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Urteile für Modernisierung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits
...Der Gesetzgeber hat mit § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO in der Fassung von Art. 9 Nr. 5 des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2026) bewusst auf das Merkmal der Kapitalersetzung verzichtet (vgl. Begründung zum Regierungsentwurf BT-Drucks. 16/6140 S. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 196/13
2012-01-16
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kostenentscheidung des Bundesministers der Verteidigung im Wehrbeschwerdeverfahren; Kostenfestsetzung; Rechtsanwaltsgebühr für Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung; billiges Ermessen
...Nach dem Willen des Gesetzgebers soll das behördliche Aussetzungsverfahren gemäß § 17 Nr. 1 RVG nunmehr als eigene Angelegenheit vergütet werden (Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts, BTDrucks 15/1971 S. 191 <2. Fallbeispiel>; vgl. Schneider/Wolf, AnwK-RVG, 6. Aufl. 2012, § 17 Rn. 2, 4 und 8, Gerold/Schmidt, RVG, 19. Aufl. 2010, Anhang IV. Rn. 10, 25)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-KSt 2/11
2013-01-23
BGH 10. Zivilsenat, Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigterklärung eines Vergabenachprüfungsverfahren für die Vergabe von Briefdienstleistungen: Vereinbarkeit der Zulassung von Nebenangeboten bei alleinigem Zuschlagskriterium "niedrigster Preis" mit Gemeinschaftsrecht
...Die Kostenentscheidung ist nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der durch das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (BGBl. I 2009, S. 779) erhaltenen Fassung entsprechend § 78 GWB zu treffen (vgl. § 120 Abs. 2 GWB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 8/11
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...BTDrucks 16/813 S. 14; Bericht der Föderalismuskommission, in: Bundestag/Bundesrat, Dokumentation der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, 2005, S. 210 ff.). 18 Schließlich bedarf es auch keiner Anrufung des Gemeinsamen Senats im Hinblick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 62/10
2011-06-29
BFH 9. Senat, Keine Modernisierungsmaßnahmen "an" einem Gebäude, wenn dadurch neue Wirtschaftsgüter entstehen
...Ziel sei es gewesen, die Modernisierung und Instandsetzung von vorhandenen Gebäuden im Fördergebiet zu begünstigen. Außerdem seien die Gebäude im 19. Jahrhundert schon einmal ähnlich der jetzt erreichten Nutzung verwendet worden (nämlich zu Wohnzwecken und --Anfang des 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 35/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat
...BTDrucks 16/813 S. 14; Bericht der Föderalismuskommission, in: Bundestag/Bundesrat, Dokumentation der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, 2005, S. 210 ff.). 18 Schließlich bedarf es auch keiner Anrufung des Gemeinsamen Senats im Hinblick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 64/10
2011-11-24
BVerwG 2. Senat, Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen durch Gesetz; Beamte der Umweltverwaltung
...BTDrucks 16/813 S. 14; Bericht der Föderalismuskommission, in: Bundestag/Bundesrat, Dokumentation der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung, 2005, S. 210 ff.). 18 Schließlich bedarf es auch keiner Anrufung des Gemeinsamen Senats im Hinblick auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 53/10
2015-01-14
BVerfG 1. Senat, Begrenzung der Samstagsarbeit gem § 12 Abs 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes (juris: LÖG TH) formell und materiell verfassungsgemäß - Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers mangels abschließender Ausübung der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes gem Art 74 Abs 1 Nr 12 GG - zudem keine Verletzung der Arbeitgeber in Grundrechten auf Berufsfreiheit, Gleichbehandlung oder Koalitionsfreiheit - abweichende Meinung: Abschließende Ausübung der konkurrierenden Bundeskompetenz für...
...Im Oktober 2003 wurde die "Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung" eingesetzt. Dort schlugen die Länder Berlin und Baden-Württemberg im Januar 2004 vor, die Kompetenz für den Ladenschluss auf die Länder zu übertragen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 931/12
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters beim Verkauf von Vermögensgegenständen der Schuldnerin an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person
...Die Neufassung dieser Vorschrift durch Art. 5 Nr. 3 des Gesetzes zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/10
2017-05-10
BFH 1. Senat, Organschaft: Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter; Verlustübernahmevereinbarung bei Änderung des Aktienrechts
...Einbezogen werden muss seit Einfügung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 9. Dezember 2004 (BGBl I 2004, 3214) mit Wirkung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 93/15
2017-01-10
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Einlagenrückgewähr durch Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen den Aktionär
...Wenn der Gesetzgeber mit dem MoMiG zum bilanziellen Denken zurückkehren wollte (Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen [MoMiG], BT-Drucks. 16/6140 S. 41), hatte er Darlehen im Blick, bei denen die Auszahlung immer bilanzwirksam ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 94/15
2015-11-24
BVerwG 5. Senat, Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen fällt nicht unter den Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG
...Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass mit der besoldungsgesetzlichen Einführung des Systems der Erfahrungsstufen in den §§ 27, 28 BBesG durch das Gesetz zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG) vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160 [S. 194 f.]), mit dem die §§ 27, 28 BBesG novelliert wurden, eine solche Änderung herbeigeführt werden sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 13/14
2016-03-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Übernahme der Krankenbehandlung für nicht versicherungspflichtigen Sozialhilfeempfänger - kein Wechselrecht, solange die gewählte Krankenkasse weder geschlossen noch von einem Insolvenzeröffnungsantrag betroffen ist - Verfassungsmäßigkeit - keine Diskriminierung iSd Behindertenrechtskonvention
...Nationen vom 13.12.2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, Gesetz vom 21.12.2008, BGBl II 1419, für Deutschland in Kraft seit 26.3.2009, BGBl II 2009, 812) gebieten keine davon abweichende Auslegung (dazu c). 12 a) Als Rechtsgrundlage für ein erweitertes KKn-Wahlrecht kommt - auch nach Auffassung des Klägers - § 264 Abs 2 bis 7 SGB V (eingefügt durch Art 1 Nr 152 Buchst c Gesetz zur Modernisierung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/15 R
2014-01-16
BFH 5. Senat, Anforderungen an die Leistungsbeschreibung in der Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs - Bezugnahme auf andere Geschäftsunterlagen
...Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der mehrwertsteuerlichen Anforderungen an die Rechnungstellung (Rechnungs-Richtlinie). Hiernach mussten ausgestellte Rechnungen für Mehrwertsteuerzwecke u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/13
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit - Versicherungsfall im Beitrittsgebiet vor dem 1.1.1992 - ehemaliger Wehrdienstpflichtiger der NVA - berufsbedingter Krebs durch ionisierende Strahlen
...Dies ergibt sich aus § 215 Abs 1 Satz 2 und 3 SGB VII in der nach der angefochtenen Entscheidung des LSG rückwirkend zum 1.1.1994 in Kraft gesetzten Fassung des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz - UVMG) vom 30.10.2008 (BGBl I 2130; Art 1 Nr 33 Buchst a, Art 13 Abs 2 UVMG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 14/09 R
2014-12-17
BFH 2. Senat, Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines Gebäudes wegen Umbau rechtfertigt keine Wertfortschreibung
...Dabei kann sie die Durchführung der Sanierungsmaßnahmen durch den Eigentümer auch hoheitlich durchsetzen, z.B. durch ein Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot nach § 177 BauGB (Mitschang in Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 177 Rz 21, und Krautzberger in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, a.a.O., § 148 Rz 14). 17 Der Steuerpflichtige, dessen Wohngebäude in einem Sanierungsgebiet belegen ist, kann sich...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 41/12
2011-01-11
BFH 1. Senat, Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des Rügerechts, vGA durch Unterlassen einer Forderungseinziehung
...Mehrwertsteuer zur schlüsselfertigen Sanierung und Modernisierung eines belegenen Mehrfamilienhauses verpflichtete. Die ersten drei Abschlagszahlungen gemäß Zahlungsplan in Höhe von zusammen 700.000 DM leistete die AB-GbR am 29. Dezember 1997 an die Klägerin. Das Grundstück mit dem zu sanierenden Gebäude (Grundstück 1) erwarb die AB-GbR mit Kaufvertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 87/10
2018-06-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichtglaubhaftmachung des Werts der Beschwer; Schätzung der Beschwer bei Anfechtung eines Beschlusses über die Farbwahl des Fassadenanstrichs
...Modernisierung des gemeinschaftlichen Eigentums, die von allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich finanziert werden muss. Dann kann zunächst der auf den Kläger entfallende Kostenanteil als Hilfsmittel für die Schätzung des klägerischen Interesses dienen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 254/17
2013-07-24
BFH 4. Senat, Kein niedrigerer Teilwert eines bereits entstandenen, aber erst in einem späteren Veranlagungszeitraum fälligen Sanierungszuschusses
...Dezember 1998 schloss sie mit der Stadt S eine Vereinbarung über die Durchführung von Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zur Behebung von Baumängeln und Missständen i.S. von § 177 des Baugesetzbuchs bezüglich des mit einem sanierungsbedürftigen Gebäude bebauten Grundstücks A-Straße 1 in S (im Weiteren: Grundstück)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/10
2016-04-14
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Substantiierungsanforderungen (§§ 23 Abs 2 S 2, 92 BVerfGG) bei der Geltendmachung effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) bzgl der gerichtlichen Überprüfung einer Rechtsverordnung - hier: Berliner Kappungsgrenzenverordnung
...Mai 2013 in Kraft getretene Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechtsänderungsgesetz) vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 243/16