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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Abtretbarkeit des Rückgewähranspruchs
...Zivilsenats des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 22. April 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Klage aus abgetretenem Recht des Verwalters im Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 91/10
2012-05-15
BGH 10. Zivilsenat, Anspruch auf Herausgabe einer Schenkung wegen Verarmung des Schenkers: Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemischten Schenkung
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 5/11
2015-05-21
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Berechnung des Schadens bei Überschreitung der vereinbarten Baukostenobergrenze
...Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 25. Juli 2014 aufgehoben, soweit der Beklagte zur Zahlung von mehr als 10.409,92 € (Finanzierungskosten) nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 24. August 2007 verurteilt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 190/14
2017-09-07
BGH 1. Strafsenat, Ablehnung eines Richters im Strafverfahren: Eigene Entscheidung des Abgelehnten über das Ablehnungsgesuch
...Ergänzend führte er als neuen Sachvortrag aus, dass sich eine Befangenheit der Berufsrichter im jetzigen Termin ergebe, da die Terminierung zur nunmehrigen Hauptverhandlung abermals rechtsfehlerhaft und willkürlich erfolgt sei, wobei sich das Gericht wiederum über einen geschaffenen Vertrauenstatbestand hinweggesetzt habe, wie dieser bereits für die frühere Verfahrensterminierung durch das Oberlandesgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 300/17
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision: Zulässigkeit bei objektiv willkürlicher Zurückweisung der Berufung als unbegründet
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Januar 2008 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/08
2010-02-23
BGH 6. Zivilsenat, Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den Unfallversicherungsträger: Ermittlung des tatsächlichen Erwerbsschadens bei Geltendmachung des übergegangenen Schadensersatzanspruchs
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. November 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 331/08
2016-02-25
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Werks als mangelhaft; Verletzung von Prüfungs- und Hinweispflichten
...Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. August 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 210/13
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 29. September 2010 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im Verhältnis zur Beklagten zu 1) zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 363/10
2015-01-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Rückzahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 24. Juli 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf Eigenantrag vom 19. Juni 2006 am 1. September 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/13
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Bildnisschutz: Austausch von Bildnissen zwischen Bildarchiv und Presseunternehmen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2008 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 17. April 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 34/09
2012-05-03
BFH 5. Senat, Zulässigkeit eines Antrags auf AdV während des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens - Vorsteuerabzug aus Anzahlungen auf Lizenzgebühren
...Er hat weiter unter zutreffendem Hinweis auf die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 13/12
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit abgetretener Forderungen
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 18. Dezember 2006 teilweise geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 51.358,22 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 28. Juli 2003 zu zahlen. Die Anschlussrevision der Beklagten wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 8/07
2014-03-25
BGH 6. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Geltendmachung der Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen des Berufungsurteils; Anforderungen an das Bestreiten der nicht darlegungsbelasteten Partei; Berücksichtigung neuen tatsächlichen Vorbringens zur Frage der internationalen Zuständigkeit
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 6. Juni 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gegenstandswert: 112.024,05 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 271/13
2016-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Personenhandelsgesellschaft: Pflicht der Gesellschafter zur Erstattung der zu Lasten der Insolvenzmasse einbehaltenen Kapitalertragsteuer
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Februar 2015 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der E. K. GmbH & Co. KG. Die beklagte Aktiengesellschaft ist mit einem Anteil von 90,5 % Kommanditistin der Schuldnerin. 2 Der Kläger hat die Insolvenzmasse auf Festgeldkonten angelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 62/15
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein klageabweisendes Ersturteil: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 24. September 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 17. November 2015 wird auf Kosten der Klägerin, die auch die dem Streithelfer erwachsenen Kosten zu tragen hat, als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird auf 135.169,19 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/15
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen den Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes als unlautere geschäftliche Handlung - FSA-Kodex
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. August 2008 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 157/08
2015-06-11
BGH 7. Zivilsenat, Nichtigkeit eines Werkvertrages mit Schwarzlohnabrede: Bereicherungsrechtliche Rückforderung gezahlten Werklohns
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 28. August 2014 teilweise aufgehoben und insgesamt wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14. März 2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Die Klage wird abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 216/14
2017-02-28
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der mehrfach angefallenen anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die einheitliche Verfahrensgebühr bei objektiver Klagehäufung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. April 2016 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Beschwerdewert: 804,25 € 1 I. Der Kläger mahnte die Beklagte vorprozessual mit drei gesonderten Schreiben seiner späteren Prozessbevollmächtigten wegen verschiedener wettbewerbswidriger Handlungen vergeblich ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 55/16
2017-08-31
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über Malerarbeiten: Auslegung des Vertrages im Hinblick auf eine etwaige Beschaffenheitsvereinbarung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 8. Dezember 2016 insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 5/17
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Anerkennung einer ausländischen Entscheidung: Verstoß gegen den ordre public bei Berücksichtigung einer negativen Beweisregel
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 15. Februar 2016 wird auf Kosten der Antragsgegnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 63.296,12 € festgesetzt. I. 1 Die Antragsgegnerin nahm den Antragsteller vor dem Bezirksgericht Meilen auf Schadensersatz wegen einer ärztlichen Behandlung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/16