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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Baumängelgewährleistung im VOB-Vertrag: Ende der Verjährungshemmung bei Nichtabnahme von Mängelbeseitigungsarbeiten
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 24. Februar 2011 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 63/11
2017-05-16
BFH 7. Senat, Unzulässigkeit der "Ruhendstellung" einer Kontenpfändung gegen den Willen des Drittschuldners
...Als Rechtsgrundlage für die Einschränkung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung berief sich das HZA auf § 258 der Abgabenordnung (AO) und auf das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 15. Juni 1998 1 U 183/97 (OLGR Düsseldorf 1998, 451). 2 Auf den Einspruch der Klägerin hob das HZA mit Verfügung vom 20. August 2014 die Pfändungs- und Einziehungsverfügung vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 5/16
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Auszahlung von Scheingewinnen: Saldierung des Rückgewähranspruchs des Insolvenzverwalters mit den Einlagezahlungen des Anlegers; Wegfall der Bereicherung durch bleibende steuerliche Mehrbelastung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. August 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Antrag vom 11. März 2005 am 1. Juli 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH (fortan: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 163/09
2017-02-02
BGH 7. Zivilsenat, Auslegung eines prozessualen Anerkenntnisses
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 27. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 261/14
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Berufungsentscheidung im Wettbewerbsprozess wegen unlauterer Rechtsanwalts-Website: Protokollberichtigung oder Urteilsergänzung bei Übergehen eines Haupt- oder Nebenanspruchs bei Urteilsverkündung im Termin der letzten mündlichen Verhandlung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 29. März 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht der Klägerin in der mit Gründen versehenen Urteilsfassung einen Zahlungsanspruch in Höhe von 3.587,60 € nebst Zinsen zuerkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 133/12
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei wesentlichem Verfahrensmangel des ersten Rechtszuges
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 10. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 76/12
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr
...Zivilsenat I ZR 82/08 Markenrecht: Markenmäßige Verwendung von Symbolen ehemaliger Ostblockstaaten auf Bekleidungsstücken; Wegfall der durch die Markenanmeldung begründeten Erstbegehungsgefahr Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/08
2010-04-20
BGH Kartellsenat, Überlassung von Basisdaten durch Telefondienstbetreiber: Begrenzung des Entgelts bis auf die Höhe der (Grenz)-Kosten der Datenübermittlung - Teilnehmerdaten III
...Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2007 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 8. Oktober 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 53/07
2012-06-28
BGH 1. Zivilsenat, Preisangabepflicht für Pizza-Lieferdienst: Pflicht zur Angabe der Grundpreise von zusätzlichen gelieferten Waren neben dem Endpreis - Traum-Kombi
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten bieten als Mitglieder eines Franchisesystems die Lieferung frisch zubereiteter Speisen wie Pizza, Pasta, Salate und Aufläufe sowie von verpackten Getränken und Desserts an, wobei die Speisen und Getränke auch von den Kunden abgeholt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/11
2016-09-01
BFH 4. Senat, (Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds)
...November 2009 III ZR 169/08), denn es gibt in der Regel keinen relevanten Zweitmarkt, auf dem Beteiligungen an geschlossenen Fonds gehandelt werden (Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Januar 2014 9 U 159/11). 16 (2) Für das vorgenannte Begriffsverständnis spricht auch der mit § 52 Abs. 33a EStG verfolgte Gesetzeszweck....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/13
2012-04-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bona Forma (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 530/10
2012-11-14
BGH 4. Zivilsenat, Lebensversicherung auf verbundene Leben: Widerruf der Bezugsberechtigung; Wegfall der Geschäftsgrundlage der Bezugsberechtigung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Juni 2012 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen. 1 I. Der Kläger und seine frühere Lebensgefährtin (im Folgenden: Erblasserin) schlossen bei der Beklagten mit Wirkung zum 1. Juni 2003 eine Risikolebensversicherung auf verbundene Leben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 219/12
2013-10-10
BGH 7. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids: Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne Aufschlüsselung der einzelnen Rechnungsposten; Voraussetzungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs
...Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/11
2018-06-07
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Berufung: Anforderungen an die Berufungsbegründung; ausschließliche Wiederholung bereits in erster Instanz vorgetragener rechtlicher Argumente
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert wird auf 200.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 57/17
2013-11-06
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Briefkopfgestaltung einer Rechtsanwaltskanzlei in Bürogemeinschaft mit einem Wirtschaftsprüfer - Kooperation mit Wirtschaftsprüfer
...Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg - 3. Zivilsenat - vom 2. Juli 2012 aufgehoben. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hof - Kammer für Handelssachen - vom 22. Februar 2012 abgeändert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 147/12
2016-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Vorstandes einer insolventen Aktiengesellschaft: Einziehung von Forderungen aufgrund eines Globalabtretungsvertrags zwischen der Gesellschaft und einer Bank als masseschmälernde Zahlungen
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 6. März 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers gegen die Beklagten zu 1 und 2 zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 77/15
2018-06-26
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Nichtigkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung über die Einziehung eines Geschäftsanteils
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 9. März 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 65/16
2014-10-16
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei einem Fristverlängerungsantrag
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 6. März 2014 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 15/14
2017-12-13
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw: Gehörsverletzung bei Zurückweisung konkretisierenden Vortrags in der zweiten Instanz; Ermittlung nicht bekannter Umstände; Beweislast des Versicherers für Wahrscheinlichkeit eines vorgetäuschten Kfz-Diebstahls
...Zivilsenat IV ZR 319/16 Deckungsschutz in der Kfz-Kaskoversicherung wegen des Diebstahls eines Pkw: Gehörsverletzung bei Zurückweisung konkretisierenden Vortrags in der zweiten Instanz; Ermittlung nicht bekannter Umstände; Beweislast des Versicherers für Wahrscheinlichkeit eines vorgetäuschten Kfz-Diebstahls Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 319/16
2011-08-17
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsweg für Unterlassungsklage gegen Krankenhausbetreiber wegen Durchführung radiologisch-diagnostischer Untersuchungen als ambulante Leistungen - Radiologisch-diagnostische Untersuchungen
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 14. Januar 2011 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 7.000 € festgesetzt. 1 I. Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 7/11