem Kinderheim der ehemaligen DDR nach Inhaftierung der Eltern als Opfer politischer Verfolgung
...II. 5 Das Thüringer Oberlandesgericht möchte die Beschwerde der Staatsanwaltschaft verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 525/13
2014-02-19
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckung von Umgangsregelungen: Ordnungsgeldfestsetzung gegen das als Amtsvormund an einem Umgangsvergleich beteiligte Jugendamt; Abwendbarkeit der Vollstreckung durch das Jugendamt bei Ablehnung von Umgangskontakten durch das in einer Pflegefamilie lebende Kind
...Familiensenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 4. März 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Wert: 3.000 € I. 1 Der Antragsteller ist der Vater des 2004 geborenen Kindes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 165/13
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten
...Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 30. August 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/16
2016-11-16
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - mangelnde Abwägung - unzureichend Berücksichtigung milderer Mittel, insb Führungsaufsicht
...Die gegen den landgerichtlichen Beschluss gerichtete sofortige Beschwerde verwarf das Oberlandesgericht Dresden mit ebenfalls angegriffenem Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 151/15
2018-06-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründete Entscheidungen über Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verletzen Betroffenen in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG - unzureichende Darlegung von Flucht- oder Verdunklungsgefahr - zudem Verhältnismäßig der Haftfortdauer nicht hinreichend begründet - Anordnung der Auslagenerstattung auf Verfassungsbeschwerdeverfahren beschränkt - Gegenstandswertfestsetzung
...Mai 2018 legte das Landgericht Augsburg dem Oberlandesgericht München die Akten gemäß §§ 121 ff. StPO vor. Es führte aus, die Haftgründe der Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr bestünden aus den im Haftbefehl des Landgerichts Augsburg vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 631/18
2018-04-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Rechtsschutzinteresse für weitere Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch gegen einen zwischenzeitlich gegenstandslos gewordenen Sitzungshaftbefehl (§ 230 Abs 2 StPO) gegeben - hier: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 16. Oktober 2017 - 1 Ws 928/17 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. 2. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2601/17
2010-04-14
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbemessung bei vollständiger bzw. teilweiser Erwerbsunfähigkeit des Unterhaltsberechtigten; Darlegungs- und Beweislast für die Unterhaltsbedürftigkeit der neuen Ehefrau im Rahmen der Dreiteilung bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. Mai 2008 unter Zurückweisung der weitergehenden Revision aufgehoben, soweit die Abänderungswiderklage zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 89/08
2012-07-11
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Aufhebung von Haftverschonungsbeschlüssen ohne Vorliegen "neu hervorgetretener Umstände" iSd § 116 Abs 4 Nr 3 StPO verletzt Betroffene in Grundrecht aus Art 2 Abs 2 S 2 GG - Erfordernis einer umfangreichen Abwägung zwischen aus Sicht der Fachgerichte vorliegenden neuen Erkenntnissen und auf Grundlage des Haftverschonungsbeschlusses gesetzten Vertrauenstatbestands - Ausschluss milderer Mittel zur Verfahrenssicherung unzureichend begründet -...
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. ... Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 8.000 € (in Worten: achttausend Euro) festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1092/12
2017-01-24
BGH 3. Strafsenat, Örtliche Zuständigkeit nach Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens
...Dieses lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts ab. 5 Auf die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Celle mit Beschluss vom 23. Juli 2014 das Hauptverfahren vor dem Landgericht Lüneburg eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 335/16
2016-07-13
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen in das PKH-Verfahren - hier: beabsichtigte Geltendmachung vom Amtshaftungsansprüchen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen bei Unterbringung in Gemeinschaftshaft - Gegenstandswertfestsetzung
...März 2012 - 21 O 613/11 - und der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15. Februar 2013 - 4 W 61/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit aus Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes und werden aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Bayreuth zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 826/13
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Zwangsverwaltung: Schicksal der als Gesellschafterbeitrag an eine GbR gewährten Nutzungsüberlassung nach Beschlagnahme des Grundstücks
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. September 2011 aufgehoben und teilweise wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 31. August 2010 teilweise abgeändert. Die auf Räumung des im Hausanwesen Wiesenstraße 2 in Karlsruhe gelegenen Ladengeschäfts gerichtete Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 115/11
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Selbstbehalt gegenüber volljährigen Kindern
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Januar 2010 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, gewährt der 1958 geborenen, inzwischen erwerbsunfähigen Tochter des Beklagten seit Februar 2007 fortlaufend Eingliederungshilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 15/10
2011-10-25
BGH 10. Zivilsenat, Vergabenachprüfungsverfahren: Bemessung der Verfahrensgebühr der Vergabekammer; Kosten des Beschwerdeverfahrens - Gebührenbeschwerde in Vergabesache
...März 2010 hat die Vergabekammer für das Nachprüfungsverfahren eine Gebühr von 7.750 € festgesetzt. 4 Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Antragstellerin, mit der sie eine Festsetzung der Gebühr auf 2.500 € begehrt. 5 Das Oberlandesgericht möchte der Beschwerde überwiegend stattgeben und die Kosten des Beschwerdeverfahrens zumindest überwiegend der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsträgerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 5/10
2010-11-30
BGH 6. Zivilsenat, Zurückweisung des Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht: Verwirkung des Beschwerderechts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Mai 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 165.000 € I. 1 Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Schadensersatz für die Folgen des am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 30/10
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Kindschaftsverfahren: Vertretung des minderjährigen Kindes
...Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. Februar 2011 aufgehoben. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Osnabrück vom 30. November 2010 aufgehoben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/11
2018-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Klage des Grundstückseigentümers auf Grundbuchlöschung eines Vorkaufsrechts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Juli 2017 wird auf Kosten der Klägerinnen als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 11.500 €. I. 1 Dem Rechtsvorgänger des Beklagten stand ein Vorkaufsrecht für den ersten Verkaufsfall an einem Grundstück der Klägerinnen zu. Im Dezember 2014 verkauften diese das Grundstück für 115.000 € an einen Dritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 238/17