695

Urteile für Nichtbestehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-06
BVerwG 10. Senat, Vorverfolgung in Tschetschenien; Gruppenverfolgung; Beweiserleichterung
...In diesem Zusammenhang wendet sich die Beschwerde sowohl gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts zur aktuellen Verfolgungsgefährdung in Tschetschenien als auch zum Nichtbestehen einer inländischen Fluchtalternative in anderen Teilen der Russischen Föderation....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 17/12, 10 B 17/12 (10 PKH 11/12)
2015-04-23
BSG 5. Senat, Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbständiger Ergotherapeut - Dauerwirkung eines Verwaltungsakts über die Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit
...Die Verwaltungsaktkompetenz der zuständigen Träger erstreckt sich dabei gleichermaßen auf das Bestehen wie auf das Nichtbestehen von Versicherungspflicht (vgl exemplarisch BSG SozR 4-2400 § 7a Nr 3 RdNr 12, 13 und vom 28.9.2011 - B 12 KR 15/10 R - USK 2011-124, Juris RdNr 21, 23)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 19/14 R
2018-02-20
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
...Nach § 256 Abs. 1 ZPO ist für die Zulässigkeit eines Feststellungsantrags ein besonderes rechtliches Interesse daran erforderlich, dass das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses durch eine gerichtliche Entscheidung alsbald festgestellt wird. Es handelt sich um eine auch noch im Revisionsverfahren zu prüfende Prozessvoraussetzung (vgl. BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 520/15 - Rn. 16)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 361/16
2013-04-23
BGH 10. Zivilsenat, Aufnahme des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens - Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens
...Aus diesem Grund kann eine negative Feststellungsklage, mit der der Kläger die Feststellung des Nichtbestehens eines vom Schuldner in Anspruch genommenen Rechts begehrt, ein Teilungsmassestreit sein (Braun/Kroth, InsO, 5. Aufl. 2012, § 86 Rn. 4; Jaeger/Windel, InsO, 2007, § 86 Rn. 6; HK/Kayser, InsO, 6. Aufl. 2011, § 86 Rn. 6; Nerlich/Römermann/Wittkowski/Kruth, InsO, 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 169/12
2011-09-28
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Antrag auf Feststellung des sozialversicherungsrechtlichen Status - Anfrageverfahren - Zuständigkeit - Einzugsstelle - DRV Bund - Statusfeststellung für zurückliegende Zeit - Beschäftigung eines Familienangehörigen - Klagebefugnis eines Rentenversicherungsträgers
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob die beklagte Krankenkasse zu Recht das Nichtbestehen von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung festgestellt hat, insbesondere ob sie als Einzugsstelle für diese Entscheidung zuständig war. 2 Der Beigeladene zu 1. war ab 1.10.1988 im Betrieb...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 15/10 R
2012-05-23
BVerwG 6. Senat, Regelungsqualität der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen; Rechtsschutz gegen Prüfungsentscheidungen; gespaltene Widerspruchsentscheidung; Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Bewertung einzelner Prüfungsleistungen
...Widerspruchsbehörde verwehrt, den abschlägigen Teil zum Gegenstand einer eigenständig bestandskraftfähigen Regelung zu machen, die dem Prüfling bei Versäumung der gesetzlichen Klagefrist die Möglichkeit nehmen würde, die betreffenden Bewertungen in eine später gegen den abschließenden Prüfungsbescheid gerichtete Klage einzubeziehen. 1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihr der Beklagte das Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 8/11
2016-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Zutrittsverbots
...In Rede steht deshalb das Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Bei einem Antrag auf „Feststellung der Rechtswidrigkeit oder der Unwirksamkeit eines Hausverbots“ handelt es sich lediglich um eine abgekürzte Ausdrucksweise für eine solche Feststellung. In diesem Sinne sind auch die von dem Berufungsgericht zitierten Entscheidungen des Senats (Urteile vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 272/15
2018-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz der Emittentin von Genussrechten: Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Gültigkeit der Genussrechtsbedingungen; Wirksamkeit einer Nachrangklausel in den Genussrechtsbedingungen
...Entgegen § 256 ZPO sind sie nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet. 12 Gegenstand einer Feststellungsklage nach § 256 ZPO kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 72/17
2017-12-21
BVerwG 6. Senat, Bekanntgabe einer als Verwaltungsakt zu qualifizierenden Klausurbewertung in Internetportal der Hochschule
...September 2014 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er die Bachelorprüfung infolge des Nichtbestehens der Klausur "Einführung in die Wirtschaftsinformatik" endgültig nicht bestanden habe. Die Klage mit dem Antrag, die Beklagte unter Aufhebung der Prüfungsentscheidungen über das Nichtbestehen der Modulabschlussklausur "Einführung in die Wirtschaftsinformatik" im 1., 2. und 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 43/17
2012-02-28
BGH 8. Zivilsenat, Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit: Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens beim Bundesgerichtshof und Anhängigkeit einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle bei dem zur Entscheidung berufenen Gericht
...Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 6 a) Nach § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 54/11
2012-11-28
BFH 9. Senat, Aussetzung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit der Entscheidung über die Einkünfteerzielungsabsicht einer Erbengemeinschaft
...Beschluss zurückzuweisen. 2 Zutreffend hat das Finanzgericht (FG) das Verfahren zur Einkommensteuer 2007 bis 2009 bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte betreffend die Erbengemeinschaft X, an der die Klägerin und Beschwerdeführerin beteiligt ist, ausgesetzt. 3 Hängt die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 103/12
2016-10-05
BGH 3. Strafsenat, Revision im Sicherungsverfahren: Anforderungen an eine formgerechte Unterzeichnung einer Revisionsbegründungsschrift
...Die Pflichtverteidigerbestellung setzt nach § 141 Abs. 1 StPO das Nichtbestehen eines Wahlmandates voraus (vgl. auch § 143 StPO). Entsprechend enthält der Antrag des Wahlverteidigers, ihn als Pflichtverteidiger beizuordnen, die Erklärung, die Wahlverteidigung solle mit der Bestellung enden (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl., § 142 Rn. 7 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 268/16
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Streitwerterhöhung bei hilfsweise eingewandtem Schadensersatzanspruch gegen anwaltliche Vergütungsforderung
...Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die beklagte Partei zusätzlich zur Klageforderung in Höhe des Betrags ihrer vorsorglich zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung dann beschwert, wenn das Berufungsgericht das Bestehen der Gegenforderung verneint hat und im Falle der Rechtskraft des Berufungsurteils das Nichtbestehen der Gegenforderung nach § 322 Abs. 2 ZPO rechtskräftig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 2/09
2017-03-15
BFH 3. Senat, Kindergeldberechtigung von Unionsbürgern - Feststellung der fehlenden Freizügigkeit nur durch die Ausländerbehörden
...Erst nach einer Feststellung des Nichtbestehens oder des Verlustes des Rechts nach § 2 Abs. 1 FreizügG/EU benötigt der Unionsbürger gemäß § 11 Abs. 2 FreizügG/EU einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz, will er sich weiterhin legal in Deutschland aufhalten und Kindergeld beanspruchen. Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/15
2010-06-28
BFH 3. Senat, (Aussetzung eines Klageverfahrens nach § 74 FGO)
...Das FG hat das Klageverfahren zu Unrecht ausgesetzt. 6 Nach § 74 FGO kann ein FG die Aussetzung eines bei ihm anhängigen Verfahrens anordnen, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. 7 Darüber hinaus kommt nach der Rechtsprechung des BFH eine Aussetzung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 73/10
2016-02-23
BAG 1. Senat, Beschlussverfahren - präjudizielle Bindungswirkung
...März 2013 - 1 ABR 75/11 - Rn. 13 mwN). 20 (2) Das Landesarbeitsgericht hat rechtskräftig über das Nichtbestehen eines Mitbestimmungsrechts bei vergangenheits-, gegenwarts- und zukunftsbezogenen Anrechnungen von Tariflohnerhöhungen auf die freiwillige übertarifliche Zulage entschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 73/14
2015-11-26
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "(keine) Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens wegen Vindikationsklage" – auf Übertragung und Umschreibung des Streitpatents gerichtete erfolgreiche Vindikationsklage der Nichtigkeitsklägerin – zum Beeinflussung auf das Nichtigkeitsverfahrens – zum Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses des Nichtigkeitsklägers bei dessen sachlicher Patentinhaberschaft – keine Aussetzung des Nichtigkeitsverfahrens bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung im...
.... § 148 ZPO sieht vor, dass ein Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, anordnen kann, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits auszusetzen ist. 9 Die Aussetzung nach § 148 ZPO ist eine prozessleitende Maßnahme,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 6/15 (EP)
2012-01-12
BFH 5. Senat, Steuerfreiheit für Berufsbetreuer, Aussetzung des Verfahrens
...Zwar hängt die Entscheidung des Rechtsstreits nicht, wie es der Wortlaut des § 74 FGO voraussetzt, von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/11
2012-07-19
BFH 5. Senat, Besteuerung der Verpflegung von Hotelgästen im Ausland - Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros - Aussetzung des Revisionsverfahrens bei Vorgreiflichkeit
...Zwar hängt die Entscheidung des Rechtsstreits nicht, wie es der Wortlaut des § 74 FGO voraussetzt, von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet. Vorgreiflich ist aber die Beantwortung der Rechtsfrage in den oben genannten Verfahren vor dem EuGH (BFH-Beschluss vom 12. Januar 2012 V R 7/11, BFH/NV 2012, 817)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 25/11
2015-12-10
BVerwG 3. Senat, Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis
...Diese Regelung stelle nicht auf das Nichtbestehen einer Haftpflichtversicherung, sondern allein darauf ab, dass die Zulassungsbehörde hiervon durch eine Anzeige des Versicherers erfahre. Die Behörde sei dann grundsätzlich - und so auch hier - nicht zu weiteren Nachprüfungen verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/15