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Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Unrichtiges Erfassen des Parteivortrags durch das Gericht
...Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2011 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben, soweit der Beklagte zur Zahlung von mehr als 15.000 € nebst Zinsen verurteilt worden ist. Die Sache wird insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 65/11
2019-01-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kollegialgerichtsrichtlinie des BGH (III ZR 77/76, BGHZ 73, 161 <164>) nicht auf Fall mehrfacher Sachbehandlung durch eine mit einem Einzelrichter besetzte Strafvollstreckungskammer anwendbar - Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) - von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf hält Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen - Rechtsirrtum lässt Verschulden der Fristversäumnis regelmäßig nicht entfallen
...Juni 1983 - III ZR 41/82 -, juris, Rn. 20) entfiele, hat das einzige mit der Sache befasste Kollegialgericht, das Oberlandesgericht Karlsruhe, beide Beschlüsse der Strafvollstreckungskammern aufgehoben und die Maßnahme als rechtswidrig angesehen. 8 4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 9 Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1081/18
2011-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherer als Streitgenosse bzw. Streithelfer beim Verdacht der Unfallmanipulation
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Juli 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 201/10
2015-11-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Unzureichende Substantiierung bei Übermittlung der angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidung lediglich als E-Mail
...Die Antragstellerin hat zwar den angegriffenen Beschluss des Thüringer Oberlandesgerichts vom 26. November 2015 vorgelegt, den ebenfalls angegriffenen Beschluss des Landgerichts Erfurt vom 19. November 2015 hat sie ihrem Antrag jedoch weder beigefügt noch dessen Inhalt hinreichend mitgeteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 43/15
2019-01-15
BGH 11. Zivilsenat, Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen eines Verbraucherdarlehensvertrags
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. März 2018 in der Fassung des Beschlusses vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 202/18
2010-04-28
BVerwG 3. Senat, Ausnahmegenehmigung für die Erhebung von Parkgebühren; gewerblicher ambulanter Krankenpflegedienst; Verletzung des Gleichheitssatzes
...C-141/00 - a.a.O.) und des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (Urteil vom 13. April 1999 - 6 Kart U 2/98 - juris) ab. Die Divergenzrüge scheitert danach schon daran, dass die vom Kläger genannten Gerichte nicht in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufgeführt sind. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 94/09
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Annahme einer vollständigen dinglichen Sicherung; Geständniswirkung des Parteivorbringens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 71.857,62 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 48/11
2011-12-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruenz einer Sicherungsabtretung
...Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. Februar 2008 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 28.348,24 € festgesetzt. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 57/08
2013-04-18
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Wert der Beschwer des zur Unterlassung verurteilten Beklagten
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. August 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert für die Beschwerde und der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer werden auf 15.000 € festgesetzt. 1 I. Die Beklagte stellt Futtermittel her und bewirbt diese im Internet mit der Bezeichnung "c. ContraWurm für Pferde" sowie mit den Kennzeichnungen "c....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 199/12
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung wegen mangelhafter Bauüberwachung: Offenbarungspflicht des Architekten bei Werkabnahme für nicht überwachte Teile der Bauausführung
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 103.374,19 € 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 46/09
2012-05-16
BGH 2. Strafsenat, Entlassung des Verurteilten aus dem Strafvollzug: Zuständige Strafvollstreckungskammer für die Entscheidungen im Rahmen der Führungsaufsicht
...Juli 2011 erneut für unzuständig erklärt und die Sache dem Oberlandesgericht Hamm gemäß § 14 StPO vorgelegt. Dieses hat sich ebenfalls für unzuständig erklärt, weil der negative Zuständigkeitsstreit zwischen den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Bonn und Paderborn und damit zwischen Gerichten unterschiedlicher Oberlandesgerichtsbezirke geführt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 167/12
2014-03-20
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorarprozess: Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtbeachtung von Parteivorbringen zu erbrachten isolierten Besonderen Leistungen
...Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 14. September 2012 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das landgerichtliche Urteil hinsichtlich der "Zusatzleistungen" im Umfang von 200.618,52 € nebst Zinsen zu Lasten der Klägerin abgeändert und die Klage abgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 277/12
2017-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert im Streit um eine unbebaute Grundstücksfläche
...Zivilsenat V ZR 199/16 Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert im Streit um eine unbebaute Grundstücksfläche Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Rostock - 3. Zivilsenat - vom 28. Juli 2016 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt 14.040 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/16
2011-01-19
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind im Verfahren auf Entziehung der elterlichen Gesundheitssorge
...Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2010 wird zurückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 2 FamGKG). Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden dem Rechtsbeschwerdeführer auferlegt (§ 81 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 400/10
2016-03-23
BGH 9. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. August 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: bis zu 1.000 € I. 1 Die Kläger erwarben Kommanditbeteiligungen an einer Fonds KG. Die S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/15
2015-09-15
BGH 6. Zivilsenat, Arzt- und Krankenhaushaftung: Notwendige Patientenaufklärung vor einer nur relativ indizierten Sigmaresektion
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. März 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 170/14
2011-02-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA: Vorläufige Untersagung jeglicher künftiger Medikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten - Kein Überwiegen der für ein Ergehen der eA sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Folgenabwägung - Subsidiarität bzgl gegenwärtiger Medikation
...Ob die angegriffene Entscheidung der Strafvollstreckungskammer Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt hat, indem sie die in der Vergangenheit in Fällen einer angenommenen akuten Gefahr der Selbst- oder Fremdschädigung erfolgten Zwangsmedikationen des Beschwerdeführers als rechtmäßig bestätigt hat, und ob die Prozessentscheidung des Oberlandesgerichts dem grundrechtlichen Anspruch des Beschwerdeführer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 132/11
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltliches Organisationsverschulden bei unzureichender Überwachung einer studentischen Hilfskraft
...Zivilsenates des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 3. Juli 2017 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 18.138,02 € festgesetzt. I. 1 Der klagende Insolvenzverwalter nimmt die Beklagte aus Insolvenzanfechtung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/17
2017-09-13
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde im Honorarprozess eines Architekten: Beschwerdewert bei erfolglos geltend gemachtem Zurückbehaltungsrecht und unzulässiger Hilfsaufrechnung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Januar 2017 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert: 17.850 € 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € nicht übersteigt, § 544 ZPO i.V.m. § 26 Nr. 8 Satz 1 EGZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 36/17
2012-10-25
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Prüfungspflicht des Rechtsanwalts bei Eintragungsdiskrepanz zwischen Fristenkalender und Handakte
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 13. April 2010 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 372.100 € festgesetzt. I. 1 Die Beklagte hat gegen ihre Verurteilung zur anfechtungsrechtlichen Rückgewähr am 28. Dezember 2009 Berufung eingelegt und dieses Rechtsmittel am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 124/10