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Urteile für Nebenkosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-16
BGH 8. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Streit über das Bestehen eines Mietverhältnisses von unbestimmter Dauer
...Die Klägerin stützt die von ihr erhobene Vollstreckungsgegenklage darauf, dass nach Erlass des streitigen Räumungsurteils ein neuer Mietvertrag zustande gekommen sei, wonach sie eine monatliche Miete von (zuletzt) 443,06 € (ohne Nebenkosten) schulde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 135/15
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung bei Angabe von "Gesamtkosten"
...Die Beklagten haben in dem zu diesem Komplex gehörenden Gebäude H. eine Wohnung gemietet. 2 Die Klägerin rechnete die Nebenkosten gegenüber den Mietern jeweils nach Gebäuden ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 93/15
2019-04-04
BFH 6. Senat, Zur Abziehbarkeit von Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung
...AfA, Schuldzinsen, Reparaturkosten, Nebenkosten) bis zum Höchstbetrag von 1.000 € monatlich zu berücksichtigen. Insoweit würden die Grundsätze der BFH-Rechtsprechung (Senatsurteil vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 18/17
2011-05-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit der Betriebskostenabrechnung bei fehlender Umlagevereinbarung bzw. vereinbarter Betriebskostenpauschale oder falsch angesetzten Vorauszahlungen
...Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann der Anspruch des Klägers auf Nachzahlung von Nebenkosten in Höhe von 1.247,56 € nicht verneint werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 240/10
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle eines Aufrechnungsverbots
...Eine Aufrechnung gegen Nebenkosten oder eine Minderung der Nebenkosten durch den Mieter ist unzulässig." 3 Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von (397,10 € x 7 =) 2.653,70 € nebst Zinsen gerichteten Klage stattgegeben, das Landgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich deren vom Landgericht zugelassene Revision. 4 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/15
2017-07-04
BGH 8. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Auszug des Mieters; unersetzlicher Nachteil des Mieters
...I. 1 Die Beklagten sind durch Urteil des Amtsgerichts zur Räumung einer Wohnung, der Beklagte zu 1, darüber hinaus zur Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten sowie vorgerichtlicher Kosten, jeweils nebst Zinsen, verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 101/17
2015-06-16
BSG 4. Senat
...Dem lagen für die Zeit ab 15.4.2009 eine Mietobergrenze für die Kaltmiete in Höhe von 519,30 Euro, Heizkosten in Höhe von 86 Euro (1 Euro je qm) abzüglich einer Warmwasserpauschale in Höhe von insgesamt 15,92 Euro und Nebenkosten in Höhe von 124 Euro zugrunde. Zur Festlegung der angemessenen Unterkunftskosten in dem vom Beklagten bestimmten Vergleichsraum "Umland F....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 45/14 R
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds gegenüber dem über einen Treuhänder beitretenden Anleger
...Juni 2007 - III ZR 300/05, WM 2007, 1507 Rn. 8) nicht zutreffend über die Risikoverteilung hinsichtlich der leerstandsbedingten Nebenkosten auf, soweit Mietflächen nicht unter den Generalmietvertrag fielen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 211/09
2014-02-05
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeitsprüfung bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Elternunterhalt: Maßgeblicher Familienbedarf bei erheblicher Einkommensdifferenz zwischen dem Unterhaltspflichtigen und seinem Ehegatten; Berücksichtigung eines Wohnvorteils bei selbstgenutzter Eigentumswohnung
...Der Höhe nach bemesse sich der angemessene Wohnwert auf der Grundlage der Kaltmiete für eine angemessene Wohnung abzüglich der nicht umlagefähigen Nebenkosten. Die Betriebskosten und die sonstigen umlagefähigen Nebenkosten seien dagegen nicht in Abzug zu bringen, weil diese Kosten auch von einem Wohnungsmieter zusätzlich zur Kaltmiete aufzubringen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 25/13
2011-03-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Umdeutung einer unwirksamen Vereinbarung über Betriebskostenvorauszahlungen für eine ehemals preisgebundene Berliner Altbauwohnung; Erstattungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers
...Gemäß § 4 des Vertrags beliefen sich "Miete und Nebenkosten insgesamt zur Zeit" auf 286,75 DM monatlich. Darin enthalten waren die Nettomiete in Höhe von damals 108,47 DM und "Vorschüsse" für die vom Mieter anteilig zu entrichtenden Nebenkosten, und zwar für die Heizkosten 70 DM und für die übrigen Nebenkosten insgesamt 108,29 DM....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 132/10
2010-05-04
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung: Haupthausstand am Wohnsitz der Eltern
...Das Finanzgericht (FG) ging davon aus, dass der Kläger aufgrund der unentgeltlichen Wohnungsüberlassung, der fehlenden Tragung von Nebenkosten und der fehlenden Küche im Dachgeschoß in den Haushalt der Eltern eingegliedert sei. Zudem wäre auch nicht nachgewiesen worden, weshalb angesichts der Dauer der Auswärtstätigkeit des ledigen Klägers der Lebensmittelpunkt in D verblieben sein sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 156/09
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaumietvertrag: Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
...Eine Aufrechnung gegen Nebenkosten oder eine Minderung der Nebenkosten durch den Mieter ist unzulässig." 4 Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von 3.959,64 € nebst Zinsen gerichteten Klage stattgegeben, das Landgericht die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich deren vom Landgericht zugelassene Revision. 5 Die Revision hat Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/15
2011-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete in einer Doppelhaushälfte: Beginn der Einwendungsfrist; formelle Anforderungen
...Auf die Abrechnung der von den Beklagten verauslagten Nebenkosten können die vom Senat für die Abrechnung einer in einem Mehrfamilienhaus gelegenen Wohnung entwickelten Grundsätze nicht ohne weiteres übertragen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 243/10
2015-12-18
BFH 9. Senat, Privates Veräußerungsgeschäft - Anschaffung durch Zuschlag in der Zwangsversteigerung - Anschaffungskosten - Bargebotszinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Zu ihrer Klärung bedarf es deshalb nicht der Zulassung der Revision. 4 Anschaffungskosten sind die Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und ihn in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, ferner die Nebenkosten und nachträglichen Anschaffungskosten (§ 255 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs). Das gilt auch für die Einkünfte gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 EStG (z.B....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/15
2018-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung
...Denn der Geschädigte muss sich an der gewählten fiktiven Schadensabrechnung jedenfalls dann festhalten lassen, wenn die konkreten Kosten einer tatsächlich erfolgten Ersatzbeschaffung unter Einbeziehung der Nebenkosten den ihm aufgrund der fiktiven Schadensberechnung zustehenden Betrag nicht übersteigen; eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (Senatsurteile...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 40/18
2014-02-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Präklusion von Mietereinwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung trotz vereinbarter Betriebskostenpauschale
...Das Berufungsurteil hält rechtlicher Überprüfung stand. 4 Das Berufungsgericht hat zu Recht den erst im Prozess erhobenen Einwand des Beklagten, eine Abrechnung der Heizkosten sei nicht vereinbart, da dieser Betrag in der Pauschale für die Betriebs- und Nebenkosten von 100 € monatlich enthalten sei, in Anwendung der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Senats als nach § 556 Abs. 3 Satz 6 BGB präkludiert...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 83/13
2014-02-05
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummiete: Formularmäßige Vereinbarung eines einseitigen Vermieteranpassungsrechts für Nebenkostenvorauszahlungen und Schriftformerfordernis bei Ausübung dieses Rechts
.... …" 3 Als monatliche Nettomiete vereinbarten die Parteien 13.035,32 € und als monatliche Nettovorauszahlung auf die anfallenden Nebenkosten einen Betrag von 2.061,90 €, so dass sich die anfängliche Bruttogesamtmiete einschließlich des damals gültigen Mehrwertsteuersatzes von 16 % auf 17.512,77 € belief. 4 Zur Höhe der Nebenkostenvorauszahlung bestimmt § 5 Ziffer 1 letzter Absatz des Mietvertrags:...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 65/13
2016-06-21
BGH 6. Zivilsenat, Formularvertrag mit einem Kraftfahrzeuggutachter: Inhaltskontrolle für eine Abtretungsklausel bei Schadensbegutachtung nach Verkehrsunfall
...einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarte Abtretungsklausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer die Ansprüche auf Ersatz der Positionen Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 475/15
2014-04-02
BVerwG 5. Senat, Begrenzung der Beihilfefähigkeit; Höchstbetrag für Hörgeräte
...Ziff. 1 der Anlage 5, die die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Hörgeräte, einschließlich der Nebenkosten, auf einen Betrag von 1 025 € je Ohr beschränkte. 4 Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 1 451,87 € zu gewähren. 5 Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Beklagten...
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 40/12
2010-03-22
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung nach Jahresabrechnung als gegenwärtiger Bedarf - keine Notwendigkeit eines gesonderten Antrags - keine Mietschulden
...Nach Vorlage einer Bescheinigung zu geänderten Heiz- und Betriebskostenvorauszahlungen (ab Januar 2007 in Höhe von 285 Euro) wurden für die Zeit vom 1.1.2007 bis 31.5.2007 SGB II-Leistungen unter Berücksichtigung der Kosten für die Miete und die geänderten Nebenkosten in Höhe von insgesamt 835,14 Euro bewilligt (Bescheid vom 10.1.2007). 3 Der Vermieter der Kläger übersandte diesen mit Schreiben vom...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 62/09 R