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Urteile für Nutzungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Grenzen der Online-Berichterstattung über eine Ausstellungseröffnung mit Abbildungen geschützter Kunstwerke - Kunstausstellung im Online-Archiv
...Sie kann sich schließlich dafür, dass sie die Abbildungen längere Zeit in ihrem Online-Archiv zugänglich macht, von der Klägerin die entsprechenden Nutzungsrechte einräumen lassen und ihr hierfür eine angemessene Nutzungsvergütung zahlen. 17 III. Das Berufungsurteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 127/09
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gekorene Ausübungsbefugnis des Verbandes für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche der Wohnungseigentümer gegenüber Dritten
...Dieser Regelung lässt sich nicht eine Erweiterung der Befugnisse des Berechtigten dahingehend entnehmen, dass ihm ein über das Zugangsrecht hinausgehendes Nutzungsrecht an der Teilfläche eingeräumt werden soll. 19 dd) Auch aus der Lage des Zugangsweges folgt kein anderes Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 45/17
2013-02-05
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindungsvergütung: Vermögensvorteil des Dienstherrn bei Begründung des Schutzrechts zu seinen Gunsten durch einen Lizenznehmer - Genveränderungen
...GmbH hinsichtlich beider Erfindungen ein ausschließliches Nutzungsrecht ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 59/12
2017-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Sonderrechtsfähigkeit einer Windkraftanlage: Verbindung mit einem Grundstück nur zu einem vorübergehenden Zweck
.... § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht entgegen. 11 aa) Allerdings wird die Frage, ob eine Sache bei einer Verbindung aufgrund eines zeitlichen Nutzungsrechts Scheinbestandteil eines Grundstücks sein kann, wenn sie für ihre gesamte (wirtschaftliche) Lebensdauer auf dem Grundstück verbleiben soll und bei dem in Aussicht genommenen Vertragsende - wie hier - „verbraucht“ sein wird, nicht einheitlich beantwortet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/16
2011-01-27
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerde: Versagung bzw beschränkte Gewährung von PKH für Geltendmachung einer Vertragsanpassung nach § 32 Abs 1 S 3 UrhG idF vom 22.03.2002 - Relevanz des Wertes der Werknutzung für Angemessenheit der Vergütung - Darlegungs- und Beweislast des Urhebers nach § 32 UrhG - teilweise Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung
...Das Gericht stützt die Zurückweisung auf eine Mehrzahl von Gründen, insbesondere darauf, Prozesskostenhilfe komme nur für die Anpassung der Vergütung für die Einräumung von Nutzungsrechten in Betracht, nicht für die Anpassung der Entwurfsvergütung. 3 Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer und nach mehreren Änderungen des Klageantrags änderte das Oberlandesgericht den Beschluss des Landgerichts teilweise...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1268/09
2011-09-28
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Ersatzfähigkeit anwaltlicher Abmahnkosten nach Abmahnung wegen des Anbietens eines mit einer geschützten Abbildung versehenen Kleidungsstücks via eBay
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Inhaberin der in Deutschland und Österreich bestehenden ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Grafiken des amerikanischen Tattoo-Künstlers H. („ H. “). 2 Der Beklagte hatte im August 2007 bei eBay ein weißes Kapuzenhemd zum Preis von 130 € ersteigert, das mit der Abbildung eines Tigerkopfes versehen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 145/10
2011-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers: Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur Sicherung der lebenslangen Nutzung der Mietwohnung
...Dezember 2005 (Nachtrag zum Mietvertrag) getroffenen Vereinbarungen zu dem Ergebnis gelangt, dass der gemäß dem Nachtrag zu zahlende, nicht nach periodischen Zeitabschnitten bemessene Gesamtbetrag von 450.000 € für das lebenslange Nutzungsrecht hier nicht im ursprünglichen Mietvertrag ausgewiesen und vereinbart worden sei und daher eine gegenüber dem Grundpfandgläubiger und dem Zwangsverwalter unwirksame...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/11
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Mobilfunk; Frequenzzuteilung im Wege der Frequenzverlagerung; Klagebefugnis für Drittanfechtungsklage
...Diese Vorschriften behandeln die Frequenzknappheit ausdrücklich unter dem Gesichtspunkt einer "Beschränkung der Einräumung von Nutzungsrechten für Funkfrequenzen"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/10
2017-06-21
BFH 5. Senat, Zur Steuerfreiheit von Liegerechten in Begräbniswäldern - Rechtsschutzbedürfnis für ein Rechtsmittel des FA - Auslegung von Verwaltungsakten - Verpflichtung des FA zum Erlass eines Verwaltungsakts
...Liegerechte an einem Familien- oder Gruppenbaum ein, d.h. ein oder mehrere Nutzungsrechte zur Beisetzung der Asche mit anschließender Liegezeit für Zeiträume von 20 bis 99 Jahren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/17
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Auslegung einer Optionsklausel: Vorlage eines Angebots zum Abschluss eines Vorvertrages - Neues vom Wixxer
...April 2002 einen Lizenzvertrag, mit dem die Klägerin der Beklagten die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Film „Der Wixxer“ einräumte. In Nummer 11 Abs. 4 des Vertrages vereinbarten die Parteien: Der LN [Lizenznehmer / Beklagte] erhält die erste und letzte Option zur Veröffentlichung einer Fortsetzung (Sequel oder Prequel) basierend auf dem Film. 2 Am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 176/07
2014-07-24
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsstreit: Auslegung der Urteilsformel eines rechtskräftigen Urteils hinsichtlich ihrer Reichweite; Ermittlung des an den Herausgeber einer wissenschaftlichen Zeitung herauszugebenden Verletzergewinns bei deren Zweitveröffentlichung auf einem Online-Portal - K-Theory
...Zudem hätten die Autoren ihre Nutzungsrechte an den Beiträgen ihm als Herausgeber der Zeitschrift unentgeltlich eingeräumt. 8 Die Beklagte ist der Ansicht, der Kläger könne nur den Anteil am Gewinn verlangen, der auf der Verletzung seiner Rechte als Herausgeber der Zeitschrift beruhe, nicht aber den Anteil am Gewinn, der auf die Verletzung der Rechte der Autoren der in der Zeitschrift erschienenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 27/13
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre
...Zivilsenat V ZB 11/10 Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung steht, dass über das Vermögen des Berechtigten ein Insolvenzverfahren eröffnet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 11/10
2015-09-30
BFH 1. Senat, Ständige Wohnstätte i.S. des DBA-Schweiz
...Immobilie ausschließlich den Enkelkindern der Erblasserin zur Nutzung überlassen werden soll", b) "ob eine ständige Wohnstätte im Sinne des Artikel 4 Abs. 3 DBA Schweiz darin erblickt werden kann, wenn sich der Eigentümer einer Immobilie in deren Räumen zur Organisation und Pflege eines Angehörigen, dem ein lebenslanges Nießbrauchsrecht eingeräumt wurde, sporadisch aufhält, obwohl ihm selbst kein Nutzungsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 29/14
2010-06-23
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich
...Das dingliche Wohnungsrecht entzieht dem Grundstückseigentümer auf Dauer das Nutzungsrecht an einem Gebäude bzw. Gebäudeteil....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 32/10
2017-03-13
BVerwG 4. Senat, Anforderungen an die Abwägungsentscheidung eines Bebauungsplans; Baulandeigenschaft eines Grundstücks
...grundsätzlich auch für die von der Beschwerde aufgeworfene Frage, ob bei der Abwägung die jeweils faktische Nutzung zum Zeitpunkt des Bebauungsplan-Erlasses maßgeblich ist, obwohl die Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise anders genutzt werden könnten, wobei in der höchstrichterlichen Rechtsprechung - wie dargelegt - grundsätzlich geklärt ist, dass es im Rahmen der planerischen Abwägung auf bauliche Nutzungsrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 25/16
2018-09-13
BGH 5. Zivilsenat, Amtslöschung einer Grunddienstbarkeit wegen inhaltlich unzulässiger Eintragung: Bindung des Grundbuchamts an Beurteilung zivilrechtlicher Vorfragen durch ein Urteil des Prozessgerichts; Begründung einer Grunddienstbarkeit als Gesamtbelastung für mehrere Grundstücke; Nutzung einer auf dem dienenden Grundstück vorhandenen baulichen Anlage als Gegenstand einer Grunddienstbarkeit
...Eine derartige Nutzung steht als eine bestimmte, näher definierte Nutzungsart im Gegensatz zu einem umfassenden, nicht näher bezeichneten oder begrenzten Nutzungsrecht. Ein nicht auf bestimmte Nutzungen beschränktes Nutzungsrecht kann Inhalt eines Nießbrauchs (§ 1030 Abs. 1 BGB), nicht jedoch Inhalt einer Grunddienstbarkeit nach § 1018 Alt. 1 BGB sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 2/18
2012-07-05
BVerwG 8. Senat
...Die Entscheidung, Herrn T. die Flurstücke zur persönlichen Nutzung zu überlassen, verlieh ihm ein Nutzungsrecht nach Maßgabe der Richtlinie 2, ohne ihm wieder Bodenreformeigentum zuzuteilen. Dass er nach wie vor als Bodenreformeigentümer im Grundbuch eingetragen war, rechtfertigt keine andere Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 16/11
2012-07-05
BVerwG 8. Senat, Auswirkung eines Verzichts bzgl. der Rückgabe entzogener Vermögenswerte auf den Zusammenhang zwischen der aufgehobenen Vermögenseinziehung und der begehrten Rückgabe
...Die Entscheidung, Herrn T. die Flurstücke zur persönlichen Nutzung zu überlassen, verlieh ihm ein Nutzungsrecht nach Maßgabe der Richtlinie 2, ohne ihm wieder Bodenreformeigentum zuzuteilen. Dass er nach wie vor als Bodenreformeigentümer im Grundbuch eingetragen war, rechtfertigt keine andere Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/11
2015-02-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Verleihungsvoraussetzungen für die Fachanwaltsbezeichnung für "Urheber- und Medienrecht": Anerkennungsfähigkeit von Fallbearbeitungen aus dem Telekommunikationsrecht; Voraussetzungen einer fachgebietsbezogenen Zuordnung einer Fallbearbeitung; selbständige Anerkennung einer Vertretung in einem Klageverfahren nach vorangegangenem einstweiligen Verfügungsverfahren
...In ihnen sind häufig nach dem Telemediengesetz bestehende Pflichten und die urheberrechtlichen Nutzungsrechte vertraglich geregelt. Geht es in der konkreten Fallbearbeitung um solche Pflichten und Rechte, handelt es sich fraglos um eine medien- bzw. urheberrechtliche Fallbearbeitung. Das ist etwa dann anzunehmen, wenn der Rechtsanwalt mit dem Entwurf eines Webdesign-Vertrags beauftragt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 54/13
2016-08-22
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gerichtsentscheidungen können grds nicht mit der kommunalen Verfassungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4b GG; § 91 BVerfGG) angegriffen werden - hier: Kommunalverfassungsbeschwerde gegen BGH-Rspr zur Anwendung von §§ 46 EnWG, 19, 20 GWB bei der kommunalen Vergabe von Wegenutzungsrechten für Energieversorgungsnetze (BGH, 17.12.2013, KZR 65/12, NVwZ 2014, 817; BGH, 17.12.2013, KZR 66/12, BGHZ 199, 289) unzulässig
...Dezember 2013 - KZR 65/12 -, juris) sowie zum Stromnetz Berkenthin (BGHZ 199, 289). 11 a) Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs haben Gemeinden bei der Vergabe von Nutzungsrechten im Sinne von § 46 Abs. 2 EnWG das Diskriminierungsverbot der § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB und § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2953/14