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Urteile für Nutzungsrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-10
BVerwG 9. Senat, Einbeziehung von Grundstücken in ein Bodenordnungsverfahren; Grundsatz der Landabfindung und Geldausgleich bei unvermeidbaren Minderausweisungen; Privatnützigkeit der Bodenordnung
...Das Grundstück ist bebaut mit einem Wohnhaus, an dem die Rechtsvorgänger der Kläger aufgrund eines von der Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft Pflanzenproduktion R. 1981 verliehenen Nutzungsrechts Gebäudeeigentum erworben hatten. Mit notariellem Vertrag vom 11. Dezember 2000 erwarben die Rechtsvorgänger der Kläger von der Erbengemeinschaft G. das Grundstück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 11/13
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Ausschluss eines Musikprogramms von der Verrechnung durch die GEMA: Durchsetzung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klageweg
...Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern aufgrund von Berechtigungsverträgen eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr und verteilt die Einnahmen aus der Verwertung der ihr eingeräumten Rechte auf der Grundlage von Verteilungsplänen an die Berechtigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 111/12
2015-07-17
BGH 5. Zivilsenat, Übernahme ehemals volkseigener Grundstücke im Beitrittsgebiet in das Treuhandvermögen der Bundesrepublik Deutschland: Übergang grundstücksbezogener Verbindlichkeiten
...Schmidt-Räntsch, Eigentumszuordnung, Rechtsträgerschaft und Nutzungsrechte an Grundstücken, 2. Aufl., S. 32 f.; vgl. auch Senat, Urteil vom 13. Juni 1997 - V ZR 40/96, VIZ 1997, 598). Dieses Verständnis liegt auch Art. 2 Abs. 1 Sätze 3 und 4 des Finanzvermögen-Staatsvertrags des Bundes, der neuen Länder und des Landes Berlin vom 14. Dezember 2012 (BGBl. 2013 I S. 1859) zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 205/14
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Entschädigungsanspruch bei Zurückweisung eines Antrags des Ehemanns der Alleineigentümerin auf Erteilung eines Bauvorbescheids; Verjährungsunterbrechende Wirkung der gewillkürten Prozessstandschaft
...Dementsprechend umfasst der Schutz des Art. 14 GG ein obligatorisches Nutzungsrecht nicht, das als Leihe oder der Leihe ähnlich anzusehen ist und vom Vertragspartner durch Kündigung oder in anderer Weise beendet werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 305/09
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Restitutionsrecht: Anmeldung von Restitutionsansprüchen auf Grundstücke im Zwangsversteigerungsverfahren
...Dieses musste nicht mit einem Nutzungsrecht am Grundstück verbunden sein. Ein etwa vorhandenes Nutzungsrecht musste nicht im Grundbuch des zu versteigernden Grundstücks eingetragen sein. Dieser Zustand behinderte die Wertberechnung und machte die Abgabe eines Gebots zum Risiko....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 117/09
2014-08-28
BFH 5. Senat, Erwerb des Restanteils an einem Mähdrescher vom Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft und nachfolgende Veräußerung des Mähdreschers an einen Dritten - Vorsteuerabzug bei zu niedrig ausgewiesenem Steuerbetrag
...Da jeder Gemeinschafter ein originäres Nutzungsrecht habe, bedürfe es keines Leistungsaustausches mit der Gemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 49/13
2016-03-08
BFH 9. Senat, Sofortabzug eines Disagios
...Zweck von § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG ist es, Einmalzahlungen für die Gewährung von Nutzungsrechten entsprechend dem tatsächlich eingeräumten Nutzungsvorteil zu verteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/14
2010-12-09
BVerwG 4. Senat, Revision bei mangelhafter Wiedergabe des tatsächlichen Vorbringens
...Das Oberverwaltungsgericht musste in der mündlichen Verhandlung auch nicht zu erkennen geben, dass es der Behauptung, der Wohntrakt im Erdgeschoss gehöre zur elterlichen Wohnung, nicht folgen und § 7 des Vertrages zwischen dem Kläger und seinen Eltern nicht in dem Sinne auslegen werde, dass sich das Nutzungsrecht des Klägers auf den westlichen Teil des Erdgeschosses beschränke und nicht den Wohntrakt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 49/10
2010-09-15
BGH 8. Zivilsenat, Mietvertrag zwischen zwei Erbbauberechtigten
...Es handele sich dabei um einen Vertrag eigener Art über die Vereinbarung eines Nutzungsrechts, der die Beklagten zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichte. 9 Das von den Beklagten geschuldete Entgelt sei entgegen der Auffassung der Beklagten nicht gemäß § 536 BGB gemindert. Auf die von den Beklagten geltend gemachten Mängel komme es nicht an, weil es sich bei dem Vertrag vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 16/10
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Volkseigene Grundstücke in der DDR: Befugnis der VEB zum Abschluss unentgeltlicher Nutzungsverträge in Erwartung der Restitution
...Die Rechtsträgerschaft vermittelte ihnen auch kein dingliches Recht an dem volkseigenen Grundstück (Schmidt-Räntsch, Eigentumszuordnung, Rechtsträgerschaft und Nutzungsrechte an Grundstücken, 2. Aufl., S. 14 f., 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 33/11
2011-06-30
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Auslegung der Informationsgesellschaftsrichtlinie hinsichtlich ihrer zeitlichen Anwendbarkeit und ihrer Geltung für Vervielfältigungen mittels fotomechanischer Verfahren
...Sie ist im vorliegenden Rechtsstreit auch im Auftrag der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst tätig, deren Aufgabe in der Wahrnehmung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Fotografien, Bildwerken und Grafiken aller Art besteht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 29/11
2018-12-20
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos im Internet: Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des Schutzes für Lichtbildwerke und für Lichtbilder; Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden; öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem Fotografierverbot in einem kommunalen Museum gefertigten Fotos - Museumsfotos
...Sie ist Inhaberin der Nutzungsrechte an diesen Fotografien. Die fotografierten Gemälde und Bilder sind wegen Ablaufs der urheberrechtlichen Schutzfrist urheberrechtlich nicht mehr geschützt (gemeinfrei). 2 Der Beklagte hat diese Fotografien eingescannt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 104/17
2016-03-09
BFH 10. Senat, Behandlung des eigenen Aufwands des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung eines betrieblich genutzten Gebäudes auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück
...Danach hätten sich die Gebäudeteile ununterbrochen im Betriebsvermögen befunden. 10 Im Klageverfahren vertraten die Kläger die Auffassung, mit der Übertragung der Grundstücke hätten sich die Nutzungsrechte des V mit den entsprechenden Verpflichtungen der M vereinigt; sie seien damit erloschen und hätten nicht auf den Kläger übergehen können....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/14
2016-06-15
BVerwG 8. Senat, Restitutionsberechtigung des Treugebers wegen wirtschaftlichen Eigentums am geschädigten Treugut
...Das Bestehen von Betretungs- und Nutzungsrechten nach § 14 des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) i.V.m. § 15 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg (LWaldG) (juris: WaldG BB) stellt keine Widmung zum Gemeingebrauch im Sinne des § 5 Abs. 1 Buchst. b VermG dar. 1 Der Kläger begehrt die Rückübertragung des Flurstücks ... der Flur ... in Ba., eingetragen im Grundbuch von Ba., Blatt 3841, mit 81 385 m²....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 4/15
2014-01-22
BGH 1. Zivilsenat, Erlösverteilung durch die GEMA: Geltendmachung von Ansprüchen auf Abrechnung und Ausschüttung auf dem Klageweg bei Ausschluss oder Zurückstellung eines Programms von der Verrechnung - Verrechnung ausgeschlossener Musikfolgen
...Sie nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern aufgrund von Berechtigungsverträgen eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte an Musikwerken wahr und verteilt die Einnahmen aus der Verwertung der ihr eingeräumten Rechte auf der Grundlage von Verteilungsplänen an die Berechtigten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/12
2011-03-24
BVerwG 4. Senat, Kosten einer städtebaulichen Maßnahme als Voraussetzung oder Folge des Vorhaben; Kausalität für Kosten einer unteilbaren städtebaulichen Maßnahme; gemeindlicher Selbstbehalt für Fremdnützigkeit
...Nach Inkrafttreten der Planänderung beschloss sie, neues Bau- und Nutzungsrecht nur noch zu begründen, wenn die Verkehrskapazität durch zusätzliche Verbindungen mit dem überörtlichen Straßennetz erhöht werde....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 11/10
2010-02-11
BFH 5. Senat, (Übernahme kommunaler Aufgabe durch Unternehmer - Leistungserbringung bei Verpflichtung eines Unternehmers gegen Entgelt zur Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads für 10 Jahre - kein ermäßigter Steuersatz für Entgelt für Errichtung und Betrieb eines Schwimmbads - Voraussetzung für Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG)
...Es kommt auch nicht darauf an, ob die Klägerin zielgerichtet ein Entgelt erhalten wollte, da ein lediglich unmittelbarer Zusammenhang, der sich hier aus dem zwischen der Stadt und der Klägerin abgeschlossenen Vertrag ergab, ausreicht. 24 dd) Diese Leistung der Klägerin ist nicht steuerfrei, wie das FG zu Recht entschieden hat. 25 Nach § 4 Nr. 12 Buchst. c UStG ist die Bestellung von dinglichen Nutzungsrechten...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/08
2017-07-11
BFH 9. Senat, Mietverhältnis unter nahen Angehörigen - Einkünfteerzielungsabsicht - Aufgabe der Vermietungsabsicht
...Mit dem --gegebenenfalls vorzeitigen, konkludent vereinbarten-- Wegfall des Nutzungsrechts des Mieters endet die Vermietungszeit. 15 Steht die Wohnung sodann nach vorheriger auf Dauer angelegter Vermietung leer, sind die hierauf getätigten Aufwendungen solange noch als Werbungskosten abziehbar, als der Steuerpflichtige den ursprünglichen Entschluss zur Einkünfteerzielung im Zusammenhang mit dem Leerstand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 42/15
2012-12-19
BVerwG 6. Senat, Verlegung einer Telekommunikationslinie; Anspruch auf Kostenerstattung
...und Sachkunde im Zusammenhang mit Arbeiten an Telekommunikationslinien verfügt. 6 Hiervon ausgehend hat der Verwaltungsgerichtshof zu Recht angenommen, dass die Änderungs- und Beseitigungspflicht nach § 72 Abs. 1 TKG vor dem Hintergrund des öffentlichen Interesses an einer sachgerechten Ausführung der Arbeiten und der Privilegierung des Nutzungsberechtigten durch die unentgeltliche Einräumung des Nutzungsrechts...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 21/12
2016-12-13
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: mangelndes Rechtsschutzinteresse bei offenkundiger Aussichtslosigkeit der Verfassungsbeschwerde aufgrund eklatanter Begründungsmängel - Kostenbelastung durch Honorarvereinbarung unbeachtlich
...Sie betrieb damit ein kommunales Fernwärmenetz, durch welches sie über 200 Abnehmer, unter anderem einen großen Gemüseanbaubetrieb, mit Wärmeenergie belieferte. 2 Zur Sicherung des Nutzungsrechts der Beschwerdeführerin war zu ihren Gunsten eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Lasten des genannten Grundstücks eingeräumt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 617/16