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Urteile für Nachehelicher Unterhalt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-09-06
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen: Nachweis der Vollstreckungsprivilegierung eines Unterhaltsanspruchs durch einen von mehreren Unterhaltsberechtigten
...Am gleichen Tag schlossen die Gläubigerin und der Schuldner vor dem Amtsgericht - Familiengericht - einen Zwischenvergleich, in dem sich der Schuldner verpflichtete, bis zum rechtskräftigen Abschluss der Folgesache "nachehelicher Unterhalt" einen monatlichen Ehegattenunterhalt an die Gläubigerin in Höhe von 556 € zu zahlen. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 84/10
2016-03-16
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsschaden nach anwaltlicher Falschberatung: Kompensation des Anspruchswegfalls auf Betreuungsunterhalt nach Eheschließung mit einem neuen Partner durch den Anspruch auf Familienunterhalt
...Auf den Unterhalt nach § 1615 l Abs. 2 Satz 2 BGB, der ihr bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres zustehe, wolle sie einerseits nicht verzichten, andererseits aber auch nichts mehr mit dem Kindesvater zu tun haben. Sie regte daher an, sich mit diesem auf eine Hochrechnung ihres Unterhalts für die drei Jahre zu einigen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 148/14
2013-07-03
BGH 12. Zivilsenat, (Verfahrenskostenhilfe für das Berufungsverfahren: Gerichtlicher Hinweis bei ergänzungsbedürftigem Nachweis der Bedürftigkeit)
...Beschwerdewert: 3.500 € I. 1 Das die Klage auf nachehelichen Unterhalt abweisende Urteil des Amtsgerichts ist der Klägerin am 13. August 2009 zugestellt worden. Mit am Montag, dem 14. September 2009, beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägerin Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfahrens beantragt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 106/10
2012-08-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt: Verlängerungsgrund einer Belastung des betreuenden Elternteils durch berufliche Qualifizierungsmaßnahmen
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind rechtskräftig geschiedene Eheleute und streiten in einem Abänderungsverfahren um nachehelichen Unterhalt. 2 Sie schlossen 1997 die Ehe, aus der eine am 19. Dezember 1998 geborene Tochter hervorgegangen ist. Das Kind hat seinen Lebensmittelpunkt im Haushalt der Beklagten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 97/10
2012-01-18
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als Einkommen; Berücksichtigung von Abschreibungen bei Bestimmung der Einkünfte aus Vermietung; künftige kosmetische Operationen als Sonderbedarf; Verwertung des Vermögensstammes
...Im vor dem Senat geführten Parallelverfahren (XII ZR 178/09) streiten die Parteien über den nachehelichen Unterhalt. 2 Der Beklagte ist Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, die Koordinaten-Schleiftechnik betreibt. Er erzielt außerdem Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtung und kommt in den Genuss von Nutzungen aus einem Eigenheim sowie aus mehreren Geschäftsfahrzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 177/09
2012-10-31
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des Unterhaltspflichtigen aus einer Nebentätigkeit nach Pensionierung und des Wohnwerts eines zusammen mit einem unterhaltsberechtigten Kind bewohnten Eigenheims; Berücksichtigung von an den Unterhaltsberechtigten erbrachten Leistungen der Krankentagegeldversicherung bei der Bedarfsbemessung
...Außerdem zahlt er Unterhalt für die Kinder, für die Tochter bis zum Abschluss ihres Studiums. 4 Die Klägerin ist erwerbsunfähig. Sie bezieht Renten wegen voller Erwerbsminderung....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/10
2016-01-13
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsverschulden bei Fristversäumung durch Telefaxübersendung einer nicht unterzeichneten Beschwerdebegründung in einer Familiensache: Unterbliebene Maßnahmen zur Überwachung einer unzuverlässigen Bürokraft
...Wert: 3.516 € I. 1 Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verwerfung ihrer Beschwerde sowie die Zurückweisung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs in einer Unterhaltssache. 2 Der von der Antragstellerin gestellte Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts ist durch den ihr am 2. Juli 2014 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts zurückgewiesen worden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 653/14
2012-03-14
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Unterhaltsanspruch - Anspruchsübergang auf Grundsicherungsträger - Höhe des übergegangenen Unterhaltsanspruchs - Absetzung Versicherungspauschale - verfassungskonforme Auslegung
...Einer im Scheidungsurteil titulierten Verpflichtung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt in Höhe von 550 Euro monatlich kam ihr geschiedener Ehemann zwar laufend und vollständig nach, die Zahlungen erfolgten aber nicht fristgerecht....
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  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 98/11 R
2014-11-19
BGH 12. Zivilsenat, Trennungsunterhalt: Nachforderung "vergessenen" Altersvorsorgeunterhalts
...Auch im Scheidungsverfahren habe sie ihren nachehelichen Unterhaltsanspruch zunächst nur nach einem konkret ermittelten (Elementar-) Bedarf berechnet und erst fast drei Jahre nach Anhängigkeit der Folgesache Unterhalt zeitgleich mit dem Antrag im vorliegenden Verfahren zusätzlichen Vorsorgeunterhalt verlangt. 10 Aus dem verzugsbegründenden Schreiben vom 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 478/13
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
...Januar 1997 - unter im Einzelnen streitigen Umständen - einen notariell beurkundeten Ehevertrag geschlossen, durch den sie Gütertrennung vereinbarten, den Versorgungsausgleich ausschlossen und für den Fall der Scheidung gegenseitig und vollständig auf nachehelichen Unterhalt verzichteten; ferner war geregelt, dass die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung auf die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/17
2014-01-29
BGH 12. Zivilsenat, Wirksamkeitsprüfung für einen Ehevertrag: Vollständiger Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Alleinverdienerehe; subjektive Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit; Verzicht auf Trennungsunterhalt durch pactum de non petendo
...Letztendlich sind sie aufgrund ihrer Einkommens- und Vermögensverhältnisse selbst in der Lage, ihren den ehelichen Verhältnissen entsprechenden Unterhalt selbst zu befriedigen." 6 Ausgehend von der übereinstimmenden "Feststellung", dass auch Ansprüche der Antragsgegnerin auf Nachscheidungsunterhalt wegen Verwirkung nicht bestünden, verzichteten die Eheleute darüber hinaus "vorsorglich" auf nachehelichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 303/13
2016-04-27
BGH 12. Zivilsenat, Familienunterhalt: Eheliche Lebensgemeinschaft bei dauerhafter Heimunterbringung eines Ehegatten; Anspruch auf Geldrente; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners; Bemessung des zu belassenden Eigenbedarfs
...Auf die Beschwerde des Ehemanns hat das Oberlandesgericht erst für die Zeit ab Juli 2013 Unterhalt zugesprochen und diesen auf monatlich 43 € herabgesetzt. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der Ehefrau, die ihre Unterhaltsansprüche noch für die Zeit ab Juli 2013 in voller Höhe weiterverfolgt. II. 4 Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. 5 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 485/14
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der Ertragssteuern sowie des Verbots der Doppelverwertung
...Die Folgesachen nachehelicher Ehegattenunterhalt und Zugewinnausgleich hatte das Amtsgericht zuvor abgetrennt. Mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Mai 2006 hat es den Beklagten verurteilt, an die Klägerin nachehelichen Unterhalt zu zahlen. 2 Der Beklagte ist Zahnarzt und betreibt mit einem Kollegen eine Gemeinschaftspraxis....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/09
2012-03-21
BGH 12. Zivilsenat, Terminsbestimmung in Ehesachen: Rechtzeitige Geltendmachung einer Folgesache nach Zugang der Ladung
...Der Ehemann hat zunächst - erfolglos - um Terminverlegung nachgesucht und sodann einen Antrag auf nachehelichen Unterhalt und einen Auskunftsantrag zum Zugewinnausgleich eingereicht, die am 28. April 2010 beim Amtsgericht eingegangen sind. 3 Auf die mündliche Verhandlung vom 4....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/10
2017-12-06
BGH 12. Zivilsenat, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Ehe- und Familienstreitsache: Gewährung rechtlichen Gehörs vor Verwerfung der Beschwerde; zuständiges Gericht für die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Oktober 2016 zugestellten Beschluss die Ehe der Beteiligten geschieden, eine Entscheidung über den Versorgungsausgleich getroffen und den Antragsteller zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt verpflichtet. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller am 11. November 2016 Beschwerde eingelegt. Nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist hat das Beschwerdegericht die Beschwerde mit Beschluss vom 27....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 107/17
2013-07-17
BGH 12. Zivilsenat, Berufung in einer Familiensache: Anforderungen an eine fristwahrende Berufungsschrift verbunden mit einem Prozesskostenhilfeantrag; Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in Ansehung der Mittellosigkeit des Berufungsführers
...Kreditaufnahme bei einer anderen Bank, insbesondere derjenigen, bei der die Finanzierung der Immobilie erfolgte und zu deren Gunsten bereits dingliche Sicherheiten bestehen, nicht möglich gewesen wäre, ist dagegen weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. 19 Soweit die Klägerin geltend macht, die Aufnahme eines Darlehens über 6.000 € zur Bestreitung der Kosten der Verfahren auf Trennungsunterhalt und nachehelichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 174/10
2010-02-25
BSG 13. Senat, Geschiedenenwitwenrente - Berechnung des Unterhaltsanspruchs - Aufteilung einer Witwenrente
...." 34 Nach § 59 EheG galt: Abs 1: "Würde der allein oder überwiegend für schuldig erklärte Ehegatte durch Gewährung des im § 58 bestimmten Unterhalts bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen den eigenen angemessenen Unterhalt gefährden, so braucht er nur soviel zu leisten, als es mit Rücksicht auf die Bedürfnisse und die Vermögens- und Erwerbsverhältnisse der geschiedenen Ehegatten der...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 147/08 R
2015-08-19
BSG 12. Senat, Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Kranken- und Pflegevorsorgeunterhalt nach Ehescheidung - Zulässigkeit - Anschlussrevision
...Familiengericht - vom 27.7.2012 von ihrem früheren Ehemann laufenden Unterhalt. Die der Klägerin danach zustehende, monatlich im Voraus fällige Gesamtunterhaltsrente beträgt 2215 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/14 R
2018-10-17
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung
...Im weiteren Verfahren hat die Antragstellerin im Wege eines Stufenantrags die Folgesache Unterhalt anhängig gemacht. In der mündlichen Verhandlung vom 16. August 2016 hat die Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin erklärt, "sie möchte heute keinen Scheidungsantrag stellen". 3 Das Amtsgericht hat mit einem am 8....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 641/17
2012-12-12
BGH 12. Zivilsenat, Geltendmachung von Elternunterhalt durch einen Sozialhilfeträger: Pflicht zum Einsatz des Taschengeldes eines Ehegatten
...Diese überstiegen jedenfalls den vom Kläger geforderten monatlichen Unterhalt. 16 Neben den Heimkosten umfasst die der Mutter gewährte Hilfe einen Barbetrag. Auch insoweit ist unterhaltsrechtlich ein Bedarf anzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 43/11