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Urteile für Namensrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Anspruch auf Löschung einer aus einer Buchstabenkombination bestehenden Internet-Domain: Namensanmaßung seitens eines in den USA ansässigen Domaininhabers bei Domain-Grabbing; Störerhaftung des Admin-C - dlg.de
...Voraussetzung ist insofern das Vorliegen besonderer gefahrerhöhender Umstände, die darin bestehen können, dass vor allem bei Registrierung einer Vielzahl von Domainnamen die möglichen Kollisionen mit bestehenden Namensrechten Dritter auch vom Anmelder nicht geprüft werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 150/11
2011-03-17
BGH 1. Zivilsenat, Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Versagung der Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren
...Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Verletzung seines Namensrechts in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Der Beklagte hat gegen das ihm am 20. August 2010 zugestellte Urteil mit am 26. August und 10. September 2010 beim Berufungsgericht eingegangenen Schreiben Berufung eingelegt und für das Berufungsverfahren die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 12/11
2015-12-10
BGH 1. Zivilsenat, Namensrechtsverletzung: Namensgebrauch bei Verwendung des vollständigen Familiennamens unter Weglassen des Adelsprädikats "von"; Hinzufügung einer Vornamensinitiale; namensmäßige Zuordnungsverwirrung - Landgut A. Borsig
...Der Beklagte zu 1 ließ zudem bei der DENIC eG den Domainnamen „landgut-borsig.de“ registrieren. 3 Der Kläger sah darin eine Verletzung seines Namensrechts. Im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. September 2011 (I ZR 188/09, GRUR 2012, 534 = WRP 2012, 1271 - Landgut Borsig) hat das Berufungsgericht mit Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 177/14
2015-12-16
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache: Neubestimmung des Geburtsnamens eines in die Ehe der Kindesmutter einbenannten Kindes im Rahmen der nachträglichen Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge von Kindesmutter und leiblichem Vater
...OLG Brandenburg StAZ 2007, 206, 207; Kissner [Fachausschuss Nr. 3834] StAZ 2009, 17; Henrich/Wagenitz/Bornhofen Deutsches Namensrecht § 1617 b BGB Rn. 22; jurisPK-BGB/Schwer [Stand: Oktober 2014] § 1617 b Rn. 8; vgl. auch Staudinger/Hilbig-Lugani BGB [2015] § 1617 b Rn. 8)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 405/13
2010-08-25
BFH 1. Senat, Begründung einer Betriebsaufspaltung zwischen einem steuerbefreiten Berufsverband und einer hundertprozentigen Tochter-Kapitalgesellschaft
...Die Überlassung einer wesentlichen Betriebsgrundlage (Namensrecht) liegt daher bei Namensidentität von Kapitalgesellschaft und Gesellschafter nicht vor. 4. NV: Das Logo eines Berufsverbands begründet regelmäßig kein Markenrecht. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 97/09
2012-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Robert Enke" – bei wenig fassbare Waren aus dem Medienbereich beschreiben offene Bezeichnungen, wie Personennamen, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise – bei Personennamen ist keine Genehmigung ihrer Träger zur Markenanmeldung erforderlich um ersichtliche Täuschungsgefahr auszuschließen - Namensrechte und andere Persönlichkeitsrechte sind relative Schutzhindernisse – keine Prüfung im Rahmen der absoluten Schutzhindernisse
...Senat München 27 W (pat) 83/11 Markenbeschwerdeverfahren – "Robert Enke" – bei wenig fassbare Waren aus dem Medienbereich beschreiben offene Bezeichnungen, wie Personennamen, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise – bei Personennamen ist keine Genehmigung ihrer Träger zur Markenanmeldung erforderlich um ersichtliche Täuschungsgefahr auszuschließen - Namensrechte und andere Persönlichkeitsrechte...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 83/11
2016-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Namensstatut: Erklärungen zum Familiennamen eines Kindes gegenüber einem ausländischen Standesamt; familienrechtliches Kollisionsrecht und die Rückverweisung
...Denn auch bei einer unselbstständigen Anknüpfung wäre bei der Anwendung deutschen Namensrechts deutsches Kollisionsrecht anzuwenden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 489/15
2014-12-08
BVerwG 6. Senat, Änderung des Ehenamens einer gemischt-nationalen Ehe
...Ferner ist ihm darin beizupflichten, dass Wertungen des bürgerlich-rechtlichen Namensrechts der Namensänderung nicht entgegenstehen. Die Einheitlichkeit des gewählten Ehenamens bliebe durch die erstrebte Namensänderung, die sich zudem gemäß § 4 NamÄndG auch auf die Kinder der Kläger erstrecken würde, gewahrt. 14 b....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/14
2011-08-17
BGH 12. Zivilsenat, Ehenamensrecht: Auswirkung eines adoptionsbedingten Wechsels des Geburtsnamens auf einen den Geburtsnamen als Begleitnamen führenden Verheirateten
.... § 1757 Rn. 6; Henrich/Wagenitz/Bornhofen Deutsches Namensrecht § 1757 BGB Rn. 19; Krause NotBZ 2006, 273, 276). 14 3. Mit dem Beschwerdegericht schließt sich der Senat der zuletzt genannten Auffassung an. 15 a) Die Betroffene hatte dem Ehenamen ihren seinerzeit geltenden Geburtsnamen beigefügt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 656/10
2017-11-16
BGH 1. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Zurechnung des Verschuldens eines Nichtanwalts als Bevollmächtigten
...Der Kläger hat die Beklagte wegen Verletzung seines Namensrechts auf Unterlassung, Löschung und Auskunft in Anspruch genommen und die Feststellung der Schadensersatzpflicht begehrt. Das Berufungsgericht hat die in erster Instanz erfolgreiche Klage auf die Berufung der Beklagten nur zum Teil abgewiesen und die Berufung im Übrigen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 1/17
2018-06-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Harald Juhnke" – Zurückweisungsbeschluss des DPMA leidet an einem Begründungsmangel – Zurückverweisung – zur bösgläubigen Markenanmeldung – zum postmortalen Namensrecht - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 26 W (pat) 539/17 Markenbeschwerdeverfahren – "Harald Juhnke" – Zurückweisungsbeschluss des DPMA leidet an einem Begründungsmangel – Zurückverweisung – zur bösgläubigen Markenanmeldung – zum postmortalen Namensrecht - Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2016 213 459.7 hat der 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 539/17
2017-01-26
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Mitbewerbereigenschaft einer auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwaltsgesellschaft bei der Veröffentlichung von Pressemitteilungen über einen Fondsanbieter zum Zwecke der Akquisition anwaltlicher Beratungsmandate - Wettbewerbsbezug
...Das Berufungsgericht hat die geltend gemachten Ansprüche für nicht gegeben erachtet und zur Begründung ausgeführt: 9 Auf das Namensrecht gestützte Ansprüche stünden der Klägerin mangels unbefugten Namensgebrauchs nicht zu. Lauterkeitsrechtliche Ansprüche seien ausgeschlossen, weil zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis bestünde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 217/15
2016-05-19
BVerwG 6. Senat, Wichtiger Grund für eine Vornamensänderung
...Dem Namensrecht und dem Personenstandsgesetz liege dabei das Prinzip der Geschlechtsoffenkundigkeit von Vornamen zugrunde, gegen das verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf die Notwendigkeit einer eindeutigen Geschlechtszuordnung einer Person im Rechtsverkehr nicht ersichtlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 38/15
2010-07-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Konstanzer Konzilgespräch" – zu Gesprächsbezeichnungen als Herkunftshinweis - Unterscheidungskraft auch für Dienstleistungen, die sich auf Angebote beziehen, die in einer mit der Marke bezeichneten Lokation stattfinden - zur Unterscheidungskraft von Etablissementbezeichnungen
...Sie ist der Auffassung, die Stadt habe die Namensrechte an "Konstanz". Das Konstanzer Konzil habe im 15. Jahrhundert in dem Gebäude in Konstanz stattgefunden, das noch "Konzil" heiße....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 85/10
2016-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snowden" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Damit ist nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen, dass eine rechtmäßige Benutzung des Markenwortes wegen entgegenstehender Namensrechte Dritter nicht möglich ist. 18 b) Ein sittenwidriger Markenerwerb kann auch darin liegen, dass der Markeninhaber in Kenntnis eines schutzwürdigen Besitzstandes des Vorbenutzers ohne zureichenden sachlichen Grund die gleiche oder eine verwechselbar ähnliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 86/14
2016-10-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die Namensrechte für „Wanderer MMS“ seien schon früher in ihrem Besitz gewesen und nur infolge eines Missverständnisses nicht verlängert worden. Speziell der Name „Wanderer MMS“ werde dringend von der Beschwerdeführerin benötigt. Sie hat Kopien ihres E-Mail-Verkehrs mit dem Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass ihr der angegriffene Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 507/16
2016-10-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – nicht (vollständig) und fristgerecht gezahlte Beschwerdegebühr – Rechtsmittelbelehrung weist auf Höhe, Zahlungsfrist sowie Folgen der Fristversäumung hin - kein Unverschulden - Beschwerde gilt als nicht eingelegt – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die Namensrechte für „Wanderer MMS“ seien schon früher in ihrem Besitz gewesen und nur infolge eines Missverständnisses nicht verlängert worden. Speziell der Name „Wanderer MMS“ werde dringend von der Beschwerdeführerin benötigt. Sie hat Kopien ihres E-Mail-Verkehrs mit dem Deutschen Patent- und Markenamt vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass ihr der angegriffene Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 506/16
2015-06-24
BGH 12. Zivilsenat, Personenstandssache auf Berichtigung des Familiennamens im Geburtenregister: Personalstatut eines 1984 geborenen Kindes mit zwei Staatsangehörigkeiten; Nachprüfbarkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichts im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Eine Berichtigung des Eintrags im Geburtenregister nach § 47 Abs. 1 Satz 2 PStG ist nicht geboten, denn der eingetragene Familienname des Betroffenen ist nicht unrichtig. 10 aa) Nach dem gemäß Art. 220 Abs. 1 EGBGB zur Zeit der Geburt des Betroffenen geltenden deutschen internationalen Privatrecht war für das Namensrecht grundsätzlich das Personalstatut mit Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit maßgeblich...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 273/13
2013-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Form der Zustimmungserklärung des Ehemannes
...Dieses zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass der einmal begründete rechtliche Status der Verwandtschaft mit vielfältigen und weitreichenden Rechtsfolgen (etwa Unterhaltspflicht, Erbrecht, Staatsangehörigkeit, Namensrecht, Sorgerecht) verknüpft ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 71/12
2011-12-01
BFH 5. Senat, Keine steuerfreie Heilbehandlung durch Vitalogisten
...Unter der Voraussetzung, dass eine den Anforderungen einer staatlichen Prüfung für die Ausübung der Heilhilfsberufe vergleichbare Ausbildung einer beruflichen Organisation besteht, kann es für die Zulassung daher ausreichen, dass die Berufsbezeichnung beispielsweise durch Wettbewerbs- oder Namensrecht geschützt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 58/09