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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-18
BVerwG 4. Senat, Vergleichswertverfahren zur Bestimmung des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags; alternative Wertermittlungsmethoden jenseits der Immobilienwertermittlungsverordnung
...allein nach der Entwicklung der Mietpreise im Sanierungsgebiet beurteilt, sondern unter Anwendung eines Vergleichsfaktorverfahrens, so dass sich die Frage in einem Revisionsverfahren auch nicht stellen würde. 8 Schließlich führt die Frage, ob bei der Erhebung von Ausgleichsbeträgen ein Modell zur Bodenwertermittlung zu Grunde gelegt werden darf, dessen wesentlicher wertbestimmender Faktor (hier: Mieten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 46/13
2014-04-10
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung durch alleinstehenden Arbeitnehmer - Möglichkeit der Nutzung einer abgeschlossenen Wohnung im Elternhaus
...Die im Jahre 1977 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist alleinstehend und erzielte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. 2 Die Klägerin, die aus A stammt, bewohnte bereits während ihres Studiums, das sie 2006 beendete, gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten eine Dreizimmerwohnung in B zur Miete. Das Mietverhältnis endete zum 30. April 2008. Seit 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 79/13
2011-01-26
BFH 9. Senat, (Zahlungen wegen der Ablösung eines Erbbaurechts als Anschaffungskosten oder als sofort abziehbare Werbungskosten - Erwerben i.S.d. § 255 Abs. 1 HGB)
...Entsprechendes gilt für die Abfindung eines Mieters, die der Eigentümer für die Räumung der Wohnung zahlt, um sie anschließend an einen anderen Mieter --ggf. zu einem höheren Mietzins-- zu vermieten (BFH-Urteil vom 24. Oktober 1979 VIII R 92/77, BFHE 129, 254, BStBl II 1980, 187; zur Abgrenzung bei beabsichtigter Selbstnutzung BFH-Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 24/10
2011-07-13
BFH 6. Senat, Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten - Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten
...Denn notwendige Mehraufwendungen im Sinne dieser Norm sind nur Mietkosten einer Einzelperson für eine 60 qm große Wohnung zur durchschnittlichen ortsüblichen Miete (BFH-Urteil vom 9. August 2007 VI R 10/06, BFHE 218, 380, BStBl II 2007, 820). 10 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/11
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen gegen den Gerichtskostenansatz durch den alleinigen Kostenschuldner
...I. 1 Die Kläger sind Mieter einer Wohnung der Beklagten in B. . Das Amtsgericht hat im Ausgangsrechtsstreit die auf Beseitigung verschiedener Mängel gerichtete Klage der Kläger abgewiesen und den Klägern die Kosten des Rechtsstreits auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 22/10
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens eines insolventen Verbrauchers: Zusammenrechnung der Einkünfte des Schuldners; Berücksichtigung von mietfreiem Wohnen im eigenen Haus
...Deren Auffassung, der anteilige Nutzungswert des Grundstücks stelle ungeachtet der Anordnung der Zwangsverwaltung sonstiges Einkommen der Schuldnerin dar, das mit ihren Einkünften zusammengerechnet werden müsse, um eine Gleichstellung von Schuldnern, die zur Miete wohnten, und von Schuldnern, die eine eigene Immobilie nutzten, zu erreichen, kann der Rechtsbeschwerde nicht zum Erfolg verhelfen. 12 Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/12
2014-11-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess durch Nichtberücksichtigung eines Schriftsatzes
...August 2011 trug der Beschwerdeführer vor, bei der Verbrauchsstelle handle es sich um ein Mietobjekt, und Vertragsbeziehungen seien nur mit den jeweiligen Mietern begründet worden. Zum Beweis dieser Tatsachen benannte er mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2011, der bei Gericht am selben Tag einging, seine Tochter als Zeugin. 4 Mit angegriffenem Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2799/11
2011-01-11
BGH 8. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Berufungsfristversäumung bei Unerreichbarkeit des Empfangsgeräts des Berufungsgerichts
...Beschwerdewert: 16.800,98 Euro I. 1 Der Kläger, der zusammen mit der Drittwiderbeklagten Mieter einer Wohnung der Beklagten in K. ist, verlangt von den Beklagten die Folgen eines in der gemieteten Wohnung eingetretenen Wasserschadens ersetzt. Das Amtsgericht hat seine Klage durch ihm am 2. Januar 2010 zugestelltes Urteil abgewiesen. Seine dagegen gerichtete Berufung ist am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 44/10
2013-06-19
BVerwG 5. Senat, Entschädigung für Vermögensverlust; unter Wert erworbenes jüdisches Eigentum; Missbrauch
...Ein solcher Ausnahmefall kann etwa anzunehmen sein, wenn der Kaufpreis besonderen Umständen des Einzelfalles Rechnung trägt (in jenem Verfahren: vom Käufer in seiner früheren Funktion als Mieter vorgenommene werterhöhende Investitionen)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 6/13
2012-06-21
BFH 10. Senat, Abzugsfähigkeit der Kosten für die Erneuerung der Heizungsanlage als Versorgungsleistungen
...Ein Mieter könne aber nach Abs. 4 der genannten Vorschrift nicht verpflichtet werden, die Kosten der Erneuerung der Heizungsanlage zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 76/11
2017-03-07
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuerpflicht bei unentgeltlicher Überlassung von Wohnungen an Familienangehörige
...Schriftliche Miet- oder Leihverträge wurden seinerzeit nicht abgeschlossen. Für das zuletzt genannte Wohnhaus zog die Beklagte die Klägerin für mehrere Steuerjahre zur Zweitwohnungssteuer heran. Das Oberverwaltungsgericht hat die Steuerbescheide aufgehoben und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. 2 Die zulässige Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 64/16
2014-03-20
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei zu Wohnzwecken genutztem Geschäftsgebäude einer GmbH
...August 2005 um … € herabzusetzen. 7 Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 8 Trotz Vereinbarung der "Unentgeltlichkeit" der Wohnraumüberlassung sei wegen des Zusammenhangs mit dem Anstellungsvertrag davon auszugehen, dass die Überlassung Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Geschäftsführers und damit als Miete anzusehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 27/12
2014-05-05
BFH 3. Senat, Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Bezugnahme des FG auf Einspruchsentscheidung
...Durch die in der mündlichen Verhandlung beantragte Einvernahme eines Herrn Y zu der Frage, "wie die Bezahlung der Miete, die letztendlich das hier im Streit befindliche Darlehen darstellt, zustande gekommen ist", sollte vermutlich bewiesen werden, dass die Darlehenshingabe betrieblich veranlasst war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 125/13
2015-09-30
BGH 1. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Entlastungsvorbringen und "Vorwegverteidigung" als Indizien für Täterwissen
.... , aber auch an andere Mieter des Hauses. Zwei bis drei Wochen vor dem 11. Juni 2014 traf die Angeklagte auf den ihr bekannten S. , ein Mitglied der örtlichen Feuerwehr. Mit ihm unterhielt sie sich über die Brände in ihrem Wohnhaus und erklärte, von den anderen Bewohnern zu Unrecht der Brandlegung bezichtigt worden zu sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 445/15
2017-08-23
BGH 12. Zivilsenat, Gehörsverletzung durch das Erstgericht und das Berufungsgericht im Räumungsrechtsstreit gegen den Grundstücksmieter: Widersprüchliche Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit des das Grundstückseigentum übertragenden Eigentümers
...Ob die Abrede als Miet- oder Pachtvertrag zu qualifizieren ist, wird von den Parteien unterschiedlich beurteilt. 3 Im April 2004 hatte der Beklagte die Zahlungen eingestellt. Vor dem Amtsgericht Langenfeld schlossen G. J. und der Beklagte am 12. Januar 2005 einen Vergleich, wonach sich der Beklagte verpflichtete, die Pacht ab Oktober 2004 nach- und künftig fortzuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/17
2010-10-12
BGH 8. Zivilsenat, Vergütung des Rechtsanwalts: Anfall der Terminsgebühr
...November 2008, 9.20 Uhr, angesetzte, jedoch nicht durchgeführte Berufungsverhandlung die beantragte Terminsgebühr in Höhe von 727,20 € beanspruchen kann. 2 Die Kläger haben den Beklagten aus einer nachträglichen Neuberechnung der Miete für das von ihm gemietete Wohnhaus auf Zahlung von 17.899,24 € nebst Zinsen in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 16/10
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Diebstahls: Begriff der Schutzvorrichtung gegen Wegnahme; Sicherung von Waren in Kaufhäusern durch Sicherheitsetiketten und Sicherungsspinnen
...Zum Einkommen gehört auch die vom Jobcenter bezahlte Miete als Teil der allgemeinen Lebenshaltungskosten (vgl. MüKo-StGB/Radtke, 3. Aufl., § 40 Rn. 100). Von den anzurechnenden Einkünften sind jedenfalls damit zusammenhängende Ausgaben (wie z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 79/18
2010-06-29
BFH 3. Senat, Entgeltliche Überlassung zu Wohnzwecken im Investitionszulagenrecht
...S, der als Schüler über keine eigenen Einkünfte verfügte, konnte den vereinbarten Mietpreis erst zahlen, nachdem ihm zuvor jeweils per Dauerauftrag die Miete je zur Hälfte von seiner Großmutter und von seinem Vater, dem Beigeladenen, überwiesen worden war. Mitte Dezember 2004 zog auch die bereits volljährige Lebensgefährtin des S mit dem gemeinsamen Sohn in die Wohnung ein und schloss ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 47/09
2017-02-08
BFH 10. Senat, Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit einer gewinnerhöhenden Korrektur des Kapitalkontos in Anwendung der Grundsätze über den formellen Bilanzenzusammenhang - Anlagevermögen bei einem gewerblichen Grundstückshändler - Zulassung einer Beschwerde
...Er verzichtete darauf, sich gegenüber den Mietern auf bestimmte Kündigungsgründe zu berufen. Der Kaufpreis wurde in vollem Umfang fremdfinanziert. Die von den Antragstellern eingereichten Kreditunterlagen enthalten keine Angaben zur Laufzeit bzw. Zinsfestschreibungsdauer des Darlehens....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 138/16
2012-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Kiel - keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Angemessenheit der kalten Betriebskosten
...Die Miete könne nur vorübergehend akzeptiert werden, da sie zu hoch sei. Nach den geltenden Mietobergrenzen könnten für zwei Personen bei Wohnungen mit einem Baujahr bis 1976 lediglich eine Bruttokaltmiete von 327 Euro zuzüglich Heizkosten und bei später fertiggestellten Wohnungen eine Bruttokaltmiete von 373 Euro zuzüglich Heizkosten anerkannt werden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/12 R