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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers: Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur Sicherung der lebenslangen Nutzung der Mietwohnung
...Zivilsenat VIII ZR 103/11 Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers: Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur Sicherung der lebenslangen Nutzung der Mietwohnung Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/11
2017-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung; Begriff des Benötigens; "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung; Anforderungen an eine unzumutbare Härte
...erforderliche einzelfallbezogene tatrichterliche Würdigung allgemeinverbindliche Aussagen - etwa über eine konkrete "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung - nicht zulässt. 4 Der Hinweis des Berufungsgerichts auf die von ihm zitierte Kommentierung von Schmidt-Futterer/Blank (aaO), die eine Eigenbedarfskündigung entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur zulassen will, wenn der Vermieter in der dem Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/17
2014-11-19
BFH 8. Senat, (Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung und Verpachtung - Begriff der "nahestehenden Person" - Scheingeschäft - Leerstandszeiten - Vorhandensein einer Überschusserzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten)
...S war sowohl bei der notariellen Beurkundung des Verkaufs als auch bei der Übergabe des Objekts an die Erwerber zugegen und zahlte per Dauerauftrag noch bis in den Oktober des Jahres 2004 Miete an die Klägerin. Diese hatte dem FA im Mai 1997 mitgeteilt, sie wohne seit dem 1. Oktober 1995 in der C-Straße YY in R (Objekt O)....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 23/11
2015-06-11
BGH 1. Strafsenat, Unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten: Verfall des gesamten aus der Tat erlangten Vermögensvorteils bei Verstoß gegen das Verbot des Aufstellens von Geldausgabeautomaten in Spielhallen
...AG ein Electronic Cash Terminal (EC-Cash-Terminal) zur Miete. Das Terminal verfügte über eine Leseeinheit für eine EC-Karte, ein Tastaturfeld für die PIN-Eingabe und eine Software zur Datenübertragung an die La. AG, die die Kundendaten zur jeweiligen Bank des Kunden weitergab. Die Datenweiterleitung an die La. AG erfolgte jeweils nach fünf Bargeldauszahlungen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 368/14
2017-07-27
BFH 3. Senat, Verfassungsmäßigkeit des Grundfreibetrags, Kinderfreibetrags, Betreuungsfreibetrags und Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes sowie des Familienleistungsausgleichs in den Jahren 2000 bis 2004 - Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwand - Höhe der zumutbaren Belastung
...August 2011 III B 158/10, BFH/NV 2011, 1870, Rz 10, m.w.N.). 19 cc) Für Kosten der Unterkunft hat die Bundesregierung eine im Existenzminimum zu berücksichtigende Jahreskaltmiete für 2001 in Höhe von 6.528 DM berechnet (9,07 DM/qm/Monat Miete bei einer Wohnfläche bis maximal 60 qm; vgl....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 1/09
2012-02-07
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschafterbeschlüsse einer Immobilien-GbR mit Beteiligung einer Kommanditgesellschaft: Stimmrechtsausschlüsse bei der Beschlussfassung über die Einholung eines Rechtsgutachtens zur Prüfung von Schadensersatzansprüchen gegen einen nicht an der Geschäftsführung beteiligten Kommanditisten und einen Mitgeschäftsführer der GbR aus dem Kauf einer Vielzahl von Eigentumswohnungen von einer GmbH sowie bei der Beschlussfassung über Rechtsbeziehungen zu der GmbH bei Fremdgeschäftsführertätigkeit bzw....
...-V. mbH IVG (im Folgenden: IVG), die gegenüber den Mietern als Vermieterin auftreten sollte, für sämtliche Objekte in D. Nießbrauchverträge. Als Nießbrauchentgelt wurden die im Vertrag mit der G und M GmbH festgelegten Mietpreise vereinbart. Alleingesellschafter und Geschäftsführer der IVG war der Beklagte zu 2, Prokuristin war die Komplementärin der Beklagten zu 1 F. ....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/09
2012-09-18
BFH 8. Senat, Begrenzung der 1 %-Regelung auf die Gesamtkosten bei Vermietung von Kfz an Personengesellschaften durch ihre Gesellschafter
.... § 163 AO. 16 Zu Unrecht habe das FG für die Anwendung der Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung zur 1 %-Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG allein auf die zwischen der Klägerin und ihrem Gesellschafter vereinbarte Miete und nicht auf dessen erheblich niedrigeren Aufwand für das überlassene Fahrzeug abgestellt. 17 Denn die vereinbarte Miete beeinflusse nicht den Gesamtgewinn der Gesellschaft...
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 28/10
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs; Aufschlüsselung eines Gesamtbetrags
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger waren Mieter eines Wohnhauses der Beklagten in E. Nachdem zwischen den Parteien Streit über Mängel am Mietobjekt entstanden war, der in eine umfangreiche gerichtliche Auseinandersetzung mündete, zogen die Kläger im Oktober 2003 aus dem Wohnhaus aus. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Münster vom 21....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 211/09
2012-07-17
BFH 7. Senat, Keine Mineralölsteuerbefreiung für Vercharterer von Flugzeugen
...Im Hinblick auf die mit den Flügen verfolgten begünstigten Zwecke sei auf die jeweiligen Mieter des Flugzeugs abzustellen. Im Streitfall habe nicht die Klägerin, sondern der jeweilige Kunde das Flugzeug zu kommerziellen Zwecken genutzt. 3 Mit ihrer Revision rügt die Klägerin, die Entscheidung des FG widerspreche dem klaren Wortlaut der nationalen Vorschriften....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 26/09
2016-02-18
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug für privat genutzten Gebäudeteil ("Seeling" Altfall)
...Diese Vorschrift beruht unionsrechtlich auf Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG. 19 Eine Vermietung i.S. des Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG liegt vor, wenn dem Mieter vom Vermieter gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, das Grundstück auf bestimmte Zeit in Besitz zu nehmen und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (BFH-Urteil vom 7....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 23/15
2010-08-11
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei langjähriger Renovierung - Vorab entstandene Werbungskosten
...April 2006) vor und führten an, dass die Renovierungsarbeiten nicht hätten abgeschlossen werden können, weil ein Mieter noch nicht habe gefunden und dessen Wünsche folglich nicht hätten berücksichtigt werden können. Im derzeitigen Zustand sei das Haus nicht nutzbar, weshalb es der Familie auch nicht als Ferien- oder Wochenendhaus dienen könne....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 3/10
2012-07-17
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.07.2012 VII R 26/09 - Vercharterer eines Flugzeugs hat keinen Anspruch auf Befreiung von der Energiesteuer - Anwendung eines EuGH-Urteils durch nationales Gericht nach Verzicht des EuGH auf Schlussanträge des Generalanwalts)
...Im Hinblick auf die mit den Flügen verfolgten begünstigten Zwecke sei auf die jeweiligen Mieter des Flugzeugs abzustellen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/09
2011-07-07
BFH 5. Senat, (Vorsteuerabzug bei Vermietung des Miteigentumsanteils eines gemischt-genutzten Grundstücks an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer - Vorliegen einer Vermietungstätigkeit oder Verpachtungstätigkeit - Gemeinschafter als Leistungsempfänger - Rückwirkung des § 10 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG i.d.F. vom 09.12.2004)
...Bei einer Auslegung des Vermietungsbegriffs entsprechend Art. 13 Teil B Buchst. b der Richtlinie 77/388/EWG muss dem Mieter vom Vermieter eines Grundstücks auf eine bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt werden, dieses Grundstück in Besitz zu nehmen und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen (Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union --EuGH-- vom 6....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/09
2014-09-16
BFH 10. Senat, Photovoltaikanlage auf Dachfläche - Betriebsausgabenabzug
...Eine Aufteilung sei aber nach fiktiven Vermietungsentgelten und damit nach den erzielbaren Miet- bzw....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 32/12
2015-05-05
BVerwG 9. Senat, Grundsteuererlass nach § 32 Abs. 1 Nr. 1 GrStG setzt Kausalität zwischen Unrentabilität und öffentlichem Erhaltungsinteresse voraus; Auslegung eines Rechtsmittelverzichts als Zustimmung zur Sprungrevision
...Die Sanierungskosten, die aufgrund des Aufwandes durch die Denkmalschutzbestimmungen erhöht seien, seien vorsichtig geschätzt mit 1 350 € pro Quadratmeter Wohnfläche anzusetzen bei einer Gesamtfläche von 210 m² und einer ortsüblichen Miete von netto 3,90 € bis maximal 4,50 €....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 6/14
2011-06-09
BFH 3. Senat, Kindergeld: Einkünfte und Bezüge eines Kindes in Ausbildung; Ausbildungsbedingter Mehrbedarf eines auswärts untergebrachten Kindes; Ausländische Einkünfte bzw. Bezüge des Kindes
...Miet- und Verpflegungsmehraufwendungen für die auswärtige Unterbringung des Kindes in Ausbildung sind bereits durch den Jahresgrenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG abgegolten. 1 I. Der im September 1980 geborene Sohn (S) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) studierte von Oktober 2001 bis zum Erlangen des Diploms im Jahr 2007 Informatik an der Universität K. Vom 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 28/09
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, GmbH-Geschäftsführerhaftung wegen Zahlungen nach Insolvenzreife: Sekundäre Darlegungslast des Geschäftsführers nach Darlegung einer Überschuldung der Gesellschaft durch den Insolvenzverwalter
...Nachdem die Schuldnerin erstmals im August 2005 ihre Miete nicht mehr bezahlen konnte, erhöhten sich bis August 2008 die unbezahlten Mietverbindlichkeiten der Schuldnerin auf ca. 30.000 €. Die Vermieterin kündigte das Mietverhältnis zum 26. September 2008 fristlos. Die Beklagte führte den Geschäftsbetrieb bis 17. Dezember 2008 fort. 2 Der Kläger behauptet, die Schuldnerin sei spätestens seit 31....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/11
2011-11-10
BFH 5. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil V R 34/10 - Vorsteueraufteilung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Gemeinschaftsrecht betreffend Geldspielgeräte - Keine Aufteilung nach dem Flächenschlüssel - Aufteilung nach dem Umsatzschlüssel - Zur Bindung von Verwaltungsanweisungen)
...Dementsprechend seien die Vorsteuerbeträge aus Leistungen, die mit der Anmietung und dem Unterhalt der betrieblich genutzten Räumlichkeiten zusammenhingen (Miete, Gas, Strom, Wasser, Reinigung, Beiträge, Werbung, Reparaturen), nach dem Verhältnis der für die jeweiligen Umsätze verwendeten Standflächen und die übrigen Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der steuerpflichtigen Umsätze zu den Gesamtumsätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 35/10
2018-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Wirksamkeit eines Beschlusses über den einheitlichen Einbau und die einheitliche Wartung und Kontrolle von Rauchwarnmeldern in allen Wohnungen durch ein Fachunternehmen
...Der Gesetzgeber wollte durch die Regelung des § 49 Abs. 7 BauO NRW nicht in bestehende Aufgabenverteilungen eingreifen, sondern die Kosten und Lasten zwischen dem Eigentümer und dem unmittelbaren Besitzer, in der Regel also zwischen Vermieter und Mieter, sachgerecht verteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 273/17
2011-11-10
BFH 5. Senat, Vorsteueraufteilung bei Berufung auf Steuerfreiheit nach Unionsrecht - Kein Flächenschlüssel - Umsatzschlüssel - Bindung von Verwaltungsanweisungen
...Dementsprechend habe er die Vorsteuerbeträge aus Leistungen, die mit der Anmietung und dem Unterhalt der betrieblich genutzten Räumlichkeiten zusammenhingen (Miete, Gas, Strom, Wasser, Reinigung, Beiträge, Werbung, Reparaturen) nach dem Verhältnis der für die jeweiligen Umsätze verwendeten Standflächen und die übrigen Vorsteuerbeträge nach dem Verhältnis der steuerpflichtigen Umsätze zu den Gesamtumsätzen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/10