129

Urteile für Nutzungsentschädigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsdienstleistung: Vorliegen eines echten Forderungskaufs; Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag zwecks Rückerstattung der eingezahlten Prämien
...Vielmehr zielen die mit den Versicherungsnehmern getroffenen Vereinbarungen vor allem darauf, die so genannten künftigen Erstattungen zu realisieren, nämlich nach Möglichkeit eine Rückerstattung der eingezahlten Versicherungsprämien und weitere Leistungen, etwa eine Nutzungsentschädigung für die Prämien, vom Versicherer zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 373/13
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers
...Februar 2007 zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung von 324,09 € nebst Verzugszinsen seit dem 14. Oktober 2005 verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs. Ferner wurde festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Rücknahme des Fahrzeugs in Annahmeverzug befand. 3 Nun verlangt die Klägerin für den Zeitraum vom 8. Dezember 2005 bis zum 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 145/09
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung und Alleintragung der gemeinsam geschuldeten Darlehensbelastung
...Zwar habe der Ehemann die Kreditbelastung durchgehend bis zur Ersteigerung der Immobilie allein getragen und das so finanzierte ehemalige Familienheim nach der Trennung allein genutzt, ohne eine Nutzungsentschädigung an die Ehefrau zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/14
2011-06-15
BGH 8. Zivilsenat, Neuwagenkaufvertrag: Ausschluss des Rücktrittsrechts des Käufers bei geringfügigem Mangel der Kaufsache
...November 2005 vom Kaufvertrag zurück. 2 Das Landgericht hat - unter Abzug einer Nutzungsentschädigung - der auf Rückzahlung des Kaufpreises nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs gerichteten Klage weitgehend, nämlich in Höhe von 22.291,31 € zuzüglich 552,31 € anteiliger vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 139/09
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; Beweisvereitelung bei unberechtigter Verweigerung der Namhaftmachung von Zeugen und erneute Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
...I. 5 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: 6 Dem Kläger stehe für die Monate Juli und August 2007 kein Anspruch auf Miete oder Nutzungsentschädigung zu, weil die Beklagten wirksam mit einem Schadensersatzanspruch wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs aufgerechnet hätten. 7 Zwar sei die Beurteilung des Amtsgerichts, dass die Beklagten den Beweis für das Vortäuschen des...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 356/11
2010-12-14
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Kosten einer entgegen der Einschätzung des vorgerichtlichen Sachverständigen fachgerechten Reparatur
...Das Fahrzeug der Klägerin sei unter Verwendung von Gebrauchtteilen fachgerecht repariert worden, da die verwendeten Ersatzteile den beschädigten Fahrzeugteilen gleichwertig seien. 6 Der Klägerin stehe auch die beanspruchte Nutzungsentschädigung für einen weiteren Tag, insgesamt also für 16 Tage, zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 231/09
2018-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Schadensersatz wegen eines Werkmangels: Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines gewerblich genutzten Fahrzeugs
...Dem stehe nicht entgegen, dass der Kläger erfolgreich die Erstattung der Kosten der fremdvergebenden Transportfahrten ersetzt verlangte, da das Fahrzeug auch an diesen Tagen nicht für Be- und Entladevorgänge und als Kran zur Verfügung gestanden habe. 7 Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen komme jedoch eine ("abstrakte") Nutzungsentschädigung nicht in Betracht, vielmehr bemesse sich der Ausfallschaden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 285/17
2014-02-12
BGH 12. Zivilsenat, Berufung im Mietrechtsstreit: Verfahrensfehlerhafte Zurückweisung ergänzenden Sachvortrags
...Februar 2010 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs. 3 Mit der Klage hat die Klägerin ausstehende Miete und Nutzungsentschädigung in Höhe des Bürgschaftshöchstbetrags von 10.650,50 € verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 92/13
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Auslegung eines befristeten Kündigungsverzichts
...Es hat die Regelung in Ziffer 3 des Mietvertrages für unwirksam gehalten und der Klägerin Miete (2.478 €) für die Zeit bis einschließlich März 2009 sowie Nutzungsentschädigung gemäß § 546a BGB (1.305,62 €) für den Zeitraum von April 2009 bis zur Schlüsselrückgabe zugesprochen. Das Landgericht hat die Berufungen beider Parteien zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 120/11
2017-03-17
BGH 5. Zivilsenat, Herausgabeanspruch des Besitzers: Besitzverhältnisse an einem Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur während der Probefahrt des Bestellers in Anwesenheit des Werkunternehmers
...Nicht zu beanstanden ist ferner die Abweisung der Ansprüche auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Vorenthaltung des Fahrzeugs; ob für ein Kraftfahrzeug ohne Motor überhaupt eine Nutzungsentschädigung in Betracht kommt und wie diese ggf. zu bemessen wäre, bedarf daher keiner Entscheidung. 24 a) Rechtsfehlerfrei verneint das Berufungsgericht einen Anspruch gemäß § 990 Abs. 2, § 280 Abs. 1 und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 70/16
2018-03-13
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Vorformulierte Vertragsbedingungen mit Wahlmöglichkeit zwischen zwei Darlehensvarianten; Wirksamkeit der Erhebung eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts
...Die Kammer lege der Berechnung der Nutzungsentschädigung für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2010 und dem 10. Dezember 2014 einen durchschnittlichen Zinssatz von 2% zugrunde. Die Summe aus den auf dieser Basis errechneten Nutzungsentschädigungen bis zum 10. Dezember 2014 einerseits und den Bearbeitungsprovisionen andererseits ergebe 993,63 €. Dieser Betrag sei ab 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 291/16
2017-03-30
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Anordnung des persönlichen Erscheinens: Festsetzung eines Ordnungsgeldes bei Ausbleiben des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person
...Diese wird von den Klägern nach Kündigung eines Landpachtvertrages auf Nutzungsentschädigung in Anspruch genommen. Das Amtsgericht (Landwirtschaftsgericht) bestimmte für den 18. März 2016 einen Termin zur Güteverhandlung und für den Fall des Nichterscheinens einer Partei oder Erfolglosigkeit der Güteverhandlung einen unmittelbar anschließenden frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 3/16
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung eines Grundstücks zur Leitungsführung: Störereigenschaft des Anschlussnehmers oder Teilnehmers bezüglich der gesetzlich vorgesehenen Führung von Versorgungsleitungen
...Die Kläger beantragen im Wesentlichen, den Beklagten zur Unterlassung einer Nutzung ihres Grundstücks zur Leitungsführung und zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung von 653,40 € für die Jahre 2007 bis 2009 zu verurteilen. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 120/11
2011-01-18
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegungsantrag
...Entscheidend ist jedoch, dass es die Auffassung vertritt, wenn der Kläger einen Teil seiner Mieteinnahmen an die Ehefrau weiterleiten und eine Nutzungsentschädigung für seine eigene Wohnung zahlen würde, ihm dieser Teil der Mieteinnahmen nicht zuzurechnen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 129/10 B
2017-01-24
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Altverträgen über Verbraucherdarlehen: Nicht erforderlicher Hinweis zu finanzierten Geschäften
...gerichteten Willenserklärungen. 3 Ihre Klage auf Feststellung, dass die Darlehensverträge nicht mehr bestünden und die Kläger der Beklagten aus den Darlehensverträgen nur die nach Abzug sämtlicher von den Klägern an die Beklagte geleisteten Zahlungen zuzüglich Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Eingang der einzelnen Zahlungen bei der Beklagten verbleibende Nettodarlehenssumme nebst Nutzungsentschädigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 66/16
2015-02-04
BGH 8. Zivilsenat, Fristlose Kündigung wegen Mietzahlungsverzugs des Mieters: Vertretenmüssen bei rechtzeitiger Beantragung von Sozialleistungen; Berücksichtigung von persönlichen Umständen bei Kündigung aus wichtigem Grund
...August 2013, zur Abwendung der Räumungsklage die vom Kläger eingeklagte rückständige Miete sowie darüber hinaus die fällige Miete beziehungsweise Nutzungsentschädigung zu zahlen; zugleich wurde dem Jobcenter aufgegeben, noch am selben Tage gegenüber dem Kläger eine entsprechende Verpflichtungserklärung abzugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 175/14
2016-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Überbau im Beitrittsgebiet: Anspruch auf Ankauf der überbauten Flächen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz; Duldungspflicht bei einem nachträglich über die Grenze gebauten Anbau
...Sie wenden sich vielmehr gegen die Annahme der Beklagten, sie habe den Anbau nicht als Überbau zu dulden und könne deshalb Nutzungsentschädigung nach § 988 BGB verlangen. 22 b) Das Berufungsgericht hält die Annahme der Beklagten für richtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 195/15
2012-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Anwaltliches Berufsrecht: Erlöschen der Postulationsfähigkeit beim Zulassungswiderruf; Wirksamkeit der Berufungseinlegung vor Bestandskraft der Widerrufsentscheidung mangels gerichtlicher Zurückweisung
...September 2011 unter teilweiser Aufrechterhaltung eines zuvor ergangenen Versäumnisurteils zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe von insgesamt 13.871,06 € nebst Zinsen verurteilt. Das Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten am 4. Oktober 2011 zugestellt worden. Gegen dieses Urteil hat der Beklagtenvertreter mit am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 111/11
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Wiedergabe der Berufungsanträge im Berufungsurteil; Risikobegrenzung des Rechtsschutzversicherers bei einverständlicher Erledigung des Rechtsschutzfalles
...Dabei ist einerseits zu bedenken, dass der Kläger nur einen Teil seines Kaufpreises zurückerhält, gleichwohl aber das erworbene Fahrzeug zurückzugeben hat, ohne dass klar ist, in welchem Umfang hierbei Gegenansprüche des Verkäufers (z.B. auf Nutzungsentschädigung) berücksichtigt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 59/09
2016-06-15
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...In der mündlichen Verhandlung am ... 2010 schlossen der Kläger und B einen Vergleich insbesondere hinsichtlich der Nutzungsentschädigung, der Darlehensverbindlichkeiten und der Übernahme des Miteigentumsanteils des Klägers durch B. 5 Die Anwaltsgebühren für das o.g....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 25/14