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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-28
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) an Anerkennung eines Feststellungsinteresses nach Erledigung des ursprünglichen Rechtsschutzziels - Gewährung von Urlaub bzw Ausführung eines Strafgefangenen bei lebensgefährlicher Erkrankung bzw Tod des Vaters des Häftlings
...Januar 2004 - 1 Ws 27/03 -, juris) abwich (s. o., III.1.). 29 Zwar hat das Oberlandesgericht seine Entscheidung zusätzlich auf die Annahme der Rechtmäßigkeit der vollzugsbehördlichen Entscheidung gestützt. Auch dieser Teil der Entscheidungsbegründung ist jedoch nach den obigen Maßstäben nicht tragfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 612/12
2011-09-07
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Verzinsung des Ausgleichswertes beim Vollzug der externen Teilung
...Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Celle vom 29. September 2010 wird auf Kosten der weiteren Beteiligten zu 3 zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.200 € I. 1 Der 1955 geborene Ehemann und die im gleichen Jahr geborene Ehefrau hatten am 28. Juli 1977 die Ehe geschlossen. Auf den am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 546/10
2013-11-28
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil wegen Zuwiderhandlung gegen Gewaltschutzanordnung: Notwendige Prüfung der Rechtmäßigkeit der familiengerichtlichen Anordnung durch das Strafgericht
...September 2009 nach der dortigen Verfahrensordnung ergingen, die insbesondere ein Versäumnisurteil nicht zulasse. 5 An der beabsichtigten Entscheidung sieht sich das Oberlandesgericht Oldenburg durch die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 2. März 2006 - 3 Ss 35/06, NStZ 2007, 486), des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 40/13
2017-05-17
BGH 2. Strafsenat, Strafsache: Wirksamkeit eines ein Rechtsmittel erledigenden Beschlusses eines unzuständigen Gerichts
...Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschlüssen vom 23. Juni und 26. Juli 2016 über die sofortige Beschwerde entschieden. Dabei hat es sein Bewenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 526/16
2018-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleichssache: Rechtsschutzbedürfnis für eine Anschließung durch die Ehegatten bei Rechtsmitteleinlegung des Versorgungsträgers; Ehezeitanteil aus zertifizierten Altersvorsorgeverträgen bei Anbieterwechsel während der Ehezeit
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Dezember 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 die Entscheidung des Familiengerichts abgeändert worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/18
2012-03-08
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Elternrechts bei mangelnder Verhältnismäßigkeit einer familiengerichtlichen Maßnahme - hier: Auswahl eines Vormunds nach Sorgerechtsentziehung - Bestellung eines Verwandten zum Vormund als milderes Mittel gegenüber der Sorgerechtsübertragung auf Jugendamt - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro (Verfassungsbeschwerdeverfahren) bzw 4000 Euro (eA-Verfahren)
...November 2011 - 45 F 128/11 SO - und des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 23. Dezember 2011 - 11 UF 213/11 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Oldenburg zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 206/12
2013-02-07
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Belastung eines Notars mit Kosten eines Notarbeschwerdeverfahrens (§ 54 BeurkG) verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot - Notar auch bei eigenem "Antrag auf gerichtliche Entscheidung" kein Beteiligter im Verfahren gem § 54 BeurkG - Wiedereinsetzung von Amts wegen bei unrichtiger fachgerichtlicher Rechtsmittelbelehrung und unverschuldeter Versäumung der Beschwerdefrist
...Der Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2012 - 12 W 23/12 (NotB) - wird damit gegenstandslos. 3. ... I. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind zivilgerichtliche Entscheidungen, die einen Notar mit Kosten gerichtlicher Verfahren belasten. 2 1. Der Beschwerdeführer ist Anwaltsnotar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 639/12
2016-01-12
BGH 3. Strafsenat, Nachträgliche Änderung des Geschäftsverteilungsplans im laufenden Geschäftsjahr wegen Überlastung eines Strafsenats: "Scheibchenweise" Einzelzuweisung auf andere Strafsenate je nach konkreter, momentaner Belastungssituation
...Der Besetzungsrüge liegt folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: 3 a) Das Präsidium des Oberlandesgerichts entschied am 19. Dezember 2012 über die Geschäftsverteilung für das Jahr 2013. Danach waren der 5. und der 6. Strafsenat für erstinstanzliche Staatsschutzstrafverfahren zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 490/15
2011-04-28
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Justizgewährungsanspruchs im Zivilprozess durch unterlassene Revisionszulassung trotz grundsätzlicher Bedeutung <§ 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO> - Zur Anwendung des § 426 Abs 1 BGB im Verhältnis des Ausfallbürgen zum Regelbürgen
...Das Landgericht gab der Klage zum überwiegenden Teil statt. 5 Auf die Berufung des Regelbürgen erhielt das Oberlandesgericht die vom Landgericht getroffene Feststellung einer Teilerledigung aufrecht, wies aber den Zahlungsantrag insgesamt ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3007/07
2016-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG gilt auch für zivilprozessuale Kostenentscheidung (hier: gem § 97 ZPO) - hier: Unzulässigkeit einer gegen eine Rechtsmittelkostenentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge trotz Gehörsverletzung
...Auf die Berufung des Klägers hob das Oberlandesgericht Celle das Urteil des Landgerichts auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück. Die Kosten des Berufungsverfahrens erlegte es der Beschwerdeführerin auf....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1552/14
2014-11-12
BGH 8. Zivilsenat, Wirksamkeit eines via eBay geschlossenen Gebrauchtwagenkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 15. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte stellte am Abend des 24. Mai 2012 einen gebrauchten VW Passat für zehn Tage zur Internetauktion bei eBay mit einem Startpreis von 1 € ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 42/14
2016-06-15
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Aussetzung der Kürzung einer laufenden Versorgung wegen Unterhalt
...Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesgerichts München vom 28. Januar 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zurückgewiesen. Beschwerdewert: 1.000 € I. 1 Die Ehe des Antragstellers (Ehemann) und der weiteren Beteiligten (Ehefrau) wurde durch rechtskräftigen Endbeschluss vom 27. September 2013 geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 89/16
2010-06-16
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge für ein Kind nicht verheirateter Eltern: Beschwerderecht des Vaters gegen die Ablehnung der Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln als Familiensenat vom 12. Juni 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 3.000 € I. 1 Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die nicht verheirateten Eltern des am 13. April 2006 geborenen Kindes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 35/10
2014-04-16
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur verfassungsgerichtlichen Prüfungstiefe bzgl familiengerichtlicher Sorgerechtsentscheidungen auf Antrag eines Elternteils gem § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB - Abgrenzung zu Konstellationen nach Art 6 Abs 3 GG
...Unter Berücksichtigung dessen und des im Wesentlichen indifferenten Willens des Kindes seien letztlich insbesondere die bewährte Betreuungssituation bei der Mutter sowie der Umstand entscheidend, dass der Sohn dort fest verwurzelt sei und sein gewohntes Umfeld habe. 4 b) Die hiergegen gerichtete Beschwerde wies das Oberlandesgericht zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3360/13
2012-05-22
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen des Art 103 Abs 1 GG an die Entscheidung der Zivilgerichte über die Erhebung eines angebotenen Beweises - hier: Sachverständigenbeweis bzgl der Unzumutbarkeit aus Gesundheitsgründen, weiterhin als Handelsvertreter tätig zu sein - keine Grundrechtsverletzung durch Absehen von Beweiserhebung
...November 2008 - 1 BvR 1822/08 -, juris Rn. 7). 8 b) Gemessen an diesen Maßstäben verletzen die angegriffenen Entscheidungen noch nicht denverfassungsrechtlichgewährleisteten Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör. 9 Zwar ist nicht ohne weiteres auszuschließen, dass aus einfachrechtlicher Sicht das Oberlandesgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht von weiteren Angaben...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1352/10
2011-02-17
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verletzung des Gehörsanspruchs bei Entscheidung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Oktober 2010 aufgehoben. Den Klägern wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 310/10
2012-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung: Anforderungen an die Rechtsnachfolge in die Nutzerstellung eines Gebäudeeigentümers
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 26. Mai 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 24.225,65 €. I. 1 Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin einer LPG, die auf dem heute den Klägern gehörenden Grundstück im Beitrittsgebiet vor dem 3. Oktober 1990 ein Mehrfamilienhaus mit Abwassersammelgrube errichtete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 164/11
2018-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren gegen die Anordnung eines Gerichtsvollziehers zur Vorschusszahlung vor Durchführung eines Vollstreckungsauftrags; Umdeutung in eine weitere Beschwerde
...Eine derartige unstatthafte Rechtsbeschwerde kann regelmäßig in eine weitere Beschwerde umgedeutet und die Sache an das zuständige Oberlandesgericht abgegeben werden. Die Sache wird zur Entscheidung über die weitere Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 12. Juli 2017 an das Oberlandesgericht Stuttgart abgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 65/17
2016-09-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes nach Verhängung eines Hausverbots für das Frankfurter Volksbank-Stadion
...I. 1 Mit den angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wurde dem Beschwerdeführer einstweiliger Rechtsschutz gegen ein ihm gegenüber verhängtes Stadionverbot versagt. 2 1. Der Beschwerdeführer ist Mitglied des A… e. V. Antragsgegnerin im Ausgangsverfahren war die F… GmbH, deren einziger Gesellschafter der A… e. V. ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1493/16
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Bemessung des Wertes des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Auskunftserteilung
...Familiensenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 5. Juli 2011 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Beschwerdewert: bis 600 € I. 1 Die Antragstellerin nimmt - vertreten durch ihre Mutter - den Antragsgegner als ihren Vater im Wege eines Abänderungsstufenantrags auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 420/11