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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-22
BSG 4. Senat, (Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - kein Anspruch auf Zusicherung der Angemessenheit der Aufwendungen für eine bereits bewohnte Unterkunft - auch keine analoge Anwendung des § 22 Abs 2 SGB 2 aF- Fehlen einer planwidrigen Regelungslücke - keine Kostensenkungsobliegenheit iS des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 bei widersprüchlichem Verhalten des Grundsicherungsträgers)
...Die gegenwärtige Miete übersteige diesen Betrag um 52,12 Euro. Die unangemessenen Unterkunftskosten könnten in der Regel längstens für sechs Monate übernommen werden. Eine volle Tragung der Aufwendungen über diesen Zeitraum hinaus sei nur bei Nachweis der Unmöglichkeit einer Kostensenkung möglich....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 219/10 R
2012-02-08
BGH 12. Zivilsenat, Fitness-Studiovertrag: Wirksamkeit einer Laufzeitklausel; unangemessene Einschränkung des Rechts zur außerordentlichen Kündigung
...Das Berufungsurteil hält jedoch deshalb der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand, weil das Berufungsgericht nicht geprüft hat, ob die vom Beklagten erklärte Kündigung als außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu einer Beendigung des Vertrages geführt hat. 27 a) Unabhängig von der rechtlichen Einordnung eines Fitness-Studiovertrags als Miet-, Dienst- oder typengemischter Vertrag, handelt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 42/10
2012-01-11
BGH 12. Zivilsenat, Grundsicherung für ein unterhaltsberechtigtes Kind: Reichweite des Übergangs von Unterhaltsansprüchen in Ansehung gesetzlicher Neuregelung
...Abzugsfähig sind nur diejenigen Kosten, die nicht üblicherweise auf einen Mieter umgelegt werden (Senatsurteil vom 27. Mai 2009 - XII ZR 78/08 -FamRZ 2009, 1300 Rn. 33 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 22/10
2015-06-16
BFH 9. Senat, Vermietung und Verpachtung - Vorläufige Steuerfestsetzung - Beseitigung der Ungewissheit - Änderungsbefugnis
...Die Arbeiten wurden so weit wie möglich in Eigenregie ausgeführt; die Aufwendungen für die Instandsetzungen beliefen sich auf etwa 70.000 €. 4 Erstmals im Jahr 2004 schaltete die Klägerin vier Anzeigen in den ABC Neuesten Nachrichten und bot eine Wohnung zur Miete an. In den folgenden Jahren wiederholte die Klägerin ihre Bemühungen mit jeweils drei Anzeigen pro Jahr....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 27/14
2018-12-06
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel-I-VO: Sachliche Reichweite der in einem Darlehensvertrag geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung; Klage wegen persönlicher Ansprüche des Sicherungsgebers hinsichtlich der Rückgewähr von dinglichen Sicherheiten
...Die Klage muss vielmehr auf ein dingliches Recht und - unbeschadet der für Miete oder Pacht von unbeweglichen Sachen vorgesehenen Ausnahme - nicht auf ein persönliches Recht gestützt sein (BGH, Urteil vom 4. August 2004 - XII ZR 28/01, RIW 2004, 783, 784; vom 18. Juli 2008 - V ZR 11/08, NJW 2008, 3502 Rn. 8 mwN). Daran fehlt es....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 22/18
2017-02-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "partnerguide24" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Die Eintragungen der Wortmarken „Immobilien Scout (39852581), „Wein Scout“ (39917616), „Auto Scout 24 (39930162), „Scout 24“ (39930169) stammen aus dem Jahr 1999 und diejenige der Wortmarke „Mieter Scout“ (39947476) aus dem Jahr 2000. Sie liegen also mehr als 16 Jahre zurück....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/16
2016-06-16
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden beim Erwerb einer angeblich verpachteten Immobilie; Erfordernis der Stoffgleichheit; Urteilsfeststellungen bei Annahme eines Scheingeschäfts
...Tatsächlich hatte der Angeklagte weder mit dem amerikanischen Schatzamt noch mit sonstigen potentiellen Mietern verhandelt. Ein Mietzins für die verkommene Gewerbeeinheit, ein ehemaliger Imbiss, in Höhe von 600 Euro monatlich wäre auch nur nach einer umfassenden Sanierung zu erzielen gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 20/16
2013-02-28
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - andere Leistung - Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft - Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit - Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten - sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - kein Verweis auf Pflegesachleistungen nach § 36 SGB 11 - Privilegierung des Arbeitgebermodells)
...Die Miete (487,15 Euro kalt zuzüglich 127,36 Euro Nebenkostenvorauszahlung) zahlte der Kläger ab September 2005 selbst. In der Wohnung wurde er rund um die Uhr durch von ihm angelernte und beschäftigte Assistenzkräfte betreut, die jeweils in 24-stündigen Schichten tätig waren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/12 R
2015-10-07
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 80 SGB 12 - örtliche Zuständigkeit für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung - ordnungsgemäße Besetzung der Schiedsstelle - Anrufung der Schiedsstelle während des laufenden Vereinbarungszeitraums zwecks Neufestsetzung der Investitionskosten - keine Notwendigkeit der Kündigung oder sonstigen Beendigung der laufenden Vergütungsvereinbarung - Nichtvorliegen einer unvorhersehbare wesentliche Veränderung iS des § 77 Abs 3 SGB...
...Im Übrigen habe der Beklagte dem Erhöhungsverlangen zu Recht entgegengehalten, dass er von Investitionen (darlehensweise Anschaffung eines Klaviers, Miete von zwei Kopierern, Leasingvertrag über eine Kaffee-Spezialitäten-Maschine) nichts gewusst und ihnen auch nicht zugestimmt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 1/14 R
2017-09-28
BFH 4. Senat, Überschreiten privater Vermögensverwaltung - Verklammerung auch bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern und Überschreiten der zehnjährigen Haltefrist - Nachholung einer Revisionszulassung aufgrund offenbarer Unrichtigkeit
...Das FG hat zwar ausgeführt, es könne angenommen werden, dass sich bei beiden Dienstgebäuden die abgeschlossenen Miet- und Erbbaurechtsverträge gegenseitig bedingten. Hieraus ließe sich folgern, dass die Klägerin ein einheitliches Geschäftskonzept --gerichtet auf Errichtung, zwischenzeitliche Vermietung und entgeltliche Übertragung der Dienstgebäude-- verfolgt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 50/15
2010-07-21
BVerwG 6. Senat, Unterhaltssicherung; Wehrübung; Leistungen für Selbständige; niedergelassener Arzt; Praxisgemeinschaft
...Daneben, das heißt unter den gleichen Voraussetzungen wie die Einkünfte, werden gemäß § 13a Abs. 3 Satz 4 USG die Miete für die Berufsstätte und die sonstigen Betriebsausgaben im Sinne des Einkommensteuergesetzes im Rahmen laufender Zahlungsverpflichtungen erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/09
2018-10-23
BFH 6. Senat, Generationen- und betriebsübergreifende Totalgewinnprognose bei Übertragung eines Landwirtschaftsbetriebs (Pferdepension) unter Nießbrauchsvorbehalt
...Die Vermietung der später errichteten 38 Boxen erfolgte zunächst ebenfalls in "Paketen", die von den Mietern an Dritte weitervermietet wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 5/17
2011-05-26
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Bürgermeister und Stadträte - keine zweckbestimmten Einnahmen - Absetzung von Werbungskosten und des Freibetrages bei Erwerbstätigkeit
...Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. 1 Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für das Jahr 2005. 2 Die im April 1944 geborene Klägerin lebt mit ihrem im Februar 1942 geborenen Ehemann in einer Vierzimmerwohnung mit einer Gesamtfläche von ca 80 qm, für die im streitigen Zeitraum eine Miete...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 93/10 R
2013-11-07
BFH 4. Senat, Zustimmung des FA zur Wahl eines abweichenden Wirtschaftsjahrs für den Gewerbebetrieb eines Land- und Forstwirts
...Löhne, Ausgaben für Maschinen, Mieten und Pachten). 26 dd) Nach den Feststellungen des FG steht für den Senat fest, dass dem Kläger zum Ende des Wirtschaftsjahrs 2000/2001 am 30. Juni 2001 und bei Einrichtung der Buchführung für das am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 13/10
2010-12-07
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "STUBENGASSE MÜNSTER (Wort-Bild-Marke)" – unauffällige grafische Gestaltung – Hervorhebung des Wortelements – ausschließlich beschreibendes Zeichen – Freihaltungsbedürfnis
...Eine derartige Ortskenntnis stellt für den Verbraucher ein wichtiges Merkmal dar, weil damit auch besondere Kenntnisse über ortsansässige Handwerker, örtliche Infrastruktur, Behörden, Miet-/Kaufpreisstruktur, Emissionsbelastung, Bevölkerungsstruktur etc. verbunden werden, die gerade für immobilienbezogene Dienstleistungen von besonderer Bedeutung sind. 30 Auch für Dienstleistungen in Zusammenhang mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/09
2011-09-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entertainer.de " – keine bösgläubige Markenanmeldung – keine Behinderungsabsicht – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juni 2005 habe die Antragsgegnerin eine Vermietung abgelehnt, um ein Verkaufsangebot gebeten und kurze Zeit später an diesem Tag ein Kaufangebot über … € netto unterbreitet, das er noch am gleichen Tage unter Hinweis auf die Möglichkeit der Miete abgelehnt habe. Am 7. Juni 2005 habe die Antragsgegnerin ihr Kaufangebot um die Domain "Der-Entertainer.de" erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 169/10
2010-08-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Commarco/CONTARGO trimodal network (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – kollisionsbegründende Stellung eines Markenbestandteils – klangliche Ähnlichkeit wird durch Sinngehalt der Widerspruchsmarke neutralisiert – keine Verwechslungsgefahr
...Herausgabe und Veröffentlichung von Verlagserzeugnissen zu Werbezwecken, nämlich Zeitungen, Zeitschriften und Druckereierzeugnissen, auch gespeichert auf elektronischen Medien; betriebswirtschaftliche Beratung auf Franchise-Konzepte; Controlling; 3 Klasse 36: Börsenkursnotierung; Beteiligungsmanagement, nämlich Verwaltung und Vermittlung von finanziellen Beteiligungen an Unternehmen; Einziehen von Miet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 524/10
2010-03-04
BGH 3. Zivilsenat, „Internet-System-Vertrag“: Rechtliche Einordnung; Wirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Vorausleistungspflicht des Kunden
...Dieser Vertrag weist dienst-, miet- und werkvertragliche Aspekte auf (s. dazu etwa MünchKommBGB/Busche, 5. Aufl., § 631 Rn. 279; Klett/Pohle aaO S. 202 f; Schuppert, in: Spindler, Vertragsrecht der Internet-Provider, 2. Aufl., Teil II Rz. 48 f = S. 15 f und Teil V Rz. 3 ff = S. 513 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 79/09
2015-04-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichem Umzug - Deckelung der Leistungen auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen nur bei Bestehen einer zutreffend ermittelten Angemessenheitsgrenze - Dynamisierung
...Die Miete in dieser Wohnung erhöhte sich bis auf insgesamt 387,70 Euro ab dem 1.12.2008 (Nettokaltmiete 226,59 Euro, Betriebskosten 36,21 Euro, Heizkosten 118,19 Euro, Wasser/Abwasser 6,71 Euro). 5 Am 26.1.2009 stellte die Klägerin zu 1 einen Überprüfungsantrag, mit welchem sie die Übernahme der vollständigen tatsächlichen Unterkunftskosten für die Wohnung in der G straße ab dem 1.6.2007 begehrte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/14 R
2011-06-30
BVerwG 3. Senat, Vermögenszuordnung; Veräußerungsgeschäft; im Nachhinein festgestelltes Eigentum; Erlösauskehranspruch; Verfügungsbefugnis der Deutsche Bahn AG; Verzugszinsen
...Ebenso wie nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Eigentümer, der ein Grundstück in Unkenntnis seines Eigentums vom Verfügungsberechtigten gemietet habe, von diesem nach § 988 BGB die gezahlte Miete als gezogene Nutzung herausverlangen könne (Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 30/10