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Urteile für NATO

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-08-03
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Bildung einer Referenzgruppe; beurlaubter Soldat
...Dezember 2014 ohne Geld- und Sachbezüge für die Dauer von fünf Jahren zur Wahrnehmung von Aufgaben bei der NATO-Agentur für Entwicklung, Produktion und Logistische Betreuung der Waffensysteme EF 2000 und Tornado (NETMA) beurlaubt. Ab demselben Datum wurde er mit Verfügung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 28/16
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Keine Klagebefugnis bei Auswahlentscheidung über ämtergleiche Stellenbesetzung
...Oktober 2012 mit dem Hinweis auf Italienisch-Sprachkenntnisse, die er sich beim NATO-Defense College (NDC) in Rom 2011 angeeignet und die er durch Besuche in Volkshochschul-Fortgeschrittenenkursen ausgebaut habe. 5 In einer Entscheidungsvorlage vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 6/13
2011-03-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; Wertfeststellung
...Mai 2003 zum Stabsfeldwebel. 2 Nach mehreren Vorverwendungen, u.a. als Fernschreib- und Schlüsselfeldwebel im NATO-Hauptquartier M., wurde der Soldat am 1. Oktober 2001 vom damaligen Amt für ... der Bundeswehr R. wegen Umgliederung dieses Amtes zum Streitkräfteunterstützungskommando Rheinbach versetzt. Von dort erfolgte zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 40/09
2018-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abendland" – keine geografische Herkunftsangabe - fehlende Unterscheidungskraft
...Seit dem Mauerfall und der Osterweiterung der NATO bzw. der EU werden auch Teile Ost- und Südosteuropas dem Abendland zugerechnet, ohne dass sich insoweit eine klare Grenze ziehen ließe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 528/16
2010-05-18
BGH 6. Zivilsenat, Aufwendungsersatzanspruch der gesetzlichen Rentenversicherung wegen Leistungen an einen Verkehrsunfallgeschädigten: Behandlung der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
...VIII Abs. 5 Nato-Truppenstatut (NTS) in Verbindung mit §§ 839, 842 BGB, Art. 34 GG, §§ 7, 11 StVG a.F. (vgl. BGH, Urteile vom 28. September 1978 - III ZR 203/74 - VersR 1979, 348; vom 30. Oktober 1980 - III ZR 132/79 - VersR 1981, 134; Beschluss vom 22. Mai 1980 - III ZR 121/79 - VersR 1980, 939; vgl. auch Urteil vom 20. November 1969 - III ZR 234/68 - VersR 1970, 665, 667)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 142/09
2014-02-20
BAG 2. Senat, Parteibezeichnung - Prozessstandschaft
...Senat 2 AZR 248/13 Parteibezeichnung - Prozessstandschaft Geht aus der Klageschrift oder ihren Anlagen deutlich hervor, dass der klagende Arbeitnehmer "zivile Arbeitskraft" im Sinne von Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut ist, kann als die wahre Beklagte einer gegen den Entsendestaat als Arbeitgeber gerichteten Klage die Bundesrepublik Deutschland als Prozessstandschafterin anzusehen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 248/13
2018-10-05
BGH 3. Strafsenat, Immunität eines Diplomaten in einem Drittstaat
...Gesundheitsschädigung einer großen Anzahl von Menschen und der Tod anderer Menschen habe eintreten sollen, und - ein Explosionsverbrechen durch das Überlassen von Sprengstoff und einer zur Tat erforderlichen besonderen Vorrichtung vorbereitet, strafbar gemäß § 89a Abs. 1, 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 Nr. 1, §§ 211, 308 Abs. 1, 2, 3, § 310 Abs. 1 Nr. 2, § 25 Abs. 2, §§ 30, 52 StGB, § 1 Abs. 1 Nr. 4 NATO-Truppen-Schutzgesetz...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 43/18, StB 44/18
2016-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrages: Wirksamkeit einer dreimonatigen Bindung an ein Angebot bei beschränktem Lösungsrecht des Antragenden; Angebot unter der aufschiebenden Bedingung einer gesicherten Finanzierung; Unternehmervertrag bei Optieren zur Umsatzsteuer
...NATO Wohnungen), welche die Beklagte an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) vermietet hatte. Diese stellte die Häuser wiederum den in Deutschland stationierten ausländischen Streitkräften als Wohnung für Offiziere und ihre Familien zur Verfügung. Nach dem Kaufvertrag sollte der Käufer (die Kläger) in die Mietverhältnisse des Verkäufers (der Beklagten) mit der BImA eintreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 208/14
2013-09-11
BAG 7. Senat, Alliierte Streitkräfte - Hauptschwerbehindertenvertretung - Deutsche Gerichtsbarkeit
...Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen - NATO-Truppenstatut (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) - nebst dem Zusatzabkommen zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 18/11
2012-05-24
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Änderungskündigung - Stationierungsstreitkräfte
...IX Abs. 4 des NATO-Truppenstatuts (NTS), Art. 56 Abs. 1 Buchst. a Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (ZA-NTS) beschäftigt. Zuletzt war er am Standort G in der Abteilung „N“ als „Senior Supervisor“ - und damit als einer von mehreren „Station Managern“ - tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 163/11
2018-12-13
BAG 6. Senat, Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV AL II
...Das Landesarbeitsgericht geht unausgesprochen, aber zutreffend davon aus, dass die Rechtsstreitigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit unterliegt und die Beklagte in Prozessstandschaft für die Vereinigten Staaten von Amerika in Anspruch zu nehmen ist. 11 a) Nach Art. 56 Abs. 8 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 549/17
2016-11-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Wiederaufnahme eines Disziplinarverfahrens; neue und erhebliche Dokumente
...Er sei zur Erfüllung seines militärischen Auftrags und zur Sicherung des NATO-Schutzschirms für Europa verstrahlt und vergiftet worden. 11 5. Mit Beschluss vom 17. August 2016 (bezeichnet als "2015") hat der Vorsitzende der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd dem als Beschwerde gewerteten Widerspruch des Beschwerdeführers gegen den Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 3/16
2018-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...September 2018 im NATO ... in ... als Pressestabsoffizier verwendet. 3 Mit Schreiben vom 14. Dezember 2017 beantragte der Antragsteller seine Versetzung auf den ebenfalls mit A 14 bewerteten Dienstposten als Kommunikationsstabsoffizier der Streitkräfte beim A in ... (DP-ID: ...). Nachdem darüber am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 4/18
2011-09-21
BAG 7. Senat, Wirksamkeit einer tarifvertraglichen Altersgrenze - Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Vollendung des 65. Lebensjahres
...Zutreffend sind die Vorinstanzen davon ausgegangen, dass die Rechtsstreitigkeit der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit unterliegt und die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft auftritt. 11 a) Nach Art. 56 Abs. 8 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 134/10
2011-05-26
BVerwG 2. Senat, Wegsetzung eines Residenten; Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im Ausland
...Die Einzelfallbetrachtung, die die Beklagte zutreffend für erforderlich hält, hat hier aber nicht unter Einbeziehung aller in die Ermessensentscheidung einzubeziehenden Gesichtspunkte stattgefunden. 24 Zunächst hat der BND nicht begründet, dass ein Verstoß gegen die Anfragepflicht bei einer Tätigkeit in einem Partnerstaat der EU und der NATO in Bezug auf Angehörige dieses Staates generell als so schwerwiegend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 8/09
2017-01-10
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Erfassung des objektiven Sinngehalts einer in einem satirischen Fernsehbeitrag getätigten Äußerung
...Das sind sozusagen NATO-Versteher. Hier in diesen Vereinigungen, da treffen sich Militärs und Wirtschaftsbosse und Politiker in diskreter Atmosphäre. ... U: ... Der C., Auslandschef der Süddeutschen. J. , Herausgeber der Zeit. Und der N. von der FAZ und der Auslandschef der FAZ, der F. Das sind doch alles völlig unabhängige Geister....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 561/15
2017-05-04
BVerwG 2. Senat
...Zur Teilnahme an einem NATO-Programm versetzte ihn das Personalamt der Bundeswehr mit Wirkung vom 1. August 2008 nach Glons/Belgien. Aufgrund dieser Stationierung erhielt er Auslandsdienstbezüge und damit auch einen Auslandszuschlag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/16
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet. Die Nettomiete für das 92,4 qm große Haus betrug zuletzt 4 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 363/12
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...August 2017 - 1 WB 28.16 - juris Rn. 3, 22 - Freistellung für NATO-Verwendung). 22 e) Die Referenzgruppe ist schließlich auch nicht - wie der Antragsteller meint - schon wegen ihrer geringen Größe rechtswidrig. Zwar verstößt eine zu kleine Referenzgruppe gegen das Benachteiligungsverbot aus § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG i.V.m. § 62 Abs. 3 Satz 1 SBG....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/18
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhung bei Reihenhausmiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...Bei diesem Ortsteil von Geilenkirchen handelt es sich um eine im Jahr 1953 errichtete ehemalige Soldatensiedlung, die zum unmittelbar benachbarten heutigen NATO-AWACS-Flughafen gehörte und sich nunmehr insgesamt im Eigentum der Klägerin befindet. Die Nettomiete für das 80,9 qm große Haus betrug zuletzt 4,24 € je qm. 2 Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 361/12