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Urteile für NATO

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-04
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Für die Verwendung auf Dienstposten im Ausland oder in integrierten NATO-Dienststellen erwarte der Dienstherr von Soldaten ein besonders vorbildliches Verhalten. Dort eingesetzte Soldaten müssten alles unterlassen, was Zweifel an ihrer persönlichen Integrität entstehen lasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/19
2010-04-27
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer gemeinschaftsrechtlich begründeter Abschiebungsschutz; Rechtsschutzinteresse; innerstaatlicher bewaffneter Konflikt; Beweiserleichterung; willkürliche Gewaltakte; Einbeziehung der neuen Abschiebungsverbote in den Streitgegenstand
...In der Heimatregion des Klägers, der Provinz Paktia, herrsche derzeit ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Form von Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfen zwischen der afghanischen Regierungsarmee/ISAF/NATO einerseits und den Taliban und anderen oppositionellen Kräften andererseits....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 4/09
2016-09-22
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente
...Diesen Tarifvertrag hat die Bundesrepublik nach Art. 56 Abs. 5 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) zur Regelung der Arbeitsbedingungen der bei den Stationierungsstreitkräften beschäftigten Arbeitnehmer für die Entsendestaaten geschlossen. Die Überbrückungsbeihilfe wird von ihr im Innenverhältnis zu der jeweiligen Stationierungsstreitmacht getragen (vgl. BT-Drs. 7/119 S. 11; BAG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 397/15
2011-03-15
BGH 4. Strafsenat, Amtsanmaßung und Abzeichenmissbrauch: Strafbarkeit der Vortäuschung einer Zugehörigkeit zu den Feldjägern sowie des unbefugten Tragens von inländischen Uniformen und Amtsabzeichen
...Bei der Anmaßung militärischer Befugnisse handelt es sich daher, soweit die Bundeswehr betroffen ist (anders im Fall der Anmaßung solcher Befugnisse von in Deutschland stationierten NATO-Truppen; vgl. dazu Hohmann aaO Rn. 9), grundsätzlich auch nicht um die Anmaßung eines öffentlichen Amtes im Sinne dieser Strafvorschrift (LK-StGB/Krauß, 12. Aufl. § 132 Rn. 12; Fischer aaO § 132 Rn. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 40/11
2015-11-12
BGH 3. Strafsenat, Dringender Tatverdacht der Beteiligung in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Türkische Organisation "TKP/ML" als terroristische Vereinigung; Rädelsführereigenschaft
...Im Jahre 2005 kam es zu insgesamt sieben, teilweise nur versuchten und mittels Sprengsätzen und Molotow-Cocktails durchgeführten Anschlägen u.a. in einer Diskothek in Incirlik unweit des von den US-Streitkräften genutzten NATO-Stützpunktes, gegen Parteigebäude der "Adalet ve Kalkinma Partisi" (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung - AKP) und vor dem Amtssitz des Oberbürgermeisters von Istanbul....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 36/15
2018-03-21
BAG 7. Senat, Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis
...II S. 3710, im Folgenden UP) zu Art. 56 Abs. 9 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218, zuletzt geändert durch Abkommen vom 18. März 1993 - BGBl. 1994 II S. 2594, 2598, im Folgenden ZA-NTS) über den Wahlanfechtungsantrag im Beschlussverfahren zu entscheiden. Dabei ist das am 16. Januar 1991 geltende deutsche Recht anzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 29/16
2017-04-06
BVerwG 4. Senat, Erstmalige Zulassung von Flugverkehr in den Nachtrandstunden; ehemaliger Militärflughafen
...Juli 2004 betrieben, mit der die Konversion des aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Nato-Militärflugplatzes zur Anlage und zum Betrieb eines zivilen Flugplatzes zugelassen wurde. 3 Mit dem streitgegenständlichen Planfeststellungsbeschluss sollen der Start- und Landebahnbereich innerhalb der vorhandenen betonierten Bahnflächen auf 45 m verbreitert sowie Rollwege und Abstellpositionen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 5/16
2014-06-06
BVerwG 2. Senat, Verwirkung des Rügerechts eines freigestellten Personalratsmitglieds hinsichtlich Referenzgruppenbildung; hier: Soldat
...Denn es wird nicht dargelegt, welches konkrete Vorbringen des Klägers im gerichtlichen Verfahren das Oberverwaltungsgericht übergangen hat. 26 cc) Die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrags, dass der Dienstposten, auf den der auf Rangplatz 10 gelistete Offizier versetzt wurde, kein NATO-Dienstposten war und insbesondere einen Nachweis von Englischkenntnissen entsprechend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/13
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ONU" – Bezeichnung einer internationalen zwischenstattlichen Organisation – unzutreffender Eindruck einer Verbindung – keine Eintragungsfähigkeit
...Französisch sei als „Sprache der Diplomatie“ daher dem Englischen zumindest gleichzusetzen, wobei insbesondere zu berücksichtigen sei, dass die - abgekürzten - englischen und französischen Bezeichnungen der internationaler Organisationen vielfach entweder nebeneinander Verwendung fänden (NATO - OTAN) und/oder aber alternativ (WIPO - OMPI)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 563/14
2018-11-29
BGH 3. Strafsenat, Offenbaren von Staatsgeheimnissen: Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
...Das Dokument gibt detailliert Auskunft zu militär- und außenpolitisch wichtigen Haushaltsplanungen des BMVg und vermittelt die Kenntnis, welche Projekte mit welchen Beträgen vorgesehen sind; dadurch erlaubt es Rückschlüsse auf die materielle Schlagkraft der Bundeswehr und der NATO und ermöglicht eine Einschätzung der sicherheits- und verteidigungspolitischen Absichten Deutschlands....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 34/18
2012-10-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anfechtbare dienstliche Maßnahme; ärztliche Begutachtung der Borddienstverwendungsfähigkeit; militärärztliche Ausnahmegenehmigung
...Der Hinweis darauf, dass ein Marinesoldat bei Fehlen der Borddienstverwendungsfähigkeit immer noch sinnvoll in einem Amt oder Stab, im Ministerium oder bei der NATO eingesetzt werden könne, verfange nicht, weil dies in gleicher Weise auch für einen Luftfahrzeugführer gelte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 59/11
2017-04-05
BFH 10. Senat, Altersrente der Vereinten Nationen
...Renten der Vereinten Nationen sind Einkünfte aus Leibrenten der Basisversorgung nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG (Abgrenzung zu Pensionen der NATO). Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Mai 2014 15 K 1216/10 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 50/14
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
...Dies gilt umso mehr für Verwendungen in Dienststellen innerhalb der NATO-Struktur, bei denen es nicht nur um die nationalen, sondern auch um die Sicherheitsbelange anderer Bündnispartner geht. 32 Das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a SÜG (besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste) stellt bereits für sich genommen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/17
2015-07-07
BFH 1. Senat, Besteuerung sog. Teilausgleichszahlungen an ehemalige Bedienstete des Europäischen Patentamtes (EPA) - Interne Besteuerung von Zahlungen der Europäischen Patentorganisation (EPO) - Verfassungsrechtliche Grenzen bei Fortbildung einer Vertragsgrundlage in den Formen des Völkerrechts - Keine Aushebelung von Völkervertragsrecht durch allgemeine Regeln des Völkerrechts - Rechtsweg
...Die Ermächtigung umfasst daher nicht wesentliche Überschreitungen und Änderungen des im Vertrag angelegten Integrationsprogramms (z.B. zum NATO-Strategiekonzept BVerfG-Urteil vom 22. November 2001 2 BvE 6/99, BVerfGE 104, 151, Rz 126)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/14
2017-01-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zum LGAN oder LGAI Lehrgang; Altersdiskriminierung; Bestenauslese
...Teilnehmer sind zu gut zwei Dritteln ausländische Stabsoffiziere aus Nicht-NATO-Staaten aller Kontinente, zu knapp einem Drittel deutsche Stabsoffiziere im Dienstgrad Major oder Oberstleutnant, die den internationalen Teilnehmern als Mentoren zur Seite stehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 47/15
2019-01-22
BAG 9. Senat, Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben
...Die Rechtsstreitigkeit unterliegt nach Art. 56 Abs. 8 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3. August 1959 (ZA-NTS) der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit. Die Klägerin konnte die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für die Vereinigten Staaten von Amerika in Anspruch nehmen. Der Erblasser gehörte zu dem von Art. 56 Abs. 8 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 10/17
2012-07-18
BAG 7. Senat, Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat - Datenschutz - Erstattung von Rechtsanwaltskosten
...August 1990 - 7 ABR 99/88 - zu B II 3 der Gründe, AP ZA-Nato-Truppenstatut Art. 56 Nr. 20; zur Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch die Speicherung von Verbindungsdaten eines Telefaxgeräts: vgl. LAG Niedersachsen 27. Mai 2002 - 5 TaBV 21/02 - LAGE BetrVG 2001 § 40 nF Nr. 2; zur Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch die Speicherung von Druckaufträgen: vgl. LAG Hamm 18....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 23/11
2016-01-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...Er sei am Boden zerstört und den Tränen nahe gewesen. 9 Der Soldat ist Träger der Schützenschnur in Gold, des Deutschen Sportabzeichens in Gold, des Tätigkeitsabzeichens ... in Gold, von Einsatzmedaillen der Bundeswehr und der NATO für die Teilnahme am ISAF und am KFOR-Einsatz sowie der Einsatzmedaille der Bundeswehr für die Fluthilfe 2002 und 2013. 10 Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/15
2015-02-12
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Fernbleiben vom Dienst; Dienstgradherabsetzung
...Der gegenwärtige Fachvorgesetzte des Soldaten schätze ihn aufgrund seines Auftretens als sehr korrekt, menschlich und ehrlich ein. 9 Der Soldat ist Träger der Einsatzmedaillen der Bundeswehr und der NATO für den ISAF-Einsatz. 10 Der Disziplinarbuchauszug vom 14. Januar 2015 enthält keine Eintragung. Die Auskunft aus dem Zentralregister vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/14
2010-05-04
BVerfG 2. Senat, Im Wege des Organstreits gestellte Anträge zur Klärung der Frage, ob die Bundesregierung vor dem Einsatz der Bundeswehr im Rahmen des G8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007 die Zustimmung des Deutschen Bundestages hätte einholen oder das Grundgesetz hätte geändert werden müssen, offensichtlich unbegründet
...Die Spähsysteme wurden nach Angaben der Antragsgegnerin durch Polizeikräfte begleitet. 14 d) Nachdem das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch die Unterstützung zur Abwehr von Gefahren aus der Luft durch zivile Flugobjekte beantragt hatte, wurden zur Gewährleistung der Sicherheit im Luftraum drei AWACS-Luftfahrzeuge im Rahmen des NATO-Verbandes eingesetzt, die ein Luftlagebild erstellten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/07