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Urteile für Modernisierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-07
BGH 2. Zivilsenat, Gläubigerschutz bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Zeitliche Begrenzung einen Anspruchs auf Sicherheitsleistung für Verbindlichkeiten nach Vertragsbeendigung
...Gewinnabführungsvertrags wie auf den Verbleib eines Gesellschafters in einer Personengesellschaft hat, kann in diesen Fällen seinem besonderen Sicherungsbedürfnis dadurch Rechnung tragen, dass er sich von vorneherein eine Sicherheit geben lässt. 17 Auch der Gesetzgeber hat sich mit der Neufassung von § 327 Abs. 4 AktG durch Artikel 11 Abs. 7 des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 361/13
2013-12-20
BFH 2. Senat, Gerichtsgebühren für Revisionsverfahren als Masseverbindlichkeit - Gebühr für einen als nicht ergangen geltenden Gerichtsbescheid
...Nach § 72 Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (BGBl I 2004, 718) ist in Rechtsstreitigkeiten, die --wie hier-- vor dem 1. Juli 2004 anhängig geworden sind, das GKG a.F., d.h. in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1975 (BGBl I 1975, 3047), zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 5 des Gesetzes vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II E 18/12
2019-01-15
BFH 2. Senat, Spielvergnügungsteuer - Streitwert
...Der Streitwert bestimmt sich nach Maßgabe des GKG in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG) vom 23. Juli 2013 (BGBl I 2013, 2586), in Kraft seit dem 1. August 2013. Nach § 71 Abs. 1 Satz 1 GKG werden in Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, die Kosten nach bisherigem Recht erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 1/19
2011-02-07
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Ansatz der Verfahrensgebühr des einstweiligen Verfügungsverfahrens in der Kostenfestsetzung nach der gesetzlichen Neuregelung in Altfällen
...August 2009 (Art. 10 Satz 2 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009, BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 96/09
2011-01-11
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Zulassungsbeschränkung durch das Beschwerdegericht
...Die Rechtsbeschwerde macht vielmehr zutreffend geltend, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens der Parteien in der Weise hätte erfolgen müssen, wie sie nunmehr in § 15a RVG beschrieben ist, der durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 92/09
2013-02-19
BFH 9. Senat, (Gleichstehender Rechtsakt i.S. von §§ 7h, 7i EStG - Begriff des "obligatorischen Erwerbsvertrags" - Annahme eines notariellen Kaufangebots nach Ablauf seiner befristeten Unwiderruflichkeit)
...Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1999 gemäß § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung fest und erkannte Anschaffungskosten für nach Kaufvertragsabschluss durchgeführte Modernisierungs- bzw. Baumaßnahmen in Höhe von 90.391 € an. Dabei legte es den 10. Juli 2003 als Zeitpunkt des rechtswirksamen Abschlusses des obligatorischen Kaufvertrags oder gleichstehenden Rechtsakts zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 32/12
2015-08-17
BFH 1. Senat, Abgabe einer Steuererklärung durch Übergabe eines Datenträgers (USB-Stick oder CD)
...7 a) Der BFH hat zu der mit § 31 Abs. 1a Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG), § 14a GewStG (jeweils i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens --Steuerbürokratieabbaugesetz-- vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 133/14
2014-06-10
BFH 9. Senat, Keine notwendige Beiladung der übrigen Erwerber von Eigentumswohnungen - Aufteilung eines Gesamtkaufpreises
...Januar 2007 IX B 84/06, BFH/NV 2007, 1104, m.w.N.). 4 Von diesen Grundsätzen ist auch das FG ausgegangen und hat für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage die von den Vertragsparteien in den Kaufverträgen vorgenommene Aufteilung des Gesamtkaufpreises auf die einzelnen Wirtschaftsgüter (Grundstück, Altbausubstanz und Modernisierung) zugrunde gelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 155/13
2015-11-17
BFH 3. Senat, (Antragsrecht des Rechtsanwalts nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG - Im Grundsatz keine vorläufige Streitwertfestsetzung in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit)
...Oktober 2014 III S 2/14 (BFHE 247, 119, BStBl II 2015, 37) entschieden hat-- nach § 52 Abs. 3 GKG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5. Mai 2004 (BGBl I 2004, 718). 16 Da im Streitfall die Nichtzulassungsbeschwerde nach dem 16. Juli 2014 eingelegt wurde, wären auch § 52 Abs. 3 Satz 2 und 3 GKG anwendbar (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG). Der am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 11/15
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in Sachsen-Anhalt: Mieterpflicht zur Duldung des Einbaus bauordnungsrechtlich vorgeschriebener Rauchwarnmelder trotz bereits erfolgter Eigeninstallation
...Mit Recht hat das Berufungsgericht deshalb entschieden, dass sich die Klägerin nicht darauf verweisen lassen muss, die Wohnung der Beklagten mit Rücksicht darauf von der beabsichtigten Modernisierung auszunehmen, dass die Beklagte sie mit von ihr ausgewählten Rauchwarnmeldern ausgestattet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 216/14
2015-06-29
BVerwG 8. Senat, Rückübertragung eines Flurstücks; Ausschluss; Nutzungsänderung
...September 1990 vorhandene Gestaltung des Geländes sei ganz überwiegend erhalten geblieben, wenn auch Erneuerungen und Modernisierungen stattgefunden hätten. Auch das Gebäude, in dem sich das Lehr-/Lernschwimmbecken, die Sauna und die Gaststätte befinden, sei weiter vorhanden und werde genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 67/14
2017-11-14
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen Sitzes
...Es kann daher insbesondere offen bleiben, ob die Verlegung des Verwaltungssitzes in das Ausland und Trennung vom inländischen Satzungssitz seit der durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 73/17
2011-06-07
BFH 7. Senat, Zum stromsteuerrechtlichen Begriff der Nennleistung - Bestimmung der Nennleistung einer Stromerzeugungsanlage - Keine Bindung an Angaben in Errichterbestätigung oder Zulassungsbescheid
...Dieses Ergebnis stehe auch nicht in Widerspruch zu den Bestimmungen des Gesetzes für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) vom 19. März 2002 (BGBl I 2002, 1092)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 55/09
2010-10-19
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Anwendbarkeit der Bestimmung über die Anrechnung einer Gebühr auf Altfälle
...Die Vorschrift in § 15a RVG ist durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) in das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz eingefügt worden und gemäß Art. 10 Satz 2 dieses Gesetzes am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 26/10
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht
...Für einen nach Zurückverweisung der Sache erneuten Anfall der Pauschalvergütung des Verfahrensbeistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht fehlt eine gesetzliche Grundlage. 12 (1) Die gesetzliche Regelung in § 158 Abs. 7 FamFG ist - noch vor ihrem Inkrafttreten - im Hinblick auf Rechtsmittelverfahren erst durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 420/16
2015-09-03
BFH 6. Senat, Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
...Denn der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung lediglich die Steuerermäßigung nach § 35a EStG auf handwerkliche Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden, z.B. das Streichen und Tapezieren von Innenwänden, die Beseitigung kleinerer Schäden, die Erneuerung eines Bodenbelags (Teppichboden, Parkett oder Fliesen), die Modernisierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/15
2014-01-24
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Einstimmigkeitserfordernis bei Genehmigung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Hausdach
...Ebensowenig liegt eine Modernisierung nach § 22 Abs. 2 WEG vor, die dem Willen einer qualifizierten Mehrheit der Wohnungseigentümer unterläge. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 48/13
2010-09-14
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der anwaltlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Nachprüfung nicht stand. 5 Die Rechtsbeschwerde macht zutreffend geltend, dass die in Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG vorgeschriebene Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens der Parteien in der Weise hätte erfolgen müssen, wie sie nunmehr in § 15a RVG beschrieben ist, der durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 33/10
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Steuerberaters: Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs des Mandanten wegen des unterbliebenen Antrags auf Neufestsetzung der Umsatzsteuer nach Rechtsprechungsänderung
...Dezember 2004 durch Art. 16 Nr. 2 des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I, S. 3214) aufgehobenen Vorschrift des § 68 StBerG nunmehr die Vorschriften der §§ 195 ff BGB anwendbar. Denn der geltend gemachte Anspruch ist mit Ablauf des 31. Dezember 2004 und damit nach dem 15. Dezember 2004 entstanden (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 195/09
2014-06-17
BGH 10. Zivilsenat, Kostenfestsetzung im Vergabenachprüfungsverfahren: Anrechnung anwaltlicher Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens bei Stundenhonorarvereinbarung mit dem Rechtsanwalt - Rabattvereinbarungen II
...Das gilt auch, nachdem § 128 Abs. 4 GWB in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts vom 20. April 2009 (BGBl. I S. 790) erhaltenen Fassung bestimmt, dass ein gesondertes Kostenfestsetzungsverfahren vor der Vergabekammer nicht mehr stattfindet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/13