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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der eingeschränkten Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 19. April 2012 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 27. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte und der Versicherungsnehmer der Klägerin, der Zeuge Dipl.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 391/12
2011-02-22
BGH 10. Zivilsenat, Begriff der Patentstreitsache – Patentstreitsache
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. Dezember 2008 und der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts München vom 3. Juli 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zugunsten des Beklagten zu erstattende Kosten von mehr als 15.640,88 € nebst Zinsen festgesetzt worden sind. Im Umfang der Aufhebung wird der Kostenfestsetzungsantrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/09
2018-07-03
BGH 11. Zivilsenat, Anschlussberufung eines Darlehensnehmers eines Verbraucherdarlehensvertrags bei erfolgreicher Klage in erster Instanz auf Feststellung der Umwandlung des Vertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis aufgrund seines Widerrufs; Zulässigkeit der Feststellungsklage; Revisionsentscheidung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. September 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 572/16
2013-06-19
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der Förderung des Naturschutzes in Hamburg
...Die Rechtsbeschwerde der Kostenschuldnerin gegen den Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 13. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 1.049,58 € festgesetzt. I. 1 Der Kostengläubiger (Notar) beurkundete am 10. November 2011 einen Grundstückskaufvertrag für die Kostenschuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 130/12
2017-06-20
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Umfang der Netzentgeltbefreiung für Energiespeicher - Netzentgeltbefreiung III
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 9. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur werden der Antragstellerin auferlegt. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 24/16
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch eines am Flurbereinigungsverfahren Beteiligten gegen einen Verband von Teilnehmergemeinschaften wegen Verletzung der Unterhaltungspflicht für gemeinschaftliche Anlagen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 28. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Im Jahre 2003 wurde dem Kläger im Rahmen der Durchführung des Flurbereinigungsverfahrens R. -Ü. das Weinbergflurstück Gemarkung Ü. , Flur 15 Nr. 46, zugeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 23/12
2010-07-01
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Mehrseitige Zeitschriftenwerbung - Flappe
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. September 2009 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte verlegt die Zeitschrift "Wirtschaftswoche". Über die Titel- und Rückseite der Ausgabe vom 26. Mai 2008 fügte sie ein halbseitiges Vorschaltblatt (im Branchenjargon eine "Flappe"), wie es nachfolgend im Klageantrag wiedergegeben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 161/09
2012-11-15
BGH 7. Zivilsenat, Ergänzende Auslegung eines dreiseitigen Vertrages: Zahlungspflicht des Darlehengebers gegenüber Handwerkern bei Mängeln der an den Darlehensnehmer erbrachten Leistung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. März 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, der Möbel herstellt, lieferte im Auftrag der Streithelferin Einrichtungsgegenstände für deren Bowling-Center und baute diese ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 99/10
2010-11-24
BGH 4. Zivilsenat, Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. Versicherungsanfrage; Beantwortung von Gesundheitsfragen durch Versicherungsagent
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 9. Oktober 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 252/08
2011-11-09
BGH 4. Zivilsenat, Privathaftpflichtversicherung: Eingreifen des Risikoausschlusses für die Gefahren einer "ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung" auf das Fällen von drei Bäumen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. März 2010 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 20. November 2009 geändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag Nr. … Deckung wegen des Vorfalles vom 9. Februar 2009 (behaupteter Schaden auf dem Grundstück der K....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 115/10
2013-04-25
BGH 9. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Insolvenz: Zum unentgeltlichen Wohnrecht des Insolvenzschuldners am eigengenutzten Wohneigentum bei Vollstreckung eines absonderungsberechtigten Gläubigers im Wege der Zwangsverwaltung nach Titelumschreibung
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 20. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist seit dem 30. Juli 2008 Zwangsverwalter einer Eigentumswohnung in K. , die je zur ideellen Hälfte den beklagten Eheleuten gehört und von ihnen gemeinsam bewohnt wird....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/11
2017-09-12
BGH 11. Zivilsenat, Widerruf der auf Abschluss eines Immobiliardarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers: Berechnung des Wertersatzes im Rahmen des Rückgewähranspruchs; Beweislast für einen geringeren Wert des Gebrauchsvorteils; Heranziehung der MFI-Zinsstatistik
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 22. Juni 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 31.803,62 €....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 365/16
2013-10-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Überweisung von Geldmitteln des Schuldners über das Konto eines Familienangehörigen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. März 2013 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 23. November 2010 über das Vermögen des F. (nachfolgend: Schuldner) am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 104/13
2016-06-27
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-KG: Anspruch einer Fondsgesellschaft auf Rückzahlung von Auszahlungen an Kommanditisten
...Derartige Unklarheiten bestehen unter anderem dann, wenn die Rechtsfrage vom Bundesgerichtshof bisher nicht entschieden ist und von einigen Oberlandesgerichten unterschiedlich beantwortet wird, oder wenn in der Literatur unterschiedliche Meinungen vertreten werden (BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - II ZR 310/14, ZIP 2016, 266 Rn. 3 mwN). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 63/15
2011-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Internet: Irreführende Werbung eines Reiseveranstalters mit Frühbucherrabatten - Frühlings-Special
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. September 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte bietet Reisen für Kinder und Jugendliche an. Sie bewarb am 21. April 2009 auf ihrer Internetseite eine Kinderreise mit der Angabe Frühlings-Special!...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 181/10
2018-04-25
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverstoß: Beantwortung von fachspezifischen Fragen durch das Gericht ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. November 2014 wird stattgegeben. Das Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 299/14
2017-07-04
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft für Aufklärungsmängel der bei den Beitrittsverhandlungen eingeschalteten Vertriebsgesellschaft
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 29. April 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 17. Mai 2013 hinsichtlich des Beklagten zu 1 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 358/16
2010-02-11
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln gegen eine Gemeinde in Thüringen: Erforderlichkeit einer Zulassungsverfügung der Rechtsaufsichtsbehörde; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs; Prüfung der Aufhebung eines zuvor ergangenen Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses
...Nach § 576 Abs. 1 ZPO kann die Rechtsbeschwerde nur auf die Verletzung von Bundesrecht oder einer Vorschrift, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk eines Oberlandesgerichts hinaus erstreckt, gestützt werden. Diese Voraussetzungen sind von der Rechtsbeschwerde nicht dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 3/09
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Aussonderung des anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruchs in einem Fall der Doppelinsolvenz
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 27. Juli 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 11. April 2013 aufgrund eines Eigenantrags vom 23. Januar 2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. Beteiligungs- und Verwaltungsgesellschaft mbH (nachfolgend: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/16
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzbeschlag: Erstreckung auf Ansprüche des Schuldners auf eine höchstpersönliche Dienstleistung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. Februar 2012 und das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 15. Dezember 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von 4.105,50 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 69/12