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Urteile für Nutzungsentschädigung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-12
BGH 12. Zivilsenat, Statthaftigkeit des Urkundenprozesses: Klage auf Zahlung rückständiger Miete bei vom Mieter vorbehaltener Rechte wegen eines Mangels bei Annahme der Mietsache
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin macht im Urkundenprozess Ansprüche wegen restlicher Miete aus einem gewerblichen Mietverhältnis sowie Nutzungsentschädigung für die Zeit von August 2010 bis Juni 2011 geltend. 2 Die Streithelferin der Beklagten, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Anteile u. a. zu 79,02 % von der Stadt K. und zu 20 % vom Land N. gehalten werden, verkaufte am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 50/12
2011-10-12
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unkenntnis des Prozessbevollmächtigten von der Änderung des Instanzenzugs; Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch das Gericht
...Die Parteien streiten über eine Nutzungsentschädigung für ein vom Kläger genutztes Grundstück. Der Beklagte zu 3 wohnt in England. Die negative Feststellungsklage des Klägers wurde durch Urteil des Amtsgerichts vom 28. Oktober 2009 abgewiesen. 2 Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 2. November 2009 zugestellt. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 17/10
2010-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Mietrechtstreit auf Räumung und Zahlung rückständiger Miete: Verfahrensunterbrechung in der Insolvenz des Mieters; Folgen der Zulassung einer Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter
...Letztere hat er darüber hinaus auf Zahlung rückständiger Miete und Nutzungsentschädigung bis zur Herausgabe der Wohnung in Anspruch genommen. Die Klage ist der Beklagten zu 2 am 15. Dezember 2008 zugestellt worden. Kurz zuvor, am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 81/09
2012-03-21
BAG 5. Senat, Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens - Auslauffrist
...Dieser Betrag entsprach einem Prozent des Listenpreises. 5 Im Dienstwagenvertrag war ua. geregelt: „§ 6 Haftung, Schadensersatz und Nutzungsentschädigung ... 4. Macht der Arbeitnehmer Nutzungsentschädigungsansprüche wegen rechtswidrigen Entzugs des Dienstwagens geltend, erfolgt vorrangig eine konkrete Schadensberechnung, wenn der Mitarbeiter über ein eigenes Fahrzeug verfügt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 651/10
2015-03-25
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Neuwagenkaufvertrag: Käuferpflicht zur Herausgabe einer Kaskoentschädigung nach Brandzerstörung des Fahrzeugs
...August 2011 unter anderem auf, den Kaufpreis unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung - insgesamt einen Betrag von 43.727,50 € - Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückzuzahlen. 3 Am 29. August 2012 brannte das Fahrzeug, das sich nach wie vor beim Kläger befand, weitgehend aus. Der Kläger trat am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 38/14
2014-10-21
BGH 8. Zivilsenat, Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots bei fehlender schlüssiger Erklärung der beweisbelasteten Partei für mündliche nicht in den schriftlichen Mietvertrag eingegangene Vereinbarung
...Die Beklagte berief sich auf das Vorliegen eines Wohnraummietverhältnisses und auf die Einhaltung der insoweit geltenden Kündigungsvorschriften. 3 Der daraufhin von der Klägerin erhobenen Klage auf Räumung und Herausgabe der Mietsache und zusätzlich - für den Fall, dass das Gericht diesem Begehren stattgeben sollte - anhängig gemachten Klage auf Zahlung einer monatlichen Nutzungsentschädigung von 1.833,10...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 34/14
2019-03-05
BGH 8. Zivilsenat, Antragstellung durch Bezugnahme auf die Klageschrift; Urteilsergänzung bei Nichtberücksichtigung eines prozessualen Anspruchs
...April 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der hilfsweise zum Klageantrag Ziffer 1 gestellte Antrag auf Rückzahlung des Kaufpreises (nebst Zinsen) abzüglich einer Nutzungsentschädigung, Zug um Zug gegen Rückgabe des erworbenen Fahrzeugs, und der sich hierauf beziehende Antrag auf Feststellung des Annahmeverzugs vom Berufungsgericht nicht beschieden worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 190/18
2010-07-21
BGH 12. Zivilsenat, Ausgleichsanspruch gegen den geschiedenen Ehegatten wegen eines vom anderen Ehegatten bei seinen Eltern aufgenommenen Darlehens zur Finanzierung einer gemeinschaftlichen Eigentumswohnung
...März 2005 gekündigt. 4 Mit seiner Klage hat der Kläger die Zahlung von Nutzungsentschädigung in Höhe der Hälfte des Wohnwertes verlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 104/08
2013-02-05
BGH 8. Zivilsenat, Berufungseinlegung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
...I. 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2 (fortan: Beklagter) auf Zahlung rückständiger Miete und Nutzungsentschädigung in Höhe von 3.042 € nebst Zinsen in Anspruch. Das Amtsgericht hat den Beklagten durch Urteil vom 27. März 2012 antragsgemäß verurteilt. 2 Gegen das seinen erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 10. April 2012 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit einem am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 38/12
2017-01-18
BGH 8. Zivilsenat, Leasingvertrag: Leistungsort für die Rückgabe des Leasinggegenstands; Vorbehalt eines einseitigen Leistungsbestimmungsrecht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Die Beklagte verteidigt demgegenüber die Wirksamkeit der Klausel und rechnet hilfsweise mit angeblichen Gegenforderungen auf Nutzungsentschädigung für die nicht zurückgegebenen Maschinen auf. 4 Die Vorinstanzen haben die Klausel für unwirksam und die Klage vollumfänglich für begründet erachtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 263/15
2016-02-03
BGH 12. Zivilsenat, Stillschweigende Vereinbarung einer Ehegatteninnengesellschaft: Gewinnverteilung bei fehlenden Absprachen
...Daraufhin hat der Kläger seine Klage erweitert und Zahlung von insgesamt 177.333,69 € nebst Zinsen, seinerseits Nutzungsentschädigung sowie Übernahme der hälftigen Zinsen für die beiden neu aufgenommenen Darlehen verlangt. Damit will er eine Abrechnung für die Zeit vom 27. Januar 2001 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/13
2010-07-14
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsprozess nach fristloser Wohnraummietvertragskündigung wegen Zahlungsverzugs: Unwirksamwerden der Kündigung durch Ausgleich der Mietrückstände seitens einer öffentlichen Stelle und erneute Kündigung wegen unterbliebenem Ausgleich der Verfahrenskosten im erledigten Prozess durch den zahlungsunfähigen Miter
...Um den Sozialhilfebehörden ein hierauf gerichtetes Tätigwerden zu erleichtern, hat er die schon in der Vorgängerregelung des § 554 Abs. 2 BGB aF vorgesehene Schonfrist für die Nachholung der Zahlung der rückständigen Miete und der fälligen Nutzungsentschädigung um einen Monat verlängert (BT-Drs. 14/4553, aaO). 22 (2) Mit dieser Intention des Gesetzgebers wäre es nicht zu vereinbaren, wenn zwar eine...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 267/09
2015-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Anspruch des Zwangsverwalters auf Herausgabe eines Hausgrundstücks durch den Wohnungsrechtsinhaber
...Der Kläger forderte im Oktober 2011 von der Beklagten eine monatliche Nutzungsentschädigung von 852 €, die diese nicht zahlte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 191/14
2014-04-11
BGH 5. Zivilsenat, Verkehrsflächenbereinigung in Berlin: Tatsächliche Inanspruchnahme der begrünten Teilfläche eines privaten Hinterhofs für eine Verwaltungsaufgabe
...Die Klägerin verlangt von dem Beklagten, soweit hier noch von Interesse, die Herausgabe der in ihrem Eigentum stehende Teilfläche des Hirschhofs und eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 12.784,34 € nebst Zinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 17/13
2013-02-05
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz möglicher Reparatur
...Bei fiktiver Schadensberechnung könne der Geschädigte für die im Gutachten veranschlagte Zeit Nutzungsentschädigung verlangen. Der Kläger habe jedoch zunächst den Zugang des Gutachtens abwarten können, um zu entscheiden, ob er das Fahrzeug reparieren lasse oder Ersatz beschaffe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 363/11
2015-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für Vermögensangelegenheiten bei einem vermögenden Betreuten
...Aus rückständigen Krankenkassenbeiträgen sowie rückständiger Miete und Nutzungsentschädigung seien Verbindlichkeiten in Höhe von rd. 147.000 € aufgelaufen. Der Betroffene sei sich nicht darüber im Klaren, welche Maßnahmen notwendig seien, um sein derzeitiges Vermögen auch für die Zukunft zu erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 92/15
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben Sachverhalt nach rechtskräftiger Entscheidung über die Ansprüche des Klägers im Vorprozess; Berechnung des Wertersatzes für gezogene Nutzungen beim Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag; Anspruch des Käufers auf Ersatz seiner Finanzierungs- und Betriebskosten nach Rücktritt
...Juli 2013 eine Nutzungsentschädigung aberkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verkaufte der Beklagten ein Wohnhaus mit Terrasse in der Rechtsform von Wohnungseigentum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 134/16
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens
...Daher könne mit dem Anspruch aus § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB - genauso wie mit güterrechtlichen Ansprüchen - gegenüber dem Anspruch auf Zustimmung zur Auskehrung des hälftigen Teilungsersteigerungserlöses nicht aufgerechnet und auch insoweit kein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden. 17 Nach rechtskräftiger Scheidung folge ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung aus § 745 Abs. 2 BGB, da § 1568...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/16
2015-06-10
BGH 4. Zivilsenat, Erbauseinandersetzung zwischen einem Abkömmling und der Ehefrau nach dem Tod des Ehemanns: Anwendbares Recht für Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft bei lebzeitigem Wohnsitz der deutschen Ehegatten in Spanien
...Eine Nutzungsentschädigung für einen Nachlassgegenstand steht dem weichenden Teilhaber gegen den nutzenden frühestens ab dem Zeitpunkt zu, ab dem er gemäß § 745 Abs. 2 BGB eine Neuregelung der Verwaltung und Benutzung verlangen kann und dies auch tut (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 1993 - XII ZR 212/90, FamRZ 1993, 676 unter B I 1 a; Palandt/Sprau, BGB 74. Aufl. § 745 Rn. 5)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 69/14
2014-03-14
BGH 5. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Vermieters auf Herausgabe von Nutzungen gegen Mieter und Untermieter
...November 2012 im Wege der Zwangsvollstreckung. 2 Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 auf Ersatz gezogener Nutzungen in Anspruch; von dem Beklagten zu 2 hat sie die Zahlung einer Nutzungsentschädigung verlangt. 3 Das Amtsgericht hat den gegen die Beklagte zu 1 ergangenen Vollstreckungsbescheid über 1.595 € (Brutto-Monatsmiete als Ersatz für gezogene Nutzungen im Juli 2012) aufrechterhalten und den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 218/13