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Urteile für Nachehelicher Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-21
BGH 12. Zivilsenat, Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung salvatorischer Klauseln
...September 1985, dem Tage vor der Eheschließung, hatten die Parteien einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, durch den sie Gütertrennung vereinbarten, den Versorgungsausgleich ausschlossen und für den Fall der Scheidung gegenseitig auf nachehelichen Unterhalt verzichteten; ferner war in dem Vertrag geregelt, dass eine etwaige Unwirksamkeit einer Vertragsklausel auf die Wirksamkeit des Vertrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 48/11
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist einer Familienstreitsache: Beginn der Frist für die Beschwerdeeinlegung bei isoliertem Verfahrenskostenhilfeantrag
...Mai 2012 zugestellten Beschluss den Antrag der Antragstellerin auf nachehelichen Unterhalt teilweise abgewiesen. 3 Mit gleichlautenden Schriftsätzen, die am 8. Juni 2012 beim Amtsgericht und am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 571/12
2013-06-26
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Pflicht des Beschwerdegerichts zur Weiterleitung der mit einem Wiedereinsetzungsgesuch eingereichten und an das Amtsgericht adressierten Beschwerdeschrift an das zuständige Amtsgericht
...September 2012 zugestellten Beschluss die Ehe der Beteiligten geschieden und der Antragsgegnerin einen nachehelichen Unterhalt von monatlich 161,82 €, befristet auf zwei Jahre, zugesprochen. 3 Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten, der am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 83/13
2014-07-03
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Jugendamtes: Aufklärungspflichten gegenüber den leiblichen Eltern bei Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie; Schutzzweck der verletzten Amtspflicht
...Das Berufungsgericht hat trotz Nichtbeachtung dieser dem Kindesvater gegenüber bestehenden Amtspflicht eine Haftung des beklagten Landkreises verneint und dies damit begründet, dass der geltend gemachte Schaden in Form der Zahlung von Kindesunterhalt und nachehelichem Betreuungsunterhalt an die geschiedene Ehefrau nicht vom Schutzbereich der verletzten Normen und den sich daraus ergebenden Pflichten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 502/13
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Unterhaltsprozess: Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten bei heimlicher GPS-Überwachung
...Beschwerdewert: 3.710 € I. 1 Der Kläger begehrt im Kostenfestsetzungsverfahren die Berücksichtigung von Detektivkosten einschließlich der Sachkosten für den Einsatz eines Global Positioning System [GPS] - Geräts in Höhe von insgesamt 3.710,42 €. 2 Der Kläger war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von monatlich 680 € an die Beklagte verurteilt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/08
2010-06-09
BGH 12. Zivilsenat, Voraussetzung des Berufungsfristbeginns
...Beschwerdewert: 1.669 € I. 1 Die Parteien streiten um Abänderung eines Urteils zum nachehelichen Unterhalt aus der geschiedenen ersten Ehe des Klägers. Das Urteil des Amtsgerichts vom 5. Februar 2009 ist dem Kläger nicht in Ausfertigung, sondern in beglaubigter Abschrift am 27. März 2009 zugestellt worden. Die Berufung des Klägers gegen dieses Urteil ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 132/09
2011-04-13
BGH 12. Zivilsenat, Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der Urteilsformel
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt. 2 In der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht, die am 23. Januar 2008 stattfand, wurde Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf den 13. Februar 2008 bestimmt. Unter dem 13. Februar 2008 findet sich in den Akten ein Verkündungsprotokoll mit folgendem Wortlaut: "... erschien bei Aufruf niemand....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 131/09
2016-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Rechtskraftwirkung einer Entscheidung zum öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich hinsichtlich einem späteren schuldrechtlichen Ausgleich derzeit angeblich nicht ausgleichsreifer Anrechte auf betriebliche Altersversorgung
...Inwiefern das auszugleichende Anrecht bereits in die Ermittlung des für die gleiche Zeit geschuldeten nachehelichen Unterhalts einbezogen worden ist, wird gegebenenfalls im Rahmen von § 27 VersAusglG zu berücksichtigen sein. Dose Klinkhammer Nedden-Boeger Guhling Krüger...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 167/15
2011-02-02
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bewertung des Vermögenswerts einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der latenten Ertragsteuern
...Lebensjahres der Beklagten stehe dem weiteren Erfordernis - zeitweilige Einstellung der freiberuflichen Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis - entgegen, dass sie auf die Erhaltung ihrer Einkommensquellen nicht nur für ihren eigenen Unterhalt angewiesen bleibe, sondern weil sie außerdem den Unterhalt für den gemeinsamen Sohn B. sowie nachehelichen Unterhalt für den Kläger aufzubringen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 185/08
2011-12-07
BGH 4. Zivilsenat, Formbedürftigkeit dinglicher Vollzugsgeschäfte im Zusammenhang mit einem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag
...Zivilsenat entschieden, eine Abrede über nachehelichen Unterhalt, die für sich genommen formfrei sei, unterliege insgesamt dem Formzwang notarieller Beurkundung, wenn sie zusammen mit einem formpflichtigen Zugewinn- und Versorgungsausgleich vertraglich geregelt werde (Urteil vom 29. Mai 2002 - XII ZR 263/00, FamRZ 2002, 1179 unter 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 16/11
2013-10-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer Trennungszeit
...So sind sie steuerlich weiterhin gemeinsam veranlagt worden, außerdem hat der Beklagte die Klägerin durch Zahlung von Trennungs- und nachehelichem Unterhalt an seinen wirtschaftlichen Verhältnissen teilhaben lassen. Dass dies berücksichtigt worden ist, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 125/12
2016-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung von nach dem Ehezeitende ausgewiesenen Überschussanteilen bei kapitalgedeckten Versorgungen; Behandlung kapitalgedeckter Anrechte bei Bezug einer Altersrente bereits vor Rechtskraft der Versorgungsausgleichsentscheidung; Behandlung der Unterstützungskassenversorgung
...Diese Sichtweise führt aber jedenfalls dann zu Wertungswidersprüchen, wenn die Rente in die Berechnung eines Trennungsunterhalts oder eines nachehelichen Unterhalts eingeflossen ist oder im Falle einer nach früherem Recht ergangenen und jetzt abzuändernden Versorgungsausgleichsentscheidung der ausgleichsberechtigte Ehegatte bereits über den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich an dem Anrecht teilhatte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/13
2010-05-06
BSG 13. Senat, Hinterbliebenenrente - verspätete Antragsstellung beim Rentenversicherungsträger - Auskunfts- und Beratungspflicht des Unfallversicherungsträgers - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Wiedereinsetzung
...Lebensjahr noch nicht vollendet habe, und nicht für ein Kind sorge, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung nicht selbst für seinen Unterhalt aufkommen könne. Die für die Zeit vom 26.12.1994 bis 31.3.1995 zunächst gezahlten Rentenbeträge forderte die Beklagte wegen der anzurechnenden Witwenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung (UV) teilweise zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 44/09 R
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens
...Der Antragsgegner bestritt die laufenden Hauskosten, zahlte aber keinen Trennungs- und nachehelichen Unterhalt. 3 In dem von der Antragstellerin betriebenen Teilungsversteigerungsverfahren über das Hausgrundstück erhielt der Antragsgegner am 6. Dezember 2013 mit einem Gebot von 120.001 € den Zuschlag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/16