1.972

Urteile für Miete

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Danach ist das FG auf der Basis der einschlägigen BFH-Rechtsprechung unter Berücksichtigung "der Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten" einschließlich der Handhabung in den beiden Vorjahren zu dem Ergebnis gelangt, dass das Mietverhältnis zwischen dem Kläger (als Vermieter) und seinen Eltern (als Mieter) mangels tatsächlicher Durchführung und fehlender Fremdüblichkeit steuerrechtlich nicht anzuerkennen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 96/12
...Sie erbrachte während des Mietverhältnisses neben der Miete Vorauszahlungen auf die Nebenkosten, über die die Klägerin unter anderem für die Jahre 2002 bis 2006 abrechnete, vorbehaltlich einer Nachberechnung im Hinblick auf eine zu erwartende rückwirkende Neufestsetzung der Grundsteuer. Das zuständige Finanzamt setzte die Grundsteuer mit dem Bescheid vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 264/12
...im Endvermögen des Beklagten einen Wert von 200.000 DM angesetzt hat. 54 Die vom Oberlandesgericht tatrichterlich vorgenommene Bewertung beruht weder auf rechtsfehlerhaften Erwägungen noch verstößt sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungswerte. 55 a) Entgegen der Auffassung der Revision begegnet der Ansatz eines Mietwertes von DM 9,50/qm keinen Bedenken. 56 Dass der Beklagte tatsächlich eine höhere Miete...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/09
...Aufgrund des "Zugeständnisses" des Beklagten in der mündlichen Verhandlung bestimme sich hier die abstrakt angemessene Miete nach der Tabelle zu § 12 Wohngeldgesetz (WoGG) und damit dem Höchstbetrag, der für die Berechnung der berücksichtigungsfähigen einmaligen Aufwendungen für angefallene Reparaturkosten rechtlich bei einer Unschlüssigkeit des Konzepts zur Bestimmung der Angemessenheitsgrenzen in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 48/13 R
...Das Gesetz sei nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SachenRBerG auf die Nutzungen aufgrund eines Miet-, Pacht- oder sonstigen Nutzungsvertrages grundsätzlich nicht anwendbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 74/13
...Da vorliegend die Abfallverwertungsanlage nach wie vor betrieben wurde, wenn auch durch den neuen Mieter, so war die Anlage damit nicht stillgelegt und stellte auch keine Altlast im Sinne des § 2 Abs. 5 Nr. 1 1. Alternative BBodSchG dar. 18 (b) Eine Altlast liegt aber auch nicht nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 2. Alternative BBodSchG vor....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 295/09
.... § 571 BGB aF - „Kauf bricht nicht Miete“) an die von seinem Rechtsvorgänger abgegebene Eigentümererklärung gebunden. 17 (1) Die Frage ist allerdings umstritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 62/14
...Mai 2008 mit, dass sie den ursprünglich vereinbarten Übergabezeitpunkt an die Mieter im Einvernehmen mit diesen auf den 1. September 2008 verschoben habe. Unter dem 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 148/10
...Notwendigkeit, einen Zinsschaden bei verweigerter Zustimmung zu einem Mieterhöhungsverlangen konkret darlegen zu müssen und nicht auf § 288 BGB zurückgreifen zu können, Folge der gesetzgeberischen Entscheidung, nach der dem Vermieter ein Anspruch auf den erhöhten Mietzins nicht von Gesetzes wegen zusteht, sondern eine entsprechende Änderung des Mietvertrags voraussetzt, so dass der Vermieter den Mieter...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 267/16
...Die Überlassung an täglich oder wöchentlich wechselnde Feriengäste, vor Ort befristet Tätige oder andere Mieter mit Unterkunftsbedürfnissen von kurzer Dauer ist nicht zulässig. Ausgeschlossen ist ebenfalls eine Nutzung zur Beherbergung von Personen oder als Unterkunft für Beschäftigte gemäß Runderlass des Niedersächsischen Ministeriums des Inneren vom 17.12.2013 (‘Werkswohnungen’)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 112/18
...Die Differenz erklärt sich vielmehr daraus, dass die Kläger die erzielbaren Mieten, von denen das zur Berechnung der Minderung eingeholte Verkehrswertgutachten ausgeht, für zu niedrig halten, und in ihre Berechnung höhere fiktive Mieten eingestellt haben....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/10
...November 1992 hatten Klägerin und A-GmbH einen "Miet- und Halterschaftsvertrag" geschlossen, durch den das Flugzeug bis zum 31. Dezember 1995 zu einem jährlichen Mietzins von 180.000 DM überlassen wurde. In dem Vertrag hieß es u.a., der Mieter übernehme die alleinige Halterstellung sowie damit sämtliche Haftungsansprüche Dritter aus dem Betrieb und habe die gesamten Betriebskosten zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 19/11
...Zuschläge für Sondernutzungen und gesondert zu ermittelnde Gewinne, vereinnahmte Miet- und Pachtzinsen sowie --in Wirtschaftsjahren, die nach dem 31. Dezember 2001 beginnen-- bestimmte Kapitalerträge hinzu kommen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 1/09
...Die Schuldnerin hatte den Geschäftsbetrieb im Jahre 2006 von einer Gesellschaft übernommen, die ihrem damaligen Vermieter Miete schuldig geblieben war. Am 4. November 2008 verurteilte das Landgericht Berlin die Schuldnerin nach Beweisaufnahme - gestützt auf § 25 HGB - zur Zahlung von Miete aus jenem Mietverhältnis in Höhe von 32.986,68 € zuzüglich Zinsen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 211/13
...Einen potentiellen Mieter muss der Investor demnach ebenso wenig präsentieren wie er einen verbindlichen (Vor-)Vertrag vorweisen muss. Tut er es dennoch, so indiziert dies allerdings die Richtigkeit der vom Investor aufgestellten Behauptungen zur Nutzungskonzeption, was im Rahmen der Tatsachen- und Beweiswürdigung von Bedeutung ist. 15 3. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/11
...Für das Miet- und Pachtrecht ist anerkannt, dass der Mieter oder Pächter sich das Verhalten derjenigen zurechnen lassen muss, die auf seine Veranlassung mit der Mietsache in Berührung kommen (BGH, Urt. v. 15. April 1969, VI ZR 56/68, BB 1969, 601, 602; Urt. v. 15....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 244/09
...Diese haben dem Kläger bei der Beschlagnahme zur Kenntnis gebracht, dass das Grundstück an die Beklagte zu 1 vermietet sei, welche die vereinbarte monatliche Miete zahle und darüber hinaus die laufenden Kosten der Instandhaltung und der Betriebskosten trage....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 271/16
...Wendet sich der Mieter mit seiner Berufung nicht gegen eine ausgeurteilte Zahlungsverpflichtung als solche, sondern begehrt er mit dem Rechtsmittel lediglich eine Verurteilung Zug um Zug gegen Erteilung einer ordnungsgemäßen Betriebskostenabrechnung, bemisst sich der Wert des geltend gemachten Beschwerdegegenstands gemäß §§ 2, 3 ZPO nach dem Interesse des Mieters an einem sich möglicherweise aus der...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/16
...Als Miete waren 4.800 DM monatlich vereinbart. Bis zum 31. Dezember 2002 war die Klägerin zu 40 % an der C-KG bzw. an der C-GmbH beteiligt. Die C-KG hat ihre Tätigkeit zum 31. Dezember 2002 eingestellt. Die Klägerin hat gemäß Vertrag vom Dezember 2002 zum 1. Januar 2003 sämtliche Anteile von der C-GmbH übernommen. Die C-GmbH führt die früheren Geschäfte der C-KG in den angemieteten Räumen fort....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/11
...NV: Grundlegendes Merkmal einer Vermietung ist, dass dem Mieter auf bestimmte Zeit gegen eine Vergütung das Recht eingeräumt wird, einen Gegenstand so in Besitz zu nehmen, als ob er dessen Eigentümer wäre, und jede andere Person von diesem Recht auszuschließen . 3....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/11