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Urteile für NATO

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-05
BVerwG 2. Senat, Beamtenversorgung; Anrechnung einer Kapitalabfindung; fiktive Rente; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und der Entgeltgleichheit
...Er war zweimal, von 1973 bis 1980 und von 1987 bis 1992, bei Einrichtungen der NATO beschäftigt. Diese zahlte ihm anstelle einer laufenden Altersversorgung eine Abfindung von insgesamt 226 508 DM. Ende 1997 wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt. 2 Die Beklagte behielt einen Teil des festgesetzten Ruhegehalts im Hinblick auf die Abfindungen ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/11
2013-09-05
BVerwG 2. Senat
...Er war zweimal, von 1979 bis 1985 und von 1996 bis 1999, bei Einrichtungen der NATO beschäftigt. Diese zahlte ihm an Stelle einer laufenden Altersversorgung eine Abfindung von insgesamt 211 002 DM. Mitte 2007 wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt. 2 Die Beklagte behielt einen Teil des festgesetzten Ruhegehalts im Hinblick auf die Abfindungen ein. Durch das Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/11
2010-04-14
BFH 11. Senat, Umsatzsteuerbefreiung mehrerer zeitlich aufeinander folgender Leistungen an NATO-Truppenangehörige auf Grund (nur) eines "Beschaffungsauftrags" im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren; Steuerbefreiung auch bei Barzahlung
...Senat XI R 12/09 Umsatzsteuerbefreiung mehrerer zeitlich aufeinander folgender Leistungen an NATO-Truppenangehörige auf Grund (nur) eines "Beschaffungsauftrags" im sog. vereinfachten Beschaffungsverfahren; Steuerbefreiung auch bei Barzahlung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/09
2011-09-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ausländisches Strafurteil; Bindungswirkung; Strafbefehlsverfahren; Ermittlungen zur Rechtskraft; Lösungsbeschluss
...VII Abs. 3 Buchstab b NATO-Truppenstatut ist nicht am deutschen Strafprozessrecht, sondern an den Rechten nach Art....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 18/10
2016-07-14
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle des Entsendestaats nach dem NATO-Truppentstatut-Zusatzabkommen; Beweiserleichterungen bei Verschlechterung der Beweislage ím Hinblick auf die Entstehung des Schadens; Schadenseintritt durch Verhinderung einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung
...Zivilsenat III ZR 265/15 Amtshaftung: Unterlassene Zustellung der Klageschrift über eine Verbindungsstelle des Entsendestaats nach dem NATO-Truppentstatut-Zusatzabkommen; Beweiserleichterungen bei Verschlechterung der Beweislage ím Hinblick auf die Entstehung des Schadens; Schadenseintritt durch Verhinderung einer erfolgreichen Zwangsvollstreckung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 265/15
2015-09-21
BFH 1. Senat, Steuerfreiheit für "technische Fachkräfte" der NATO-Truppen
...Senat I R 72/14 Steuerfreiheit für "technische Fachkräfte" der NATO-Truppen 1. NV: "Technische Fachkräfte" i.S. des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut sind, auch wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, soweit sie sich nur in dieser Eigenschaft in der Bundesrepublik aufhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 72/14
2015-08-12
BFH 1. Senat, (Auslegung und Bindungswirkung einer verbindlichen Auskunft i.S. des § 89 Abs. 2 Satz 1 AO - Auslegung eines finanzamtlichen Schreibens als verbindliche Auskunft - "Verwirklichung des Sachverhaltes" i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 StAuskV)
...März 2008 aus einer Tätigkeit bei der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) in Belgien Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. Ab dem 31. März 2008 übte er eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der Internationalen Sicherungsunterstützungstruppe (International Security Assistance Force --ISAF--) in Kabul, Afghanistan, aus. 2 Mit Schreiben vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 45/14
2017-10-10
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsrisiko; unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland
...April 2015 habe er beabsichtigt, Post mit der Einstufung NATO SECRET dort zu bearbeiten und mit dem EloKa-Offizier zu besprechen. Die Besprechung sei auf Intervention des Eloka-Offiziers in ein Dienstzimmer verlegt worden. 5 Der Antragsteller erklärte hierzu in den am 4. November 2016 und 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/17
2010-05-26
BFH 8. Senat, NATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes
...Senat VIII B 272/09 NATO-Truppenstatut: Fehlen eines inländischen Wohnsitzes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 272/09
2010-01-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der Dokumentation der Auswahlerwägungen
...Der Antragsteller wendet sich gegen die zugunsten eines Konkurrenten ergangene Auswahlentscheidung für einen von der Bundeswehr bei der NATO zu besetzenden Dienstposten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 52/08
2017-02-23
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
...Unter Berufung auf das --zum Versorgungssystem der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) ergangene-- Senatsurteil in BFHE 216, 124, BStBl II 2007, 402 führte das FG aus, entscheidend für die Zuordnung von Altersbezügen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sei, dass etwaige Eigenbeiträge des Arbeitnehmers diesem während der Zeit der aktiven Berufstätigkeit einkommensteuerrechtlich noch...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/15
2011-01-27
BVerwG 2. Senat, Soldatenversorgung; Begrenzung des Ruhensbetrages der Versorgungsbezüge; Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
...Sie führt die Klage fort, mit der der Ehemann die Auszahlung einbehaltener Versorgungsbezüge erreichen wollte. 2 Zwischen 1975 und 1984 war der Ehemann zur Dienstleistung bei der NATO beurlaubt. Für diese Verwendung hatte er von der NATO anstelle einer laufenden Versorgung eine Kapitalabfindung erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 25/09
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Unrichtige Angaben in der Sicherheitserklärung; Auslandsbeziehungen
...April 2015 habe er beabsichtigt, Post mit der Einstufung NATO SECRET dort zu bearbeiten und mit dem EloKa-Offizier zu besprechen. Die Besprechung sei auf Intervention des EloKa-Offiziers in ein Dienstzimmer verlegt worden. 5 Der Antragsteller erklärte hierzu in den am 4. November 2016 und 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 24/17
2018-01-31
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Anwendung der Soldatenarbeitszeitverordnung auf Soldaten in deutschen Bundeswehrdienststellen im Ausland
...Die Dienststelle sei keine NATO-Dienststelle. Zwar sei eine fachliche Weisungsbefugnis aus dem ... abzuleiten; hieraus folge jedoch rechtlich kein Unterstellungsverhältnis unter ... Vorgesetzte im Sinne eines integrierten NATO-Unterstellungsverhältnisses. Die Regelungen des ... seien hinsichtlich arbeitszeitrechtlicher Aspekte unvollständig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/17
2017-03-20
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Ablehnung "des Senats" wegen Besorgnis der Befangenheit
...April 2017 im Rahmen einer NATO-Operation in See befinde, weshalb ein Erscheinen des Zeugen zur Berufungshauptverhandlung nur sehr aufwändig realisierbar und mit operativen Einschränkungen für das Schiff verbunden sei. Es werde daher gebeten, auf das Erscheinen des Zeugen zum Termin zu verzichten. 5 Mit Verfügung und gleichlautenden Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 16/16
2012-09-18
BFH 1. Senat, Unbeschränkte Steuerpflicht einer "technischen Fachkraft" nach NATO-Truppenstatut - Rückkehrwille
...Senat I B 10/12 Unbeschränkte Steuerpflicht einer "technischen Fachkraft" nach NATO-Truppenstatut - Rückkehrwille 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 10/12
2017-05-23
BVerfG 2. Senat, Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen solcher Tätigkeiten zugewandter Kapitalabfindungen - § 55b Abs 3 S 1 SVG idF vom 05.03.1987 sowie vom 18.12.1989 verfassungsgemäß - Richtervorlage bzgl § 56 Abs 2 BeamtVG unzulässig, da nicht in voller Spruchkörperbesetzung beschlossen
...Zwischen 1988 und 1993 war er unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zur Tätigkeit im öffentlichen Dienst der NATO - dort bei der NAMMA (NATO Multi-Role Combat Aircraft Development, Production and In-Service Support Management Agency; seit 1995: NETMA = NATO EF 2000 and Tornado Development Production and Logistics Management Agency) - beurlaubt. 1990 wurde er zum Oberstleutnant befördert; seit dem...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14
2016-04-05
BVerwG 1. Senat, Keine Klagebefugnis eines Anwohners eines US-Militärflughafens für die Überwachung von US-Drohneneinsätzen
...Oktober 1954 über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland (Aufenthaltsvertrag), des NATO-Truppenstatuts vom 19. Juni 1951 sowie des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/15
2019-03-29
BVerwG 2. Senat
...Ihr Ehemann war von 1975 bis 1984 zur Dienstleistung an das NATO Hawk Management Office beurlaubt gewesen und hatte für diese Verwendung eine Kapitalabfindung erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/18
2016-02-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden Richters an einem VGH - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung - zudem keine Verletzung von Art 33 Abs 2 GG, Art 33 Abs 5 GG iVm Art 97 Abs 1 GG, Art 33 Abs 2 iVm Art 19 Abs 4 GG und Art 101 Abs 1 S 2 GG ersichtlich
...Soweit der Beschwerdeführer bezüglich der Vorgänge im Zusammenhang mit dem NATO-Gipfel geltend mache, das Gericht habe seinen Vortrag hierzu unberücksichtigt gelassen, gehe dies fehl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2223/15