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Urteile für Nichtbestehen

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat B 12 KR 87/12 B Rentenversicherung - Feststellung des Bestehens von Versicherungspflicht nur wegen Beschäftigung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler wegen fehlendem Hinweis auf bestehende Rentenversicherungspflicht als arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - Zurückverweisung Wird die Aufhebung eines Bescheides begehrt, der das Nichtbestehen von Rentenversicherungspflicht wegen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 87/12 B
...Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass in einer Ausbildungs- und Prüfungs-Verordnung für Polizeivollzugsbeamte (Kommissaranwärter) im Rahmen von insgesamt 29 Prüfungsleistungen für die Teilprüfung "Berufspraktisches Training - Bereich Ausdauer" für einen 3000-Meter-Lauf nur eine einmalige Wiederholungsprüfung vorgesehen ist und dass das wiederholte Nichtbestehen dieser Teilprüfung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/14
2015-09-30
BVerwG 2. Senat
...Dies ist in der Begründung der Beschwerde darzulegen (§ 133 Abs. 3 VwGO). 7 Die von der Beschwerde der Sache nach als grundsätzlich aufgeworfenen Fragen, - ob es verhältnismäßig ist, wenn bei einer Vielzahl von Teilprüfungen jeweils nur eine Wiederholungsmöglichkeit vorgesehen ist, sodass bei zweimaligem Nichtbestehen einer solchen Teilprüfung die Gesamtprüfung nicht bestanden ist, und - ob es verhältnismäßig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 74/14
...Senat 6 B 58/16 Einseitiger Abbruch des Prüfungsverfahrens; Bachelorprüfung Der Normgeber darf ausschließen, dass Prüfungsteilnehmer ein laufendes Prüfungsverfahren vor dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Prüfung einseitig abbrechen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 58/16
...Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass dies durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 496/08
...Die Vorschrift des Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB über die Verpflichtung zur Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts ist im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG dazu bestimmt, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln . Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 3. Zivilsenat, vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 17/10
...Hingegen hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen, was die seiner Einschätzung nach von der Klage umfasste Anfechtung der Entscheidung über das endgültige Nichtbestehen der Magisterprüfung anbelangt. Das Verwaltungsgericht habe den Bescheid vom 13. Januar 2012 und den Widerspruchsbescheid vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/16
2017-06-27
BVerwG 2. Senat
...Diese Regelung erfasst Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 KSt 2/17, 2 KSt 2/17 (2 B 31/16)
...Senat VII B 116/14 Aussetzung des Klageverfahrens bei Antrag auf verwaltungsinternes Überdenkungsverfahren NV: Hat der Prüfling gegen den Bescheid über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung Anfechtungsklage erhoben, hat das Gericht auch ohne einen entsprechenden Antrag des Klägers die Aussetzung des Verfahrens anzuordnen, wenn der Kläger substantiierte Einwendungen gegen die Bewertung seiner...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 116/14
...Senat II B 110/10 (Keine entsprechende Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des Rechts auf gesetzlichen Richter - Bekanntgabe des Übertragungsbeschlusses - Richtiger Beklagter beim Begehren auf die Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses) NV: § 126 Abs. 4 FGO ist zwar im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde entsprechend anzuwenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 110/10
...Kein Abrechnungsbescheid über Rückzahlungsanspruch der Bank wegen versehentlicher Überweisung nicht gepfändeter Beträge NV: Überweist die Bank auf die Pfändung und Einziehung eines Kontoguthabens des Vollstreckungsschuldners dem FA versehentlich einen das Guthaben übersteigenden Betrag, ist der ihr zustehende Rückzahlungsanspruch kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 13/12
...I. 1 Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführerinnen gegen Entscheidungen, die das Nichtbestehen der Vaterschaft nach einem Vaterschaftsanfechtungsverfahren nach § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB feststellen. 2 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) stammt aus dem heutigen Serbien und ist die Mutter der im September 2001 geborenen Beschwerdeführerin zu 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3210/10
.... § 3 FreizügG/EU) insoweit zusammen. 1 Die Beklagte wendet sich mit der Revision gegen die Aufhebung einer gegen den Kläger ergangenen Abschiebungsandrohung, die das Verwaltungsgericht darauf gestützt hatte, dass für den Kläger allein der Anwendungsbereich des Freizügigkeitsgesetzes/EU eröffnet sei und daher dem Kläger die Abschiebung nicht ohne vorherige Feststellung des Nichtbestehens einer Freizügigkeitsberechtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 34/16
...Gegenstand des Abrechnungsbescheids ist die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens reiner Zahlungsansprüche; er entscheidet, inwieweit bestimmte Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis noch bestehen oder durch einen der in § 47 AO aufgeführten Erlöschenstatbestände ganz oder teilweise erloschen sind, und zwar nur, soweit dies im Streit ist (vgl. Klein/Rüsken, AO, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 69/10
...August 2011 geltenden Fassung geregelt werden. 2 Die Bundesnetzagentur ist der auf Aufhebung der Festlegung und erneute Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts, hilfsweise auf Feststellung des Nichtbestehens einer Pflicht zur Erstattung entgangener Erlöse an Betreiber nachgelagerter Verteilernetze gerichteten Beschwerde entgegengetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 23/13
...Senat 1 ABR 93/09 Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens Ein auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der Tendenzeigenschaft eines Unternehmens iSd. § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gerichteter Feststellungsantrag ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 93/09
...Landesrecht zur Regelung der juristischen Prüfungen vor dem bundesverfassungsrechtlichen Hintergrund der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Raum dafür lassen muss, dass ein Prüfling, der bereits einen Teil der mündlichen Prüfung absolviert hat, aber zu den weiteren Teilen unentschuldigt verspätet erscheint, an der restlichen Prüfung teilnehmen kann, um ein Nichtbestehen...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 64/17, 6 B 64/17 (6 C 3/18)
...Die Klage ist als negative Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. 12 a) Zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage kann gemäß § 256 Abs. 1 ZPO nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/16
...Senat B 11 AL 19/09 R (Soziales Leistungsrecht - Vorschussgewährung - nachträgliche Feststellung des Nichtbestehens des Anspruchs dem Grunde nach - Rückabwicklung - Erstattungsanspruch - keine Aufhebung nach § 45 SGB 10) Geht der Leistungsträger bei der Bewilligung eines Vorschusses vom Bestehen eines Anspruchs dem Grunde nach aus und stellt sich nachträglich das Nichtbestehen des Anspruchs heraus...
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 19/09 R
...Zivilsenat IV ZR 264/08 Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: Beweislast für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit Verletzt der Erbe schuldhaft seine Auskunftspflicht nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten, so folgt hieraus im Regelfall keine Umkehr der Beweislast dahin, dass nunmehr der Erbe...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 264/08