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Urteile für NATO

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-23
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität
...Für seine Teilnahme am ISAF-Einsatz der Bundeswehr wurden ihm die Einsatzmedaille der Bundeswehr sowie die NATO-Einsatzmedaille verliehen. 6 Der ledige, seit 2009 mit seiner Lebensgefährtin zusammenlebende und kinderlose Soldat erhält Dienstbezüge in Höhe von monatlich etwa 1 780 Euro netto, von denen er neben den laufenden Lebenshaltungskosten auch eine monatliche Leasingrate über 350 Euro für ein...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 21/10
2011-06-16
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Soldatendisziplinarrecht; Versuch; Regelmaßnahme bei Bestechung und Vorteilsgewährung; Ausschluss des Verlustes des Dienstgrades
...Sie hat den Soldaten in den Dienstgrad eines Feldwebels herabgesetzt und dem folgende Feststellungen zugrunde gelegt: "Im Rahmen routinemäßiger Überprüfungen der Einsatzbereitschaft der Fliegenden Verbände der Luftwaffe durch die NATO verlegten Teile des Aufklärungsgeschwaders '...' im Oktober/November 2006 für nicht ganz drei Wochen von J. nach N. ....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 11/10
2015-12-10
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls; Gehilfe; Missbrauch dienstlicher Anlagen
...Es habe seinerzeit eine große NATO-Übung angestanden und er habe dem Soldaten für die im Rahmen dessen erbrachten Leistungen eine Förmliche Anerkennung ausgesprochen. Diskussionen im Offizierskorps hätten im Hintergrund stattgefunden. Er habe gebeten, Ruhe zu bewahren und Emotionen aus dem Dienstbetrieb herauszuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 3/15
2015-05-05
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Mitwirkung eines Verteidigers; Aberkennung des Dienstgrades
...des Sicherungsdrahtes, der in der auf Veranlassung des Zeugen erstellten, die entwendeten Gegenstände mit 360,69 € bewertenden Artikelliste ausgewiesen ist, erkläre sich damit, dass es sich um besonders reißfesten Spezialdraht zur Sicherung von Schrauben in Luftfahrzeugen handele, der daher besonders teuer sei. 7 Der frühere Soldat ist Träger der Schützenschnur in Silber, der Einsatzmedaille der NATO...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/14
2012-09-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Zugriff auf Gelder einer Kameradengemeinschaft; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Zu konkreten Problemen sei es währenddessen im täglichen Routinebetrieb nicht gekommen. 10 Der Soldat ist Träger verschiedener Abzeichen, u.a. der Schützenschnur in Silber, des Leistungsabzeichens in Silber, des Tätigkeitsabzeichens Command Pilot (Gold), der SFOR-Einsatzmedaille der Bundeswehr, der KFOR-Einsatzmedaille der Bundeswehr und der KFOR-Einsatzmedaille der NATO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 22/11
2013-02-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Bedeutung einer Kriminalstrafe; Verfahrensdauer
...Mitte August bis Anfang September 2009 war der Soldat im Rahmen der NATO nach Siauliai/Litauen kommandiert. 4 Die letzte planmäßige Beurteilung vom 19. Juni 2008 bewertete die Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten im Durchschnitt mit "5,75"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 36/12
2013-10-02
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Fortführung der Berufung mit geänderten Ziel durch den Bundesdisziplinaranwalt
...Juni 2010 gewährte ihm der Leiter des Fachsanitätszentrums ... in Anerkennung herausragender besonderer Leistungen eine Leistungsprämie in Höhe von 800 €. 12 Der frühere Soldat ist Träger der Einsatzmedaille der Bundeswehr für die Teilnahme am Auslandseinsatz in Bronze, der entsprechenden Einsatzmedaille der NATO sowie des Leistungsabzeichens in Gold. 13 Der frühere Soldat ist unverheiratet und Vater...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 33/12
2012-12-13
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige Sache
...Er habe sich über das Disziplinarverfahren oder seinen bisherigen Verband nie despektierlich geäußert. 13 Der Soldat ist Träger des Leistungsabzeichens in Bronze, der Einsatzmedaille der Bundeswehr und von NATO-Medaillen für den SFOR-Einsatz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 29/11
2014-10-21
BVerfG 2. Senat, Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht...
...So wird der Export von Kriegswaffen in Länder, die nicht Mitglied der NATO oder der Europäischen Union oder den NATO-Mitgliedsländern gleichgestellt sind, nur genehmigt, wenn "im Einzelfall besondere außen- oder sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen" (Politische Grundsätze...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 5/11
2015-09-23
BVerfG 2. Senat, Zur Reichweite des wehrverfassungsrechtlichen Parlamentsvorbehalts für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in Eilfällen - nachträgliche parlamentarische Billigung eines Einsatzes bewaffneter Streitkräfte nicht geboten, wenn der Einsatz wegen Gefahr im Verzug durch die Bundesregierung angeordnet und bereits vor frühestmöglicher Parlamentsbefassung beendet wurde
...Diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beziehe sich auf Fallkonstellationen im Rahmen eines auf Grundlage einer integrierten NATO-Planung erfolgten Einsatzes und sei von dem Bedürfnis getragen, den Einfluss des Bundestages auch dann wirksam zu erhalten, wenn die militärische Arbeitsteilung der Bündnisstaaten dazu führe, dass die Bundeswehr nicht unmittelbar militärische Gewalt anwende....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 6/11
2016-10-13
BVerfG 2. Senat, Zu den Grenzen des Beweiserhebungsrechts parlamentarischer Untersuchungsausschüsse im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik - Erfolgloses Organstreitverfahren bzgl der Vorlage der sog NSA-Selektorenlisten im 1. Untersuchungsausschuss des 18. Deutschen Bundestags ("NSA-Untersuchungsausschuss"): Überwiegende Geheimhaltungsinteressen der Regierung gegenüber dem Vorlageinteresse des Ausschusses - teilweise Unzulässigkeit mangels Antragsbefugnis
...Sie ist in Art. 4 Buchstabe d und Art. 5 Buchstabe b Geheimschutzabkommen zwischen EU und NATO (ABl EU L Nr. 80 vom 27. März 2003, S. 36 ff.) ausdrücklich erwähnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 2/15