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Urteile für Naturschutzgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Eigentums, die sich aufgrund von Vorschriften dieses Gesetzes, von Rechtsvorschriften, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder von Naturschutzrecht der Länder ergeben, im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen, der nicht durch andere Maßnahmen, insbesondere durch die Gewährung einer Ausnahme oder Befreiung, abgeholfen werden kann. 11 Regelungen in einem Naturschutzgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/17
...Denn unstreitig war die Klägerin nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz bzw. den Naturschutzgesetzen sowie der Genehmigung durch das Landratsamt selbst zur Rekultivierung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/09
...Die Ausgangsverordnung ist Gegenstand eines von der Beigeladenen eingeleiteten Normenkontrollverfahrens, das auf Antrag der Beteiligten ruhend gestellt wurde. 3 Mit dem Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes vom 24. April 2015 (GVBl S. 73 - BayNatSchG n.F.) hat der Bayerische Landesgesetzgeber mit Wirkung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 8/16
...Oktober 2008 - 2 M 195/08 - DVBl 2009, 133 = DÖV 2009, 213) im Grundsatz anerkannt, dass zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zu deren Berücksichtigung § 30 Abs. 1 LuftVG die Bundeswehr verpflichtet, auch die "Naturschutzgesetze" zählen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/12
...Hierzu gehören unter anderem die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 130/12
2019-01-30
BVerwG 4. Senat
...Es sei - viertens - abwägungsfehlerhaft, dass der Antragsgegner unter Nr. 13 des Kriterienkatalogs sowie in der als Anhang 1 dem RROP angefügten "Übersichtskarte Tabukriterien und Potenzialflächen" als "Vorranggebiete für Natur und Landschaft gemäß RROP" auch "Gebiete, die die Voraussetzungen zur Unterschutzstellung als Naturschutzgebiete gemäß § 24 Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatSchG) erfüllen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/18
...Nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des baden-württembergischen Gesetzes zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17. März 2005 (GBl S. 206) sind die §§ 33 bis 41 KAG BW über Erschließungsbeiträge am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/12
...Ebenfalls dahingestellt bleiben kann, ob die Abbaugenehmigung auch aufgrund der Regelung des § 27 Abs. 5 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) kraft Gesetzes erloschen ist, obwohl diese Vorschrift erst am 24. Juli 2004 in Kraft getreten ist (nunmehr § 13 Abs. 3 NatSchG LSA in der Fassung des Gesetzes vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 15/10
...Die Abbaugenehmigung ist daher kraft Gesetzes, nämlich gemäß § 27 Abs. 5 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) im Jahr 2003 erloschen. Hierauf hat inzwischen auch das Verwaltungsgericht Magdeburg durch Urteil vom 15. März 2010 - 1 A 421/08 MD - erkannt. Diese Entscheidung ist zwar (nach Angaben des Antragstellers) derzeit noch nicht rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 5/10
...Oktober 1994 (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) § 22a (…) (4) Ist ein Gebiet im Bundesanzeiger bekannt gemacht, sind 1. in einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung bis zur Unterschutzstellung 2. … alle Vorhaben, Maßnahmen, Veränderungen oder Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebietes in seinem für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen können, unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/12
...Dabei ging das FA davon aus, dass es sich hierbei um ein steuerpflichtiges Entgelt gehandelt habe, das die X an den Kläger dafür gezahlt habe, dass dieser der Gemeinde A. das Recht einräumte, Flächen als Grünausgleichsflächen nach Maßgabe des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NdsNSchG) nutzen zu dürfen. 7 In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) legte der Kläger einen "Städtebaulichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/12
2014-09-19
BVerwG 7. Senat
...Das Vorhaben werde den Anforderungen gerecht, die sich aus der naturschutzrechtlichen Eingriffs- und Ausgleichsregelung nach den §§ 20, 21 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg (NatSchG BW), §§ 18, 19 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 2007 unter Berücksichtigung der Vorgaben der §§ 14, 15 BNatSchG 2010 ergäben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/14
...Das Vorhaben werde den Anforderungen gerecht, die sich aus der naturschutzrechtlichen Eingriffs- und Ausgleichsregelung nach den §§ 20, 21 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg (NatSchG BW), §§ 18, 19 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 2007 unter Berücksichtigung der Vorgaben der §§ 14, 15 BNatSchG 2010 ergäben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/14
...Spätestens mit Inkrafttreten der landesgesetzlichen Regelung des Rechts zum Betreten der freien Landschaft im Jahr 1981 durch § 67 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes vom 20. März 1981 (NdsGVBl. S. 31) sei der landesgewohnheitsrechtliche Gemeingebrauch am Meeresstrand aufgehoben worden, da die spätere Regelung desselben Sachverhalts die frühere verdränge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/16
2018-10-25
BVerwG 4. Senat
.... § 40 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SächsNatSchG" gemessen hat. 15 aa) § 38 Abs. 2 SächsNatSchG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG - vom 6. Juni 2013, SächsGVBl. S. 451) am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/17
...März 2010 geltenden Fassung, sondern an Art. 6a des Bayerischen Naturschutzgesetzes vom 23. Dezember 2005 (BayNatSchG) zu messen, der sich seinerseits im Rahmen des § 19 BNatSchG a.F. hält. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn § 15 Abs. 3 BNatSchG n.F. lediglich klarstellenden Charakter hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 2/10, 7 VR 2/10 (7 A 3/10)
...Eine solche ergab sich insbesondere nicht aus dem im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses einschlägigen Sächsischen Naturschutzgesetz, da es - wie die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend bestätigt haben - an der dafür erforderlichen Bekanntmachung des Gebietes im Bundesanzeiger fehlte (§ 22a Abs. 4 SächsNatSchG 1994). 36 bb) Unbeschadet dessen, dass es danach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/16
..."die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder, des Umweltschutzes ...". 68 Die Förderung des Umweltschutzes umfasst alle Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen zu sichern, den Naturhaushalt (Boden, Wasser, Luft, Klima, Tiere, Pflanzen) zu schützen und eingetretene Schäden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 13/15
...Der Planfeststellungsbeschluss in der Gestalt der in der mündlichen Verhandlung abgegebenen Protokollerklärungen verstößt gegen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Sächsischen Naturschutzgesetzes und damit gegen Vorschriften, deren Verletzung der Kläger als anerkannte Naturschutzvereinigung gemäß § 64 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BNatSchG 2010 rügen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/10