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Urteile für Modernisierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...Die Einwände des Klägers gegen die Höhe des in Abzug gebrachten Instandsetzungsanteils ließen keine Auseinandersetzung mit dem Vorbringen der Beklagten zu den tatsächlich angefallenen Kosten erkennen. 16 Der Kläger schulde außerdem spätestens ab Juli 2012 die jeweils geltend gemachte Mieterhöhung wegen der Umlage der Kosten für die wärmegedämmten Rollläden, die Kellerdeckendämmung, für die Modernisierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 87/13
2016-05-31
BSG 1. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anspruch eines Bundeslandes auf Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einrede der Verjährung
...Die Entscheidung, ob das neue Regelungssystem der bürgerlich-rechtlichen Verjährung auf spezialgesetzlich geregelte Materien übertragen werden kann und welche Sonderregelungen ggf getroffen werden müssten, sollte weiteren Gesetzgebungsvorhaben vorbehalten bleiben (vgl Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts, BT-Drucks 14/6857 S 42 zu Nr 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 AS 1/16 KL
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Verbrauchervertrag: Beginn der Frist für die Ausübung eines vertraglich eingeräumten Widerrufsrechts
...Anhaltspunkte dafür, dass bei Fehlen der Voraussetzungen eines gesetzlichen Widerrufsrechts (hier: mangels Haustürsituation) die Frist für die Ausübung des Widerrufsrechts nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht (hier: §§ 312, 355 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 88/11
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Folgen einer teilweisen Unbestimmtheit eines Vertrages über die Sanierung von vier Altbaumietshäusern mit einem Verweis auf alle Leistungsphasen hinsichtlich der Leistungspflichten des Architekten
...Ist ein Architekt mit Leistungen unter Verweis auf alle Leistungsphasen nach § 15 Abs. 2 HOAI (2002) in Bezug auf Erweiterung, Umbau, Modernisierung und Instandsetzung/Instandhaltung von vier Altbaumietshäusern beauftragt, ohne dass geklärt war, ob und für welche der Gebäude welche Arbeiten durchgeführt werden sollten, ist dieser Vertrag hinsichtlich der sich aus der vereinbarten Grundlagenermittlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 131/13
2018-10-10
BFH 9. Senat, Erbauseinandersetzung bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung - Realteilung - Anschaffungskosten
...Im Zusammenhang mit der Modernisierung des Gebäudes auf dem Grundstück W nahm sie als Darlehensnehmerin in den Jahren 1998 bis 2002 vier Darlehen in Höhe von insgesamt 256.000 € auf. Die Aufwendungen für die Modernisierung machte sie bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten geltend. 4 Mit notariellem Vertrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/17
2015-12-09
BGH 12. Zivilsenat, Ehe- und Familienstreitsache: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Beschwerde verwerfenden Beschluss
...statthaft ist. 10 (1) Um in ZPO-Verfahren zu verhindern, dass gegen eine Beschlussverwerfung nach § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO und ein die Berufung verwerfendes Urteil unterschiedliche Rechtsmittelmöglichkeiten bestehen (zulassungsfreie Rechtsbeschwerde einerseits und Nichtzulassungsbeschwerde bei Revisionsbeschwerdewerten über 20.000 € andererseits) hat der Gesetzgeber mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 614/14
2013-02-28
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Sicherheitsleistung durch Bareinzahlung auf ein Bankkonto der Gerichtskasse
...., § 70 Rn. 2). 9 b) Die Beteiligte zu 2 hat die angeordnete Sicherheit nicht entsprechend den Vorgaben des § 69 Abs. 4 ZVG erbracht. 10 aa) Allerdings ist dies nicht schon deshalb der Fall, weil die Beteiligte zu 2 eine in § 69 ZVG nicht ausdrücklich vorgesehene Bareinzahlung auf ein Konto der Gerichtskasse vorgenommen hat. 11 § 69 ZVG in der Neufassung des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 164/12
2010-07-08
BGH Senat für Notarsachen, Notarbestellungsverfahren: Beschwerde zum Bundesgerichtshof gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
...Ausgangspunkt ist, wie das Oberlandesgericht zutreffend erkannt hat, § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO, der durch das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449 ff.) mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 5/10
2010-11-04
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen vor der gesetzlichen Neuregelung
...Danach ist auch für die Zeit vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 86/09
2010-03-31
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...August 2009 verkündeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 230/09
2014-12-18
BGH 4. Strafsenat, Strafbare Insolvenzverschleppung: Täterschaft des faktischen GmbH-Geschäftsführers
...Durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 wurden mit Wirkung zum 1. November 2008 die bis dahin bestehenden Vorschriften zur Insolvenzantragstellung in verschiedenen Einzelgesetzen durch § 15a InsO ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 323/14, 4 StR 324/14
2010-04-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Bestimmtheitserfordernis bei der Abtretung eines Teilgeschäftsanteils; Unwirksamkeit der Anmeldung
...Da mangels Rückwirkungsanordnung für den vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) entstandenen Anspruch der im Jahre 2006 in Insolvenz geratenen Schuldnerin § 16 Abs. 1, Abs. 3 GmbHG a.F. Anwendung finden (Scholz/Seibt, GmbHG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 150/09
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...August 2009 verkündeten Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30. Juli 2009 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 58/10
2011-03-15
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Voraussetzungen der Gebührenanrechnung in Übergangsfällen
...Sie macht zutreffend geltend, dass die Antragsgegnerin von dem Antragsteller gemäß § 15a RVG die Erstattung der ungekürzten Verfahrensgebühr verlangen kann. 4 § 15a RVG ist durch Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung einer Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften vom 30...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 50/10
2015-04-15
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose bzw. ordentliche Kündigung wegen verweigerter Duldung von Instandsetzungs- oder Modernisierungsarbeiten durch den Mieter; tatrichterliche Prüfung der Wirksamkeit
...Dem Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses vielmehr unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen auch schon vor Erhebung einer Duldungsklage und Erwirkung eines Titels unzumutbar sein, wenn der Mieter seine Pflicht gemäß § 554 BGB aF (vgl. jetzt §§ 555a bis 555d BGB) verletzt, die Instandsetzung oder Modernisierung der Mietsache...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 281/13
2010-04-22
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Fälligkeit des Architektenhonorars auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Schlussrechnung; Anforderungen an die Beanstandung der Prüffähigkeit
...Die Abrechnung habe unter Ansatz der Kosten des Gesamtobjekts erstellt werden müssen, weil es sich um einen einheitlichen Auftrag der Modernisierung mehrerer Wohnungen in dem Gebäude gehandelt habe. Der Vortrag des Beklagten zu einer getrennten Auftragserteilung für die einzelnen Wohnungen reiche nicht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 48/07
2018-03-13
BFH 9. Senat, Nach Anschaffung unvermutet angefallene Kosten zur Wiederherstellung des zeitgemäßen Zustands eines Mietobjektes als "anschaffungsnahe Herstellungskosten"
...Zu den Aufwendungen i.S. von § 6 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG gehören daher unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung sämtliche Aufwendungen für bauliche Maßnahmen, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/17
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Keine Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG für ein nicht vermietetes und nicht zur Vermietung bestimmtes Grundstück - Wiedereinsetzung bei verspätetem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist)
...dieselbe Bedeutung für den Mietwohnungsmarkt wie bereits vermietete Grundstücke. 25 d) Auch die Finanzverwaltung geht --jedenfalls für bestimmte Fallgestaltungen-- davon aus, dass die Steuerbegünstigung zu gewähren ist, wenn ein zur Vermietung zu Wohnzwecken bestimmtes Grundstück oder ein dazu bestimmter Teil eines Grundstücks im Besteuerungszeitpunkt z.B. wegen Leerstands bei Mieterwechsel oder wegen Modernisierung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/14
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung einer Widerrufsbelehrung: Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts
...Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen (z.B. einer Haustürsituation) unabhängig sein soll, gleichwohl die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Anleger zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Widerrufsrecht (hier: §§ 312, 355 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 148/11
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Haftung des Konkurs-/Insolvenzverwalters: Beginn der Verjährungsfrist mit Kenntniserlangung des Sonderverwalters von anspruchsbegründenden Umständen
...Nach Änderung der Verjährungsvorschriften durch das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I S. 3138) und das Gesetz zur Anpassung der Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 301/12