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Urteile für Nichtbestehen

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GERICHT
JAHR
2013-09-04
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur wegen Beschäftigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler wegen fehlendem Hinweis auf bestehende Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Zurückverweisung
...Senat B 12 KR 87/12 B Rentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur wegen Beschäftigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler wegen fehlendem Hinweis auf bestehende Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Zurückverweisung Wird die Aufhebung eines Bescheides begehrt, der das Nichtbestehen von Rentenversicherungspflicht wegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 87/12 B
2015-09-23
BVerwG 2. Senat, Nur einmalige Wiederholungsprüfung für das Bestehen eines Ausdauerlaufs bei Polizeikommissaranwärtern
...Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass in einer Ausbildungs- und Prüfungs-Verordnung für Polizeivollzugsbeamte (Kommissaranwärter) im Rahmen von insgesamt 29 Prüfungsleistungen für die Teilprüfung "Berufspraktisches Training - Bereich Ausdauer" für einen 3000-Meter-Lauf nur eine einmalige Wiederholungsprüfung vorgesehen ist und dass das wiederholte Nichtbestehen dieser Teilprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/14
2015-09-30
BVerwG 2. Senat
...Dies ist in der Begründung der Beschwerde darzulegen (§ 133 Abs. 3 VwGO). 7 Die von der Beschwerde der Sache nach als grundsätzlich aufgeworfenen Fragen, - ob es verhältnismäßig ist, wenn bei einer Vielzahl von Teilprüfungen jeweils nur eine Wiederholungsmöglichkeit vorgesehen ist, sodass bei zweimaligem Nichtbestehen einer solchen Teilprüfung die Gesamtprüfung nicht bestanden ist, und - ob es verhältnismäßig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 74/14
2017-02-16
BVerwG 6. Senat, Einseitiger Abbruch des Prüfungsverfahrens; Bachelorprüfung
...Senat 6 B 58/16 Einseitiger Abbruch des Prüfungsverfahrens; Bachelorprüfung Der Normgeber darf ausschließen, dass Prüfungsteilnehmer ein laufendes Prüfungsverfahren vor dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Prüfung einseitig abbrechen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/16
2010-10-26
BAG 3. Senat, Negative Feststellungsklage - Aussonderungsrecht
...Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass dies durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 496/08
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Zeitungsverlages: Notwendigkeit einer Verbraucherbelehrung in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement mit beigefügtem Bestellformular - Computer-Bild
...Die Vorschrift des Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB über die Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts ist im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln . Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 17/10
2016-04-19
BVerwG 6. Senat, Rechtliches Gehör; Divergenz; Überzeugungsgrundsatz
...Hingegen hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, was die seiner Einschätzung nach von der Klage umfasste Anfechtung der Entscheidung über das endgültige Nichtbestehen der Magisterprüfung anbelangt. Das Verwaltungsgericht habe den Bescheid vom 13. Januar 2012 und den Widerspruchsbescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/16
2017-06-27
BVerwG 2. Senat
...Diese Regelung erfasst Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 KSt 2/17, 2 KSt 2/17 (2 B 31/16)
2014-08-20
BFH 7. Senat, Aussetzung des Klageverfahrens bei Antrag auf verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren
...Senat VII B 116/14 Aussetzung des Klageverfahrens bei Antrag auf verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren NV: Hat der Prüfling gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung Anfechtungsklage erhoben, hat das Gericht auch ohne einen entsprechenden Antrag des Klägers die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen, wenn der Kläger substantiierte Einwendungen gegen die Bewertung seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 116/14
2019-02-26
BSG 12. Senat
...Dies gilt ungeachtet dessen, dass das Vorliegen von abhängiger Beschäftigung auch neben der Feststellung des Nichtbestehens von Versicherungspflicht materiell eine unselbstständige Elementenfeststellung ist (hierzu näher unter 3. a). 16 a) Kann der Verfügungssatz eines im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV erlassenen Bescheides anhand seiner Begründung dahin ausgelegt werden, dass Beschäftigung lediglich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 8/18 R
2019-03-06
BFH 5. Senat, Aussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren, Erhebungsverfahren
...Nach § 74 FGO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 25/18
2011-03-03
BFH 2. Senat, (Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter - Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses - Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses)
...Senat II B 110/10 (Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter - Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses - Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses) NV: § 126 Abs. 4 FGO ist zwar im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 110/10
2012-12-11
BFH 7. Senat, Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge
...Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge NV: Überweist die Bank auf die Pfändung und Einziehung eines Kontoguthabens des Vollstreckungsschuldners dem FA versehentlich einen das Guthaben übersteigenden Betrag, ist der ihr zustehende Rückzahlungsanspruch kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/12
2019-02-05
BGH 11. Zivilsenat
...In der Folge entwickelte sich der Swap für den Kläger wirtschaftlich nachteilig. 3 Der Kläger behauptet, von der Beklagten im Vorfeld des Vertragsschlusses fehlerhaft beraten worden zu sein. 4 Das Landgericht hat der im Jahr 2013 erhobenen Klage auf Zahlung von Schadensersatz, auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen aus dem Swap-Vertrag sowie des Bestehens von Freistellungs- und Ersatzpflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 335/18
2014-10-15
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 1 S 1 GG und Art 6 Abs 2 GG durch Entfallen der durch eine Vaterschaftsanerkennung begründete Staatsangehörigkeit des Kindes aufgrund einer erfolgreichen Behördenanfechtung nach § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB - Gegenstandswertfestsetzung
...I. 1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen gegen Entscheidungen, die das Nichtbestehen der Vaterschaft nach einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB feststellen. 2 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) stammt aus dem heutigen Serbien und ist die Mutter der im September 2001 geborenen Beschwerdeführerin zu 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3210/10
2019-02-27
BVerwG 6. Senat
...Das Nichtbestehen der staatlichen Pflichtfachprüfung wegen nicht genügend entschuldigter geringer Verspätung sei trotz der schwerwiegenden Auswirkungen auf die Berufsfreiheit der Klägerin nicht unverhältnismäßig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 3/18
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Begriff des "Familienangehörigen" im FreizügG/EU
.... § 3 FreizügG/EU) insoweit zusammen. 1 Die Beklagte wendet sich mit der Revision gegen die Aufhebung einer gegen den Kläger ergangenen Abschiebungsandrohung, die das Verwaltungsgericht darauf gestützt hatte, dass für den Kläger allein der Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes/EU eröffnet sei und daher dem Kläger die Abschiebung nicht ohne vorherige Feststellung des Nichtbestehens einer Freizügigkeitsberechtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 34/16
2011-07-12
BFH 7. Senat, (Kein Wechsel der Zuständigkeit für den Erlass eines Abrechnungsbescheids durch Wohnsitzwechsel des Steuerpflichtigen - Gegenstand eines Abrechnungsbescheids - Gutglaubensschutz nach § 82 InsO)
...Gegenstand des Abrechnungsbescheids ist die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens reiner Zahlungsansprüche; er entscheidet, inwieweit bestimmte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis noch bestehen oder durch einen der in § 47 AO aufgeführten Erlöschenstatbestände ganz oder teilweise erloschen sind, und zwar nur, soweit dies im Streit ist (vgl. Klein/Rüsken, AO, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/10
2016-09-20
BGH Kartellsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren betreffend die Festlegung der Stromnetzentgelte durch die Bundesnetzagentur und die Entgeltbefreiung für stromintensive Kunden: Entscheidungserheblichkeit der rückwirkenden Ermächtigungsgrundlage für die StromNEV-Umlage
...August 2011 geltenden Fassung geregelt werden. 2 Die Bundesnetzagentur ist der auf Aufhebung der Festlegung und erneute Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, hilfsweise auf Feststellung des Nichtbestehens einer Pflicht zur Erstattung entgangener Erlöse an Betreiber nachgelagerter Verteilernetze gerichteten Beschwerde entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 23/13
2010-12-14
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens
...Senat 1 ABR 93/09 Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 93/09