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Urteile für Migration

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Juli 2006 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und eine Änderung seiner Feststellung zum Nichtvorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs. 1 bis 6 AuslG 1990 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/10
2011-03-31
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlings- und Asylanerkennung; Ausschlussgrund; Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit; Aussetzung des Verfahrens
...Daraufhin widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 2/10
2011-06-01
BVerwG 10. Senat, Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wegfall der Umstände; Verfolgungsprognose; wesentliche Veränderung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Dauerhaftigkeit
...Nachdem er unbekannt verzogen war, lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) - den Antrag mit Bescheid vom 8. November 1993 als offensichtlich unbegründet ab. Einen weiteren Asylantrag unter einem Aliasnamen lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 25/10
2014-02-13
BVerwG 10. Senat, Änderung des Asylverfahrensgesetzes; Anspruch auf Entscheidung über unionsrechtlichen Schutz und nationalen Abschiebungsschutz nach Verfahrenseinstellung; Ermittlung des Gefährdungsrisikos
...Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - nahm ihm Fingerabdrücke zur Identitätsfeststellung ab. Mit Schreiben vom 23. August 2010 wies es den Kläger darauf hin, dass seine Fingerkuppen beschädigt und seine Fingerabdrücke daher nicht auswertbar seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/13
2015-03-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch Verkennung der Reichweite von § 84 Abs 2 StVollzG - Zur Auslegung der Tatbestandsvoraussetzungen "körperliche Durchsuchung" und "Entkleidung" iSd § 84 Abs 2 StVollzG - Auslagenerstattung
...Das Thüringer Ministerium für Migration, Justiz und Verbraucherschutz hat mitgeteilt, von einer Stellungnahme abzusehen. 21 3. Die Akten des fachgerichtlichen Verfahrens wurden beigezogen. Daraus ergibt sich, dass die Schreiben der Justizvollzugsanstalt vom 18. Oktober 2011 und vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 746/13
2012-12-20
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Kostenerstattungsanspruch zwischen Leistungsträgern nach länderübergreifender Umverteilung von Asylbewerbern - Bezifferung des zuvor grundsätzlich geltend gemachten Erstattungsanspruchs erst nach Aufhebung des § 10b Abs 3 AsylbLG zum 1.7.2005)
...Sollte eine Zuweisung oder Verteilung nicht erfolgt sein, etwa weil die Zuweisungsentscheidung der zentralen Verteilungsstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge noch ausstand (dazu Hohm, aaO, RdNr 3), eine etwaige Zuweisungsentscheidung aufgehoben oder widerrufen wurde (Wahrendorf, aaO, RdNr 5 mwN) oder R sich in der Aufnahmeeinrichtung in D. gemeldet hatte und die Voraussetzungen des §...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 5/11 R
2013-11-19
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung; Rechtskraftdurchbrechung; Urteilsmissbrauch; Ausschlussfrist
...Oktober 1999 aus. 2 Nachdem sich im Juli 2009 herausgestellt hatte, dass die Kläger keine türkischen, sondern armenische Staatsangehörige sind, nie in der Türkei gelebt haben und weder dort noch in Armenien verfolgt worden sind, hob das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die im Bescheid vom 7. Oktober 1999 getroffenen Feststellungen durch Bescheid vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 27/12
2012-05-22
BVerwG 1. Senat, Humanitäre Aufenthaltserlaubnis; Versagungsgrund; Unterstützen der KONGRA-GEL/PKK; Anwendungsvorrang des Unionsrechts; umfassende Sachverhaltsaufklärung; richterliche Überzeugungsgewissheit
...Oktober 2011 - BVerwG 1 C 13.10). 1 Der Kläger, ein als Flüchtling anerkannter türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Verlängerung seiner humanitären Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG. 2 Auf seinen Asylantrag stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) - im Februar 1996...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 8/11
2016-01-20
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Nichtvorliegen eines materiellen Freizügigkeits- bzw Aufenthaltsrechts - Sozialhilfeanspruch im Wege der Ermessensentscheidung - Systemabgrenzung - verfassungskonforme Auslegung
...Schließlich besuchte er bis zum 27.9.2013 einen Kurs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt, seine zahlreichen Bewerbungen waren aber erfolglos, zumal er kein Deutsch sprach....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 15/15 R
2015-12-02
BVerwG 10. Senat, Einrichtung einer berufsständischen Versorgung; Anschluss an ein anderes Versorgungswerk
...Er knüpft an das Datum der Sitzung des zuständigen Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Migration des Abgeordnetenhauses Berlin an, in der eine entsprechende Änderung des Gesetzentwurfs eingebracht und damit die Regelungsintention des Gesetzgebers erstmals offenbar geworden war (vgl. Ausschussprotokoll Drs. 13/4124 vom 22. September 1999)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 18/14
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung; Glaubenswechsel; Ernsthaftigkeit der Glaubensüberzeugung; Feststellung einer inneren Tatsache; Notwendigkeit der erneuten Einvernahme in der Berufungsinstanz; vereinfachtes Berufungsverfahren; Wiederaufgreifen
...Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16. August 2001 ab. Die Klage wies das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Juni 2003 rechtskräftig ab. 3 Im Dezember 2004 stellte die Klägerin einen Asylfolgeantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/09
2013-10-30
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines Persönlichkeitsrecht)
...Der Begriff der Freiwilligkeit entzieht sich weiteren Überlegungen (umfassend dazu Kreienbrink, Freiwillige und zwangsweise Rückkehr von Drittstaatsangehörigen aus Deutschland, in Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Rückkehr aus Deutschland, Forschungsstudie 2006, S 44 ff): Gefordert war von der Klägerin eine Erklärung, etwas zu wollen, was sie gerade nicht wollte. 28 Ein gegenteiliger Wille kann...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 7/12 R
2017-03-23
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden
...I 1 Der Kläger, ein staatenloser Palästinenser aus Syrien, wendet sich gegen die Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), dass ihm aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. 2 Er verließ Syrien zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern (Kläger im Verfahren 1 C 18.16) im Jahr 2012 und reiste nach Bulgarien ein, wo der Familie mit Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/16
2017-03-23
BVerwG 1. Senat
...I 1 Die Kläger, staatenlose Palästinenser aus Syrien, wenden sich gegen die Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), dass ihnen aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. 2 Sie verließen Syrien zusammen mit einem weiteren Sohn der Kläger zu 1) und 2), dem Kläger im Verfahren 1 C 17.16, im Jahr 2012 und reisten nach Bulgarien ein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/16
2017-03-23
BVerwG 1. Senat
...I 1 Die Kläger, staatenlose Palästinenser aus Syrien, wenden sich gegen die Feststellung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt), dass ihnen aufgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat kein Asylrecht zusteht. 2 Die Kläger, eine Mutter und ihre beiden minderjährigen Kinder, verließen Syrien im Jahr 2012 und reisten nach Bulgarien ein, wo ihnen mit Entscheidung vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/16
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...Die Beigeladene habe jedenfalls für schmalbandige Dienstleistungen glaubhaft dargelegt, dass eine "NGN-Migration" im anstehenden Genehmigungszeitraum nicht in nennenswertem Umfang zum Tragen kommen und die PSTN-Plattform bis mindestens 2013 flächendeckend verfügbar sein werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 17/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...Die Beigeladene habe jedenfalls für schmalbandige Dienstleistungen glaubhaft dargelegt, dass eine "NGN-Migration" im anstehenden Genehmigungszeitraum nicht in nennenswertem Umfang zum Tragen kommen und die PSTN-Plattform bis mindestens 2013 flächendeckend verfügbar sein werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 15/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat, Telekommunikation; Entgeltgenehmigung; Zusammenschaltung von Telefonnetzen
...Die Beigeladene habe jedenfalls für schmalbandige Dienstleistungen glaubhaft dargelegt, dass eine "NGN-Migration" im anstehenden Genehmigungszeitraum nicht in nennenswertem Umfang zum Tragen kommen und die PSTN-Plattform bis mindestens 2013 flächendeckend verfügbar sein werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 13/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...Die Beigeladene habe jedenfalls für schmalbandige Dienstleistungen glaubhaft dargelegt, dass eine "NGN-Migration" im anstehenden Genehmigungszeitraum nicht in nennenswertem Umfang zum Tragen kommen und die PSTN-Plattform bis mindestens 2013 flächendeckend verfügbar sein werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 14/12
2013-09-25
BVerwG 6. Senat
...Die Beigeladene habe jedenfalls für schmalbandige Dienstleistungen glaubhaft dargelegt, dass eine "NGN-Migration" im anstehenden Genehmigungszeitraum nicht in nennenswertem Umfang zum Tragen kommen und die PSTN-Plattform bis mindestens 2013 flächendeckend verfügbar sein werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 16/12