8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes
...Die Revision gegen das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 7. September 2009 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Mit schriftlichem Vertrag vom 29. Januar 2002 verpachtete die Beklagte der Klägerin diverse landwirtschaftlich genutzte Grundstücke für eine jeweils bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 20/09
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Absonderungsrecht des Grundstückseigentümers wegen dinglicher Erbbauzinsen und Grundsteuern bei freihändiger Verwertung eines Erbbaurechts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 14. Januar 2009 aufgehoben und das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 19. Februar 2008 abgeändert: Die Widerklage wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 3. September 2001 über das Vermögen der L. GmbH und Co., L....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/09
2011-02-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Drittwirkung der Eintragung eines Pflanzenschutz-Zusatzstoffs in die Liste des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit; Spürbarkeit einer nur einmaligen Wettbewerbsbeeinträchtigung - RC-Netzmittel
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 18. Dezember 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 8/09
2012-08-28
BFH 1. Senat, Zur Prozessfähigkeit einer GmbH bei Amtsniederlegung des Geschäftsführers; Kostenentscheidung gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht
...Juni 1999 3 Z BR 35/99, BayObLGZ 1999, 171; Beschlüsse des Oberlandesgerichts --OLG-- Köln vom 1. Februar 2008 2 Wx 3/08, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis --ZIP-- 2008, 646, und des OLG Düsseldorf vom 17. Dezember 2010 I-25 Wx 56/10, juris; Kleindiek, a.a.O., § 38 Rz 42 ff.; Paefgen in Ulmer, GmbHG, § 38 Rz 133; B. Schmidt in Ensthaler/ Füller/Schmidt, GmbHG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 69/12
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte (hier: Strafverfahren) - Gericht - Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht einbezogenen oder bereits angesprochenen Vorgängen seitens der Zulassungsgremien
...., 1.12. und 6.12.2003; Oberlandesgericht München vom 14.2.2008: Freispruch hinsichtlich des 28.11.2003, Schuldspruch betreffend Beleidigungen und Vergewaltigung wegen der Vorfälle am 1.12. und 6.12.2003, Zurückverweisung für einen neuen Rechtsfolgenausspruch; Bundesverfassungsgericht vom 26.8.2008: Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde). 4 Der Kläger strengte ein Wiederaufnahmeverfahren an, das bisher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/09 B
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 25. Februar 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als über den Antrag auf Rückübertragung des Grundstücks zum Nachteil der Kläger entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/09
2018-02-21
BGH 4. Zivilsenat, Altverträge über eine Lebensversicherung und zwei private Rentenversicherungen nach dem sog. Antragsmodell: Beginn der Verjährungsfrist für die Rückabwicklungsansprüche nach Rücktritt
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 29. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 10.000 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die Klägerseite (Versicherungsnehmer, im Folgenden: d....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 304/16
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Pfandpflichtigkeit eines in sektähnlichen Glasflaschen abgefüllten Fruchtsaftgetränks für Kinder
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 100.000 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 211/12
2010-11-30
BGH 6. Zivilsenat, Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
...In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte sei umstritten, ob ein (behaupteter) vorheriger Spurwechsel des Vorausfahrenden schon die Typizität des Auffahrunfalls in Frage stelle oder lediglich auf der nachfolgenden Stufe den Anscheinsbeweis erschüttere....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 15/10
2017-08-01
BGH 11. Zivilsenat, Kündigung eines Bausparvertrages durch die Bausparkasse: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung; Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 10. August 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Kläger das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 4. Februar 2016 zum Nachteil der Beklagten abgeändert worden ist. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Würzburg vom 4. Februar 2016 wird insgesamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 469/16
2015-03-26
BGH 7. Zivilsenat, Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Baumängeln: Fortdauer einer Hemmung der Verjährung durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens mit anschließender Herabsetzung des Anspruchs im Streitverfahren zwecks Reduzierung des Prozessrisikos durch Abwarten eines Sachverständigengutachtens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. November 2012 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 347/12
2013-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Postausgangskontrolle; Glaubhaftmachung fristwahrender Absendung der Berufungsbegründung durch Vorlage eines Postausgangsbuches
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 19. April 2013 - 1 U 109/12 - wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Der Gegenstandswert für die Rechtsbeschwerde beträgt 500 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 46/13
2010-06-01
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Wunschlage" - Unterscheidungskraft, keine beschreibende Angabe
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter Kätker und die Richterin am Oberlandesgericht Dr. Hoppe am 1. Juni 2010 beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des DPMA vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 127/08
2012-01-18
BGH 4. Zivilsenat, Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast
...Zivilsenat IV ZR 116/11 Private Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken; Darlegungs- und Beweislast Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 19. Mai 2011 durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 116/11
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 1. Februar 2016 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Rechtsbeschwerden gegen den vorgenannten Beschluss werden auf Kosten der Beklagten zu 1 und zu 2 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt bis 7.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 52/16
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Kautionsversicherungsvertrag: Rückzahlungsanspruch von für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gezahlter Avalprovisionen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. Oktober 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 1. April 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 199/09
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Ermittlung des durch Nutzung eingetretenen Wertverlustes an Aussonderungsgut
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 27. Januar 2015 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem am 28. Juli 2010 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der N. GmbH, die ein international tätiges Transport- und Logistikdienstleistungsunternehmen betrieb (fortan: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/15
2013-01-17
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ohne Antrag: Erkennbarkeit des Verfahrensfortsetzungswillens nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. April 2012 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist gewährt. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 168/12
2010-11-17
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen: Vergütungsanspruch bei Tätigkeit im Hauptsacheverfahren und im Eilverfahren
...Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. September 2010 (2 UF 256/10) wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 81 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/10
2015-10-20
BGH 11. Zivilsenat, Schadensersatzklage gegen eine Bank wegen Kundenverlusten aus Swap-Geschäften: Gehörsverletzung durch überspannte Anforderungen an die Substantiierung des Vortrags zu einer unzureichenden Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. November 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung der Klägerin unter dem Gesichtspunkt einer unzureichenden Aufklärung über den anfänglichen negativen Marktwert zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 532/14