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Urteile für Migration

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...Dezember 2014 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.). Es drohte der Klägerin die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn sie das Bundesgebiet nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlässt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 23/18
2016-03-17
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Wegfall der Fortwirkung des Arbeitnehmerstatus nach 6 Monaten - Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung gem Art 16 EuFürsAbk - Sozialhilfeanspruch - Verfassungsmäßigkeit - notwendige Beiladung des Sozialhilfeträgers)
...Der Hinweis der Klägerin, dass der Beklagte sie durch Abschluss der Eingliederungsvereinbarung im Mai 2012 verpflichtet habe, an einem durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geförderten und im Juni 2013 erfolgreich beendeten Integrationskurs in Vollzeit teilzunehmen, kann daher - unbesehen des Umstandes, ob dies neuer und damit nicht zu berücksichtigender Vortrag im Revisionsverfahren ist...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/15 R
2010-08-31
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und Beschlagnahme von Akten verletzt bei unzureichendem Tatverdacht und mangelnder Verhältnismäßigkeit den Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 1, 13 Abs 1, 14 Abs 1 GG - hier: Anforderungen an Anfangsverdacht einer Straftat nach § 84 Abs 1 AsylVfG 1992 für Durchsuchungsanordnung bei anwaltlicher Beratung eines Asylantragstellers
...Sie bat um die Stellung eines Asylantrags, der noch am selben Tag an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt wurde. 5 4. Das Strafverfahren gegen B. M. wegen unerlaubter Einreise vor dem Amtsgericht Deggendorf wurde im August 2008 gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Auch die Ermittlungsverfahren gegen S....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 223/10
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Oktober 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.). Es drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn er das Bundesgebiet nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlasse....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 21/18
2017-10-11
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Erforderlichkeit des Einvernehmens der Staatsanwaltschaft bei der Zurückweisung
...Diesen sah das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 11. März 2013 auf der Grundlage der Dublin-II-Verordnung als unzulässig an und verfügte die Überstellung des Betroffenen nach Italien. Die Überstellung konnte bis zu der nach der Verordnung einzuhaltenden Frist (20. Juli 2014) nicht durchgeführt werden, weil der Betroffene untertauchte. Am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/17
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Mai 2007 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und eine Abänderung seiner Feststellung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/10
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...August 2007 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - eine Abänderung seiner Feststellung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG 1990 ab. Das Verwaltungsgericht hat das Bundesamt im September 2007 zu der Feststellung verpflichtet, dass bei dem Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 16/10
2018-11-22
BVerwG 2. Wehrdienstsenat
...Er stelle sich neuen Herausforderungen und habe mehrere Monate das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unterstützt. Heraus ragten seine soziale Kompetenz und seine Kompetenz in Menschenführung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/18
2017-10-19
BGH 3. Strafsenat, Geheimdienstliche Agententätigkeit: Offenbarung von Daten aus dem Ausländerzentralregister und der Visadatei
...Hier war dem Angeklagten als Mitarbeiter einer Ausländerbehörde der Zugriff auf das vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Registerbehörde geführte Ausländerzentralregister (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 AZRG) nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AZRG nur zur Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Aufgaben gestattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 211/17
2010-09-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Gebot einer verfassungskonformen Auslegung des § 22 Abs 3 S 2 IRG in Evidenzfällen - Pflicht des AG zur jedenfalls summarischen Prüfung der Haftvoraussetzungen der §§ 15, 16 IRG - hier: Festhalteanordnung (§ 22 IRG) bezüglich eines wegen politischer Verfolgung anerkannten Asylbewerbers begründet Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1, Abs 2, Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung eines Auslieferungshindernisses gem § 6 Abs 2 IRG
...Auf die gegen die Ablehnung des Asylantrags erhobene Klage hin verpflichtete das Verwaltungsgericht Schwerin die Bundesrepublik Deutschland im Juni 2006, den Beschwerdeführer als Asylberechtigten anzuerkennen; das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kam dieser Verpflichtung mit einem Anerkennungsbescheid im August 2006 nach. 5 2. Am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1608/07
2011-09-29
BVerwG 10. Senat, Widerruf des nationalen Abschiebungsschutzes; Feststellung des unionsrechtlichen Abschiebungsschutzes; Hilfsantrag; Ausschlussfrist; Voraussetzungen des nationalen Rechts; Extremgefahr; richterliche Überzeugungsbildung
...Diesen Antrag lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - im Juli 2001 ab. Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 24/10
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...März 2006 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - eine Änderung seiner Feststellung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG 1990 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/10
2018-08-08
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien
...März 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) die Anträge als unzulässig ab (Ziffer 1.). Es drohte den Klägern die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn sie das Bundesgebiet nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 25/18
2016-03-22
BVerwG 1. Senat, Nachträgliche Beschränkung des Asylantrags auf die Gewährung subsidiären Schutzes
...Mai 2011 bat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) Spanien um Übernahme des Asylverfahrens nach der Dublin II-Verordnung. Die spanischen Behörden erklärten mit Schreiben vom 13. Juni 2011 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge gemäß Art. 9 Abs. 2 Dublin II-VO. Mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/15
2011-07-07
BVerwG 10. Senat
...August 2007 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Asylantrag des Klägers ab und stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 28/10
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Schengen-Visum zu Besuchszwecken; Prüfung der Rückkehrbereitschaft; Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine
...Absatz der Präambel des Abkommens zuwider, demzufolge Visaerleichterungen nicht zur illegalen Migration führen sollten und die Vertragsparteien die Sicherheits- und Rückübernahmeaspekte besonders berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/10
2017-12-05
BSG 12. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - angestellte Rechtsanwältin - angestellte Verwaltungsjuristin- Aufgabe der Rechtsanwaltszulassung - fortdauernde Beschäftigung - Beendigung der Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk und Fortführung als freiwilliges Mitglied - Beschäftigung bei anderem Arbeitgeber - Wirksamkeit einer früheren Befreiung - Eintritt von Rentenversicherungspflicht kraft Gesetzes bei Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen des § 231 S 1 SGB 6 aF)
...Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) wegen versicherungspflichtiger Beschäftigung der Beigeladenen zu 5. und 7. für die Zeit vom 1.1.2004 bis zum 31.12.2007. 2 Die Beigeladenen zu 5. und 7. waren bei dem klagenden Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (früher Bundesamt für...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 11/15 R
2019-02-25
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz in einer Asylsache ohne hinreichende Begründung des Offensichtlichkeitsurteils - Gegenstandswertfestsetzung
...Januar 2018 wurde er vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erstmalig angehört. Zur Begründung seines Asylantrags machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen folgende Angaben: Er habe das Abitur nicht abgeschlossen und als Automechaniker gearbeitet. Im Flüchtlingslager Nifasha in Al-Fashir sei er aufgegriffen und anschließend drei Monate lang gefoltert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1193/18
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Einbürgerung scheitert nicht an Identitätstäuschung, wenn Ausländerbehörde hieraus keine Konsequenzen gezogen hat
...Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - inzwischen: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) - mit Urteil vom 26. Februar 1998 zu der Feststellung, dass beim Kläger die Voraussetzungen der § 51 Abs. 1 und § 53 AuslG 1990 hinsichtlich des Irak vorliegen (Flüchtlings- und Abschiebungsschutz)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/16
2011-06-01
BVerwG 10. Senat
...Januar 1997 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - den Asylantrag ab. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Beklagte zu der Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/10