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Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-09-24
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer im Stundenhotel
...Beherbergung". 19 Ergeben die äußeren Umstände, dass der Schwerpunkt der Leistung nicht in der Überlassung zu Wohn- oder Schlafzwecken liegt, sondern in der Einräumung der Möglichkeit, in den Räumen sexuelle Dienstleistungen zu erbringen oder --wie im Streitfall-- zu konsumieren, fehlt es an der Beherbergung: Der Vermieter gewährt nicht Unterkunft (Beherbergung), sondern stellt Räume zur Verfügung, um dem Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 30/14
2013-10-16
BFH 11. Senat, Abziehbarkeit von Wohnheimkosten am Ausbildungsort als Werbungskosten
...Miete und Nebenkosten für deren Wohnung im Schwesternwohnheim in X in Höhe von 2.068,32 € zu berücksichtigen, hatte keinen Erfolg. Die Familienkasse vertrat in der Einspruchsentscheidung vom 8. Februar 2010 die Auffassung, der begehrte Abzug von Miete und Nebenkosten des Wohnheimplatzes sei nur möglich, wenn eine doppelte Haushaltsführung der S vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 40/12
2014-06-04
BGH 8. Zivilsenat, Stufenklage nach Ausübung des Vermieterpfandrechts: Rechtsschutzbedürfnis für Herausgabeklage des Mieters bei zur Abholung bereit gestellten Einrichtungsgegenständen; Auskunftserteilung durch Hilfsperson
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger waren Mieter einer Wohnung der Beklagten in U. Im Laufe der Mietzeit rügten die Kläger verschiedene Mängel der Wohnung und minderten die Miete in Höhe von 100 %. Aufgrund des Mietrückstands kündigte die Beklagte das Mietverhältnis. Am 8. Dezember 2008 räumten die Kläger die Wohnung und gaben sie an die Beklagte heraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 4/13
2014-05-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Unternehmers mit der Fertigstellung; Entbehrlichkeit der Aufhebung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz
...Januar 2001 die Einliegerwohnung selbst. 4 Die Kläger haben erstinstanzlich - neben in der Revision nicht mehr interessierenden Baustatikerkosten - Ersatz der von ihnen gezahlten Miete für die Zeit vom 10. Mai 2000 bis zum 31. August 2000, Ersatz eines Mietausfallschadens für die Einliegerwohnung für die Zeit vom 10. Mai 2000 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 199/13
2012-10-23
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Erfordernis der eindeutigen Festlegung des Pflichtenumfangs eines Mietgaranten
...Wie der Senat für insoweit im Wesentlichen inhaltsgleiche Prospekte mehrerer Schwesterfonds entschieden hat, erweckt der Prospekt den Eindruck, dass leerstandsbedingte Nebenkosten bei den der Mietgarantie unterfallenden Flächen nicht dem Fonds zur Last fallen, sondern wie bei den dem Generalmietvertrag unterfallenden Flächen von dem Mieter bzw. Garanten zu tragen sind (BGH, Urteil vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 45/11
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Aufrechnung mit Forderung aus zurückgenommener Klage gegen Kostenerstattungsanspruch des Beklagten; Zulässigkeit der hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage
...Dezember 2007. 2 Zwischen den Parteien war ein Vorprozess anhängig, in dem die Kläger rückständige Miete und Nebenkosten sowie Schadensersatzansprüche geltend machten. Im Verlauf dieses Rechtsstreits wurde die Beklagte nach Abweisung des Insolvenzantrags mangels Masse aus dem Handelsregister gelöscht. Die Kläger nahmen in der Folge ihre Klage zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 106/10
2010-08-19
BGH 3. Strafsenat, Voraussetzungen einer öffentlichen Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation; Anforderungen an die tatrichterliche Beurteilung der Schuldfähigkeit eines psychisch kranken Täters einer versuchten Nötigung
...Die Verurteilung des Angeklagten wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Abs. 1 Nr. 1, § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB) hält rechtlicher Überprüfung schon hinsichtlich der Erfüllung des objektiven Tatbestands nicht stand. 3 Nach den Feststellungen war der Angeklagte Mieter einer Wohnung im Anwesen der Zeugin Dr. B. in A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 301/10
2016-06-16
BGH 5. Zivilsenat, Streitwertfestsetzung: Klage auf Herausgabe eines Hausgrundstücks
...., § 41 Rn. 13). 5 b) Voraussetzung ist dann aber, dass der Beklagte ein Miet-, Pacht- oder - insoweit abweichend von der Vorschrift des § 8 ZPO - ähnliches Nutzungsverhältnis einwendet (Senat, aaO). Letzteres ist hier der Fall. 6 aa) § 41 Abs. 2 GKG ist weit auszulegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 192/15
2014-05-13
BGH 8. Zivilsenat, Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht: Beschränkung der Zulassung auf die beschwerte Prozesspartei
...Streitwert: bis zu 2.500 € I. 1 Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung der Klägerin. Am 7. Mai 1991 schlossen die damalige Vermieterin und die Beklagten eine Modernisierungsvereinbarung, wonach die Vermieterin den Beklagten unter Verzicht auf die Erhebung eines Modernisierungszuschlags gestattete, umfangreiche Modernisierungsarbeiten auf eigene Kosten vorzunehmen. 2 Mit Schreiben vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 264/13
2012-11-14
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abrechnung der mit eigenen Arbeitskräften erbrachten Gartenpflege- und Hausmeisterdienste nach fiktiven Kosten eines Drittunternehmens
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in K. . Die Parteien streiten über die Abrechnung der Betriebskosten für das Jahr 2008. Die von der Klägerin für diesen Zeitraum unter dem 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 41/12
2011-08-17
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Abweisung einer Klage auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme; Rechtskrafterstreckung auf eine Klage auf Duldung derselben Maßnahme als Instandsetzungsmaßnahme
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Mieter einer Wohnung der Klägerin in B: . Die Klägerin verlangte mit der im Jahr 2008 erhobenen Klage Duldung umfangreicher Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten. Hierbei ging es unter anderem um den Austausch des Gasherdes gegen einen Elektroherd, den die Klägerin im Zuge der vorgesehenen Beseitigung des Gasanschlusses des Gebäudes vornehmen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 20/11
2010-07-14
BAG 10. Senat, Wasserschadensbeseitigung als Bautrocknungsarbeiten im Sinne des VTV-Bau - Vermietung von Trocknungsgeräten
...Vielmehr fordert die Tarifnorm neben dem eigentlichen Mietvertrag eine Personalgestellung, die insbesondere durch den Abschluss eines gemischten Miet- und Dienstverschaffungsvertrags erfolgen kann (Senat 2. August 2006 - 10 AZR 756/05 - Rn. 21; BAG 16. Juni 1982 - 4 AZR 862/79 - BAGE 39, 146)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 164/09
2012-11-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Erwerb einer Immobilie - Übergang des Arbeitsverhältnisses des Hausverwalters
...Seine Tätigkeit bestand gemäß einem als Anlage zu dem Arbeitsvertrag vereinbarten Leistungsverzeichnis im Wesentlichen in der Überwachung der Einhaltung der Mietverträge durch die Mieter, in der Überwachung des baulichen Zustandes des Objekts nebst der Veranlassung und Überwachung eventueller Reparaturen sowie der Interessenvertretung gegenüber Bauleitung, Behörden und Dritten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 683/11
2014-03-19
BGH 12. Zivilsenat, Unterhalt des minderjährigen Kindes: Bemessung des Wohnwerts einer vom unterhaltspflichtigen Elternteil genutzten Immobilie
...In solchen Fällen ist deshalb grundsätzlich nur die für eine angemessene Wohnung ersparte Miete als Einkommen anzurechnen (Senatsurteil BGHZ 154, 247 = FamRZ 2003, 1179, 1180 f.). 19 cc) Geht es dagegen um die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind, ist die Höhe des Wohnwerts grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 367/12
2010-05-06
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Übernahme der Umzugskosten - Erforderlichkeit der vorherigen Zusicherung - treuwidrige Verzögerung des Grundsicherungsträgers - veranlasster Umzug - Kostenminimierung durch Selbsthilfe - Ermessensentscheidung
...Die tatsächliche Miete in Höhe von bisher 1175,97 Euro werde nur bis zum 31.1.2005 anerkannt und ab 1.2.2005 werde nur noch die angemessene Miete gewährt. Durch Schreiben vom 27.12.2004 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er zum 1.2.2005 eine kostengünstigere Wohnung in Wolfenbüttel gefunden habe. Er beantragte die Übernahme der Umzugskosten und kündigte an, Kostenvoranschläge einzureichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 7/09 R
2019-02-19
BFH 9. Senat, Objektbezogene Prüfung der Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Beginn des Prognosezeitraums
...Neben einem Rechtsverhältnis in Form eines Miet- oder Pachtvertrages verlangt das Gesetz ein bestimmtes Objekt (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/18
2013-02-05
BGH 8. Zivilsenat, Berufungseinlegung unter der Bedingung der Prozesskostenhilfebewilligung: Verwerfung der Berufung als unzulässig vor der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag
...I. 1 Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 2 (fortan: Beklagter) auf Zahlung rückständiger Miete und Nutzungsentschädigung in Höhe von 3.042 € nebst Zinsen in Anspruch. Das Amtsgericht hat den Beklagten durch Urteil vom 27. März 2012 antragsgemäß verurteilt. 2 Gegen das seinen erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten am 10. April 2012 zugestellte Urteil hat der Beklagte mit einem am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 38/12
2012-04-12
BGH 5. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Hang zum übermäßigen Genuss berauschender Mittel
...Landgerichts legte der Angeklagte neben den sieben rechtskräftig als Sachbeschädigungen ausgeurteilten Brandlegungen zwischen Februar 2009 und Juni 2011 drei Brände, indem er einen Papierstapel in einem Kellerverschlag des auch von ihm bewohnten Mehrfamilienhauses (Fall 1), den in einem an der Rückwand eines Restaurants stehenden Müllcontainer befindlichen Abfall (Fall 7) und im Eigentum anderer Mieter...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 87/12
2011-01-19
BFH 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Schätzung der Einkünfte einer Prostituierten durch das FG
...gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Zulassung der Revision führen könnte, liegt nicht vor. 3 a) Die Klägerin rügt, das Finanzgericht (FG) hätte als Beweismittel ihre vollständigen Bankkontoauszüge der Streitjahre besorgen und zur Sachverhaltsermittlung heranziehen müssen, weil sie nur anhand dieser Kontoauszüge zu ihrer Entlastung hätte nachweisen können, wann sie welche Miete...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 68/10
2015-11-25
BGH 1. Strafsenat, Strafrahmen bei versuchter Verwirklichung eines Regelbeispiels der Vergewaltigung
...Die auf UA S. 4 festgestellten Einkommensverhältnisse des Angeklagten lassen sich dagegen mangels weiterer Erkenntnisse zu seinen Ausgaben (Miete etc.) nicht ohne Weiteres mit der Annahme vereinbaren, die „bescheidenen finanziellen Verhältnisse“ legten nicht nahe, monatlich mehrere hundert Euro für den Bezug von Alkoholika auszugeben. Graf Jäger Cirener Radtke Bär...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 555/15