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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-25
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung
...Nebenkostennachforderungen für eine frühere Wohnung seien nur zu übernehmen, wenn der Mieter im Zeitpunkt ihrer Entstehung und ihrer Fälligkeit im Leistungsbezug gestanden habe und der Umzug in Erfüllung einer Kostensenkungsaufforderung erfolgt sei. 6 Der Beklagte beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 40/14 R
2011-02-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug für Warmwasserbereitung - Anteil in der Regelleistung - keine isolierte Erfassung der Warmwasserkosten - keine Berücksichtigung einer nachträglichen Betriebskostenabrechnung
...Den eingelegten Widerspruch, weil die Kosten der Unterkunft zu niedrig angesetzt worden seien, da die Miete 303,70 Euro betrage, aber nur (639,70 - 345 =) 294,70 Euro berücksichtigt worden seien, wies der Beklagte zurück....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 52/09 R
2010-05-06
BFH 5. Senat, Keine Geschäftsveräußerung bei Übertragung eines an eine Organgesellschaft vermieteten Grundstücks an den Organträger - Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit
...Eine Geschäftsveräußerung liege auch dann vor, wenn mit der übertragenen Immobilie noch keine Miet- oder Pachtverhältnisse verbunden seien. Aufgrund der persönlichen Verflechtung zwischen ihr und dem Erwerber mache es keinen Unterschied, ob sie zunächst einen Mietvertrag abschließe und anschließend veräußere oder ob der Abschluss des Mietvertrages der Geschäftsveräußerung unmittelbar nachfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 26/09
2013-12-05
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rund um die Immobilie" – keine Unterscheidungskraft
...Einige Berufszweige haben sich auf die Immobilienwirtschaft spezialisiert, zum Beispiel Immobilienmakler, Wohnungsunternehmen, Verwaltungen, Steuerberater, Banken, Versicherungen, Gebäudemanagement, Management von Unternehmensimmobilien oder auch Fachanwälte für Bau-, Miet- und Wohnungseigentumsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 9/12
2013-10-02
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsunterhalt für ein nichteheliches Kind: Voraussetzungen für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit; künftiger Unterhalt für die Zeit nach Vollendung des dritten Lebensjahres; Rüge unzureichender tatbestandlicher Feststellungen
...Demgemäß ist der Senat an die im unstreitigen Tatbestand getroffenen Feststellungen zum Einkommen des Antragsgegners gebunden. 31 (2) Auch geht der Einwand der Rechtsbeschwerdeerwiderung fehl, wonach die Voraussetzungen für eine Erhöhung des dem Antragsgegner zu belassenden Selbstbehalts nicht vorgelegen hätten. 32 Unstreitig ist insoweit, dass die monatliche Miete von 510 € mit 110 € über den im Selbstbehalt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 249/12
2011-09-08
BFH 5. Senat, Beförderungsleistungen eines Chauffeurservice - Entstehung der Steuerschuld aufgrund Steuerausweises - umsatzsteuerrechtliche Qualifizierung einer einheitlichen Leistung
...Ihre Auftragnehmer wollten nicht als Mieter Besitz und Verfügungsmacht an den Fahrzeugen erlangen und für diese die Verantwortung übernehmen. 8 Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung und die Einspruchsentscheidung vom 25. September 2007 aufzuheben und den Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 5/10
2015-12-14
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) im Zivilprozess durch Verwertung von Parteivorbringen, ohne der Gegenseite Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben - Pflicht zur Kenntnisgabe umfasst auch Stellungnahmen zu Rechtsausführungen
...Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung in Weißenfels. Ihm wurde durch seine Vermieterin, eine britische Limited mit Sitz auf der Isle of Man, mit Schreiben vom 20. Oktober 2010 die Betriebskostenabrechnung des Jahres 2009 mitgeteilt, die der Beschwerdeführer als zu hoch ansah. Er wandte mit Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 3073/14
2012-07-04
BGH 12. Zivilsenat, Öffentliche Zustellung im Erkenntnisverfahren: Anforderungen an die Nachforschungspflicht der begünstigten Partei
...Insbesondere könnte der Kläger von der Beklagten nicht mehr unmittelbar die Zahlung der Miete fordern. Der Grundsatz der gemeinsamen Verwaltung (§§ 744, 745 BGB) schließt die Anwendung des § 420 BGB auf Forderungen der Gemeinschaft gegen einen Mieter aus; die Forderungen sind auf eine im Rechtssinne unteilbare Leistung (§ 432 BGB) gerichtet (BGH Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 94/10
2016-10-11
BVerwG 9. Senat, Zweitwohnungssteuerpflicht von Gesamthands- und Miteigentümern
...Er muss Eigentümer, Mieter oder sonst Nutzungsberechtigter sein (BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2009 - 9 C 8.08 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 27 Rn. 23 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 28/15
2018-04-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Mitglieds einer Wohnungsgenossenschaft: Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens nach Kündigung des Mitgliedschaft des Schuldners durch den Insolvenzverwalter
...Sie sieht keine Möglichkeit vor, die Fälligkeit - etwa durch Stellung einer angemessenen (Miet-)Sicherheit - herbeizuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 56/17
2010-10-13
BFH 6. Senat, Heimkosten als außergewöhnliche Belastung
...März 2006 wurde die Betreuung bis 2013 verlängert und einer der Prozessbevollmächtigten zum Betreuer bestimmt. 7 Der Heimbetreiber rechnete gegenüber der Klägerin monatlich die Kosten für Miete (1.288,46 €) und Verpflegung (269,45 €) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/09
2010-02-02
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung eines Ledigen - Wechselwirkung zwischen Mitwirkungspflicht und Sachaufklärungspflicht
...Sofern der Arbeitnehmer nicht alleiniger Eigentümer oder Mieter der Wohnung ist, muss anhand einer Gesamtbetrachtung der Umstände des Falles untersucht werden, ob der Hausstand jedenfalls auch ihm als eigener zugerechnet werden kann. Wesentlich ist, dass das Verbleiben des Steuerpflichtigen in der Wohnung sichergestellt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 117/09
2013-08-08
BFH 5. Senat, (Umsatzsteuerpflicht bei entgeltlicher Unterkunftsgewährung an Erntehelfer - Verhältnis von § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG zu § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG)
...Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG (Richtlinie 77/388/EWG), wonach die "Vermietung und Verpachtung von Grundstücken" steuerfrei war. 13 Eine Vermietung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG liegt aufgrund richtlinienkonformer Auslegung vor, wenn der Vermieter dem Mieter das Recht einräumt, einen Gegenstand auf bestimmte Zeit gegen Vergütung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 7/13
2015-11-26
BGH 3. Zivilsenat, Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle
...Ist das Ende des streitigen Miet- oder Pachtverhältnisses - wie hier - weder bestimmt noch sonst näher bestimmbar, so ist im Rahmen der Wertbemessung gemäß § 8 ZPO die in § 9 ZPO festgelegte Höchstgrenze des dreieinhalbfachen Jahresbetrages entsprechend anzuwenden (Senatsurteil vom 17. März 2005 aaO S. 868 f; Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2007 aaO Rn. 7; vom 11. Dezember 2008 aaO und vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 84/15
2013-04-16
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
...Bei der Vermietung eines Ferienhauses kann ein Gewerbebetrieb nur angenommen werden, wenn vom Vermieter bestimmte, ins Gewicht fallende, bei der Vermietung von Räumen nicht übliche Sonderleistungen erbracht werden oder wenn wegen eines besonders häufigen Wechsels der Mieter eine gewisse --einem gewerblichen Beherbergungsbetrieb vergleichbare-- unternehmerische Organisation erforderlich ist (Urteil...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/11
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsakten - Verfahrensgegenstand der mündlichen Verhandlung - Versäumung der Beantragung einer Berichtigung des Urteilstatbestandes
...rechtliche Maßstäbe entwickelt hat (vgl Krasney/Udsching, aaO, IX, RdNr 196 mwN; BSG SozR 1500 § 160a Nr 29). 10 Die Kläger behaupten, dem Urteil des LSG sei auf Seite 7 folgender Rechtssatz zu entnehmen: "Die Kosten der Unterkunft und Heizung sind unangemessen hoch, wenn ein schlüssiges Konzept zu verneinen wäre, dem Grundsicherungsträger die Nachreichung eines solchen Konzepts nicht gelingt und die Miete...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 293/13 B
2013-12-23
BFH 9. Senat, Beschwer des Beklagten - Feststellung von Besteuerungsgrundlagen
...Die Mieten vereinnahmten sie auf einem gemeinsamen Konto. 3 Zur Finanzierung ihrer jeweiligen Anschaffungen nahmen die Kläger bei verschiedenen Kreditinstituten als Gesamtschuldner Darlehen auf. In den Darlehensverträgen sind die Kläger als Gesellschaft bürgerlichen Rechts bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/13
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Erleichterte Kündigung des Vermieters von Wohnraum: Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen
...Verändere der Vermieter einseitig die Nutzung von Räumen, die zur selbständigen Haushaltsführung geeignet seien, verkleinere er den Wohnungsbestand in einer für den Mieter bei Begründung des Mietverhältnisses in aller Regel nicht vorhersehbaren Weise. Die Kündigung der Klägerin sei daher rechtsmissbräuchlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 90/10
2016-12-13
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Erledigungserklärung - Kostenentscheidung des Gerichts - billiges Ermessen - Erfolgsaussichten - Zulässigkeit der Berufung - Beschwerdewert über 750 Euro - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnungsbescheid - Bezugnahme auf Bewilligungsbescheid - zeitliche Begrenzung des Streitgegenstandes auf den Bewilligungsabschnitt
.... ; auf ein von ihr vorgelegtes Wohnungsangebot im Zuständigkeitsbereich des beklagten Jobcenters mit Umzug zum 1.4.2011 erklärte sich das Jobcenter C. der Klägerin gegenüber bereit, "die Miete für die angemessene Unterkunft laut Angebot in Höhe von 444,00 Euro monatlich anzuerkennen, ebenso die Kaution (regelmäßig als Darlehen) in Höhe von 1.263,30 Euro" zu übernehmen (Schreiben vom 29.3.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/15 R
2017-07-13
BGH 3. Strafsenat, Strafsache: Beweiswürdigung bei Freispruch
...Juni 2016 ihrem Vermieter mit, dass sie deshalb kündigen und sich eine andere Wohnung mieten werde; am nächsten Tag erklärte sie ihm gegenüber jedoch, dass die Kündigung nicht ernst gemeint sei und sie lediglich dem Angeklagten aufzeigen wollte, dass "das süße Leben vorbei" sei. 6 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 188/17