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Urteile für Migration

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Richterliche Anordnung des Transitaufenthalts eines Asylsuchenden auf dem Flughafen bei Verweigerung der Einreise; Glaubhaftmachung des Abreisewillens
...August 2010 stellte sie ein Asylgesuch. 2 Die Beteiligte zu 2 benachrichtigte hiervon das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt), das ein Aufnahmeersuchen an die Französische Republik nach Art. 17 der Verordnung (EG) 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 (ABl. EG Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 274/10
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; religiöse Verfolgung pakistanischer Ahmadis; Vorabentscheidungsersuchen
...Juli 2004 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) den Antrag auf Gewährung von Asyl nach Art. 16a des Grundgesetzes ab (Ziff. 1) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (Flüchtlingsschutz) nicht vorliegen (Ziff. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/09
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Zulässigkeit des Haftaufhebungsantrags neben dem Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft; von der Grenzbehörde protokolliertes Asylgesuch als Variante des förmlichen Asylantrages
...Mit dem Eingang der Niederschrift bei dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erwirbt der aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen sicheren Drittstaat eingereiste Ausländer die gesetzliche Aufenthaltsgestattung nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 78/10
2010-03-30
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Beweislast für den Willen zur Herstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft
...Mit dieser Konzeption vermochte sie sich jedoch im Rat nicht durchzusetzen (vgl. die Beratungsergebnisse der Gruppe "Migration und Flüchtlinge" vom 27. Juli 2001, Ratsdokument 11330/01 S. 8 zu dem Vorläufer des nunmehrigen Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie). Deshalb wurden in dem geänderten Richtlinienentwurf der Kommission vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/09
2011-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WORLDLINE" – keine Unterscheidungskraft
...planification stratégique des technologies de l'information, à savoir la réalisation de schémas directeurs, l'urbanisation de systèmes, la réalisation de cahiers des charges, la définition des meilleures approches; établissement de processus et méthodologies liés à la réalisation d'architectures de systèmes informatiques, de réseaux de données, à la définition, l'implantation, la maintenance ou la migration...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 514/10
2010-10-26
BVerwG 1. Senat, Behinderung einer zumutbaren Mitwirkungshandlung zur Beseitigung eines Ausreisehindernisses
...Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 25. August 2000 ab. Im Anschluss an das erfolglose Klageverfahren wurde der weitere Aufenthalt der Klägerinnen geduldet. 3 Den am 3. März 2004 gestellten Asylfolgeantrag lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 15. März 2004 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/09
2018-09-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Anhaltspunkt für den Haftgrund der Fluchtgefahr bei Identitätstäuschung
...Oktober 2014 bei der Außenstelle Trier des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (fortan Bundesamt) Asyl. Mit Rücksicht auf die Prüfung seines Asylantrags durch das Bundesamt erteilten ihm die zuständigen Ausländerbehörden befristete Duldungen. Da er in Belgien bereits viermal erfolglos Asyl beantragt hatte, lehnte das Bundesamt mit rechtskräftigem Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 102/16
2017-05-17
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Änderungsvereinbarung
...Mit dem Ziel einer Neuausrichtung der zentralen Steuerungs- und Servicefunktionen des Konzerns wurden Arbeitsplätze verlagert und zum Teil neu zugeschnitten, bevor die Arbeitnehmer nach dem in § 4 des Interessenausgleichs/Sozialplans Shape HQ geregelten Verfahren „Migration Personalbestand“ in die Zielbereiche überführt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 301/15
2014-02-13
BVerwG 1. Senat, Verpflichtungserklärung gemäß § 68 AufenthG 2004; Pflicht zur Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auch bei Flüchtlingsanerkennung
...Oktober 2008 stellte sie einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 22. April 2009 ablehnte. Die Beklagte gewährte ihr ab Januar 2010 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Mit rechtskräftigem Urteil vom 27. Oktober 2010 verpflichtete das Verwaltungsgericht die Bundesrepublik Deutschland zur Flüchtlingsanerkennung von Frau B....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/13
2016-08-11
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Kriegsverbrechen gegen humanitäre Operationen: Ziviles Hilfspersonal als geschützter Personenkreis; Begriff des Angriffs; funktionaler Zusammenhang zwischen Tat und bewaffnetem Konflikt; Entführung und Gefangenhaltung einer der Friedensmission angehörigen Person zum Zweck der Lösegelderpressung als Kriegsverbrechen
...So nutzte er seinen Angaben gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zufolge bereits für seine eigene Reise von Syrien nach Deutschland die Dienste von Schleppern, und die Auswertung verschiedener Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen hat ergeben, dass er sich der Hilfe von Schleppern auch bediente, um seinem Vater und zwei seiner Schwestern die Einreise in das Bundesgebiet zu ermöglichen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 43/16
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Asylbewerbers während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Entscheidung über seinen Asylantrag in Ansehung der Asylverfahrensrichtlinie
...September 2011 bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einging. Mit Bescheid vom 6. Oktober 2011 lehnte das Bundesamt den Antrag als offensichtlich unbegründet ab und forderte den Betroffenen auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 244/11
2018-10-25
BAG 8. Senat, Berufliche Anforderung einer Kirchenmitgliedschaft
...November 2012 schrieb der Beklagte intern und extern die folgende Stelle aus: „Wir suchen zum 01.01.2013 im Projekt ‚Parallelberichterstattung zur UN-Antirassismuskonvention‘ im Zentrum ‚Migration und Soziales‘ des EWDE in Berlin eine/n Referenten/in (60%) befristet auf 2 Jahre Es soll ein unabhängiger Bericht zur Umsetzung der UN-Antirassismuskonvention durch Deutschland erstellt werden, der den Vereinten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 501/14
2012-02-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den Anforderungen an die eigenverantwortliche richterliche Prüfung der Haftvoraussetzungen bei der Entscheidung über eine vorläufige Freiheitsentziehung gem § 427 Abs 1 FamFG - hier: Freiheitsentziehung zur Sicherung der Abschiebung - Verletzung des Betroffenen in Grundrechten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG bei mangelnder Prüfung der vollziehbaren Ausreisepflicht
...Diesen wies das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) mit Bescheid vom 5. März 2008 als unzulässig zurück und ordnete auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1064/10
2016-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Amtsermittlungspflicht des Haftrichters zur Aufnahmebereitschaft des Zielstaats
...vorgelegten Akten oder Aktenteilen der beteiligten Behörde die von dieser im Beschwerdeverfahren behaupteten Widersprüche in den Angaben des Betroffenen zu seiner Herkunft und zu seiner Staatsangehörigkeit ergeben, und es andere Akten über den Betroffenen (die Ausländerakte der für ihn während seines früheren Aufenthalts in Deutschland zuständigen Ausländerbehörde und die Akte des Bundesamts für Migration...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 12/15
2011-09-13
BVerwG 1. Senat, Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Anrechnung von Duldungszeiten; Ermessen der Ausländerbehörde; Aufenthaltsrecht von Kindern
...Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte den Asylantrag ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz 1990 (AuslG 1990) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG 1990 nicht vorliegen. Die dagegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/10
2011-09-29
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot bezüglich bisher nicht geprüfter Zielstaaten; Neuantrag
...Im August 1993 wurde sein Asylantrag vom Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - abgelehnt. Zugleich wurde festgestellt, dass weder Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1 AuslG noch nach § 53 AuslG vorliegen. Ferner wurde dem Kläger die Abschiebung nach Pakistan angedroht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/10
2014-06-26
BGH 5. Zivilsenat, Anforderungen an die gesetzliche Festlegung der Haftgründe für die Anordnung von Haft zur Sicherung von Überstellungsverfahren in Deutschland: Haftgrund der Fluchtgefahr bzw. einer Entziehungsabsicht; Haftgründe des Ablaufs der Ausreisefrist und des Wechsels an einen unbekannten Aufenthaltsort sowie des Nichtantreffens an dem der Ausländerbehörde angegebenen Ort am Abschiebungstermin
...Dezember 2013 an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) weitergeleitet, das am 2. Januar 2014 ein Wiederaufnahmegesuch an Ungarn richtete. 3 Auf Antrag der beteiligten Behörde hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 6. Januar 2014 gegen den Betroffenen Überstellungshaft bis zum 10. Februar 2014 angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 31/14
2017-06-01
BVerwG 1. Senat, Keine Anwendung asylrechtlicher Drittstaatenklausel auf Mitgliedstaaten der EU
...März 2017 - 1 C 17.16). 1 Die Klägerinnen, russische Staatsangehörige und nach eigenen Angaben tschetschenischer Volkszugehörigkeit, wenden sich gegen die Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), dass ihnen aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. 2 Die Klägerin zu 2 ist die Mutter der im Jahre 2008 geborenen Klägerin zu 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 9/17
2010-09-07
BVerwG 10. Senat, Feststellung eines Abschiebungsverbots; Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG
...Aufgrund des rechtskräftigen Urteils des Verwaltungsgerichts Köln erkannte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - den Kläger im Juli 1995 als Asylberechtigten an und stellte das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 bezüglich der Türkei fest (Flüchtlingsschutz)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/09
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...März 2015 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag als unzulässig ab (Ziffer 1.). Es drohte dem Kläger die Abschiebung nach Bulgarien oder einen anderen aufnahmebereiten Staat an, wenn er das Bundesgebiet nicht innerhalb von 30 Tagen nach unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens verlässt. Nach Syrien dürfe er nicht abgeschoben werden (Ziffer 2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 26/18