66 Treffer für

Namensrecht Urteile

DOKUMENTART
GERICHT
, die den gesetzlichen Wertungen des familienrechtlichen Namensrechts zuwiderliefen. Hierzu gehöre
lässt das deutsche Namensrecht grundsätzlich nicht zu. Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten
Bundesgerichtshof 2013-11-06 BGH 1. Zivilsenat I ZR 153/12 Namensrecht des Domaininhabers
zur Nutzung der Domain „www.ial-br.de“ nicht befugt. Dadurch würden ihre Namensrechte verletzt. Außerdem
auf sein Namensrecht aus § 12 BGB, auf Unterlassung des Führens oder Führenlassens des Namens „FREIE
" habe Inhaber eines Namensrechts sein können. Sie habe deshalb mit dem Beklagten
festgestellt werden – vertraglich fortbestehendes Namensrecht – Anmelder ging nicht widerlegbar
werde nicht in ihrem Namensrecht verletzt, weil der Beklagte den Domainnamen nicht unbefugt für sich registriert
und die weiter notwendigen Angaben – keine Geltendmachung von Urheber- und Namensrechten im Widerspruchsverfahren
den Beklagten wegen der Verletzung seines Namensrechts in Anspruch. Das Amtsgericht hat der Klage
nicht, die Beteiligten zu 1 und 2 als Ehegatten i.S.v. Art. 10 Abs. 2 EGBGB anzusehen. Familien- und Namensrecht müssten
als auch ihr Firmen- bzw. Namensrecht verletzt habe. 18 Ein Kläger, der - wie hier - ein einheitliches
teilweise abgeändert und werden die auf Verletzung des Namensrechts gestützte Klage sowie
Namens an die Regeln des deutschen Namensrechts auch dann eintritt, wenn die scheinbar Begünstigten
, von ihrem Sachbearbeiter unschwer zu erkennende Verletzung des Namensrechts hingewiesen wird (Fortführung
zustehenden kulturellen Erbes sind, unterliegen einem Freihaltebedürfnis - Namensrecht erlischt
Namensrechten Dritter auch vom Anmelder nicht geprüft werden. Eine abstrakte Gefahr
Bundesgerichtshof 2016-04-28 BGH 1. Zivilsenat I ZR 82/14 Verletzung des Namensrechts: Schutz
darin eine Verletzung seines Namensrechts. Im Anschluss an das Senatsurteil vom 28. September 2011 (I
in dem Verhalten der Beklagten eine Verletzung seines Namensrechts und hat beantragt, 1