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Urteile für Nutzungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
...Kanzlei- und Wohnräume stünden ihm weiterhin aufgrund eines unentgeltlichen Nutzungsrechts zur Verfügung. Seine Konten würden ausschließlich im Guthaben geführt, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen würden nicht betrieben. 9 Dem Antragsteller ist es damit jedoch (noch) nicht gelungen, seine Vermögensverhältnisse zu ordnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (B) 55/09
2011-12-15
BVerwG 8. Senat, Umfang des Bundesrechts; zur Aufhebung von als Bundesrecht fortgeltenden Verwaltungsakten der ehemaligen DDR
....; allgemein zu privat- oder öffentlichrechtlichen Nutzungsrechten bezüglich der Grundstücksentwässerung: BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - BVerwG 8 B 234.97 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 142)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/11
2019-04-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA bzgl der Überlassung öffentlicher Einrichtungen zur Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung: mangelnde Erfolgsaussichten in der Hauptsache - fehlender Anspruch ortsfremder Organisationen auf Überlassung öffentlicher Einrichtungen gem § 30 KomVerfG ND
...Insbesondere erscheint es nicht willkürlich, wenn die Fachgerichte aus dem Verzicht auf eine ausdrückliche Beschränkung des Nutzungsrechts auf Ortsansässige in der Benutzungssatzung nicht auf die Einräumung eines Zulassungsanspruchs für ortsfremde Organisationen geschlossen haben, so dass zur Bestimmung des Kreises der Nutzungsberechtigten auf § 30 NKomVG zurückzugreifen sei. 12 cc) Soweit sich der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 28/19
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Missbrauch der Vertretungsmacht: Wirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführer vorgenommenen Insichgeschäfts zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH - media control
..."zeitlich nicht begrenztes" (§ 2) Nutzungsrecht ein, besage im Regelfall nur, dass die Nutzungsrechtseinräumung keiner Befristung unterworfen sei, also nur durch (stets mögliche) Kündigung aus wichtigem Grund oder durch ordentliche Kündigung beendet werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 6/16
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an einzelne Wohnungseigentümer zur ausschließlichen Nutzung; Regelung über turnusmäßigen Gebrauch des Gemeinschaftseigentums durch einzelne Wohnungseigentümer; Ersetzung einer Vereinbarung durch eine gerichtliche Entscheidung
...Eine derartige räumliche Aufteilung führt zu einem gänzlichen Ausschluss der Wohnungseigentümer von dem Mitgebrauch des einem anderen Wohnungseigentümer zugewiesenen Teils des Gemeinschaftseigentums sowie gleichzeitig zu einem ausschließlichen Nutzungsrecht an einer anderen Teilfläche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 191/15
2010-06-24
BVerwG 7. Senat, Gewinnung bergfreier Bodenschätze; Mitgewinnungsentscheidung; Abbau von Gold; Grundabtretung
...Durch Entzug des Eigentums an dem Grundstück oder durch die zwangsweise Begründung eines Nutzungsrechts an dem Grundstück wird dem Unternehmer der tatsächliche Zugang zum Grundstück ermöglicht, um im Tagebaubetrieb an den nur dadurch erreichbaren Bodenschatz zu gelangen, an dem ihm ein rechtliches Aneignungsrecht bereits zusteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 16/09
2018-08-02
BVerwG 4. Senat
...Angaben zu diesem Sachkomplex zu machen, um diesen "nochmals eingehend in den Vordergrund" zu stellen, legt die Beschwerde nicht dar. 18 c) Soweit die Beschwerde schließlich geltend macht, dass eine bzw. mehrere notwendige Beiladungen im Sinne von § 65 Abs. 2 VwGO unterblieben seien, weil von der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung nicht nur der Kläger betroffen sei, sondern auch diejenigen, deren Nutzungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 15/17
2019-01-23
BGH 12. Zivilsenat
...Beruft sich ein Nutzungsberechtigter gegenüber einer Kündigung auf Schutzregeln, die das Kündigungsrecht einschränken und ihm ein Recht zur Fortsetzung der Nutzung geben, so dauert die streitige Zeit im Sinne des § 8 ZPO vom Tag der Erhebung der Räumungsklage bis zu dem Zeitpunkt, den derjenige, der sich auf ein Nutzungsrecht beruft, als den für ihn günstigsten Beendigungszeitpunkt des Nutzungsvertrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 95/17
2015-04-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutzfähigkeit von Musikstücken: Erforderliche Werkhöhe; tatrichterliche Überzeugungsbildung zur schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks durch Anhören und Einholung eines Sachverständigengutachtens; Überprüfung der tatrichterlichen Feststellungen in der Revisionsinstanz - Goldrapper
...Das Landgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger zu 1 dem Beklagten Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Kompositionen nicht ohne Zustimmung des jeweiligen Textdichters hätte einräumen können, da die anderweitige Verwertung der Komposition die Auswertung der Werkverbindung gefährden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 225/12
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsverletzungen im Internet: Urheberrechtsverstoß bei Zusammenfassung des gedanklichen Inhalts eines Schriftwerks; markenrechtliche Sittenwidrigkeit einer Zeichenbenutzung im Zusammenhang mit der Urheberrechtsverletzung – Notiz zur SZ
...Dazu hat es ausgeführt: 7 Ansprüche der Klägerin zu 1 aus § 97 UrhG scheiterten, weil nicht erkennbar sei, dass ihr die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den in Rede stehenden Rezensionen eingeräumt worden seien. Auch der Klägerin zu 2 stünden keine Ansprüche aus § 97 UrhG zu. Die Anträge zu I, II und III gingen zu weit. Der Antrag zu IV sei unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 13/08
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung beim Parallelimport von Arzneimitteln: Bemessung des Schadensersatzes nach dem Verletzergewinn und auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr
...Schadensberechnung auf der Grundlage einer angemessenen Lizenzgebühr ist überall dort zulässig, wo die Überlassung von Ausschließlichkeitsrechten zur Benutzung durch Dritte gegen Entgelt rechtlich möglich und verkehrsüblich ist; für die Annahme der Verkehrsüblichkeit einer Überlassung genügt es, dass ein solches Recht seiner Art nach - wie hier das Recht aus einer Marke - überhaupt durch Einräumung von Nutzungsrechten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/09
2011-09-07
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Voraussetzungen der Gewerbsmäßigkeit im Rahmen der Spendenwerbung für einen Verein
...die Einschätzung des Landgerichts, der Angeklagte habe einen Vermögensschaden großen Ausmaßes herbeigeführt (§§ 266 Abs. 2, 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB). 11 Nach den Urteilsgründen ersteigerte der Angeklagte die Immobilie im Februar 2008 für 175.000 € und veräußerte sie im Dezember 2008 für 230.000 € an den BfK, wobei der Wert eines dem Angeklagten zusätzlich eingeräumten, lebenslangen Wohn- und Nutzungsrechtes...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 343/11
2019-02-20
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Anrechnung eines Rückforderungsanspruchs des unterhaltspflichtigen Schenkers im Rahmen der Leistungsfähigkeit
...Solches kann aber im vorliegenden Fall schon deswegen nicht gelten, weil der Antragsgegner sich im Gegenzug zur Schenkung ein dingliches Nutzungsrecht vorbehalten hat und die Immobilie gemeinsam mit seiner Ehefrau unverändert für eigene Wohnzwecke nutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 364/18
2012-11-15
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Grenzen der Aufsichtspflicht von Eltern eines 13-jährigen Kindes hinsichtlich des Verbots der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen - Morpheus
...Sie sind jeweils Inhaber ausschließlicher urheberrechtlicher Nutzungsrechte der Tonträgerhersteller und ausübenden Künstler an zahlreichen auf Tonträgern aufgenommenen Darbietungen von Musikwerken. 2 Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 74/12
2013-11-07
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung des Erwerbers im Bauträgervertrag: Wirksamkeit einer durch eine Verschuldensklausel modifizierten und den Erwerber benachteiligenden Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung
...Dezember 2008 (Nutzungsrecht der Stadt M.) und am 27. November 2009 (Nutzungsrecht für Miteigentümer) im Grundbuch eingetragen wurde. 7 Die Klägerin macht geltend, die Beklagte habe die von ihr gezahlten Raten unter Verstoß gegen § 3 MaBV zu früh erhalten. Es lägen verschiedene Verstöße gegen die Makler- und Bauträgerverordnung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 167/11
2015-06-16
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit - Änderungsbefugnis
...Das kann etwa der Fall sein, wenn der Steuerpflichtige das Grundstück veräußert oder auf eine andere Person überträgt, ohne sich die Nutzung vorzubehalten oder wenn er einer anderen Person ein (dingliches) Nutzungsrecht, z.B. ein Wohnungsrecht, den Nießbrauch oder ein Dauerwohn- und Nutzungsrecht nach § 31 des Wohnungseigentumsgesetzes daran einräumt und sich so der rechtlichen Möglichkeit begibt,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/14
2016-10-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch den teilenden Eigentümer
...August 2006 von dem Streithelfer zu 2 beurkundeten Teilungserklärung in drei Sondereigentumseinheiten aufteilte und bestimmte, dass Inhalt jedes Sondereigentumsrechts unter anderem das dauernde ausschließliche Nutzungsrecht an einer Gartenfläche sein soll, die in dem Aufteilungsplan der Teilungserklärung mit einer dem Sondereigentumsrecht entsprechenden Nummer gekennzeichnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/16
2013-09-11
BFH 4. Senat, (Entschädigung für Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen bei Durchschnittssatzgewinnermittlung - Miet- und Pachtzinsen i.S. des § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 EStG)
...Grunddienstbarkeiten, durch die ein Grundstücksteil nur zu einem bestimmten beschränkten Zweck belastet werde, seien steuerrechtlich Nutzungsrechte, die darauf beruhenden Zahlungen daher vorrangig Vergütungen, nicht Entschädigungen. Das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 57/10
2010-04-07
BFH 1. Senat, (Steuerneutrale Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Übertragung, nicht bei bloßer Vermietung sämtlicher wesentlicher Betriebsgrundlagen - Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 - Grundstück als wesentliche Betriebsgrundlage)
...Daran fehlt es, wenn einzelne dieser Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden, sondern der übernehmende Rechtsträger insoweit nur ein obligatorisches Nutzungsrecht erhält . 2. § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 ist auch auf Abspaltungen anwendbar, bei denen keine Teilbetriebe übertragen werden (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 25. März 1998, BStBl I 1998, 268, Tz. 15.11 Satz 6) . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 96/08
2013-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Einbettung eines auf einer fremden Internetseite öffentlich zugänglich gemachten fremden Werkes in eine eigene Internetseite als öffentliche Wiedergabe - Die Realität
...Sie ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war - nach dem Vorbringen der Klägerin ohne ihre Zustimmung - auf der Videoplattform „YouTube“ abrufbar. 2 Die beiden Beklagten sind als selbständige Handelsvertreter für ein mit der Klägerin im Wettbewerb stehendes Unternehmen tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/12