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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-05
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 5. November 2014 VIII R 29/11 - Steuerfreie Einnahmen aus der Aufnahme von Pflegepersonen in den eigenen Haushalt)
...Für die Betreuungsleistung sollte die Klägerin ein monatliches Erziehungsgeld von 3.200 DM sowie die notwendigen Sachkosten zur Sicherung der Lebensgrundlage des betreuten Jugendlichen (Lebensmittel, Miete, Taschengeld etc.; rd. 800 € monatlich) erhalten. Das monatliche Erziehungsgeld wurde ab dem 1. Januar 2002 auf 1.790 € und ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/12
2011-03-10
BSG 3. Senat, (Soziale Pflegeversicherung - Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsfolgeaufwendungen - Pflegeeinrichtung in Niedersachsen - Dauer-, Kurzzeit- und Tagespflege - Finanzhilfe - Konzessionsabgaben auf Lotterie- und Wetteinnahmen - öffentliche Fördermittel - Eigenkapital - Revisibilität - irrevisible Norm - Überschreitung der Grenze zum Willkürverbot - Nichtverbindlichkeit der Rechtsauffassung bezüglich Abschreibungen im Verfahren B 3 P 3/10 R im vorliegenden Rechtsstreit - Berichtigung...
...Aufwendungen für Miete, Pacht, Nutzung oder Mitbenutzung von Gebäuden und sonstigen abschreibungsfähigen Anlagegütern nach Nummer 1 Buchst. b, soweit ein durch Verordnung nach § 14 Nr. 6 bestimmter Höchstbetrag nicht überschritten wird. (2) Folgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 sind die Zinsen für Fremd- und Eigenkapital, Abschreibungen mit Ausnahme der Sonderabschreibungen sowie die Aufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 2/10 R
2011-11-10
BFH 5. Senat, Unternehmerische Tätigkeit einer Gemeinde beim Betrieb einer Sporthalle und Freizeithalle - Unmaßgeblichkeit rechtlicher Fehlvorstellungen beim Vorsteuerabzug
...Die Vermietung an wechselnde Mieter sei keine Vermögensverwaltung. Da es sich um die Vermietung einer Sportstätte gehandelt habe, sei ihre Tätigkeit auch nicht steuerfrei gewesen. Da sie auf zivilrechtlicher Grundlage tätig geworden sei, komme es auf die Frage einer Wettbewerbsgefährdung für die Begründung ihrer Unternehmerstellung nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/10
2016-11-23
BGH 12. Zivilsenat, Gefährdung des Kindeswohls: Voraussetzungen für familiengerichtliche Weisungen an die Eltern und Dritte; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Nach dieser Vorschrift ist bei der Bemessung der Dauer einer Maßnahme unter anderem auch zu berücksichtigen, dass der Elternteil oder der Dritte Mieter der Wohnung ist, wenn einem Elternteil oder einem Dritten die Nutzung der vom Kind mitbewohnten Wohnung untersagt wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 149/16
2018-01-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Verwertungsrecht des Insolvenzverwalters hinsichtlich einer im mittelbaren Besitz des Schuldners befindlichen beweglichen Sache; Verwertungsrecht beim Finanzierungsleasing
...Einen Teil dieser Fahrzeuge stattete der Schuldner mit einem Horizontalbohrsystem aus und überließ diese zusammengesetzten Sachen anschließend in- und ausländischen Betriebsgesellschaften auf der Grundlage von Miet- und Leasingverträgen gegen Entgelt (BGH, Urteil vom 16. Februar 2006, aaO Rn. 2, 23 f)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 295/16
2015-09-24
BFH 4. Senat, Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung
...Senat IV R 9/13 Keine Betriebsaufspaltung zwischen Eigentümer und Mieter bei Vermietung durch Erbbauberechtigten - Fehlende sachliche Verflechtung und personelle Verflechtung Bestellt der Eigentümer an einem unbebauten Grundstück ein Erbbaurecht und errichtet der Erbbauberechtigte ein Gebäude, das er an ein Betriebsunternehmen vermietet, fehlt zwischen dem Eigentümer und dem Betriebsunternehmen die...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 9/13
2013-12-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum - Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung
...Da das SG ausdrückliche Feststellungen zu den tatsächlichen Heizkostenvorauszahlungen der Klägerin nur für den Zeitraum bis August 2008 getroffen hat und auch die weiteren Betragsangaben zur "tatsächlichen Miete" für die nachfolgenden Monate insoweit keinen sicheren Rückschluss erlauben, besteht für eine Anrechnung der Betriebskostenrückzahlungen im Oktober 2008 und September 2009 nach den dargelegten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 83/12 R
2019-01-30
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers - Vergleichsraumbildung - rückwirkende Anwendung auf Zeiträume vor Datenerhebung
...Dadurch soll den Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarkts zumindest ansatzweise gemäß gesetzgeberischer Entscheidungen - wenn auch für einen anderen Personenkreis - durch eine "Angemessenheitsobergrenze" Rechnung getragen werden, die die Finanzierung extrem hoher und per se unangemessener Mieten verhindert (BSG vom 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 29 RdNr 27; Berlit in LPK-SGB II...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 11/18 R
2015-12-03
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beschränkung des Streitgegenstands - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - selbst genutztes Hausgrundstück - Berücksichtigung von Tilgungsraten im Rahmen der Angemessenheitsgrenze im vorliegenden Ausnahmefall - beschränkte Überprüfbarkeit der Feststellungen des Tatsacheninstanz
...Die Angemessenheit von mit der Nutzung von Eigentum verbundenen Kosten ist nach der ständigen Rechtsprechung des BSG an den Kosten zu messen, die für Mietwohnungen angemessen sind, dh die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten (grundlegend dazu BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 34/06 R - BSGE 100, 186 = SozR 4...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 49/14 R
2012-07-10
BFH 11. Senat, EuGH-Vorlage zur Frage des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr
...werden kann, insbesondere auch durch Vorschriften über das Bereithalten von Taxen in Sonderfällen einschließlich eines Bereitschaftsdienstes (§ 47 Abs. 3 Nr. 1 PBefG). 20 cc) Verkehr mit Mietwagen ist nach § 49 Abs. 4 Satz 1 PBefG die Beförderung von Personen mit PKW, die nur im Ganzen zur Beförderung angemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/10
2018-06-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
...Der Soldat hat in der Berufungshauptverhandlung erläutert, er zahle auf einen Immobilienkredit 1 900 € monatlich, erhalte aber auch 1 400 € Miete, sodass die Belastung zu bewältigen sei. Seine Ehefrau arbeite in Teilzeit und verdiene 500 € im Monat. Er habe versucht, zu seiner Tochter Kontakt zu halten und beim Familiengericht auch einen Beschluss zum Umgang erwirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/18
2019-03-18
BGH Senat für Anwaltssachen
...Ihm oblag die Vorbereitung, Verhandlung und der Abschluss von Architekten-, Bau- und Immobilienkaufverträgen sowie Miet- und Erbbaurechtsverträgen nebst begleitender Vereinbarungen. 10 Dass sich dieser umfangreiche Aufgabenkatalog beziehungsweise die daraus folgenden Aktivitäten der Arbeitgeberin nicht vollständig in den Angaben zum Gesellschaftszweck der H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 22/17
2012-07-10
BVerwG 7. Senat, Bau der U-Bahnlinie 5 im Bezirk Berlin-Mitte; Schutz- und Entschädigungskonzept; Baustellenlärm
...Die Angemessenheit der Entschädigung ist durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen unter Berücksichtigung des Bauablaufes und vergleichbarer Mieten jeweils nach Ablauf eines Monats zu ermitteln. 18 Der Beklagte und die Beigeladene beantragen, die Klage abzuweisen. 19 Sie treten dem Vortrag der Klägerinnen im Einzelnen entgegen. 20 Die nach der mündlichen Verhandlung am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 11/11
2018-01-25
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - "Betriebsübergangs-Feststellungsklage" - Prozessverwirkung - Betriebsführungsvertrag - Lohnfertigung - Widerspruch gegen den (vermeintlichen) Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verwirkung
...Miete und/oder Pacht für die Nutzung der Produktionshallen und -maschinen sowie sonstiges Anlagevermögen ist von der I W nicht zu entrichten. Die mit der Produktion zusammenhängenden Nebenkosten (insbesondere Energiekosten und sonstige Verbrauchskosten) trägt W. … B. Betriebsführung im Übrigen § 6 Betriebsführung mittels Geschäftsbesorgungsvertrag Die I W übernehmen darüber hinaus für W ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 524/16
2016-07-21
BFH 4. Senat, (Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG für eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft)
...Die X-GmbH sollte die A-GbR gegenüber Mietern, Behörden, Grundpfandgläubigern und sonstigen Dritten vertreten. Sie erhielt dafür die übliche Verwaltergebühr. 7 Ausweislich ihrer Gewinn- und Verlustrechnungen bezog die Klägerin in den Streitjahren 2007 bis 2011 ihre Erträge nahezu ausschließlich aus der Beteiligung an der A-GbR. Daneben erzielte sie --in geringem Umfang-- Zinseinnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 26/14
2015-12-03
BFH 4. Senat, Vorbehaltsnießbrauch an einem Kommanditanteil - Einbringung eines durch die Gesellschafter genutzten Einfamilienhauses in eine Personengesellschaft
....), da die Aufwendungen geringer sind als die anteilige ortsübliche Miete (Berechnung im Fall der Nutzungsentnahme ab 5. Dezember 2008: 25/30 von 2.295 € = 1.912,50 €). 29 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 43/13
2013-03-14
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft für einen mit der Anlageberatung betrauten wegen Betruges vorbestraften selbstständigen Handelsvertreter
...Maßgeblich ist daher nicht, wer Eigentümer oder Mieter des Geschäftslokals ist. Entscheidend ist vielmehr, wem nach der Außendarstellung des Geschäftslokals dieses zuzurechnen ist, das heißt in wessen Einflussbereich sich der Kunde aus seiner Sicht begibt und wem er dort in der Situation der Vertragsanbahnung seine Rechtsgüter anvertraut....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 296/11
2015-07-01
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; Bemessung des zu belassenden Selbstbehalts; Anwendbarkeit der Pfändungsschutzvorschriften auf das Eigengeld
...über dem im Unterhaltsvergleich vereinbarten Betrag von monatlich 130 €. 32 c) Gleichwohl kann die Auffassung des Beschwerdegerichts, der Antragsteller sei für den titulierten Unterhalt leistungsfähig, aus Rechtsgründen keinen Bestand haben. 33 aa) Der Antragsteller hatte im Beschwerdeverfahren unter Verweis auf die vorgelegten, seine Haftkonten betreffenden Auszüge auch geltend gemacht, er habe Miet...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 240/14
2015-03-25
BVerwG 6. Senat, Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch
...Der Sorge, (potentielle) Mieter von Ausstellungsflächen könnten die Kenntnis des Vertragsinhalts in Vertragsverhandlungen mit der Beigeladenen zu 1 ausnutzen, stehe deren durchweg positive Geschäftsentwicklung gegenüber....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 12/14
2015-10-28
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2015 X R 22/13 - Gewerblicher Grundstückshandel bei Einbringung von Grundstücken im Rahmen einer Nachlassplanung)
...Die Mieter hätten in den Wohnungen bleiben können, solange sie wollten. 7 Das Finanzgericht (FG) hat die Klage abgewiesen. F habe nach den Maßstäben der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Streitjahr einen gewerblichen Grundstückshandel betrieben und im Rahmen dieses Grundstückshandels die genannten Grundstücke am 30. Dezember 2000 in die KG eingebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 21/13