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Urteile für Naturschutzgesetz

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-05-17
BVerwG 4. Senat, Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei unterschiedlichen Streitgegenständen
...Eigentums, die sich aufgrund von Vorschriften dieses Gesetzes, von Rechtsvorschriften, die aufgrund dieses Gesetzes erlassen worden sind oder fortgelten, oder von Naturschutzrecht der Länder ergeben, im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen, der nicht durch andere Maßnahmen, insbesondere durch die Gewährung einer Ausnahme oder Befreiung, abgeholfen werden kann. 11 Regelungen in einem Naturschutzgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/17
2012-06-21
BFH 4. Senat, Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich hinzuzurechnender Pachtzinsen
...Denn unstreitig war die Klägerin nach dem Bayerischen Abgrabungsgesetz bzw. den Naturschutzgesetzen sowie der Genehmigung durch das Landratsamt selbst zur Rekultivierung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 54/09
2017-12-21
BVerwG 4. Senat, Erfolglose Revision gegen eine naturschutzrechtliche Aufhebungsverordnung
...Die Ausgangsverordnung ist Gegenstand eines von der Beigeladenen eingeleiteten Normenkontrollverfahrens, das auf Antrag der Beteiligten ruhend gestellt wurde. 3 Mit dem Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes vom 24. April 2015 (GVBl S. 73 - BayNatSchG n.F.) hat der Bayerische Landesgesetzgeber mit Wirkung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 8/16
2019-01-24
BFH 5. Senat, Ökopunkte in der Gemeinnützigkeit
...Die Naturschutzgesetze fordern Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in den Naturhaushalt und das Landschaftsbild. Wer in diesem Sinne eingreifen will, muss diesen "Öko-Kredit" wieder zurückzahlen, also kompensieren. Dies geschieht über Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (Kompensationsmaßnahmen), deren Umfang in sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 63/16
2013-04-10
BVerwG 4. Senat, Beteiligungsrecht eines Naturschutzverbands bei militärischen Übungsflügen über einem FFH-Gebiet
...Oktober 2008 - 2 M 195/08 - DVBl 2009, 133 = DÖV 2009, 213) im Grundsatz anerkannt, dass zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung, zu deren Berücksichtigung § 30 Abs. 1 LuftVG die Bundeswehr verpflichtet, auch die "Naturschutzgesetze" zählen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 3/12
2013-06-19
BGH 5. Zivilsenat, Notarkosten: Gebührenermäßigung für gemeinnützige Stiftung mit dem Zweck der Förderung des Naturschutzes in Hamburg
...Hierzu gehören unter anderem die Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder (§ 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 130/12
2019-01-30
BVerwG 4. Senat
...Es sei - viertens - abwägungsfehlerhaft, dass der Antragsgegner unter Nr. 13 des Kriterienkatalogs sowie in der als Anhang 1 dem RROP angefügten "Übersichtskarte Tabukriterien und Potenzialflächen" als "Vorranggebiete für Natur und Landschaft gemäß RROP" auch "Gebiete, die die Voraussetzungen zur Unterschutzstellung als Naturschutzgebiete gemäß § 24 Niedersächsisches Naturschutzgesetz (NNatSchG) erfüllen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 4/18
2013-05-15
BVerwG 9. Senat, Fahrbahnausbau; Erschließungsbeitragsbescheid; endgültige Herstellung; Merkmalsregelung
...Nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 des baden-württembergischen Gesetzes zur Neuregelung des kommunalen Abgabenrechts und zur Änderung des Naturschutzgesetzes vom 17. März 2005 (GBl S. 206) sind die §§ 33 bis 41 KAG BW über Erschließungsbeiträge am 1. Oktober 2005 in Kraft getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/12
2011-05-25
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14; Teilstück Wolmirstedt-Colbitz; Eigentümerbelang Bodenschätze; Trassenführung
...Ebenfalls dahingestellt bleiben kann, ob die Abbaugenehmigung auch aufgrund der Regelung des § 27 Abs. 5 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) kraft Gesetzes erloschen ist, obwohl diese Vorschrift erst am 24. Juli 2004 in Kraft getreten ist (nunmehr § 13 Abs. 3 NatSchG LSA in der Fassung des Gesetzes vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 15/10
2010-10-20
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 14, Teilstück Colbitz; vorläufiger Rechtsschutz; Abwägung privater Belange
...Die Abbaugenehmigung ist daher kraft Gesetzes, nämlich gemäß § 27 Abs. 5 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (NatSchG LSA) im Jahr 2003 erloschen. Hierauf hat inzwischen auch das Verwaltungsgericht Magdeburg durch Urteil vom 15. März 2010 - 1 A 421/08 MD - erkannt. Diese Entscheidung ist zwar (nach Angaben des Antragstellers) derzeit noch nicht rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 5/10
2017-09-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur materiellen Präklusion von Einwendungen im Verbandsklageverfahren gegen einen fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss - Wegfall der Klärungsbedürftigkeit infolge des EuGH-Urteils vom 15.10.2015 (C-137/14) zur Anwendbarkeit von Präklusionsvorschriften in Klageverfahren bzgl Projekten im Anwendungsbereich der UVP- bzw der IE-Richtlinie - Zumutbarkeit eines Planergänzungsverfahrens bei fehlender fachgerichtlicher Klärung der Reichweite der Rechtskraft eines...
...Der Planfeststellungsbeschluss verstoße gegen Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes und des Sächsischen Naturschutzgesetzes und damit gegen Vorschriften, deren Verletzung der Beschwerdeführer als anerkannte Naturschutzvereinigung rügen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 361/12
2018-06-14
BVerwG 3. Senat
...Zwar spreche vieles dafür, dass ein Mitwirkungsrecht nach § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG nur gegeben sei, wenn die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde bei Erlass der Rechtsvorschrift auf der Grundlage des BNatSchG oder des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes handle und nicht bereits, wenn eine Verordnung auch Belange von Naturschutz und Landschaftspflege berührt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/17
2014-03-06
BVerwG 9. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob der Planfeststellungsbeschluss zum Bauvorhaben Waldschlösschenbrücke mit europäischem Naturschutzrecht (EWGRL 43/92) vereinbar ist
...Oktober 1994 (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG) § 22a (…) (4) Ist ein Gebiet im Bundesanzeiger bekannt gemacht, sind 1. in einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung bis zur Unterschutzstellung 2. … alle Vorhaben, Maßnahmen, Veränderungen oder Störungen, die zu erheblichen Beeinträchtigungen des Gebietes in seinem für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen führen können, unzulässig...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/12
2013-02-21
BFH 5. Senat, Keine Vermietung oder Verpachtung bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks als Grünausgleichsfläche
...Dabei ging das FA davon aus, dass es sich hierbei um ein steuerpflichtiges Entgelt gehandelt habe, das die X an den Kläger dafür gezahlt habe, dass dieser der Gemeinde A. das Recht einräumte, Flächen als Grünausgleichsflächen nach Maßgabe des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes (NdsNSchG) nutzen zu dürfen. 7 In der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht (FG) legte der Kläger einen "Städtebaulichen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/12
2014-09-19
BVerwG 7. Senat
...Das Vorhaben werde den Anforderungen gerecht, die sich aus der naturschutzrechtlichen Eingriffs- und Ausgleichsregelung nach den §§ 20, 21 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg (NatSchG BW), §§ 18, 19 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 2007 unter Berücksichtigung der Vorgaben der §§ 14, 15 BNatSchG 2010 ergäben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 7/14
2014-09-19
BVerwG 7. Senat, Planfeststellung für Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums; ökologische Flutung
...Das Vorhaben werde den Anforderungen gerecht, die sich aus der naturschutzrechtlichen Eingriffs- und Ausgleichsregelung nach den §§ 20, 21 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg (NatSchG BW), §§ 18, 19 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 2007 unter Berücksichtigung der Vorgaben der §§ 14, 15 BNatSchG 2010 ergäben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/14
2017-09-13
BVerwG 10. Senat, Freier Zugang zum Meeresstrand
...Spätestens mit Inkrafttreten der landesgesetzlichen Regelung des Rechts zum Betreten der freien Landschaft im Jahr 1981 durch § 67 des Niedersächsischen Naturschutzgesetzes vom 20. März 1981 (NdsGVBl. S. 31) sei der landesgewohnheitsrechtliche Gemeingebrauch am Meeresstrand aufgehoben worden, da die spätere Regelung desselben Sachverhalts die frühere verdränge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/16
2018-10-25
BVerwG 4. Senat, Unzumutbare naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum
.... § 40 Abs. 1 Nr. 1 und 2 SächsNatSchG" gemessen hat. 15 aa) § 38 Abs. 2 SächsNatSchG in der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege im Freistaat Sachsen (Sächsisches Naturschutzgesetz - SächsNatSchG - vom 6. Juni 2013, SächsGVBl. S. 451) am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 9/17
2010-07-07
BVerwG 7. Senat, Einstweiliger Rechtsschutz; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme von Grundstücken für naturschutzfachlich festgesetzte Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Flächenauswahl und Schutz des Privateigentums
...März 2010 geltenden Fassung, sondern an Art. 6a des Bayerischen Naturschutzgesetzes vom 23. Dezember 2005 (BayNatSchG) zu messen, der sich seinerseits im Rahmen des § 19 BNatSchG a.F. hält. Anderes könnte allenfalls dann gelten, wenn § 15 Abs. 3 BNatSchG n.F. lediglich klarstellenden Charakter hätte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 VR 2/10, 7 VR 2/10 (7 A 3/10)
2016-07-15
BVerwG 9. Senat, Waldschlösschenbrücke; Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses mangels FFH-Verträglichkeitsprüfung; maßgeblicher Zeitpunkt und Maßstab für die Nachholung der Prüfung
...Eine solche ergab sich insbesondere nicht aus dem im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses einschlägigen Sächsischen Naturschutzgesetz, da es - wie die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend bestätigt haben - an der dafür erforderlichen Bekanntmachung des Gebietes im Bundesanzeiger fehlte (§ 22a Abs. 4 SächsNatSchG 1994). 36 bb) Unbeschadet dessen, dass es danach...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 3/16