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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-08-09
BVerwG 8. Senat, Zum vermögensrechtlichen Überschuldungsmaßstab
...Die Beschwerde legt nicht dar, welche zusätzlichen Beweismittel oder sonstigen Aufklärungsmaßnahmen sich dem Verwaltungsgericht im Hinblick auf diesen festgestellten Sachverhalt hätten aufdrängen müssen und inwiefern eine Beweisaufnahme zu einem für die Beschwerdeführerin günstigeren Ergebnis in dem Sinne hätte führen können, dass die erzielten Mieten kostendeckend gewesen seien. 4 Soweit die Klägerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 42/10
2014-10-08
BFH 5. Senat, Überlassung von Geschäftsführerwohnungen mit Einrichtung - Kein Vorsteuerabzug bei von vornherein beabsichtigter Verwendung der Eingangsleistung für eine unentgeltliche Wertabgabe
...Der Vorsteuerabzug sei nicht wegen einer steuerfreien Vermietung ausgeschlossen, weil die Geschäftsführer keine gesonderte Miete zahlten und die umfangreichen Dienstleistungspflichten im Hinblick auf die Wohnraumüberlassung nicht erweitert wurden. Die Klägerin erbringe jedoch gemäß § 3 Abs. 9a Nr. 2 UStG eine unentgeltliche sonstige Leistung für den privaten Bedarf des Personals....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 56/13
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen)
...Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 2005 gaben die Kläger auf Nachfrage des FA an, eine Vermietung der Einliegerwohnung sei nach wie vor beabsichtigt, jedoch sei es bisher nicht gelungen, einen geeigneten Mieter zu finden; im Falle der Anerkennung der erklärten Werbungskostenüberschüsse sei man bereit, "die Vermietungsabsicht für die Zukunft aufzugeben"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 41/11
2016-09-13
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Tatrichterliche Bewertung eines Geständnisses; Überprüfung eines verständigungsbasierten Geständnisses
...Die Miete für die Wohnung wurde regelmäßig von dem Angeklagten gezahlt. 4 Am 18. August 2015 holte der Angeklagte in einer Tüte 750 Gramm Marihuana mit einer Wirkstoffmenge von 40,7 Gramm THC und 328 Gramm Amphetamin mit einer Wirkstoffmenge von 89 Gramm Amphetaminbase aus der Wohnung. Er verstaute die Tüte hinter dem Fahrersitz des von ihm genutzten Pkw, um die Drogen zu Abnehmern zu verbringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 338/16
2011-10-28
BGH 5. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines zur Schädigung eines Dritten abgeschlossenen Rechtsgeschäfts
...Träfe dies zu, wäre die zeitlich später erfolgte Grundstücksübertragung auch aus diesem Grund nicht geeignet gewesen, Ansprüche der Ehefrau zu schmälern. 12 Ebenso wenig hat sich das Berufungsgericht mit dem Vortrag des Klägers befasst, das ihm übertragene und von ihm bewohnte Grundstück habe damals und in absehbarer Zukunft keine Nettoerträge erbracht, weil mit der von ihm an den Beklagten gezahlten Miete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 212/10
2018-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Bemessung des pfändungsfreien Betrages bei Nachzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf das Pfändungsschutzkonto
...Aus den vorgelegten Bescheiden ergebe sich eindeutig, dass die Nachzahlung aufgrund einer Ermittlung des Bedarfs erfolgt und an die Schuldnerin lediglich der jeweils ungedeckte monatliche Regelbedarf nach § 20 und § 23 SGB II nebst Miet- und Nebenkostenanteil nachgezahlt worden sei. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 21/17
2015-01-28
BFH 1. Senat, Versagung der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung bei Grundstücksunternehmen wegen Betriebsaufspaltung - Annahme einer personellen Verflechtung bei kapitalistischer Betriebsaufspaltung
...Die Klägerin überließ der X-GmbH einen Teil ihrer bebauten Grundstücke zur Miete, zum Teil auch im Wege einer "Erbpacht". 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) versagte der Klägerin die erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG 2002, da zwischen der Klägerin und der X-GmbH eine (kapitalistische) Betriebsaufspaltung bestanden habe. 4 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 20/14
2011-01-18
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - keine Verletzung des rechtlichen Gehörs - Terminverlegungsantrag
...Hierzu hat das LSG jedoch - vom Kläger nicht wirksam angegriffen - festgestellt, dass er eben keiner wirksamen Mietzinsforderung ausgesetzt gewesen sei und auch nicht tatsächlich Miete gezahlt, sondern derartige Zahlungen nur von einem Konto des Klägers auf ein anders "verschoben" worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 129/10 B
2016-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Frachtführerhaftung im internationalen Straßengüterverkehr: Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrages; haftungsrechtliche Konsequenzen der Einordnung für den Fuhrunternehmer
...Es handele sich nicht um eine Kombination aus Dienstverschaffung und Miete. Vielmehr bestehe eine große Nähe zum Frachtvertrag, so dass die Anwendung von Frachtrecht sachgerecht erscheine. 15 (2) So liegt der Streitfall nicht. Vielmehr hat sich die Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen im vorliegenden Fall ihres Weisungsrechts über ihre Fahrer begeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 102/15
2012-10-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mobility CarSharing (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Die Marke beanspruche Schutz für die Dienstleistungen „Telekommunikation mit Mitteln der Datenverarbeitung“ und „Transportdienstleistungen, insbesondere Automobil-Transport, Mieten von Automobilen, Garagen und Stellplätzen, Passagiertransporte, Fahrerdienste, Kurierdienste, Reisevorbereitungen, Reservierungen und Reisebuchungen für die Reise“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 68/12
2010-05-06
BFH 6. Senat, Abgrenzung haushaltsnahe Dienstleistung zu Handwerkerleistung - Keine Unterscheidung nach einfachen und qualifizierten Handwerkerleistungen ab dem Veranlagungszeitraum 2006
...Begünstigt werden handwerkliche Tätigkeiten, die von Mietern und Eigentümern für die zu eigenen Wohnzwecken genutzte Wohnung in Auftrag gegeben werden, z.B. das Streichen und Tapezieren von Innenwänden, die Beseitigung kleinerer Schäden, die Erneuerung eines Bodenbelags (Teppichboden, Parkett oder Fliesen), die Modernisierung des Badezimmers oder der Austausch von Fenstern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 4/09
2010-06-18
BVerwG 8. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung
...Es hat einen Ursachenzusammenhang zwischen niedrigen Mieten und Überschuldung während der Bewirtschaftung durch die Eheleute T. verneint, weil das Grundstück bereits im Zeitpunkt des Erwerbs durch die Rechtsvorgänger des Klägers auf Grund des Kaufpreises, der in der Übernahme von Aufbaugrundschulden und einer Sicherungshypothek bestand, überschuldet war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 16/10
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen)
...Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 2005 gaben der Kläger und seine Ehefrau auf Nachfrage des FA an, eine Vermietung der Einliegerwohnung sei nach wie vor beabsichtigt, jedoch sei es bisher nicht gelungen, einen geeigneten Mieter zu finden; im Falle der Anerkennung der erklärten Werbungskostenüberschüsse sei man bereit, "die Vermietungsabsicht für die Zukunft aufzugeben"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 39/11
2014-10-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung eines Grundrechtsverstoßes – hier Verletzung des Art 14 Abs 1 S 1 GG - sowie wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Urteilsverfassungsbeschwerde bzgl. Eigenbedarfskündigung
...Zur Ermittlung des Rechtsmittelstreitwerts ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Mieter - wie hier die Beklagte gestützt auf den Widerspruch nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB - die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangt, in entsprechender Anwendung von § 9 ZPO auf den 3,5-fachen Betrag der Jahresmiete abzustellen (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2335/14
2017-07-04
BGH 8. Zivilsenat, Berufung in einem Mietrechtstreit: Anforderungen an die Zustellung des Ersturteils an beklagte Streitgenossen zur Auslösung des Beginns der Rechtsmittelfrist
...I. 1 Die Beklagte zu 1 war zusammen mit dem am Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr beteiligten Beklagten zu 2 Mieter einer nach Kündigung wegen Mietrückständen inzwischen zwangsgeräumten Wohnung des Klägers in R. . Durch Schlussurteil des Amtsgerichts Ratingen vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 85/16
2012-01-17
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung wegen Verzögerung der Postlaufzeit; richterliche Hinweispflicht bei Zweifeln an der Vollständigkeit der Glaubhafthaftmachung des Postversandes in der eidestattlichen Versicherung des Prozessbevollmächtigten
...H. sowie zur Zahlung rückständiger Miete verurteilt worden. Die Frist zur Begründung der von ihnen gegen dieses Urteil rechtzeitig eingelegten Berufung ist vom Landgericht bis zum 22. März 2011 verlängert worden. Die auf den 18. März 2011 datierende Berufungsbegründung ist bei dem Landgericht erst am 28. März 2011 auf dem Postwege eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 42/11
2017-10-25
BSG 7. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsweg - Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage eines Anbieters von Unterkünften gegen den Leistungsträger auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern - mehrere, verschiedenen Rechtswegen zugeordnete Anspruchsgrundlagen - Entscheidung durch das angerufene Gericht - Grenze der Dispositionsbefugnis der Beteiligten - keine Berücksichtigung von offensichtlich abwegigen Anspruchsgrundlagen
...Die Klägerin begehre die Zahlung offener Rechnungen aus Miet- und Beherbergungsverträgen, deren Begleichung wegen der gegenüber den Asylbewerbern erteilten Kostenübernahmeerklärungen von dem Beklagten verlangt werde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 SF 1/16 R
2012-12-11
BFH 9. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2012 IX R 14/12 - Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Leerstand von Wohnungen)
...Im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung für 2005 gaben die Klägerin und ihr Ehemann auf Nachfrage des FA an, eine Vermietung der Einliegerwohnung sei nach wie vor beabsichtigt, jedoch sei es bisher nicht gelungen, einen geeigneten Mieter zu finden; im Falle der Anerkennung der erklärten Werbungskostenüberschüsse sei man bereit, "die Vermietungsabsicht für die Zukunft aufzugeben"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 40/11
2016-03-24
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Schaden und Täuschungshandlung bei Vermittlung wirtschaftlich nachteiliger Leasingverträge
...Daneben miete die P. einen der acht Bildplätze des Werbebeamers zum Zwecke der Eigenwerbung an und zahle während des über 48 Monate laufenden Leasingvertrags eine Gesamtmiete von 2.040 €. Die Miete werde jeweils im Voraus gezahlt, und zwar in Höhe von 50 % bei Inbetriebnahme des Beamers und zu weiteren 50 % nach Ablauf von sechs Monaten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 344/14
2013-06-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - Revision - fehlende Beschwer des Grundsicherungsträgers
...Wegen der Aufwendungen der Unterkunft sind vorliegend alle berücksichtigungsfähigen Kosten der Klägerin, nämlich die Miete einschließlich der kalten Betriebskosten als "tatsächliche Aufwendungen" vom Beklagten in voller Höhe von 203,64 Euro erbracht worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 60/12 R