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Urteile für Nachahmung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Abbildung eines Gegenstandes, bei dem es sich um ein "auf einen Befestigungsflansch angebrachtes Pumpen- bzw. Elektromotorengehäuse" aber ebenso um einen "sonstigen Teil einer technischen Anlage, Maschine oder eines Gerätes" handeln kann (dreidimensionale Formmarke) – teilweise keine Unterscheidungskraft, keine Verkehrsdurchsetzung sowie kein schutzwürdiges Bedürfnis nach lauterkeitsrechtlichem Nachahmungsschutz – teilweise kein produktbezogenen Bedeutungsgehalt,...
...So kann die Nachahmung bzw. der Nachbau von technischen Erzeugnissen, die nicht oder nicht mehr unter Sonderrechtsschutz stehen unter bestimmten Umständen unlauter sein, wie dies die Anmelderin sinngemäß vorgetragen hat. Dies setzt u. a. voraus, dass die betreffenden Erzeugnisse eine gewisse wettbewerbliche Eigenart aufweisen (st. Rspr.; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 74/08
2014-03-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VCM" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Eine Markenanmeldung zum Sperren von Nachahmungen sei zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 17/12
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bairisch Blockmalz, Bairischer Blockmalz, Bayrisch Blockmalz, Bayrischer Blockmalz, Bayerisch Blockmalz, Bayerischer Blochmalz" - Antrag auf Eintragung einer geografischen Angabe – Gattungsbezeichnung - Definition - Gattungsbezeichnungen werden nicht als geschützte geografische Angaben eingetragen – Ablehnung der Eintragung nur bei zweifelsfreier Feststellung des Gattungscharakters – Erfordernis einer umfassenden Prüfung – Gattungscharakter nicht zweifelsfrei...
...Denn solche Zusätze können auch dem Bemühen der Ortsansässigen zuzuschreiben sein, sich von Nachahmungen abzusetzen (Schoene, GRUR-Prax 2010, 209, 212). Auch die Europäische Kommission hat in ihrem Schreiben vom 14. April 2009 (Anlage zur Stellungnahme des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/11
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Markenverletzung: Bildliche Zeichenähnlichkeit mit einer bekannten Wort-Bild-Marke; Löschungsanspruch bei gedanklicher Verknüpfung mit der bekannten Marke; Grundrechtsschutz für Markenparodie - Springender Pudel
...Wesentliches Merkmal einer Parodie ist es, an ein bekanntes Werk, an bekannte Personen oder an bekannte Umstände und Ereignisse durch Nachahmung zu erinnern, den nachgeahmten Gegenstand jedoch wahrnehmbar zu verändern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 59/13
2013-04-04
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Entsperrung einer Vorrichtung durch Durchführung von Gesten auf einem Entsperrungsbild“ (europäisches Patent) – zur Patentfähigkeit – zur Nichtberücksichtigung von Merkmalen, die die Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln nicht bestimmen oder zumindest beeinflussen
...Oktober 2012 die Dokumente 188 NB1 Anlagenkonvolut als Nachweis für die Nachahmung des "slide-to-unlock" durch Mitbewerber 189 sowie mit Schriftsatz vom 21. Februar 2013 die Dokumente 190 E49 Gutachten Prof. Dr. Butz v. 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 59/11 (EP)
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr
...Zu ihrem Sortiment gehört die nachfolgend abgebildete Damenarmbanduhr: 1 2 3 4 Die Klägerin beanstandet das Uhrenmodell der Beklagten zu 1 in erster Linie als Verletzung ihres Klagemusters, hilfsweise als wettbewerbswidrige Nachahmung der von der cK Watch Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/14
2018-03-13
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung von Zusammensetzungen zur Verbesserung der akariziden Wirksamkeit (europäisches Patent)" – zum Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit
...In einem solchen Fall können Markterfolg und Nachahmung durch Mitbewerber den beim Studium des Falls anhand der Druckschriften gewonnenen ersten Eindruck von der mangelnden erfinderischen Tätigkeit wegen Naheliegens nicht wieder wenden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 24/16 (EP)
2016-10-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten - § 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender verfassungskonformer Auslegung - abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität nicht ausreichend - hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer in einer kommunalen Kindertagesstätte beschäftigten Erzieherin durch arbeitsrechtliche Sanktionierung des Tragens eines "islamischem Kopftuches" -...
...Es sei zu beachten, dass Kleinkinder viele Verhaltensweisen durch Beobachtung und Nachahmung von Personen, die für sie als Vorbild dienten, erlernten. Hierzu zählten mit zunehmender Ablösung vom Elternhaus auch Erzieher und Lehrer. Der Staat müsse gerade deswegen, weil Kinder viele verschiedene kulturelle Hintergründe mitbrächten, zwingend die religiös-weltanschauliche Neutralität wahren....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 354/11
2015-02-05
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsprozess wegen Markenverletzung im Internet: Haftung eines Internetauktionshauses für Rechtsverstöße Dritter im Rahmen der automatisierten Einstellung von Verkaufsangeboten; Vortragslast hinsichtlich eines Handelns im geschäftlichen Verkehr; gesteigerte Überwachungspflicht des Internetauktionshauses bei Angebotsinformationen über eine Email-Service - Kinderhochstühle im Internet III
...Nach der Klarstellung des Klageantrags in der Berufungsinstanz begehrt die Klägerin kein gegen identische Nachahmungen des Kinderhochstuhls gerichtetes Verbot. Die Klägerin hat weiterhin in der Berufungsinstanz klargestellt, dass mit der Wendung "im Internet" die Aktivitäten der Beklagten "auf dem und/oder für den Marktplatz eBay" gemeint sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 240/12
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung
...Letztlich sei die Kombination der Buchstabenfolge "ACL" und dem Wort "Staticide" – in identischer grafischer Nachahmung – ein Indiz dafür, dass der Rechtsvorgänger des Antragsgegners sehr genau Kenntnisse von der Antragstellerin und deren benutzten Kennzeichen zum Anmeldezeitpunkt gehabt habe. 19 Es seien keine Gründe für ein eigenes, schutzwürdiges Interesse des Antragsgegners an dem angegriffenen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
2016-05-31
BVerfG 1. Senat, Zum Schutz des Sampling durch die Kunstfreiheit sowie zur Berücksichtigung der Leistungsschutzrechte des Tonträgerherstellers - ggf überwiegt die Kunstfreiheit gegenüber den Verwertungsinteressen der Urheber, wenn deren Verwertungsrechte lediglich geringfügig beschränkt werden - sowie zur Pflicht der Fachgerichte, auf effektiven unionsrechtlichen Grundrechtsschutz hinzuwirken
...Indem der Bundesgerichtshof auf die Schwierigkeit der Nachahmung der ursprünglichen Tonaufnahme abstelle, knüpfe er die Entscheidung an ein Kriterium, das mit der Erzeugung der Musik selbst zu tun habe und nicht mit der geschützten kaufmännisch-organisatorischen Investition des Tonträgerherstellers....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1585/13
2017-10-11
BPatG 6. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
...NK28, Abstract und Seite 159, rechte Spalte, zweiter Absatz), nämlich: 182 - das nachgefilterte decodierte Sprachsignal (a conventionally post-filtered decoded speech (S0)), 183 - eine spektral geglättete Variante des decodierten Sprachsignals (a spectrally smoothed decoded speech (Ss)) 184 - und eine automatisch generierte Nachahmung eines Rauschsignals (an average background noise (SA)). 185 Das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 Ni 10/16 (EP)