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Urteile für Nutzungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-11
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Erstreckung des Verbreitungsrechts für Originale oder Vervielfältigungsstücke auf das Angebot zum Erwerb und entsprechende Werbemaßnahmen - Marcel-Breuer-Möbel
...Sie sei Inhaberin der ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den von Marcel Breuer entworfenen Möbeln. Die Knoll, Inc. sei Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den von Mies van der Rohe entworfenen Möbeln und habe sie zur Geltendmachung urheberrechtlicher Ansprüche ermächtigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 91/11
2011-07-26
BFH 10. Senat, (Behandlung von Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft im Rahmen des § 4 Abs. 3 EStG)
...Danach stelle "bei derartigen Fallgestaltungen der vorliegenden Art die Beteiligung ein Nutzungsrecht" dar und ergebe "sich eine Beteiligung an dem Reinertrag der Gesellschaft". Mit diesem Vorbringen haben die Kläger zunächst keine tragenden Rechtssätze herausgearbeitet und einander gegenübergestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 208/10
2012-12-05
BGH 1. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der GEMA: Inhaltskontrolle des Berechtigungsvertrages; Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Programms von der Verrechnung bei auffallend häufiger Namensnennung eines Bezugsberechtigten - Missbrauch des Verteilungsplans
...Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern aufgrund von Berechtigungsverträgen eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. Der Kläger betreibt als Einzelkaufmann zwei Musikverlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 23/11
2016-01-20
BAG 7. Senat, Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit als Befristungsgrund
.... § 12 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen Jedes Arbeitsergebnis, das der Mitarbeiter in Erfüllung seiner Arbeitsverpflichtung erzielt, steht ausschließlich der H bzw. den jeweiligen entleihenden Unternehmen zu und wird durch das vereinbarte Gehalt abgegolten, soweit dem nicht die Vorschriften des Arbeitnehmererfindungsgesetzes entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 340/14
2010-12-01
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA: Berechnung der Schadenshöhe bei der Inanspruchnahme eines Urheberrechtsverletzers; Beteiligung des Berechtigten am Verfahren – Multimediashow
...Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern aufgrund von Berechtigungsverträgen eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr. 2 Die Kläger sind Komponisten. Sie sind Mitglieder der Beklagten und haben mit ihr Berechtigungsverträge geschlossen. 3 Die Kläger komponierten für die A. B. KG (A.) sechs kurze Musikstücke....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/09
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...worden ist: Dienstleistungen eines Maklers in den Bereichen Versicherungswesen und Immobilienwesen; Dienstleistungen eines Maklers betreffend Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, Wohnräume, gewerbliche Räume; Beratung hinsichtlich der Vorbereitung von Bauvorhaben unter Verwendung von Vermögenswerten von Erwerbern, Mietern, Pächtern, sonstigen Nutzungsberechtigten und von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/11
2016-06-08
BAG 7. Senat, Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich
.... § 12 Nutzungsrechte an Arbeitsergebnissen Jedes Arbeitsergebnis, das der Mitarbeiter in Erfüllung oder im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner Arbeitsverpflichtung erzielt, steht ausschließlich der H bzw. den jeweiligen entleihenden Unternehmen zu und wird durch das vereinbarte Gehalt abgegolten, soweit dem nicht die Vorschriften des Arbeitnehmererfindungsgesetzes entgegenstehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 467/14
2012-04-19
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung: Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei unbefugter Zugänglichmachung von Filmwerken in einer Internet-Tauschbörse
...Sie ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte des Filmherstellers zur Online-Verwertung der Bild- und Tonträger, auf die - soweit für die Rechtsbeschwerde noch von Bedeutung - die Filmwerke "Iron Man 2" und "Plan B für die Liebe" aufgenommen sind, insbesondere des Rechts, die Bild- und Tonträger zur öffentlichen Zugänglichmachung zu benutzen. 2 Die Antragstellerin hat die i....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 77/11
2010-05-06
BFH 4. Senat, Keine Buchwertfortführung bei bloßer Übertragung von KG-Anteilen - keine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistung - Zeitpunkt einer Übertragung "mit Wirkung zum 31. Dezember 1995" - Anteiliger Übergang des Gesamthandsvermögens einer KG bei Nießbrauch - Auslegung eines Schenkungsvertrags im Revisionsverfahren - Grundstück als funktional wesentliche Grundlage des Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Wesentliche Betriebsgrundlage im Sonderbetriebsvermögen - Wirtschaftliches Eigentum
...Anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass ein vorbehaltenes dingliches oder schuldrechtliches Nutzungsrecht regelmäßig nicht als Entgelt für den Erwerb der übertragenen Wirtschaftsgüter zu qualifizieren ist (vgl. BFH-Urteil vom 7. Juni 1994 IX R 33, 34/92, BFHE 175, 70, BStBl II 1994, 927; einschränkend BFH-Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 52/08
2015-04-24
BGH 5. Zivilsenat, Notwegerecht: Beurteilung einer ordnungsmäßigen Nutzung eines Grundstücks
...Dies ist etwa der Fall, wenn dem Eigentümer des notleidenden Grundstücks an anderen Grundstücken ein rechtlich gesichertes Nutzungsrecht zusteht, das ihm die Herstellung einer zur ordnungsmäßigen Nutzung ausreichenden Verbindung zu seinem Grundstück ermöglicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 138/14
2018-03-22
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung durch Filesharing eines Computerspiels im Internet: Ersatz von Kosten der Abmahnung gegenüber dem für die Rechtsverletzung nicht verantwortlichen Anschlussinhaber - Riptide
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht geltend, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Computerspiel "Dead Island - Riptide" zu sein, das seit April 2013 auf dem Markt erhältlich ist. Der 15 Jahre alte Beklagte stellte dieses Computerspiel am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 265/16
2017-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Smartest Climate" – keine Unterscheidungskraft
...Implementierung von Software und Entwicklung von Computerhardware; IT-Beratungs-, Auskunfts- und Informationsdienstleistungen; wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen, insbesondere Beratung auf dem Gebiet der Energieeinsparung und in Bezug auf Energieeffizienz; 9 Klasse 45: Juristische Dienstleistungen, insbesondere die Lizenzvergabe an geistigem Eigentum, insbesondere die Einräumung von Nutzungsrechten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 531/17
2013-03-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Kündigung durch den Insolvenzverwalters in der Insolvenz eines Mitmieters
...Rn. 1589). 15 Nach anderer Auffassung soll der Kündigung nur dann eine Gesamtwirkung zukommen, wenn das Nutzungsrecht der Mitmieter von dem des Insolvenzschuldners abhänge oder die Mitmieter dem Mietvertrag nur aus Gründen der Mithaftung beigetreten seien und sie deshalb kein eigenes Interesse an der Gebrauchsüberlassung hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 34/12
2012-12-18
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren
...Der Umstand, dass die Nichtigkeitsklage gegen den Patentinhaber gerichtet, die Verletzungsklage hingegen vom Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts erhoben worden sei, führe nicht zum Ausschluss der Erstattungsfähigkeit. 19 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 11/12
2012-08-16
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Richtlinienauslegung zum Begriff der öffentlichen Wiedergabe im Rahmen der Beurteilung eines urheberrechtlichen Vergütungsanspruchs gegen einen Kabelnetzbetreiber für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen - Breitbandkabel
...Mit dem Zahlungsantrag begehrt sie die Rückzahlung der für das Jahr 2003 unter Vorbehalt gezahlten Vergütung für die - ihrer Ansicht nach entbehrliche - Einräumung entsprechender Nutzungsrechte. 8 2. Das Sendeunternehmen hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 Fall 1 UrhG das ausschließliche Recht, seine Funksendung weiterzusenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 44/10
2011-01-26
BFH 9. Senat, (Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts als Anschaffungskosten oder als sofort abziehbare Werbungskosten - Erwerben i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB)
...September 1988 III R 53/84, BFHE 154, 413, BStBl II 1988, 1009). 9 In diesem Sinne angeschafft --mit der Folge anzuerkennender weiterer (nachträglicher) Anschaffungskosten-- wird ein Grundstück nach der Rechtsprechung des BFH regelmäßig auch dann, wenn der Eigentümer eines Grundstücks das daran bestehende dingliche Nutzungsrecht eines Dritten wie z.B. ein Erbbaurecht (Urteil vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/10
2011-01-06
BVerwG 5. Senat, Abführung des Veräußerungserlöses; Entschädigungsgrundlagenbescheid
...Februar 2008 - BVerwG 5 C 19.07 - m.w.N.) ergibt sich zwar, dass die Nutzungsrechtsinhaber an Immobilien, deren Rückgabe an den privaten Alteigentümer nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG gerade wegen dieses redlichen Erwerbs des Nutzungsrechts ausgeschlossen ist, über die Abführungspflicht mit ihrem Kaufpreis für die hinzuerworbenen (früher volkseigenen) Grundstücksflächen wenigstens einen Teil der Entschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 52/10
2010-04-15
BFH 6. Senat, Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale
...Das ist der Fall, wenn es sich bei der Leasingsonderzahlung um Anschaffungskosten für den Eigentumserwerb bzw. um Anschaffungskosten eines Nutzungsrechts handelt, die nur in Form von Absetzungen für Abnutzung (AfA) berücksichtigt werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/08
2014-09-04
BFH 8. Senat, Einkommen- und gewerbesteuerliche Zuordnung von Lizenzeinnahmen
...Dies begründet sie wiederum unter Hinweis auf die unter II.1.a zitierte Passage auf Seite 10 des finanzgerichtlichen Urteils, nach der "in der Regel" nur die Weiterüberlassung derivativ erworbener Nutzungsrechte an Dritte ein Anwendungsfall der Regelung sei. 12 Der Zulassungsgrund der Rechtsfortbildung verlangt, dass der Streitfall eine klärungsbedürftige, entscheidungserhebliche und in einem Revisionsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 135/13
2013-05-28
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
.... § 7 Nutzungsrechte 1. Herrn ... [dem Kläger] ist bekannt, dass die bisherige intensive landwirtschaftliche Nutzung des Vertragsgrundstücks bei einer Inanspruchnahme für ökologische Ausgleichsmaßnahmen auf Dauer eingeschränkt ist. 2. Herr ... [der Kläger] erhält das Recht auf die restliche landwirtschaftliche Nutzung, soweit dies nach dem o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/11