8.066

Urteile für Oberlandesgericht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-03
BGH 4. Zivilsenat, Krankentagegeldversicherung: Arbeitsunfähigkeit eines Rechtsanwalts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. November 2011 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger, von Beruf Rechtsanwalt, macht Leistungsansprüche aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Krankentagegeldversicherung für die Zeit vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 239/11
2013-11-06
BGH 8. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Gefahrübergang
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 25. Oktober 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt worden ist. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 10. Februar 2012 wird insgesamt zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 353/12
2015-09-17
BGH 9. Zivilsenat, Voraussetzungen eines Grundurteils im Anwaltshaftungsprozess
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25. Oktober 2013 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 101.588,13 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 263/13
2014-03-06
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung bei Kraftfahrzeugschaden durch Astbruch: Grenzen der Verkehrssicherungspflichten einer thüringischen Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen
...Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. Juli 2013 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Meiningen vom 17. September 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittelzüge....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 352/13
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Prozessbevollmächtigten bei technischen Störungen der Telefax-Verbindung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2016 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 350.000 € festgesetzt. I. 1 Das Landgericht hat die Beklagten mit Urteil vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 81/16
2019-05-07
BGH 6. Zivilsenat
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 512/17
2018-10-17
BGH 4. Zivilsenat, Versorgungsausgleich betr. Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung einer betrieblichen Zusatzrente bei Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegattens
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. Mai 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen eines Monats Stellung zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/17
2019-03-27
BGH 4. Zivilsenat, Versicherungsvertrag: Umfang der Belehrung hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs
...Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 3. Mai 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.350,86 € festgesetzt. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung. Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 132/18
2013-07-11
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahrensverbindung: Zuständiges Gericht für einen Verbindungsbeschluss bei Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit; Zurückverweisung durch das Revisionsgericht bei unwirksamer Verbindung
...Eine solche Verbindung kann vielmehr in den Fällen, in denen - wie hier - die verschiedenen Gerichte nicht alle zu dem Bezirk des ranghöheren gehören, nur durch Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts - hier des Oberlandesgerichts Celle - herbeigeführt werden (§ 4 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 4 Rn. 14). Daran fehlt es....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 166/13
2013-01-10
BGH 7. Zivilsenat, Bauzeitveränderung durch Verzögerung des Vergabeverfahrens: Risiko des Auftraggebers
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 25. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 1.099.078,35 € 1 1. Einer Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union bedarf es nicht. Der Senat nimmt insoweit zunächst Bezug auf seine Ausführungen im Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 37/11
2014-02-06
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Hinweispflichten im Rahmen eines rein steuerrechtlichen Mandats bei Erörterung einer Insolvenzreife der beratenen Gesellschaft
...Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 18. Januar 2013 werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin 35 v.H. und der Beklagte 65 v.H.. Der Streitwert wird auf 448.500,24 € festgesetzt. 1 Beide Beschwerden decken keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 53/13
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Verwertung von Gegenständen mit Absonderungsrechten im Insolvenzverfahren: Einmalige Pflicht des Insolvenzverwalters zur Information des Gläubigers über die Veräußerungsabsicht
...Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe, 9. Zivilsenat in Freiburg, vom 9. Oktober 2008 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 67.998,96 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 208/08
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeitsanforderungen an die Veröffentlichung des Verteilungsverzeichnisses
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. April 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 214.180,87 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/12
2017-12-07
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen die Weisung zum Tragen einer "elektronischen Fußfessel" im Rahmen der Führungsaufsicht (§ 68b Abs 1 S 1 Nr 12 StGB) - Folgenabwägung
...Diese Weisungen beinhalten die Verpflichtung, die für eine elektronische Überwachung seines Aufenthaltsortes erforderlichen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. 4 Das Oberlandesgericht München hat die dagegen gerichtete Beschwerde mit angegriffenem Beschluss vom 18. Oktober 2017 verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2640/17
2011-01-13
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassung der Revision: Willkür eines Teil- und Vorbehaltsurteils wegen Unterschreitung des Beschwerdewerts
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 15. Mai 2008 wird verworfen. Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO). Gegenstandswert: 12.037,39 Euro I. 1 Die Parteien schlossen am 27. August 1997 einen Werkvertrag, aufgrund dessen die Klägerin ab September 1997 Bauarbeiten am Einfamilienhaus der Beklagten in Neubrandenburg durchführte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 132/08
2014-11-12
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Gegenstandswertfestsetzung und Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung nach Erledigterklärung einer Verfassungsbeschwerde - Sorgerecht des nichtehelichen Vaters
...Die hiergegen gerichteten Beschwerden zum Oberlandesgericht und zum Bundesgerichtshof blieben ohne Erfolg. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 159/09
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzrechtliche Unerheblichkeit der Zahlungsunwilligkeit des Insolvenzschuldners
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. November 2013 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Streitwert wird auf 93.296 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsrund auf. Die angefochtene Entscheidung wird bereits durch die Hauptbegründung getragen, dass die Aufrechnung der Beklagten an § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1 InsO scheitert. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 287/13
2013-05-16
BGH 7. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Neuer Vortrag zur Streitwertbemessung
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 27. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Streitwert von 15.000 €. I. 1 Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte einen mit dem Kläger geschlossenen Wetteinnehmervertrag wirksam gekündigt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 253/12
2011-06-07
BFH 8. Senat, Gründe für das Absehen von einer (erneuten) Zeugenvernehmung
...Dieses Vorbringen war indes nicht entscheidungserheblich, denn das Oberlandesgericht B hat die Revision im Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 183/10
2010-03-11
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Hemmung der Verjährung von Regressansprüchen des Mandanten durch Verhandlungen bzw. Anerkenntnis im Finanzgerichtsverfahren
...Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 26. Februar 2008 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 69.697,00 € festgesetzt. 1 Die zulässige Nichtzulassungsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 68/08