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Urteile für Migration

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992
...September 2018 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 ablehnte. 3 2. Am 23. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer unter Angabe seiner vollständigen Anschrift Klage, beschränkt auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und kündigte eine Klagebegründung an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 367/19
2013-12-11
BVerwG 6. Senat, Begriff des Unternehmens in § 3 Nr. 29 TKG 2004; Umfang der drittschützenden Wirkung von § 21 TKG 2004; zur Zulassung von Nutzungs- und Kooperationsmöglichkeiten i.S.v. § 21 Abs. 2 Nr. 6 TKG 2004; Gebot der Konfliktbewältigung bei der Ausübung von Regulierungsermessen; Regulierungsziele bei der Anordnung der getrennten Rechnungsführung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG 2004; Verhältnis von angeordnetem Bestandsschutz und Regulierungsperiode; Regulierungsverpflichtung bei Prognoseentscheidung
...Zudem stehe die Auferlegung der getrennten Rechnungsführung bei vertikal integrierten Unternehmen nur eingeschränkt im Ermessen der Regulierungsbehörde. 10 Die Ablehnung der Auferlegung einer Bestandsschutzverpflichtung für Hauptverteiler-Standorte in Zusammenhang mit der "NGA-Migration" sei rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 24/12
2016-12-14
BVerwG 1. Senat, Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener Verfahren im Ausland
...Aufgrund von Eurodac-Treffern stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) fest, dass die Kläger zuvor bereits in Ungarn Asyl beantragt hatten, und richtete ein Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn. Mit Antwortschreiben vom 30. Juli 2012 bestätigten die ungarischen Behörden, dass der Kläger zu 1 zusammen mit seiner Familie im April 2012 dort Asyl beantragt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 4/16
2014-06-17
BVerwG 10. Senat, Einstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur Reisewegdarlegung; kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung
...Er wendet sich gegen die Einstellung seines Asylverfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 2 Der Kläger stellte Mitte August 2010 einen Asylantrag und gab in einer Niederschrift dazu am 9. September 2010 an, er sei somalischer Staatsangehöriger und am 1. Januar 1981 in Mogadischu geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/13
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt eines Ausländers im Transitbereich eines Flughafens: Abgrenzung einer Transitaufenthaltssache von einer Freiheitsentziehungssache
...April 2016 wurde sie in die Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen entlassen, weil über den bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellten Asylantrag nicht kurzfristig entschieden werden konnte. 2 Schon am 26. April 2016 hat die Betroffene beantragt festzustellen, dass ihre Verbringung in den Transitbereich des Flughafens rechtswidrig war. Diesen Antrag hat das Amtsgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 98/16
2018-11-29
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage - keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers - Gegenstandswertfestsetzung
...Juni 2016 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) dem Beschwerdeführer den subsidiären Schutzstatus zu und lehnte seinen Asylantrag im Übrigen ab. 4 2. a) Hiergegen erhob der Beschwerdeführer unter dem 6. Oktober 2016 - anwaltlich noch nicht vertreten - Klage beim Verwaltungsgericht Aachen, mit der er die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft begehrte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2513/17
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des Betroffenen; Anforderungen an die Anhörung durch den Haftrichter bei Anordnung der Abschiebehaft
...Der Rückkehr des Betroffenen stand auch die Bitte um Unterstützung bei der Rückführung an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht entgegen. Denn dieses hatte das dazu Erforderliche spätestens am 14. Dezember 2009 unternommen. Einen sachlichen Grund dafür, die Rückkehr des Betroffenen nach Italien erst für den 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/10
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Anschlussberufung im gerichtlichen Asylverfahren; gestaffelte Berufungsbegründung; Frist für Anschlussberufung; Zustellung; Rechtsmittelbelehrung
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - lehnte mit Bescheid vom 17. Februar 2009 den Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Sri Lanka an. 3 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/11
2011-11-17
BVerwG 10. Senat
...Zur Begründung des im November 2001 beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - gestellten Asylantrags gab die Klägerin zu 1 an, sie sei nach der Flucht ihres Ehemannes von Sicherheitskräften wegen seines Verbleibs verhört und unter Druck gesetzt worden. Mit Bescheid vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/10
2012-03-01
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Änderung der Rechtslage; Folgeantrag; selbstgeschaffene Nachfluchtgründe; Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung
...Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte den Antrag ab. Die hiergegen erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Im August 2004 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag, den er mit exilpolitischen Aktivitäten begründete. Das Bundesamt lehnte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/11
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/17
2019-03-20
BGH 12. Zivilsenat, Aufenthaltsstatut: Gewöhnlicher Aufenthalt eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Wunscheltern nach Deutschland verbrachten Kindes
...Art. 10 Brüssel IIa-VO - Aufenthaltswechsel trotz Kindesentführung; Budzikiewicz in Budzikiewicz/Heiderhoff/Klinkhammer/Niethammer-Jürgens Migration und IPR [2018] S. 95, 115 f. - minderjährige unbegleitete Flüchtlinge)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 530/17
2013-09-05
BVerwG 10. Senat, Abnahme von Fingerabdrücken von Asylbewerbern; Mitwirkungspflicht; Manipulation der Fingerkuppen; Einstellung des Asylverfahrens
...Ihm wurden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - am gleichen Tag Fingerabdrücke abgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass eine Auswertung zum Zwecke des erkennungsdienstlichen Abgleichs nicht möglich war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 1/13
2018-08-22
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von PKH für asylrechtliche Aufstockungsklage - keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Antragstellers - unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe für PKH-Bewilligung einerseits und Hauptsache andererseits - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer erhob im Februar 2017 Untätigkeitsklage zum Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht und beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe. 4 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erkannte ihm mit Bescheid vom 12. Juli 2017 den subsidiären Schutzstatus zu, lehnte den Antrag aber im Übrigen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2647/17
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Im Rahmen eines Wiederaufnahmeersuchens teilte die Republik Bulgarien im Juli 2015 der Beklagten mit, dass dem Kläger bereits im Februar 2015 der Status eines Flüchtlings zuerkannt worden sei. 3 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/17
2017-12-21
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft bei Abschiebungsanordnung wegen von dem Betroffenen ausgehender terroristischer Gefahr
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte seinen Asylantrag mit bestandskräftigem Bescheid vom 25. September 2003 als offensichtlich unbegründet ab. Mit Verfügung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 249/17
2015-08-25
BVerwG 1. Senat, Religiöse Verfolgung infolge Konversion; keine Bindung der Gerichte an Beurteilung des taufenden Pfarrers hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Glaubenswechsels
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 19. Dezember 2012 mangels Glaubwürdigkeit der Angaben zu seinem Vorfluchtschicksal ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 40/15
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...Im Rahmen eines Wiederaufnahmeersuchens teilte die Republik Bulgarien im Juni 2016 der Beklagten mit, dass dem Kläger bereits im September 2015 der Status eines Flüchtlings zuerkannt worden sei. 3 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag mit Bescheid vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/17
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Einvernehmen der Ermittlungsverfahren führenden Staatsanwaltschaften; Anforderungen an den Haftantrag
...Aus dem Stammblatt der Ausländerakte des Beteiligten zu 2 über den Betroffenen ergibt sich, dass die Außenstelle Dortmund des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge auf ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Halberstadt hingewiesen und um Unterrichtung der Staatsanwaltschaft bei „Auftauchen“ des Betroffenen gebeten hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 226/10
2010-03-10
BGH 4. Zivilsenat, Auskunftspflichtverletzung des Erben gegenüber dem Pflichtteilsberechtigten: Beweislast für das Nichtbestehen einer zunächst nicht angegebenen Nachlassverbindlichkeit
...Wegen dieses Wechsels in der Bearbeitung sei in den Kontoauszügen der Begriff "Migration" verwendet worden. Es habe sich hierbei um einen Kredit für den Erblasser allein sowie einen gemeinsamen Kredit für beide Eheleute gehandelt. Weiter ergibt sich aus der "Annahmebestätigung und Zahlungsauftrag (Darlehen)" vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 264/08