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Urteile für Nebenkosten

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GERICHT
JAHR
2016-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Geschäftsraummiete: Auslegung einer Formularklausel zur Umlage der Grundsteuer
...Im Zusammenhang mit den Nebenkosten enthält der Mietvertrag folgende von der Klägerin gestellte allgemeine Geschäftsbedingung: Die Grundsteuer zahlt die Vermieterin. Erhöhungen gegenüber der bei Übergabe des Objekts erhobenen Grundsteuer tragen die Mieter (…). 3 Die Übergabe der Mieträume erfolgte am 1. Dezember 2008. Die Eröffnung des Geschäftshauses mit insgesamt vier Mietern fand am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 183/13
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Berücksichtigung einer Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung
...Zivilsenats des Bundesgerichtshofs angeschlossen, nach der die Bruttomiete (Miete einschließlich aller Nebenkosten) Bemessungsgrundlage der Minderung nach § 536 BGB ist und dies unabhängig davon gilt, ob die Nebenkosten als Pauschale oder als Vorauszahlung geschuldet werden (BGH, Urteil vom 6. April 2005 - XII ZR 225/03, BGHZ 163, 1, 6 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/10
2011-08-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Beweislastverteilung für Instandhaltungspflichten
...Soweit die Revision darauf hinweist, dass die Klägerin nach Aussage der als Zeugin vernommenen Mutter der Parteien zahlreiche Arbeiten in der Wohnung durchgeführt habe und deshalb nur Nebenkosten zu zahlen habe, ergibt sich daraus nichts für die Annahme, dass die Vermieterin nach dem Mietvertrag die Instandhaltungspflicht für den streitigen Außenwandgasofen treffen sollte. 3 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 96/11
2017-02-28
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Sachverständigenkosten als mit dem Schaden unmittelbar verbundene Vermögensnachteile; Anknüpfung an die übliche Vergütung im Rahmen der Schadensschätzung bei Fehlen einer Preisvereinbarung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem
...Im Gutachtenauftrag ist festgehalten, dass der Sachverständige sein Honorar nach der ermittelten Schadenshöhe zuzüglich der entstandenen Nebenkosten berechnet. Der Sachverständige fertigte unter dem 9. Januar 2015 ein Gutachten. Danach ergaben sich Reparaturkosten in Höhe von 4.309,95 € netto und eine Wertminderung von 500 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 76/16
2014-02-11
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Bestimmung der Höhe ersatzfähiger Kraftfahrzeugsachverständigenkosten
...Hierbei könne sowohl hinsichtlich des Grundhonorars als auch in Bezug auf die Nebenkosten auf die Ergebnisse der Befragung zur Höhe des Kfz-Sachverständigenhonorars 2010/2011 durch den Bundesverband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen für das Kraftfahrzeugwesen e. V. - BVSK (im Folgenden: "BVSK-Honorarbefragung") abgestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 225/13
2010-10-13
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Umlagefähigkeit einer Terrorschadensversicherung
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin verlangt von der beklagten Stadt W. die Zahlung anteiliger Kosten für eine Terrorschadensversicherung als Nebenkosten aus einem Gewerberaummietvertrag. 2 Die Beklagte mietete von der Klägerin mit Vertrag vom 27. September 2000 und Nachtrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 129/09
2012-07-20
BFH 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde: Mietverhältnis, Einkünfteerzielungsabsicht; Gesamtwürdigung des FG)
...., sowie zur Abwicklung von Nebenkosten: BFH-Urteile vom 17. Dezember 2003 IX R 7/98, BFH/NV 2004, 1270; vom 21. November 2000 IX R 73/97, BFH/NV 2001, 594)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 24/12
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von Umgangskosten bei der Berechnung des notwendigen Unterhalts des Schuldners
...Dazu gehören solche Nebenkosten, die für die bedarfsgerechte Nutzung der Wohnung notwendig sind (vgl. Berlit in: LPK-SGB XII, § 29 Rn. 17; Dauber in: Mergler/Zink, SGB XII, 5. Lfg., Stand Januar 2006, § 29 Rn. 14; W. Schellhorn in: Schellhorn/Schellhorn/Hohm, SGB XII, 17. Aufl., § 29 Rn. 13; Gebhardt in: Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Beck’scher Online-Kommentar, § 29 SGB XII Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/09, VII ZB 18/09
2013-11-13
BGH 12. Zivilsenat, Auflösend bedingtes Wirksamwerden nicht genehmigter Wertsicherungsklausel in einem Grundstückspachtvertrag
...Juni 2001 mündlich, dass anstelle des vorher Vereinbarten die Beklagte einen monatlichen Betrag von 5.113 € an die Klägerin für die Nebenkosten entrichten solle, welcher fortan auch gezahlt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 142/12
2014-04-02
BSG 4. Senat
...Dabei sei es nicht zu beanstanden, dass durch den Rückgriff auf die Bruttokaltmiete sämtliche kalten Nebenkosten in die Überprüfung der Angemessenheitsgrenze eingeflossen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 18/14 B
2017-03-30
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit
...Der Beklagte hat den Klägerinnen auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Umstritten ist die Übernahme einer im September 2011 fälligen Nachforderung von Nebenkosten des Jahres 2010 für eine nicht mehr bewohnte Wohnung. 2 Die 1970 geborene, erwerbsfähige Klägerin zu 1 ist die Mutter der 2002 geborenen Klägerin zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/16 R
2013-11-21
BFH 9. Senat, Fremdvergleich bei Beteiligung einer GbR
...Mit den jeweiligen laufenden Forderungen aus dem Mietverhältnis (monatliche Miete sowie Nebenkosten) korrespondierende Barabhebungen vom Konto des Mieters CX seien nicht nachgewiesen. 6 Daneben bestünden weitere gewichtige Beweisanzeichen gegen die Annahme der von der Klägerin behaupteten Zahlungsmodalitäten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/12
2011-05-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung
...November 2008 forderte die Rechtsvorgängerin der Kläger die Beklagten auf, die rückständigen Mieten zuzüglich nicht gezahlter Nebenkosten für die Jahre 2005 bis 2007 (insgesamt 2.888,29 €) bis spätestens 10. Dezember 2008 zu zahlen, und drohte an, Klage zu erheben, wenn der geforderte Betrag nicht fristgemäß eingehen sollte. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 146/10
2016-12-15
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Verlangen des Gläubigers auf Nachbesserung des Vermögensverzeichnisses
...Die Frage "Wurden die Zahlungen der Nebenkosten durch einen Dritten als Darlehen geleistet?" verneinte der Schuldner ebenso wie die Frage Nr. 19 nach "sonstigen Forderungen". Angaben zu seinem Vermieter machte er nicht. 3 Mit Schreiben vom 21. Januar 2016 beantragte der Gläubiger die Nachbesserung der Vermögensauskunft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 54/16
2010-02-02
BGH 4. Strafsenat, Betrug und Untreue: Konkludente Täuschungshandlungen eines Architekten durch Vorlage nicht den jeweiligen Leistungsständen entsprechender Abschlags- und Teilschlussrechnungen; Schadensermittlung bei Vereinbarung eines Pauschalfestpreises; Provisionszahlung als Untreuehandlung
...Vertragsgegenstand war die Erbringung der erforderlichen Grundleistungen der Leistungsphasen I bis VII gemäß § 15 HOAI in der damals geltenden Fassung sowie als eigenständige Leistungsphase VIII gemäß § 15 HOAI die künstlerische Oberbauleitung bezogen auf 17 Gebäude in H. zu einem Pauschalfestpreis von 9.125.000 DM zuzüglich Nebenkosten in Höhe von 8 % sowie Umsatzsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 345/09
2010-02-24
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Formularmäßige Umlage von Verwaltungskosten auf den Mieter
...Mit der Klage verlangt die Klägerin aufgrund von Abrechnungen für die Jahre 2002 bis 2004 Nachzahlungen auf die Nebenkosten, von denen in der Revision noch die Verwaltungskosten von jährlich (brutto) 1.299,54 € im Streit stehen. Der Mietvertrag enthält insoweit die formularmäßig vereinbarte Verpflichtung des Mieters zur Übernahme von Nebenkosten, bei denen unter den "Kosten des Betriebes" u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 69/08
2011-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete im sozialen Wohnungsbau: Mieterhöhung bei Erhöhung der auf Grund eines Fördervertrages zulässigen Durchschnittsmiete bei Mietern mit Wohnberechtigungsschein
...Gemäß § 4 Abs. 1a) des Mietvertrages beträgt die Miete 399,73 € zuzüglich Nebenkosten. 2 Der Kläger hat die Wohnung im Rahmen eines Fördervertrages mit der Stadt B. modernisiert. Nach den Bedingungen des Fördervertrages darf der Kläger von Mietern, die über einen Wohnberechtigungsschein verfügen, keine höhere Miete als die Durchschnittsmiete im sozialen Wohnungsbau verlangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 261/10
2014-04-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - fehlende Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - abstrakte Angemessenheit - Vergleichsmiete - Bruttokaltmiete
...Dabei sei es nicht zu beanstanden, dass durch den Rückgriff auf die Bruttokaltmiete sämtliche kalten Nebenkosten in die Überprüfung der Angemessenheitsgrenze eingeflossen seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/14 B
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Versorgung von Nachbargrundstücken über eine Heizungsanlage: Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller auf Einsichtnahme in die der Jahresabrechnung zugrunde liegenden Belege vor Leistung eines Nachzahlungsbetrages
...Die Abrechnung erfolgte dabei hinsichtlich der Heizkosten jeweils nach dem gemessenen Verbrauch, hinsichtlich der Nebenkosten indes nach dem Anteil der Gebäudefläche der Beklagten (641,04 m²) an der Gesamtgebäudefläche (7.702,09 m²)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 250/17
2011-11-22
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit bei Zusammenfassung mehrerer Gebäude zu einer Abrechnungseinheit
...Anhaltspunkte dafür, dass sich durch die von der Klägerin gewählte Abrechnungseinheit für die Beklagten im Ergebnis eine ins Gewicht fallende erhöhte Belastung mit Nebenkosten ergeben könnte, sind nicht ersichtlich und werden auch von der Revision nicht geltend gemacht. 5 3. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses. Ball Dr. Milger Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 228/11