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Urteile für Namensrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-18
BGH 1. Zivilsenat, Recht am eigenen Bild: Abbildung einer prominenten Person auf der Titelseite eines Testexemplars für eine geplante Zeitung - Markt & Leute
...Der Kläger kann von der Beklagten keinen Schadensersatz (§ 823 Abs. 1 und 2 BGB) oder Bereicherungsausgleich (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) wegen eines Eingriffs in sein Namensrecht (§ 12 BGB) beanspruchen. Ihm steht daher auch unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt kein Anspruch auf Auskunftserteilung über die Werbekampagne zu. 53 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 119/08
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Kennzeichenrechtliche Verwechslungsgefahr: Schlechthinverbot gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten Vereinsnamen - Verbraucherzentrale
...Er verfolgt nach seiner Satzung den Zweck, die Interessen von außenstehenden Aktionären z.B. durch Ausübung des Rede-, Frage- und Stimmrechts auf Hauptversammlungen wahrzunehmen. 2 Der Kläger ist der Ansicht, die Bezeichnung des Beklagten verletze sein Namensrecht sowie seine geschäftliche Bezeichnung und sei irreführend. 3 Der Kläger hat beantragt, dem Beklagten unter Androhung näher bezeichneter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/08
2011-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ORDU-Döner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...Mit der Registrierung und Benutzung der angegriffenen Marke verletze die Antragsgegnerin nicht nur die Namensrechte der gleichnamigen türkischen Stadt Ordu, sondern maße sich durch die unberechtigte Namensführung auch einen wertvollen Besitzstand an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 132/10
2016-07-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Eintragung des Geburtsnamens anstelle des Familiennamens in das Rechtsanwaltsverzeichnis
...Diese nicht eben naheliegende Fallgestaltung zwingt nicht dazu, den Begriff "Familiennamen" in § 31 Abs. 3 Nr. 1 BRAO abweichend vom üblichen Sprachgebrauch im Sinne von "Geburtsnamen" zu verstehen. 18 c) Entgegen der Ansicht der Klägerin entspricht die Eintragung des Familiennamens im Sinne des allgemeinen Namensrechts auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 31 BRAO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 43/15
2011-06-22
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AKSARAY-Döner" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Kostenauferlegung zu Lasten der Antragstellerin
...Mit der Registrierung und Benutzung der angegriffenen Marke verletze die Antragsgegnerin nicht nur die Namensrechte der gleichnamigen türkischen Stadt AKSARAY, sondern maße sich durch die unberechtigte Namensführung auch einen wertvollen Besitzstand an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 133/10
2012-04-24
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gürzenich-Orchester Köln" – keine geographische Angabe - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – keine Täuschungsgefahr – kein öffentliches Interesse an dem Untersagen der Benutzung – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung – Erstattung der Beschwerdegebühr
...Wenn also - wie vorliegend - Rechte zur Namensverwendung oder zur Markenanmeldung bestehen können, kann Nr. 9 dem Markenschutz nicht entgegenstehen. 49 Namensrechte sind relative Schutzhindernisse i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 23/12
2010-03-31
BGH 1. Zivilsenat, Schutz eines Unternehmenskennzeichens: Störung der Gleichgewichtslage zweier gleichnamiger Handelsunternehmen durch Verwendung des Unternehmenskennzeichens als Internetadresse - Peek & Cloppenburg
...Danach muss der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr hinnehmen, die der Träger des prioritätsjüngeren Namensrechts dadurch hervorruft, dass er seinen Namen im Geschäftsverkehr führt, wenn der Träger des prioritätsjüngeren Namensrechts ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat, redlich handelt und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um eine Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/07
2012-11-21
BPatG 27. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Der Pferdestall (Wort-Bildmarke)" – keine Bösgläubigkeit -
...Er verfüge über ältere Namensrechte, von denen der Anmelder und derzeitige Markeninhaber, sein ehemaliger Angestellter, gewusst habe. 11 Er selbst sei seit 1988 Hauptmieter eines Ladenlokals, in dem er seither die Diskothek „Pferdestall“ betreibe. Vom 15. August 2000 bis 30. Juni 2005 habe der Antragsgegner als Untermieter die Diskothek betrieben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 3/12
2018-06-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung
...Dass die Beschwerdegegnerin jedoch ein Namensrecht an der von ihm benutzten Marke geltend machen würde, sei überraschend und nicht vorhersehbar gewesen. Vorliegend sei ihm aufgrund einer Abmahnung und Klage auf Freigabe der Internet-Domain „kl.de“ vor dem Landgericht K… daher die Nutzung der Widerspruchsmarke unzumutbar gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/17
2012-10-04
BVerwG 8. Senat, Voraussetzungen an eine notwendige Beiladung
...angestellte Versicherungsvermittler, für den Abschluss von Versicherungen zu werben, diese selbst abzuschließen oder den Abschluss durch andere Versicherungsunternehmen zu vermitteln oder zu werben oder die Tätigkeit anderer Versicherungsunternehmen zu unterstützen, insbesondere durch Kooperationsvereinbarungen, Unterstützung und Teilung des Vertriebs mit anderen Versicherungsunternehmen, Gewährung von Namensrechten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 92/11
2014-11-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PLAN B (Wort-Bild-Marke)/Plan B/Plan B (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens
...Sportvereins als Motiv verschiedenster Waren dient, veranlasst das Publikum regelmäßig nicht, diesbezüglich von einer selbständig wirtschaftlichen Tätigkeit des Dienstleistungsanbieters auszugehen Vielmehr wird es insoweit regelmäßig - ähnlich wie bei der Lizenzierung der Rechte an bekannten Marken (vgl. dazu BGH GRUR 2006, 941, 942 – Tosca Blu) – grundsätzlich nur eine branchen-übergreifende Verwertung des Namensrechts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 550/13
2012-06-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adolf Loos Preis" – zur Markenfähigkeit von Personennamen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – kein Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch – keine Täuschungsgefahr - keine Sittenwidrigkeit – kein Benutzungsverbot – keine bösgläubige Markenanmeldung
.... § 8 Rn. 18). 45 Ob dies auch dann gilt, wenn Personenamen, an denen unstreitig (noch) Namensrechte bestehen, in der Marke in einen Kontext gestellt werden, der das Ansehen des Namensträgers beeinträchtigt (vgl. HK-MarkenR/Fuchs-Wissemann § 8 Rn. 75), kann dahinstehen, da das angemeldete Zeichen zum Namen keinen Kontext setzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/12
2018-11-20
BFH 8. Senat, (Tätigkeit eines Heileurythmisten als ähnlicher Beruf i.S. von § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG)
...Es reicht in diesen Fällen aus, wenn die Berufsbezeichnung beispielsweise durch Wettbewerbs- oder Namensrecht geschützt ist. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass sich auch Heilhilfsberufe neu entwickeln, ohne dass sogleich eine staatliche Regelung geschaffen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 26/15
2018-05-04
BPatG 29. Senat
...Nach der streitbedingten Beendigung der Zusammenarbeit sind die Beteiligten weiterhin in gewerkschaftsunabhängigen Gruppen tätig, die sich jeweils als Nachfolger der freien Liste „Netzwerk Joker“ sehen und die entsprechenden Namensrechte für sich beanspruchen. 8 Mit am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 46/15
2016-01-21
BFH 1. Senat, (Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags)
...Nur wenn --wie im dortigen Streitfall (in BFHE 193, 274, BStBl II 2001, 140)-- durch einen Warenzeichen-Lizenzvertrag, der ein Recht zur Benutzung des Konzernnamens und des Firmenlogos als Warenzeichen für die im Gebiet verkauften oder zum Verkauf angebotenen Produkte einräumt, ein untrennbarer Zusammenhang zwischen Namensrecht und produktbezogenem Markenrecht hergestellt wird, kann die Überlassung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/14
2012-10-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Ausweitung des Tätigkeitsbereichs eines mit einem anderen gleichnamigen Unternehmens trotz Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage; Erlöschen des Auskunftsanspruchs gegen den ausgeschiedenen Geschäftsführer einer Gesellschaft - Völkl
...Danach muss der Inhaber des prioritätsälteren Kennzeichenrechts die Verwechslungsgefahr hinnehmen, die der Träger des prioritätsjüngeren Namensrechts dadurch hervorruft, dass er seinen Namen im Geschäftsverkehr führt, wenn der Träger des prioritätsjüngeren Namensrechts ein schutzwürdiges Interesse an der Benutzung hat, redlich handelt und alles Erforderliche und Zumutbare tut, um eine Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 82/11
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KOKSER" – keine Unterscheidungskraft
...B. die von ihm angesprochene Benutzung als Künstlername kann daher nicht abgestellt werden; dies ist für die Beurteilung der markenrechtlichen Schutzfähigkeit ebenso ohne Belang wie die Frage, ob dem Anmelder Namensrechte an der Bezeichnung zukommen. 30 Ausgehend davon hat die Markenstelle zunächst zutreffend festgestellt, dass der angesprochene allgemeine inländische Verkehr die angemeldete Bezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 532/14
2016-05-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Scan2Net" – das Vorliegen des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft zum Zeitpunkt der Markenanmeldung ist zuverlässig festzustellen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Etwaige Urheber-, Patent- oder Namensrechte an einer Marke begründeten nicht zwangsläufig deren markenrechtliche Unterscheidungskraft. Das Markenrecht schützte nicht den Inhalt, sondern die Kennzeichnung der Waren und Dienstleistungen. Die Marke solle einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft der so bezeichneten Waren und Dienstleistungen geben, nicht auf deren Inhalt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 26/14
2011-07-07
BGH 1. Zivilsenat, Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung - Gartencenter Pötschke
...Die Anmeldung eines Namens als Marke durch den Prioritätsjüngeren stellt daher ebenso wie der Übergang von einer firmenmäßigen zu einer markenmäßigen Benutzung grundsätzlich eine unzulässige nachteilige Veränderung einer bestehenden Gleichgewichtslage dar, die der Inhaber des älteren Namensrechts nicht hinnehmen muss (BGHZ 45, 246, 249 f. - Merck; BGH, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 207/08
2017-04-26
BGH 12. Zivilsenat, Internationales Privatrecht: Wählbarkeit eines dem deutschen Recht unbekannten Namensbestandteils
...Entgegen der Rüge der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht das dänische internationale Privatrecht sowie das dänische Namensrecht in hinreichender Weise ermittelt. 22 aa) Insoweit ist es umstritten, ob eine Ermittlung des ausländischen Rechts überhaupt erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 177/16